{"id":12344,"date":"2024-07-03T14:46:41","date_gmt":"2024-07-03T12:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=12344"},"modified":"2024-07-16T22:59:50","modified_gmt":"2024-07-16T20:59:50","slug":"deutschland-ungarn-maja-wurde-nach-budapest-verschleppt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=12344","title":{"rendered":"[Deutschland\/Ungarn] Maja wurde nach Budapest verschleppt!"},"content":{"rendered":"

quelle: abc dresden<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Maja ist seit dem 28. Juni 2024 10 Uhr in Ungarn!
\nMittlerweile im selben Knast in dem Ilaria war!<\/strong><\/p>\n

Wir sind traurig, dass wir die Auslieferung nicht verhindern konnten.
\nWir sind w\u00fctend \u00fcber die schei\u00df Beh\u00f6rden, die eine queere antifaschistische Person in ein autorit\u00e4res,  queerfeindliches Land verschleppt haben!<\/strong><\/p>\n

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Der Kontext:<\/strong><\/p>\n

Maja ist eine 23-j\u00e4hrige nonbin\u00e4re Antifaschistin. Gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen soll Maja im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen haben. <\/p>\n

Seit 1997 findet in Budapest j\u00e4hrlich das Neonazi-Treffen \u201eTag der Ehre\u201c<\/a> statt \u2013 eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bei diesem Event stellt Europas Rechte den Ausbruchsversuch der Wehrmacht, Waffen-SS und ungarischen Kolaborateuren aus Budapest nach. Im Februar 1945 war die Stadt bereits von der Roten Armee umzingelt.  <\/p>\n<\/div>\n

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Trotz des autorit\u00e4ren Orbanregimes gibt es antifaschistischen Gegenprotest. Mehrere Antifaschist*innen wurden 2023 kontrolliert bzw. direkt festgenommen mit dem Vorwurf Neonazis<\/a> angegriffen zu haben. Tobi aus Deutschland und Ilaria aus Italien wurden direkt in Untersuchungshaft gesteckt. Es gibt allerdings eine l\u00e4ngere Liste von Antifaschist*innen, die der Ungarische Staat als Schuldige ausgemacht hat und die nun gesucht werden.<\/p>\n

Aus Angst davor nach Ungarn ausgeliefert zu werden sind deshalb viele Leute untergetaucht. Maja war eine der untergetauchten Personen. Ende Dezember wurde Maja allerdings in Berlin ziemlich gewaltvoll festgenommen. Seitdem sa\u00df Maja in Dresden in der JVA, erst in U-Haft, dann in Auslieferungshaft.<\/p>\n

Die Entf\u00fchrung nach Ungarn:<\/strong><\/h3>\n

W\u00e4hrend italienische Beh\u00f6rden unter einer faschistischen Regierung! die Auslieferung von Gabriele auf Grund der unmenschlichen Knastbedingungen ablehnten, sind die deutschen Beh\u00f6rden offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit dem Orbanregime. Am Donnerstag, den 27. Juni hat das Kammergericht Berlin die Auslieferung von Maja f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Information wurde bewusst verz\u00f6gert an die Anw\u00e4lt*innen von Maja gegeben, sodass diese am Donnerstag nicht mehr in den Widerspruch gehen konnten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ging somit erst am Freitag morgen 28. Juni um 7.38 Uhr beim Bundesverfassungsgericht<\/a> (BVG) ein. Das BVG fasste gegen 10.50 Uhr den Beschluss, dass die Auslieferung einstweilig untersagt wird und wies die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an, die Auslieferung zu stoppen. Die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft kam 11:47 Uhr mit dem Hinweis, dass Maja bereits 10 Uhr an die ungarischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben wurde.<\/p>\n

Maja wurde in der Nacht gegen 3:30Uhr aus der Zelle geholt, konnte kurz mit dem Anwalt telefonieren und wurde dann nach Ungarn verschleppt. Weder die Angeh\u00f6rigen noch die Anw\u00e4lt*innen wurden ab diesem Zeitpunkt \u00fcber den Verbleib von Maja informiert<\/a>. Seit 6 Uhr fr\u00fch standen Familie, Freund*innen und Unterst\u00fctzer*innen vor der JVA und warteten auf eine Antwort. Erst gegen Mittag mit der Entscheidung des BVG wurde wirklich klar, das Maja tats\u00e4chlich in Ungarn ist.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht:<\/h3>\n

Nicht dass ausgerechnet wir an den deutschen Rechtsstaat glauben w\u00fcrden. Es ist g\u00e4ngige Praxis, dass zum Beispiel Abschiebungen meist genau so durchgef\u00fchrt werden, um einen m\u00f6glichen Rechtsweg zu unterbinden. Dass allerdings Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin explizit Entscheidungen des BVG ignorieren und diesem bewusst entgegenhandeln, ist ein Art Novum in Deutschland. Das sagt viel \u00fcber den politischen Willen der Repression und die Verfasstheit mancher deutscher Beh\u00f6rden aus. Majas Anwalt hatte in der Nacht die Beamten in der JVA \u00fcber den Einspruch informiert. Das BVG selbst hatte 8:30 Uhr Berlin informiert. Es h\u00e4tte nichts im Wege gestanden die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden dar\u00fcber zu informieren Maja zur\u00fcckzuholen. <\/p>\n

Das autorit\u00e4re Ungarn:<\/h3>\n

Ungarn wird seit 14 Jahren von Viktor Orban regiert. In dieser Zeit hat Orban den sogenannten Rechtsstaat abgebaut, Presse-, Meinungs- und Bildungsfreiheit massiv eingeschr\u00e4nkt, Hetzkampagnen und Repression gegen Oppositionelle durchgef\u00fchrt. Viele Intellektuelle aus Kunst, Musik, Wissenschaft und Bildung haben das Land verlassen. Die EU hat Ungarn 2022 den Status einer Demokratie abgesprochen und ganz klar als autokratisch charakterisiert. Das oben beschriebene Nazievent wird mit Regierungsgeldern finanziell unterst\u00fctzt \u2013 staatlich gef\u00f6rderter Geschichtsrevisionismus! <\/p>\n

Bereits 2023 gab es im Zusammenhang mit den \u00dcbergriffen auf die Neonazis eine massive Hetzjagt ungarischer Presse und Neonazis mit der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern von Antifaschist*innen und Informationen von den Cops. Es gibt in Ungarn eine klare politische Stimmung zu diesem Prozess.<\/p>\n

Der politisch ideologische Background Ungarns ist national-religi\u00f6s mit mythischen Erz\u00e4hlungen des jahrtausendalte Magyarentum und auf jeden Fall queerfeindlich!
\nDie Regierung hat bereits mehrere Gesetzte erlassen: 2020 wurde es Trans und Inter Personen unm\u00f6glich gemacht, ihren Geschlechtseintrag im standesamtlichen Personenregister zu \u00e4ndern, 2021 wurde queeres Aufkl\u00e4rungsmaterial f\u00fcr Kinder und \u201eWerbung\u201c f\u00fcr Homosexualit\u00e4t und Transgeschlechtlichkeit verboten. Gewalt und Dismkiminierung gegen Queere Menschen nehmen zu.  <\/p>\n

Maja ist mittlerweile in dem Knast, in dem sich Ilaria befand und \u00fcber den Ilaria nichts gutes geschrieben hat. Viele, die in Ungarn in U-Haft waren, beschreiben die unmenschlichen Haftbedingungen als die H\u00f6lle. Ungarn hat sich bereits daf\u00fcr gefeiert, dass sie Maja haben und ein Polizeivideo ver\u00f6ffentlicht, wo sie Maja gefesselt und an einer Leine vorf\u00fchren. Auch rechte Webseiten haben sofort die Thematik aufgegriffen und angefangen zu hetzten. Maja erwartet ein politisches Verfahren mit einer H\u00f6chststrafe von 24 Jahren!<\/p>\n

Die Repression auf deutscher Seite:<\/h3>\n

Die ungarische Hetzkampagne gegen Antifas wurde von der deutschen Presse dankend aufgenommen und hier fortgesetzt. Dies spielte den Ermittlungsbeh\u00f6rden in die H\u00e4nde. So versuchen der Verfassungsschutz und die Soko LinX (die Sonderkommission ist eine Ermittlungsgruppe des s\u00e4chsischen LKA) in Sachsen seit mehreren Jahren antifaschistischen Widerstand als Terrorismus zu stigmatisieren und die Existenz einer neuen RAF zu inszenieren. Vor allem bei dem Prozess um Lina und weitere Angeklagte im Antifa-Ost-Verfahren war das zu sehen. In diesem Verfahren wurde nach dem Paragraf 129 \u2013 Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Antifaschist*innen wurden nicht nur f\u00fcr explizite Taten verurteilt, sondern daf\u00fcr Teil einer sogenannten kriminellen Vereinigung zu sein. Diese kriminelle Vereinigung wurde nun erweitert und alle im Budapestverfahren angeklagten wird ebenfalls vorgeworfen Teil dieser kriminellen Vereinigung zu sein. Tobi wurde in Ungarn bereits auf dieser absurden Konstruktion verurteilt. Also nur zum Verst\u00e4ndnis: ein ungarisches Gericht \u00fcbernimmt diese fantastischen Vorstellungen der Soko LinX und verurteilt eine Person Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein ohne, dass in Ungarn die Aktivit\u00e4t in dieser Vereinigung \u00fcberhaupt nachgewiesen werden konnte! Also ein explizit politisch motiviertes Vorgehen mit dem Zweck Repression gegen Antifaschist*innen auszu\u00fcben!<\/p>\n

Die Entf\u00fchrung und Verschleppung einer Antifaschist*in in ein queerfeindliches und autorit\u00e4res Land wie Ungarn findet unter einer Rot-Gr\u00fcn-Gelben Regierung mit einer sogenannten wertebasierten Au\u00dfenpolitik von Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) statt. Welche Werte hier vertreten werden scheint klar. Es gibt keine klare Kante gegen den europ\u00e4ischen Rechtsruck! Stattdessen geht die Verfolgung von Antifaschist*innen Hand in Hand mit dem autorit\u00e4ren Orbanregime. 
\nDie n\u00e4chste die von einer Auslieferung bedroht sein kann ist Hanna. Momentan sitzt sie in der JVA in N\u00fcrnberg in U-Haft.<\/p>\n

Wir fordern die sofortige R\u00fcckf\u00fchrung Majas!
\nKeine weiteren Auslieferungen an Ungarn!
\nFreiheit f\u00fcr Alle!
\nAntifaschismus ist nicht kriminell sondern notwendig!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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