{"id":12310,"date":"2024-02-27T14:02:18","date_gmt":"2024-02-27T13:02:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=12310"},"modified":"2024-02-27T14:02:18","modified_gmt":"2024-02-27T13:02:18","slug":"deutschland-anarchist-black-cross-dresden-ist-jetzt-eine-linksextremistische-organisation-in-sachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=12310","title":{"rendered":"[Deutschland] Anarchist Black Cross Dresden ist jetzt eine linksextremistische Organisation in Sachsen"},"content":{"rendered":"
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Quelle:  ABC-Dresden<\/span><\/span><\/a><\/div>\n<\/header>\n
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\"\"<\/a>Im Jahr 2023 stie\u00dfen wir zuf\u00e4llig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Sp\u00e4ter brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die \u201eArgumentation\u201c des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann.<\/p>\n

F\u00fcr diejenigen unter Euch, die sich daf\u00fcr interessieren, was in der 3-seitigen Antwort des Innenministeriums steht, f\u00fcgen wir diese an diesen Text an. Der Text selbst sieht aus wie ein St\u00fcck Propaganda, das geschrieben wurde, um aus der Solidarit\u00e4tsgruppe einen furchterregenden Feind zu machen. Das Hauptinteresse des Verfassungsschutzes galt der Solidarit\u00e4tsarbeit von ABC-Dresden mit Anarchist:innen und Antiautorit\u00e4ren in der Ukraine. Dem Bericht zufolge sind wir in erster Linie daran interessiert, Anarchist:innen zu unterst\u00fctzen, die mit Waffen gegen die russischen Invasoren in der Ukraine k\u00e4mpfen. Offensichtlich ist beim s\u00e4chsischen Verfassungsschutz nicht bekannt, dass diese Anarchist:innen und Antiautorit\u00e4ren h\u00f6chstwahrscheinlich nicht nur mit den ber\u00fchmten 5000 deutschen Helmen aus dem Jahr 2022 k\u00e4mpfen, sondern mit echten Waffen, die seither dem ukrainischen Staat zur Verf\u00fcgung gestellt und auf die regul\u00e4re Armee, Freiwillige der territorialen Selbstverteidigung und K\u00e4mpfer der Internationalen Legion verteilt wurden (in all diesen Formationen gibt es Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten, einschlie\u00dflich Anarchist:innen). Die Argumentation in einem solchen Bericht, dass man jemanden in der Ukraine unterst\u00fctzt, der gegen die russische Armee k\u00e4mpft, zeigt eher die politischen Vorlieben der Mitarbeiter:innen des s\u00e4chsischen Geheimdienstes als irgendeinen Anhaltspunkt f\u00fcr Extremismus.<\/p>\n

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel<\/a><\/div>\n

Der Text setzt die gleiche Panikmache mit so plakativen Aussagen fort wie:<\/p>\n

\u201eAnarchistische Gruppen wie ABC Dresden wenden sich gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte\u201c \u2013 gegen welche Menschenrechte sich Anarchist:innen wenden, wollen die Autor:innen des Textes nicht sagen, wohl wissend, dass Anarchist:innen zu den lautesten Verfechtern jener Rechte f\u00fcr die Menschen geh\u00f6ren, die von verschiedenen staatlichen Institutionen systematisch verletzt werden und in erster Linie durch die politische Macht der gesamten Gesellschaft gegen alle Versuche des Staates gesch\u00fctzt werden, diese Menschenrechte zu beschneiden.<\/p>\n

\u201eSie leugnen im Allgemeinen, dass die Legislative an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gebunden ist und dass die Exekutive und die Judikative an Recht und Gesetz gebunden sind\u201c \u2013 man muss kein:e Anarchist:in sein, um zu wissen, dass das moderne Rechtssystem eine Menge blinder Flecken hat, um tats\u00e4chlich an Recht und Gesetz gebunden zu sein. Um diese blinden Flecken zu beseitigen, ist es in liberalen Gesellschaften durchaus \u00fcblich, gegen politische Entscheidungen des Staates zu protestieren und Unterst\u00fctzung oder \u00c4rger zu zeigen.<\/p>\n

Und gerade in Sachsen ist bekannt, dass der Verfassungsschutz und andere Teile der exekutiven Strafverfolgungsbeh\u00f6rden selbst Verbindungen zu undemokratischen, rechtsradikalen Bewegungen haben, was sich z.B. im Fall des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) gezeigt hat. Das macht ihre ihre eigene Rolle sehr fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Die allgemeine Argumentation l\u00e4sst sich sehr lange fortsetzen. Um die Gruppe als extremistisch einzustufen, muss man nur ein paar Schl\u00fcsselw\u00f6rter in seine Argumentation einbauen, und schon ist man rechtlich auf der sicheren Seite. Dies ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie Recht und Gerechtigkeit von Menschen mit einer politischen Agenda missbraucht werden. Die Unabh\u00e4ngigkeit dieser Mechanismen kann innerhalb der stark zentralisierten Machtinstitutionen wie dem Staat nicht bestehen.<\/p>\n

Die Gefahr einer solchen Situation besteht darin, dass sehr vage und abstrakte Rechtsbegriffe Gr\u00fcnde schaffen, um jede antiautorit\u00e4re Gruppe als linksextremistisch einzustufen. Dies f\u00fchrt zu einem breiten Spektrum m\u00f6glicher \u201e\u00dcberwachungsma\u00dfnahmen\u201c von Personen, die mit der Gruppe und ihrem Umfeld in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnten. Dazu geh\u00f6ren unter anderem<\/p>\n