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\n<\/p>\n\n\t\n<\/p>\n
\n\tIn der Freiburger Sicherungsverwahrungsanstalt gibt es mal kleinere, mal
\n\tgrößere Dramen und Probleme, aus diesem Alltag heute ein paar Stichpunkte.\n<\/p>\n
\n\t\n<\/p>\n
\n\t1.) Die verweigerte Buch-Annahme\n<\/p>\n
\n\tHauptsekretär M., seines Zeichens stellvertretender Bereichsdienstleiter
\n\tordnete vor ein paar Wochen an, einen Brief von Uwe Neubauer (bekannt
\n\tals „Stimme der Gefangenen“, da er unermüdlich durch die Republik reist
\n\tund in Lesungen aus Texten von lebenden und toten Inhaftierten vorträgt)
\n\tzurück zu senden, denn er – Hauptsekretär M. – habe anhand des Kuverts
\n\t„erfühlt“, es müsse sich ein Buch darin befinden und eine derartige
\n\tZusendung sei verboten.\n<\/p>\n
\n\tZwischenzeitlich räumt sein Dienstvorgesetzter, Oberrigierungsrat R.
\n\tgegenüber dem eingeschalteten Gericht ein, man habe hier falsch
\n\tgehandelt, denn schon 2010 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe
\n\tentschieden, das einem Brief beiliegende Buch müsse einem Gefangenen
\n\tausgehändigt werden, es sei denn der Buchinhalt selbst stelle z.B. eine
\n\tGefahr für die Sicherheit dar (bsp. ein Buch das Tipps zum Bombenbau
\n\tgeben würde).\n<\/p>\n
\n\tKünftig, so Herr M. werde man dies anders handhaben und auch beiliegende
\n\tBücher aushändigen. Insofern mal eine erfreuliche Entscheidung.\n<\/p>\n
\n\t2.) Datenschutz im Alltag der Sicherungsverwahrung\n<\/p>\n
\n\tGefängnisse sind Gemeinschaften in welchen jedes Informationsfitzelchen
\n\tsofort verwertet, diskutiert und verbreitet wird. Eigentlich ist die
\n\tVollzugsanstalt verpflichtet den Datenschutz zu beachten, nur im Alltag
\n\tklaffen Theorie und Praxis mitunter weit auseinander.\n<\/p>\n
\n\tBislang war es so, dass bei Zustellungen von Behördenpost die Verwahrten
\n\tin einem gesonderten „Zustellheft“ den Empfang der Postsendung
\n\tbestätigen mussten.\n<\/p>\n
\n\tDabei konnten sie dann sehen wer vor ihnen, wann und von wem Gerichts-
\n\tund Behördenpost erhalten hatte. Nach einer Beschwerde wurde diese
\n\tVerfahrensweise, die hier seit Jahrzehnten üblich war, beendet.\n<\/p>\n
\n\tIn einem gerichtlichen Verfahren des Sicherungsverwahrten A. legte die
\n\tAnstalt dem Gericht eine Liste aller Namen von Verwahrten vor, die
\n\tanstatt die Anstaltsverpflegung zu sich zu nehmen, lieber die 68 €
\n\t„Verpflegungs-Zuschuss“ in Anspruch nehmen. Hier bat nun der Landtag,
\n\tbzw. im Vorfeld schon das Justizministerium die Haftanstalt künftig, mit
\n\tder notwendigen Sorgfalt den Datenschutz zu beachten, denn die Vorlage
\n\tder Namensliste, die dann auch dem verwahrten A. übersandt wurde, war
\n\trechtlich unzulässig.\n<\/p>\n
\n\t3.) Jurist der JVA verwendet Frakturschrift\n<\/p>\n
\n\tIn seiner Verfügung vom 11.11.2013, mit der Oberregierungsrat R.
\n\tgegenüber einem Sicherungsverwahrten begründete, weshalb dieser die
\n\tzuvor beschlagnahmten CDs mit rechtsradikaler Musik nicht erhalte,
\n\tverwendete Herr R. die Designschriftart „old English Text MT“, einer so
\n\tder Landtag, „Glyphenvariante“ welche zur „Schriftart der
\n\tFrakturschriften“ zähle.\n<\/p>\n
\n\tDer Anstaltsjurist, so der Landtag, sei „über jeden auch nur geringsten
\n\tZweifel erhaben, mit einer zum rechten Spektrum zuzurechnenden Gesinnung
\n\tzu sympathisieren“ (vgl. http:\/\/www.landtag-bw.de dort dann unter
\n\t„Drucksachen die Drucksache 15\/4936 und dort dann wiederum die Petition
\n\tNr. 17 mit Nummer 15\/3405). Dessen ungeachtet habe man die Leitung der
\n\tAnstalt gebeten, künftig die üblichen Schriftarten zu verwenden.\n<\/p>\n
\n\t4.) „ Dann sterbe ich hier! Ihr seid Mörder! Mörder!“\n<\/p>\n
\n\tSo äußerte sich Herr J., ein seit über 10 Jahren sicherungsverwahrter
\n\tInsasse, als er erfuhr, dass auch das Oberlandesgericht Karlsruhe die
\n\tFortdauer der SV billigte. Eigentlich verstößt in Fällen wie bei Herrn
\n\tJ. die BRD gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für
\n\tMenschenrechte, denn Herr J. wurde vor der Reform 1998 verurteilt; erst
\n\tdamals wurde die Sicherungsverwahrung von maximal 10 Jahre auf faktisch
\n\t„lebenslang“ verlängert. Da dies auch rückwirkend galt, stellte der
\n\tGerichtshof einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention fest.\n<\/p>\n
\n\tDie für Herrn J. zuständige Psychologin, Frau Dr. S. gab nun eine
\n\tweitere Stellungnahme zu seinem Fall ab; sie fand es berichtenswert, daß
\n\tdessen Zellenvorhang Tag und Nacht geschlossen sei, er regelmäßig
\n\tdusche, aber ansonsten in eher zerfledderter Kleidung seine Tage
\n\tverbringe. Die Zelle gleiche einen „Raucherhöhle“ auf Grund starken
\n\tTabakkonsums, außerdem neige Herr J. dazu verbal ausfällig zu werden,
\n\twenn er frühmorgens von Beamten, wenn die Zelle geöffnet und geprüft
\n\twürde, ob er noch lebe, geweckt werde. Offenbar persönlich getroffen
\n\tfühlt sich Frau Dr. S. von den Vorwürfen des Herrn J. sie sei eine –
\n\tZitat- „Mörderin“ und wenn er sie als „Frau Dr. Mengele“ tituliert,
\n\tansonsten jedoch jedes Gespräch ablehnt.\n<\/p>\n
\n\tLiest man ihre Stellungnahme so zeichnet sie das Bild eines zumindest
\n\tverbal hochaggressiven, uneinsichtigen, sich in Beschimpfungen
\n\tflüchtenden, psychisch auffälligen Untergebrachten, der völlig zu recht
\n\tweiterhin hinter Gittern gehalten wird.\n<\/p>\n
\n\tDas ist die typische und sehr einseitige Sichtweise des Vollzugs und
\n\tletztlich der Gerichte. Zu erkennen, daß hier ein Mensch schlicht und
\n\tergreifend unter Verstoß gegen Entscheidungen des Europäischen
\n\tGerichtshofes für Menschenrechte seiner Freiheit beraubt wird und dieser
\n\tauf Grund seines Bildungsstandes nicht das gepflegte, hoch geistige
\n\tNiveau einer promovierten Psychologin befriedigt, in dem er in gesetzten
\n\tWorten seiner Hilflosigkeit, Wut, Frustration und Enttäuschung Luft
\n\tverschafft, dies einzusehen und anzuerkennen, dazu fehlt es dem Personal
\n\tan Empathie, sozialer Kompetenz und wohl auch an echtem Interesse.
\n\tInhaltlich ist der Vorwurf, Frau Dr. S. sei eine Mörderin oder eine Dr.
\n\tMengele-2.0 selbstverständlich unzutreffend; denn Frau Dr. S. tötet
\n\tkeine Menschen und selektiert sie auch nicht für die Vergasung. Das
\n\tMenschen mit zumindest gutbürgerlichem, mittelschichts-orientierten
\n\tHintergrund solche Anwürfe dann abtun als völlig haltlose Beleidigungen
\n\teines Angehörigen der Unterschicht verdeutlicht die Klassengegensätze,
\n\tdenn bei vorurteilsloser Beurteilung und Analyse der Vorwürfe, käme man
\n\tzu dem Ergebnis, es handele sich dabei um die in der Sprache und den
\n\tDenkmustern des Herrn J. zu Worten geronnenen Emotionen und
\n\tWahrnehmungen seiner Situation, für die er wesentlich mitverantwortlich
\n\tmacht, besagte Frau Dr. S.\n<\/p>\n
\n\tIm privaten Bekanntenkreis müsste man sich solche Anwürfe gewiss nicht
\n\tbieten lassen und könnte entsprechende Personen „in die Wüste schicken“,
\n\twer jedoch seinen Lebensunterhalt damit verdient, Menschen zu
\n\tresozialisieren, der muss auch mit solchen Aussagen wie jenen des Herrn
\n\tJ. professionell umgehen. Dazu gehört dann, diese Aussagen in den
\n\tZusammenhang einzuordnen und nicht nur auf Grund des formalbeleidigenden
\n\tInhalts jegliche Auseinandersetzung und auch selbstkritische Reflexion
\n\tzu verweigern.\n<\/p>\n
\n\tSollte sich an der Gesamtsituation nichts ändern, wird Herr J.
\n\tmöglicherweise tatsächlich hinter Gittern sterben müssen!\n<\/p>\n
\n\tThomas Meyer-Falk, c\/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/strong><\/em> In der Freiburger Sicherungsverwahrungsanstalt gibt es mal kleinere, mal größere Dramen und Probleme, aus diesem Alltag heute ein paar Stichpunkte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1221","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1221"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1221"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1221\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1223,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1221\/revisions\/1223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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