{"id":12182,"date":"2023-02-01T16:52:01","date_gmt":"2023-02-01T15:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=12182"},"modified":"2023-02-01T16:52:01","modified_gmt":"2023-02-01T15:52:01","slug":"all-my-friends-are-bad-kids-ueber-ein-mittlerweile-eingestelltes-%c2%a7129-verfahren-gegen-anarchistinnen-in-hamburg-und-bremen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=12182","title":{"rendered":"All my friends are bad kids! \u2013 \u00fcber ein (mittlerweile eingestelltes) \u00a7129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen"},"content":{"rendered":"
Dieser Text ist zwar schon am 10.10.2022 erschienen aber wir finden ihn sehr wichtig und wollen ihn deshalb jetzt doch noch auf unserer Website teilen.<\/em>
\nquelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Im Folgenden wollen wir euch \u00fcber ein Verfahren nach \u00a7129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.<\/p>\n

Im Sommer \u00f6ffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefk\u00e4sten und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Beh\u00f6rden in einem \u00a7129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, haupts\u00e4chlich in Hamburg, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der f\u00fcnf Menschen gegen die die Ermittlungen haupts\u00e4chlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgew\u00e4hlt, gegen die \u00e4hnlich ermittelt wurde.
\nAlles f\u00e4ngt (f\u00fcr uns) mit einem Bericht des BKA an die Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach \u00a7129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanw\u00e4ltin Geilhorn abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach \u00a7129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf Bundesebene.
\nEinen Tag sp\u00e4ter beginnt ein Verfahren nach \u00a7129 in Hamburg, gef\u00fchrt von Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle f\u00fcnf der Mitgliedschaft Verd\u00e4chtigten Ma\u00dfnahmen eingeleitet; diese laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen, Telekommunikations\u00fcberwachung (abh\u00f6ren von Telefon-Gespr\u00e4chen und Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie Internet-\u00dcberwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und erreichbaren E-Mail-Postf\u00e4cher).<\/p>\n<\/div>\n

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Im Zuge dessen wurden ein gro\u00dfer Teil der Umfelder der f\u00fcnf Beschuldigten durchleuchtet und eine gro\u00dfe Zahl an Personen war von fast allen Ma\u00dfnahmen mitbetroffen. In diesem Zusammenhang sei erw\u00e4hnt, dass es mindestens zwei Personen gab, die nicht als (potenzielle) Mitglieder konstruiert wurden, deren Telefone mit haneb\u00fcchenen Erkl\u00e4rungen separat abgeh\u00f6rt wurden. Auch zu erw\u00e4hnen ist, dass die Observationen und Abh\u00f6rma\u00dfnahmen bundesland\u00fcbergreifend (Hamburg, Bremen, Berlin, Bayern und Sachsen) und in mehreren F\u00e4llen per Amtshilfe auch im europ\u00e4ischen Ausland (\u00d6sterreich, Belgien und Spanien) stattfanden.
\nLetztendlich wird das Verfahren am 25.07.2022 eingestellt, offiziell wegen Mangel an Beweisen. \u201eOffiziell\u201c, weil nat\u00fcrlich \u2013 wie wir wissen \u2013 parallel auch nach anderen Paragraphen \u00dcberwachungen gegen einige Beschuldigte stattgefunden haben, auch unter dem Vorzeichen polizeilicher \u201eGefahrenabwehr\u201c. Eine detailliertere Aufarbeitung der Ermittlungen im Sinne von \u201eAkten f\u00fcr Alle\u201c wird es an anderer Stelle und zu sp\u00e4terer Zeit geben.<\/p>\n

Dieses Verfahren und die Ermittlungen richten sich \u2013 wie auch die der letzten Jahre \u2013 gegen die Praxis der direkten Aktion, gegen revolution\u00e4re Ideen und hier speziell gegen unsere solidarischen und liebevollen Beziehungen. Sie stellen einen Angriff gegen weit mehr als nur die offiziell Beschuldigten oder Verd\u00e4chtigten dar. Wir haben uns deswegen dazu entschieden einen m\u00f6glichst kollektiven und transparenten Umgang damit zu suchen. So haben wir die Akten, bevor wir sie selbst gelesen haben, von einer weiteren, in unserem direkten sozialen Umfeld weniger verwurzelten Person lesen lassen um einen sensiblen Umgang mit den darin befindlichen pers\u00f6nlichen Daten und abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4che zu finden. Auch haben wir ein kollektives Treffen vieler in der Akte von Ma\u00dfnahmen Betroffener organisiert um einen kollektiven Moment des Austausches und der St\u00e4rke zu schaffen.
\nIm Folgenden wollen wir einige Stimmen zu Wort kommen lassen, denn die Betroffenheit eines so gro\u00dfen An- und Eingriffs in unserer Leben ist nicht homogen und trifft Menschen in verschiedensten Momenten und auf verschiedene Arten und Weisen:<\/p>\n

\u201eEs ist eine enorm best\u00e4rkende Erfahrung, sich im Angesicht eines solchen schamlosen Angriffs und Eingriffs in unser aller Intimsph\u00e4re bewusst und k\u00e4mpferisch zu unseren Beziehungen zu bekennen \u2013 so entsteht ein Raum, in dem unsere Angst und Verunsicherung Platz finden kann und niemand alleine bleibt \u2013 aus dem heraus dann aber auch unsere Wut und unser Trotz Ausdruck finden. Unsere Beziehungen zu verteidigen hei\u00dft unsere K\u00e4mpfe zu verteidigen!\u201c<\/i><\/p>\n

\u201eWenn Repression, Verfolgungswahn und das Rumgeschn\u00fcffel von den Bullen \u00fcber Jahre Teil des Alltags sind, erscheint es mir umso wichtiger, gemeinsame Momente und R\u00e4ume zu schaffen um sich dar\u00fcber auszutauschen und zu emp\u00f6ren. Ich will mich damit weder abfinden noch will ich in Bezug auf die Eingriffe in mein Privates und die damit ausgel\u00f6sten \u00c4ngste abstumpfen. Sich gemeinsam und auch \u00f6ffentlich dazu zu positionieren wirkt den Gef\u00fchlen die die Schweine damit ausl\u00f6sen wollen entgegen!\u201c<\/p>\n

\u201cDie Verletzung des eigenen Sicherheitsgef\u00fchls und der eigenen Privatsph\u00e4re, die mit der \u00dcberwachung von uns einhergeht, hat bei mir immer wieder Ausdruck in ganz verschiedenen Gef\u00fchlen gefunden: in Ohnmacht, Wut und nat\u00fcrlich in Paranoia oder L\u00e4hmung. Mit diesen verschiedenen Gef\u00fchlszust\u00e4nden immer wieder einen individuellen und kollektiven Umgang zu finden ist schei\u00dfe anstrengend. Jedoch zu wissen, dass das was die Bullen erreichen wollen \u2013 unsere Beziehungen und K\u00e4mpfe angreifen, \u00c4ngste ausl\u00f6sen die eine Distanzierung zueinander verursachen \u2013 das sie das nicht erreichen k\u00f6nnen, ist ein wunderbare Sache die es mir erlaubt auch einen ganz anderen Ausdruck zu finden: in Solidarit\u00e4t, Freund*innenschaft und der \u00dcberzeugung f\u00fcr unsere Ideen!\u201c<\/p>\n

\u201eEs \u00fcberrascht mich nicht. Es ist ekelhaft, absurd, lachhaft; nichts anderes hab ich von ihnen erwartet. Welche SMSen haben wir uns geschrieben, wer hat sich am Telefon dar\u00fcber unterhalten, dass du mich besuchen kommst. Das alles nachzulesen von Menschen, die das sowas von nichts angeht. Und trotzdem: Was da alles nicht steht, was sie nicht verstehen und nie verstehen werden, weil es so fernab ihrer Lebensrealit\u00e4ten ist. Wir wissen immer noch am besten was uns mit wem wie stark verbindet, was wir wo wann warum getan haben, wof\u00fcr wir brennen \u2013 egal wieviele TK\u00dcs und Observationen sie durchf\u00fchren.
\nDie Verunsicherung und Vereinzelung nicht gewinnen lassen. Es tut gut, euch zu sehen. Ob das schlau ist?
\nAnerkennen, dass wir uns in dieser Realit\u00e4t diese Fragen stellen m\u00fcssen, wissend, dass es keine eindeutig richtigen oder falschen Antworten darin gibt. Nur unterschiedliche Entscheidungen. Diese Entscheidung f\u00fchlt sich richtig an.
\nIch blicke in eure Gesichter, tausche Blicke, ein Lachen, und bin mir sicher: Wir sind da. Zusammen.\u201c<\/p>\n

\u201eDer Bulle in meinem Kopf bestimmt durch die Grenz\u00fcberschreitung meine Gedanken. \u00dcberwacht zu werden ist eine schmerzhafte Erfahrung. Ohnmacht, Angst, Unsicherheit, Zweifel \u2026 all das macht das mit mir. In diesem Strudel erstmal zu sein und alles zu hinterfragen kann einen schon aus der Bahn werfen. Mein Selbstbild ist ersch\u00fcttert!
\nK\u00e4mpferisch und mit Wut im B\u00e4uchlein gegen\u00fcber diesen Verh\u00e4ltnissen, die uns kaputt machen sollen. Nein, ich f\u00fchle mich klein und mein Selbstbewusstsein ist fast nicht vorhanden. Gl\u00e4sernd gemacht zu werden hinterl\u00e4sst im ersten Moment ein ekliges Gef\u00fchl. Private Dinge, die nur mich was angehen werden sich ma\u00dflos angeguckt. Die Selbstbestimmung \u00fcber mein Leben wird einfach gebrochen.
\nAber, auch wenn es weh tut bin ich auch froh nicht abgestumpft zu sein. Sondern seinen Gef\u00fchlen bewusst zu werden und dies auch zu teilen. Und so wird nach einer Weile die Angst die ich sp\u00fcre und bemerke die Seite wechseln, weil ein kollektiver Umgang damit einem:r nur Lebensenergie geben kann.\u201c<\/p>\n

\u201eIch bin (wir sind) \u00fcber die Schamlosigkeit nicht erstaunt, aber davon doch sehr angeekelt.\u201c<\/p>\n

\u201eUnd dann macht es doch einen Unterschied: Schwarz auf wei\u00df zu lesen, was ich in Sms geschrieben habe. Mich auf Fotos zu sehen. Kategorisiert und kommentiert zu werden. Diese Schweine!
\nIn mir ist immer wieder Unruhe, Angst und Unsicherheit. Viele der Gef\u00fchle \u00fcberw\u00e4ltigen mich und es ist manchmal schwer, mich wieder einzukriegen. Nachts wache ich auf, f\u00fchle mich allein und hab einfach Schiss. Und manchmal will ich mich aber auch nicht einkriegen oder unter Kontrolle bekommen! Meine Wut zu sp\u00fcren gibt mir Kraft! Durch die Sorge um uns alle, sp\u00fcre ich um so mehr den Wert des Vertrauens untereinander.
\nMir meiner liebevollen Beziehungen bewusst zu werden, st\u00e4rkt mich. Mich eben nicht isolieren oder vereinzeln zu lassen, sondern mehr zusammen zu kommen, sich gegenseitig zuzumuten und sich auszutauschen, gibt mir Zuversicht.\u201c<\/p>\n

\u201eBei aller Wut auf die Cops, weil sie denken, dass sie uns ausspionieren und alles durchleuchten k\u00f6nnen \u2013 aber statt uns einzusch\u00fcchtern und zu brechen, st\u00e4rken sie nur unser Vertrauen ineinander und das Wissen darum, dass es so vieles gibt, dass sie niemals rauskriegen und erfahren werden.\u201c<\/i><\/p>\n

Aktuell gibt es wieder viele Verfahren nach \u00a7129, \u00a7129a sowie die eigentlich immer laufenden Verfahren nach \u00a7129b gegen revolution\u00e4re Strukturen und Individuen.
\nAn dieser Stelle auch noch ein solidarischer Gru\u00df an alle von solchen Ermittlungen Betroffenen, die sich solidarisch verhalten!<\/p>\n

Freiheit und Gl\u00fcck!<\/strong><\/p>\n

Von den Ma\u00dfnahmen betroffene Freund:innen und Mitstreiter:innen<\/i><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Text ist zwar schon am 10.10.2022 erschienen aber wir finden ihn sehr wichtig und wollen ihn deshalb jetzt doch noch auf unserer Website teilen. quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org Im Folgenden wollen wir euch \u00fcber ein Verfahren nach \u00a7129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben. Im […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[125,615],"tags":[1021,1340,339,126,215,1322],"class_list":["post-12182","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-repression","category-solidaritat","tag-anarchistinnen-2","tag-bremen","tag-hamburg","tag-solidaritat","tag-uberwachung","tag-129-verfahren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12182"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12182"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12182\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12183,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12182\/revisions\/12183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}