{"id":12025,"date":"2022-08-07T15:23:57","date_gmt":"2022-08-07T13:23:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=12025"},"modified":"2022-08-07T15:23:57","modified_gmt":"2022-08-07T13:23:57","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-weiter-keine-vollzugslockerungen-in-freiburgs-knast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=12025","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Weiter keine Vollzugslockerungen in Freiburgs Knast"},"content":{"rendered":"

quelle: freedom for thomas<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Anfang Juli 2022 hatte ich bei der JVA Freiburg weiterf\u00fchrende Vollzugslockerungen beantragt. Dies lehnte die Haftanstalt gegen Ende des Monats ab, weshalb ich nun die Sache zur \u00dcberpr\u00fcfung an das Landgericht Freiburg weiter geleitet habe.<\/p>\n

Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

Nachdem ich seit nunmehr rund 26 Jahren in Haft sitze und seit 2014 vier Mal pro Jahr von Bediensteten bewachte Ausf\u00fchrungen erhalte, w\u00e4ren weitere Vollzugserleichterungen, wie zum Beispiel eine Unterbringung im Offenen Vollzug, alleinige Ausg\u00e4nge oder Hafturlaub eigentlich ganz sinnvoll, auch um f\u00fcr die 2023 anstehende \u00dcberpr\u00fcfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine breitere Grundlage zu schaffen. Um also gewisserma\u00dfen zu dokumentieren, dass ich gerade keine weiteren Straftaten mehr begehen werde. Mehrfach hatte ich in den letzten Jahren entsprechende Antr\u00e4ge an die Anstalt gerichtet. Jedes Mal erfolgte deren Ablehnung.<\/p>\n

<\/p>\n

Antrag vom 01.07.2022 und Ablehnung vom 21.07.2022<\/strong><\/p>\n

Am 01.07.2022 beantragte ich die oben erw\u00e4hnten Lockerungen, zumindest aber seien mir nun wesentlich \u00f6fters, am besten w\u00f6chentlich, bewachte Ausf\u00fchrungen zu gew\u00e4hren. Denn um auf eine etwaige Haftentlassung besser vorbereitet zu sein, w\u00e4ren solche Lockerungen essentiell. Zumindest m\u00fcssten mehr Ausf\u00fchrungen erfolgen, um so etwaigen Sch\u00e4den durch die Langzeithaft vorzubeugen.<\/p>\n

Als eine seiner letzten Amtshandlungen \u00fcbergab mir am 28.07.2022 der scheidende Sozialarbeiter S. die schriftliche Ablehnungsentscheidung der Anstalt. Vollzugslockerungen die \u00fcber die vier bewachten Ausf\u00fchrungen hinaus gingen, k\u00f6nnten mir wegen Flucht- und Missbrauchsgefahr nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Fluchtgefahr bestehe, da eine Freilassung nicht absehbar sei, auch im Hinblick auf die 10-Jahrespr\u00fcfung gelte nichts anderes. Vielmehr sei die unsichere Zukunft als ein nat\u00fcrlicher Fluchtanreiz zu sehen. Soziale Bindungen die einem etwaigen Fluchtanreiz hemmend entgegen stehen k\u00f6nnten seien nicht bekannt. Zwar sei bekannt, dass ich soziale Kontakte pflegen w\u00fcrde, aber die Anstalt habe keinen n\u00e4heren Einblick, k\u00f6nne diese also nicht bewerten im Hinblick auf deren \u201eIntegrationsf\u00e4higkeit\u201c. Ferner h\u00e4tte ich mich bislang einer Tataufarbeitung verweigert.<\/p>\n

Schlie\u00dflich h\u00e4tte ich in einem Beitrag auf meiner Internetseite am 01.01.2014 \u00fcber die \u201eVoraussetzungen einer erfolgreichen Flucht\u201c berichtet und mit der Bemerkung geschlossen \u201eFreiheit wird einem nicht gegeben, Freiheit muss man sich nehmen\u201c. Dies belege weiter die Fluchtgefahr meinerseits.<\/p>\n

Und eine Missbrauchsgefahr bestehe deshalb, also die Gefahr neuer Taten, weil ich mich zum einen einer Tataufarbeitung widersetzen w\u00fcrde und zudem meine innerste Gedankenwelt hermetisch abriegeln w\u00fcrde, weshalb ich letztlich undurchschaubar und undurchsichtig sei.<\/p>\n

Eine Erh\u00f6hung der Zahl der Ausf\u00fchrungen komme nicht in Betracht, da ich mir schlie\u00dflich meine Lebenst\u00fcchtigkeit bislang gut h\u00e4tte bewahren k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde bei den j\u00e4hrlich vier Ausf\u00fchrungen selbstsicher vorgehen und k\u00f6nne zudem meine Angelegenheiten selbstst\u00e4ndig regeln.<\/p>\n

Begr\u00fcndung der gerichtlichen Klageschrift<\/strong><\/p>\n

Mit Schriftsatz vom 29.07.2022 habe ich nun bei der 13. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.<\/p>\n

Ich stellte im wesentlichen darauf ab, dass weder eine Flucht- noch Missbrauchsgefahr vorliegen w\u00fcrde und die entsprechende Argumentation der Anstalt widerspr\u00fcchlich sei, zudem seien wesentliche Tatsachen nicht ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n

Soweit die Anstalt auf einen Blockeintrag von mir Bezug nehme (ich hatte 2014 \u00fcber eine aus der Haft frei gelassene Sicherungsverwahrte berichtet) k\u00f6nne dies zudem nicht geeignet sein, 2022 f\u00fcr meine eigene Person eine Fluchtgefahr zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Die Anstalt h\u00e4tte zudem ihre eigene Telefon- und Besuchskartei auswerten k\u00f6nnen und m\u00fcssen, und h\u00e4tte so in Erfahrung gebracht, dass ich \u00fcber ein soziales Umfeld verf\u00fcge, mit dem ich seit vielen Jahren, teilweise 10,15,20 Jahre hinweg, verbunden sei.<\/p>\n

Ich hielt der JVA zudem vor, sie nehme letztlich eine etwaige gerichtliche Entscheidung 2023 \u00fcber die Fortdauer unrechtm\u00e4\u00dfig vorweg: Vollzugslockerungen bei welchen sich Insass*innen bew\u00e4hrt haben, ermutigen Gerichte eine Freilassung auszusprechen. Unterbleiben solche Lockerungen z\u00f6gern Gerichte in dieser Frage eher, so dass am Schluss sich Gerichte und Haftanstalten den Ball zuwerfen. Die Anstalten sagen, sie gew\u00e4hren keine Lockerungen, weil eine Entlassung nicht absehbar sei, und Gerichte verweigern die Entlassungen, da keine vorherige Erprobung unter gelockerten Bedingungen erfolgt ist.<\/p>\n

Unber\u00fccksichtigt hatten die Entscheider*innen in meinem Fall zudem, dass ich seit 2014 um die 30 bewachte Ausf\u00fchrungen hatte und ich stets als \u2013 wie das so sch\u00f6n hei\u00dft \u2013 \u201eabsprachef\u00e4hig\u201c beschrieben wurde. Und statt am Ende 10 Minuten zu sp\u00e4t in die Anstalt zur\u00fcck zu kehren (was dann als Beleg f\u00fcr das Fehlen von Absprache- und Planungsf\u00e4higkeit g\u00e4lte) komme ich lieber 30 Minuten \u201ezu fr\u00fch\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n

Was die h\u00f6here Zahl an Ausf\u00fchrungen angeht, so konnte ich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1165\/19, 18.09.2019) verweisen. Dort hatte das Gericht betont, Ausf\u00fchrungen h\u00e4tten das Ziel das Eintreten von sch\u00e4dlichen Folgen langer Haft tunlichst zu vermeiden oder diesen vorzubeugen, so dass das aus Sicht der Anstalt Fehlen von Sch\u00e4digungen in meinem konkreten Fall schlicht der falsche Ansatz sein d\u00fcrfte. 26 Jahre Haft sollten gen\u00fcgen um mehr als die wenigen vier Ausf\u00fchrungen pro Jahr gew\u00e4hrt zu erhalten!<\/p>\n

Weitere Aussichten<\/strong><\/p>\n

Wann die Kammer des LG Freiburg \u00fcber meinen Antrag entscheiden wird, das ist offen. In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten werden erstmal Schrifts\u00e4tze gewechselt werden. Zudem habe ich beantragt mir einen Rechtsanwalt beizuordnen, der mich auch in dem Verfahren \u00fcber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung 2023 vertritt; geht es bei Vollzugslockerungen doch um einen essentiellen Aspekt der Vollzugsgestaltung.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/strong>
\nz.Zt. JVA (SV)<\/strong>
\nHermann-Herder-Str.8<\/strong>
\nD-79104 Freiburg<\/strong><\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n

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