{"id":11967,"date":"2022-06-02T10:09:56","date_gmt":"2022-06-02T08:09:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11967"},"modified":"2022-06-02T13:43:21","modified_gmt":"2022-06-02T11:43:21","slug":"deutschland-9-verlauf-eines-ermittlungsverfahren-gegen-einen-gefangenen-aus-moabit-wegen-eines-beitrages-von-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11967","title":{"rendered":"[Deutschland] Verlauf eines Ermittlungsverfahren gegen einen Gefangenen aus Moabit wegen eines Beitrages von uns"},"content":{"rendered":"

Quelle: criminals for freedom<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische W\u00e4rter geoutet<\/a>. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. Begr\u00fcndung: er h\u00e4tte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der \u00fcblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
\nBegr\u00fcndung \u201ezum Auffinden von Beweismitteln\u201c durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begr\u00fcndet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer Beitr\u00e4ge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem M\u00fcll, den sie sich ausdenken, alleine.<\/p>\n

Zun\u00e4chst leierte der Knast im September 2021 ein Ermittlungsverfahren ein gegen Kay ein. Er wurde nach \u00a7186 StGB beschuldigt \u201ein Berlin zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 04.03.21 und den 28.04.21 durch die selbe Handlung in drei F\u00e4llen in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche den Selben ver\u00e4chtlich zu machen und in seiner \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen geeignet ist, wobei diese Tatsache nicht erweislich wahr ist und dabei zugleich Personen beleidigt zu haben. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen den 03.03 21 und den 28.04.21 teilte der Beschuldigte in der JVA Moabit einer unbekannt gebliebenen Person, die an einen Artikel f\u00fcr die Internetseite criminlasforfreedom schrieb, mit, die Justizmitvollzugsmitarbeitenden Ingo Wickerat, Dirk Oelze Robin Blob und Silke Jonas seien \u201aSchweine sowie faschistische W\u00e4rter*innen, welche sich rassistisch \u00e4u\u00dfern, Gefangene drangsalieren und foltern oder ermorden\u2018 um den Zeugen oder die Zeugen in ihrer Ehre herabzuw\u00fcrdigen. Ihm war bewusst, dass die behaupteten Tatsachen nicht erweislich waren und der Beitrag mit seinen Zitaten unter dem Titel \u201aFaschow\u00e4rter*innen und Repression in Moabit\u2018 von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen w\u00fcrde.\u201c <\/p>\n

Unterschrieben wurde diese Anh\u00e4ufung von W\u00f6rtern vom Richter B\u00e4uml \u2013 der Richter, der auch gegen Kay den Haftbefehl ausstellte.
\nInsgesamt wurden Kay durch 4 Bullen des LKA Berlin 521 am 28.10.21 aus der Zelle mehrere Unterlagen beschlagnahmt. Diese wollten sich aber ausweislich vor Kay nicht identifizieren, weil sie wohl Angst h\u00e4tten, dass ihre Namen dann online erscheinen w\u00fcrden. [Hier zum Durchsuchungsbeschluss und dem Protokoll der Bullen dar\u00fcber, was sie aus Kays Zelle klauten.]<\/a><\/p>\n

Beschlagnahmt wurden damals Kays Berichte zur Zellenrazzia aus Moabit vom 28.01.21<\/a>, ein Ausdruck einer Ver\u00f6ffentlichung von uns vom 18.07.20<\/a> sowie ein Schreiben an die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz vom 14.03.21.<\/p>\n

Daraufhin nahm die Anw\u00e4ltin von Kay bei der Staatsanwaltschaft Stellung. Wir teilen inhaltlich nicht alle Argumente, welche hier hervorgebracht werden. Die Stellungsnahme stellt eine sehr detaillierte Aussage dar, welche impliziert, dass Kay das Outing nicht verfasst hat und es dementsprechend eine andere Person\/Gruppe gewesen sein muss. Das finden wir eher kritisch \u2013 k\u00f6nnen aber durchaus nachvollziehen, dass Lebensrealit\u00e4ten auch zu Aussagen in der Hoffnung auf milde Strafen\/garkeine Strafen f\u00fchren k\u00f6nnen. Nicht nachvollziehen k\u00f6nnen wir hingegen den Teil im Statement, in welchem steht: \u201eBei in Augenscheinnahme des origin\u00e4ren Artikels bei \u201aC4F\u2018 sollte dessen Verfasser zu ermitteln sein.\u201c, weil er konkret dazu aufruft, Ermittlungsverfahren gegen andere Personen einzuleiten. Wir finden es wichtig, drinnen wie drau\u00dfen zusammenzuhalten. Das bedeutet f\u00fcr uns auch, Menschen nicht an die Beh\u00f6rden auszuliefern. Zwar schreibt Kays Anw\u00e4ltin nicht, wen sie konkret hinter den Artikel vermutet, allerdings k\u00f6nnte dieser Satz als Aufruf verstanden werden, in andere Richtungen zu ermitteln \u2013 dementsprechend w\u00fcrde die Repression andere Einzelpersonen oder Strukturen treffen. Dieses Vorgehen k\u00f6nnen wir deswegen nicht bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Ebenfalls bezieht sich die Anw\u00e4ltin auf S\u00e4tze und Inhalte im Outing, welche f\u00fcr Kays Verfahren keine Relevanz haben. Sie teilte dem Gericht ihre Meinung \u00fcber Inhalte des Beitrages mit, was unserer Meinung nach v\u00f6llig fehl am Platz ist. Einen Meinungsaustausch bzw. eine Diskussion \u00fcber Inhalte auf unseren Blog k\u00f6nnen wir gerne f\u00fchren, diese Unterhaltung aber mit dem Gericht einzugehen, finden wir nicht nur im Bezug auf Kays Verfahren unn\u00f6tig, sondern auch unfair gegen\u00fcber den Gefangenen, welche die Zitate im Outing betreffen.<\/p>\n

Teilweise entsteht n\u00e4mlich der Eindruck, die Anw\u00e4ltin w\u00fcrde einzelne Inhalte des Beitrages\/Aussagen von Gefangenen in Frage stellen \u2013 wieso das dem Gericht mitgeteilt werden muss, ist uns schleierhaft und wirkt f\u00fcr uns stellenweise sehr spalterisch.<\/p>\n

Trotz aller Kritik ver\u00f6ffentlichen wir an dieser Stelle das Schreiben der Anw\u00e4ltin, um den Verlauf transparent zu machen.<\/p>\n

Zu der kompletten Argumentation der Anw\u00e4ltin klickt hier<\/a>. Falls ihr keine Lust habt, vier Seiten zu lesen, hier die Argumente im \u00dcberblick:<\/p>\n