{"id":11903,"date":"2022-04-17T14:11:35","date_gmt":"2022-04-17T12:11:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11903"},"modified":"2022-04-17T14:11:35","modified_gmt":"2022-04-17T12:11:35","slug":"deutschland-antifa-ost-verfahren-anna-und-arthur-schweigen-statement-zur-zeuginnenaussage-am-13-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11903","title":{"rendered":"[Deutschland] Antifa-Ost-Verfahren: Anna und Arthur schweigen! \u2013 Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April"},"content":{"rendered":"

quelle: soli-antifa-ost.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumf\u00e4ngliches Aussageverweigerungsrecht nach \u00a755 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schl\u00fcter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den \u00a7 129 nicht vollumf\u00e4nglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.<\/p>\n

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Die Genossin wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens angeblich bei einer Observation identifiziert. Sie sollte Angaben zu einer weiteren, nicht beschuldigten, Person machen. In der unweigerlich folgenden Diskussion machte der Zeug:innenbeistand deutlich, dass es keine Fragen gibt, mit denen sich die Zeugin nicht potentiell selbst belasten w\u00fcrde. Es liegt in der Natur der Strukturermittlung, wie sie viele von uns immer wieder erdulden m\u00fcssen: Bei Verfahren nach \u00a7 129 ist davon auszugehen, dass Personen allein aufgrund von Kennverh\u00e4ltnissen in Ermittlungen hineingezogen werden. Die Verteidigung unterstrich die Problematik am Beispiel eines der Angeklagten, gegen den aufgrund derselben Observation, wegen der auch die Zeugin nun aussagen sollte, ein Verfahren wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde. Dieses Vorgehen hat Tradition in Sachsen: Allein in den letzten 10 Jahren wurden im Rahmen von drei \u00a7 129-Verfahren hunderte Personen \u00fcberwacht. Zu einem gro\u00dfen Teil waren den Ma\u00dfnahmen Telefonkontakte zu Beschuldigten<\/a> voraus gegangen. Im sogenannten \u201eWurzen\u201c-Verfahren quittierte die Soko LinX ein einzelnes Telefonat zwischen einem Verd\u00e4chtigen und einem jetzt ebenfalls Beschuldigten mit einer Hausdurchsuchung zzgl. DNA-Entnahme.<\/p>\n

Aktuellen werden in diversen Bundesl\u00e4ndern Verfahren nach den \u00a7 129 und 129 a gef\u00fchrt, bei s\u00e4mtliche, zur Verf\u00fcgung stehende, Mittel eingesetzt werden, um Strukturen zu durchleuchten und m\u00f6glichst viele Erkenntnisse zu gewinnen. Die Liste solcher Schweinereien ist lang, das Muster bleibt das Gleiche: Es geht fast immer um die Ausweitung von Ermittlungen auf Grundlage einfacher Indizien. Mit den bekannten Folgen: Aussp\u00e4hung, Konstruktion von Tatvorw\u00fcrfen, eingerammte T\u00fcren, Erfassung in DNA-Datenbanken und vielem mehr.<\/p>\n

Wie sich in diesem Kontext auch eine Aussage w\u00e4hrend eines laufenden Verfahrens nach \u00a7 129 f\u00fcr Zeug:innen auswirken kann, haben wir im Antifa Ost-Verfahren bereits erlebt, wo selbst Faschisten als Beispiel f\u00fcr die Niedertracht der Bundesanwaltschaft herhalten: Als Gesch\u00e4digte geladene Nazis aus Eisenach mussten im Zeugenstand vor dem Oberlandesgericht Aussagen zu verschiedenen rechten Gruppen t\u00e4tigen, mit denen sie in Verbindung stehen oder standen, wie \u201eKnockout 51\u201c oder \u201eNationaler Aufbau Eisenach\u201c. Parallel dazu f\u00fchrte die Bundesanwaltschaft schon l\u00e4ngst gleich mehrere Verfahren nach \u00a7 129 gegen einige der geladenen Nazis. Nachdem diese sich im Sinne der Ermittlungen im Zeugenstand selbst belastet haben, wurden die Verfahren mit einer Welle an Razzien und Festnahmen, auch von zwei der vorherigen Zeugen, wenige Wochen sp\u00e4ter \u00f6ffentlich \u2013 surprise<\/a>.<\/p>\n

Auch diese Argumentation konnte den Vorsitzenden nicht davon abbringen, der Zeugin mit Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft zu drohen \u2013 ohne Erfolg. Die Zeugin und ihr Beistand blieben standhaft und sie kassierte, aufgrund der Aussageverweigerung, ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 200 Euro, bevor sie entlassen wurde.<\/p>\n

Auf dem Weg nach drau\u00dfen drehte sich die Zeugin noch einmal um und pr\u00e4sentierte ein \u201eFree Lina\u201c-Shirt, das sie unter ihrem Pullover getragen hatte. Diese wundersch\u00f6ne solidarische Geste wurde aus den Reihen der Zuschauenden mit viel Applaus begr\u00fc\u00dft. Viele der solidarischen Prozessbegleiter:innen trugen Nickis<\/a> mit der Aufschrift \u201eAnna\u201c oder \u201eArthur\u201c. Wie auch der Vorsitzende \u00e4u\u00dferst w\u00fctend feststellte, bezogen wir uns damit auf \u201eAnna und Arthur halten\u2019s Maul\u201c. Denn die Repression meint uns alle, aber wir halten zusammen und solidarisieren uns mit den Schweigenden. Was im Dresdner Hochsicherheitssaal ein umgehendes Verbot des Nickis zur Folge hatte. Aber wir pfeifen drauf!<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t ist st\u00e4rker als ihre Repression!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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