{"id":11658,"date":"2022-02-14T13:15:56","date_gmt":"2022-02-14T12:15:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11658"},"modified":"2022-02-14T13:15:56","modified_gmt":"2022-02-14T12:15:56","slug":"spanien-juristische-neuigkeiten-seit-dem-letzten-oeffentlichen-kommunique-ueber-gabriel-pombo-da-silva","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11658","title":{"rendered":"[Spanien] Juristische Neuigkeiten seit dem letzten \u00f6ffentlichen Kommuniqu\u00e9 \u00fcber Gabriel Pombo da Silva"},"content":{"rendered":"

quelle: soligruppe f\u00fcr gefangene<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>10.02.2022<\/p>\n

Mit diesem Kommuniqu\u00e9 wollen wir \u00fcber die aktuelle juristische Situation informieren, die weiterhin die Freilassung unseres anarchistischen Gef\u00e4hrten verhindert, obwohl zwei Jahre seit seiner (illegalen) Verhaftung vergangen sind. Der Wille der Henker in Roben, Gabriel weiterhin zu entf\u00fchren, ist offensichtlich. Mit allen Mitteln, die ihnen ihre (fast) unbegrenzten Befugnisse erlauben, missbrauchen sie diese und demonstrieren damit ihren Willen, die Zeit weiterhin zu einer Waffe zu machen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Die Traurigkeit der juristischen Botschaft (die wir auf eine synthetische und kalte Art und Weise verwenden) wird zur St\u00e4rke, wenn man wei\u00df, dass unser Gef\u00e4hrte trotz dieser Situation und trotz der diskriminierenden Behandlung, die er seit Monaten erdulden muss, nachdem er den \u201eImpfstoff\u201c gegen Covid abgelehnt hat (er darf kein Besuch angesicht zu angesicht besucht werden und kann nur telefonisch im Sprechzimmer besucht werden), bei guter Gesundheit und guter Laune ist. Wie immer verbringt er seine Zeit mit dem Lesen von B\u00fcchern, dem Empfangen und Schreiben von Briefen, dem \u00dcbersetzen und der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung sowie mit Projekten der Freiheit, die hoffentlich so bald wie m\u00f6glich verwirklicht werden. Die \u00dcberwachung der Kommunikation wurde r\u00fcckwirkend aufgehoben (vor dem letzten Sommer hatte das Landgericht mit einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil die \u201eUngef\u00e4hrlichkeit des Gefangenen\u201c festgestellt). Daraufhin r\u00e4chte sich das Gef\u00e4ngnis, indem es die zweite Genehmigung wegen \u201eZugeh\u00f6rigkeit zu bewaffneten Banden\u201c verweigerte ,der Einspruch wurde mit der Ausrede abgelehnt, dass das \u201eDatum der Erf\u00fcllung in weiter Ferne\u201c liege \u2013 November 2030 -, ohne auf die ungerechtfertigte und falsche Anschuldigung der \u201ebewaffneten Banden\u201c einzugehen\u2026 man beachte den Plural! Bis zur \u00c4nderung dieser Frist ist es nicht m\u00f6glich, eine weitere Genehmigung zu beantragen \u2013 die Antwort des Obersten Gerichtshofs bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeit einer Neufassung auf 20 Jahre h\u00e4tte im letzten Herbst eintreffen sollen, aber der f\u00fcr die Bearbeitung der Berufung zust\u00e4ndige Anwalt hat sie nicht bearbeitet, so dass wir 6 Monate verloren haben (Juristische Kloaken des Staates, Teil 1). Dasselbe Gericht hat die Berufung wieder zugelassen, und wir m\u00fcssen noch mindestens 5 oder 6 Monate warten.<\/p>\n

\u2013 In all diesen Monaten hat die Richterin Alc\u00e1zar Navarro vom Gericht Nr. 2 in Girona nie auf die Anfrage geantwortet, welches Strafgesetzbuch auf Gabriel angewandt wird, obwohl nachgewiesen ist, dass das Strafgesetzbuch von 1973 auf ihn angewandt wird (sonst w\u00e4re er nicht verurteilt worden). Ende September \u00fcbergab die Richterin Navarro ihre Arbeit an die Richterin Fontana Rodr\u00edguez De Acu\u00f1a, die, indem sie dieselbe Linie wie ihre Kollegin verfolgte (und die Zeit hinausz\u00f6gerte, da sie wusste, dass wir im Recht sind), uns zwang, eine Beschwerde beim Generalrat der Justiz einzureichen, der sie schlie\u00dflich akzeptierte und das Gericht von Girona veranlasste, uns zu antworten. Die besagte Richterin wies den Vorwurf der \u201eungeb\u00fchrlichen Verz\u00f6gerung\u201c und des \u201egerichtlichen Missbrauchs\u201c zur\u00fcck, da \u201ees sich um ein sehr besch\u00e4ftigtes Gericht handelt\u201c und \u201eHerrn Pombo kein Schaden entstanden ist\u201c. Diese Antwort legitimierte uns, den Obersten Gerichtshof anzurufen und damit eines unserer Ziele zu erreichen: dem Gericht Nr. 2 von Girona ein f\u00fcr alle Mal die Entscheidungsbefugnis zu entziehen. Wir m\u00fcssen 4\/6 Monate warten, bis der Oberste Gerichtshof eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber das auf Gabriel angewandte Strafgesetzbuch trifft.<\/p>\n

\u2013 Wir warten immer noch darauf, dass sie alle verbleibenden Strafen anerkennen, die unser Gef\u00e4hrte noch verb\u00fc\u00dfen muss, um freigelassen zu werden. In Erwartung des Tages, an dem endlich schwarz auf wei\u00df zu lesen ist, dass es sich um das Strafgesetzbuch von 1973 handelt, sind wir vorgegangen und haben den Richter der Strafvollzugs\u00fcberwachung von Leon um einen Teil der entsprechenden Unterlagen gebeten\u2026 als Antwort erhielten wir die \u201efalschen\u201c Unterlagen bez\u00fcglich der bereits im letzten Jahr anerkannten Umschuldungen. Durch diesen \u201eSchreibfehler\u201c (juristische Abwasserkan\u00e4le des Staates, Teil 2) wird noch mehr Zeit verschwendet.<\/p>\n

\u2013 Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat unseren Antrag auf Anerkennung der Verletzung von Menschenrechten abgelehnt (kein Wunder).<\/p>\n

\u2013 den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, den wir bereits angerufen haben, um die Rechtswidrigkeit des 2019 ausgestellten Europ\u00e4ischen Haftbefehls zu r\u00fcgen (Rechtswidrigkeit wegen Versto\u00dfes gegen den Grundsatz der Spezialit\u00e4t, einen der Grundpfeiler des europ\u00e4ischen Rechts, aufgrund dessen Gabriel nicht h\u00e4tte verhaftet werden k\u00f6nnen).<\/p>\n

Gabriel sendet eine starke Umarmung voller Koh\u00e4renz und Entschlossenheit an alle w\u00fcrdigen K\u00e4mpfer der Welt.<\/p>\n

Gef\u00e4hrte du bist nicht allein<\/strong>!
\n<\/strong>Freiheit f\u00fcr <\/strong>Gabriel!
\n<\/strong>Freiheit f\u00fcr alle<\/b><\/strong>!
\n<\/strong>Lang lebe die Anarchie<\/strong>!<\/strong><\/p>\n

Um Gabriel zu schreiben (er sprich auch Deutsch):<\/p>\n

C.P. de Mansilla de las Mulas
\nParaje Villahierro, s\/n
\n24210 Mansilla de las Mulas
\nLe\u00f3n, Espa\u00f1a-Spanien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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