{"id":11633,"date":"2022-02-09T16:47:15","date_gmt":"2022-02-09T15:47:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11633"},"modified":"2022-02-09T16:48:29","modified_gmt":"2022-02-09T15:48:29","slug":"uk-freiheit-fuer-den-anarchistischen-gefangenen-toby-shone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11633","title":{"rendered":"[UK] Freiheit f\u00fcr den anarchistischen Gefangenen Toby Shone"},"content":{"rendered":"

quelle: de.indymedia.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>\u00fcber die Anordnung der Total\u00fcberwachung, die Toby Shone droht<\/strong><\/p>\n

Obwohl die Polizei nach vierj\u00e4hrigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer \u201c<\/strong>Serious Crime Prevention Order<\/strong><\/em>\u201d rechnen, die die Kriminalisierung und totale \u00dcberwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.<\/strong><\/p>\n

Im November 2020 f\u00fchrten Antiterror-Cops im Vereinigten K\u00f6nigreich im Rahmen der \u201cOperation Adream\u201d eine Reihe von koordinierten Razzien gegen einen der mutma\u00dflichen Administratoren der Website 325.nostate.net<\/a> durch. Mehrere Anwesen im S\u00fcdwesten Englands wurden durchsucht, und eine Person, Toby Shone, wurde im Forest of Dean mit vorgehaltener Waffe festgenommen und nach dem Terrorismusgesetz angeklagt. Dies war das erste Mal, dass der britische Staat versuchte, einen Anarchisten nach den modernen Terrorismusgesetzen anzuklagen, und das erste Mal, dass jemand wegen des Verdachts, eine anarchistische Website zu betreiben, belangt wurde.<\/p>\n

<\/p>\n

Toby wurde urspr\u00fcnglich angeklagt wegen der Bereitstellung eines Dienstes, der anderen den Zugang zu terroristischen Publikationen erm\u00f6glicht, wegen Geldbeschaffung f\u00fcr terroristische Zwecke und wegen zweimaligen Besitzes von Informationen, die f\u00fcr einen Terroristen n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten. Er pl\u00e4dierte auf nicht schuldig, die Polizei konnte keine Beweise vorlegen, und die Staatsanwaltschaft war gezwungen, diese Anklagen am 1. Oktober 2021 fallen zu lassen.<\/p>\n

Letztendlich wurde Toby Shone am 13. Oktober 2021 wegen 8 Drogendelikten zu 3 Jahren und 9 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Bei den \u201cDrogen\u201d handelte es sich um Psychedelika und Heilpflanzen, die in zwei der vier im November 2020 durchsuchten Immobilien, allesamt Gemeinschaftsr\u00e4ume, gefunden wurden. Er verb\u00fc\u00dfte 8 Monate dieser Strafe in Untersuchungshaft im HMP<\/strong><\/em> Wandsworth und ist derzeit im HMP Bristol inhaftiert. Er soll irgendwann zwischen August und Dezember 2022 entlassen werden.<\/p>\n

Doch Detective Chief Inspector Sion Margrie und die hochn\u00e4sigen Staatsanw\u00e4lte Dan Porson-Pounds und Thomas Coke-Smythe setzen ihre Verfolgung von Toby fort und beantragen eine Verf\u00fcgung, die seine t\u00e4glichen Bewegungen, seine Kontakte zu anderen Personen, seinen Wohnort, seine Finanzen, seine Ger\u00e4te usw. kontrollieren und \u00fcberwachen soll. Au\u00dferdem werden genaue Informationen \u00fcber alle seine Freunde, Bekannten, Verwandten und etwaigen Gesch\u00e4ftskunden verlangt. Sein Bankkonto und sein Zugang zu Telefon, Internet und Speichermedien werden \u00fcberwacht, und er kann diese nicht von anderen Personen nutzen. Er w\u00e4re nicht in der Lage Verschl\u00fcsselungstechnologie zu verwenden und darf nur 50 Pfund in bar mit sich f\u00fchren, was ihn zwingt, bargeldlos zu sein, um seinen finanziellen Fu\u00dfabdruck verfolgen zu k\u00f6nnen. Wenn er irgendwo \u00fcbernachtet, muss er der Polizei mitteilen wo, wann, mit wem und warum. Wenn jemand zu Besuch kommt, muss er ebenfalls angeben, wer, wann und warum. Auch alle Arbeitsm\u00f6glichkeiten, wie viel er verdient und mit wem er sich trifft, m\u00fcssen gemeldet werden.
\nIm Grunde w\u00fcrde diese Anordnung ihn unter eine Art Hausarrest stellen und ihn dazu zwingen, Komplize bei seiner eigenen \u00dcberwachung und der seiner Freunde zu sein.<\/p>\n

Serious Crime Prevention Order <\/strong><\/em>(Anordnungen zur Verh\u00fctung schwerer Straftaten) werden oft als \u201cheimliche Strafen\u201d eingesetzt, wenn die Polizei nicht auf Anhieb das bekommt was sie m\u00f6chte. Die Anordnung w\u00fcrde mindestens f\u00fcnf Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis gelten und kann erneuert werden. Toby k\u00f6nnten weitere f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis drohen, wenn er dagegen verst\u00f6\u00dft. Die Polizei hofft nat\u00fcrlich inst\u00e4ndig, dass dies der Fall sein wird. Die Anordnung legt es durch ihre zahlreichen und verr\u00fcckten Bedingungen und Einschr\u00e4nkungen direkt darauf an, dass man gegen sie verst\u00f6\u00dft. Sollten sich seine Freunde weigern zu kooperieren, droht ihnen ebenfalls eine strafrechtliche Verfolgung und Gef\u00e4ngnisstrafe von 12 Monaten wegen Behinderung von Polizeiarbeit.<\/p>\n

Die Polizei argumentiert, dass diese Kontrollanordnung aufgrund von Tobys alternativem Lebensstil und seinen \u00dcberzeugungen erforderlich ist.
\nEinen Lebensstil zu kriminalisieren, um einen Strafbefehl zu rechtfertigen, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern auch ein sehr gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall.
\nEin weiterer gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall ist die Anwendung einer SCPO<\/strong><\/em> gegen Aktivisten. Es ist offensichtlich, dass dieser Erlass nichts mit den Drogenvergehen zu tun hat, f\u00fcr die Toby verurteilt wurde und f\u00fcr die er jetzt mehr als genug Zeit sitzt. Stattdessen hat die Verf\u00fcgung mit den Terrorismusvorw\u00fcrfen zu tun, f\u00fcr die die Polizei keine Beweise finden konnte. Es hat alles damit zu tun, dass er in der anarchistischen Bewegung involviert ist.<\/p>\n

Wie aus der neuen Polizeigesetzgebung hervorgeht, die vom autorit\u00e4ren britischen Regime, insbesondere unter seiner Innenministerin Priti Patel, durchgesetzt werden, betrifft diese Kontrollverordnung nicht nur Toby. Es geht nicht einmal nur um die staatliche Unterdr\u00fcckung von anarchistischen Gegeninformationsinitiativen. Es geht darum, einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen, um jegliche Form von Protest mit einem drakonischen \u00dcberwachungsinstrument zu ersticken und Menschen dazu zu zwingen, sich zum Komplizen ihrer eigenen Unterdr\u00fcckung und \u00dcberwachung und der ihres sozialen Umfelds zu machen. Die Anordnung gegen Toby \u00e4hnelt in Begr\u00fcndung und Inhalt der vorgeschlagenen (*und besiegte k\u00fcrzlich) Serious Disruption Prevention Order<\/strong><\/em>, die Teil der neuen und umstrittenen Policing Bill<\/strong><\/em> ist. Dieser Gesetzentwurf w\u00fcrde eine Person dazu verpflichten, ihre Partner und ihre Bewegungen bei der Polizei zu registrieren, ohne dass ein Verbrechen zu registrieren, au\u00dfer dass sie als tats\u00e4chliche oder potenzielle Dissidenten identifiziert wurden.
\nDas Vereinigte K\u00f6nigreich verschiebt die Grenzen der Unterdr\u00fcckung von Aktivisten, Anarchisten und Dissidenten und gleitet das Vereinigte K\u00f6nigreich in eine kaum noch verborgene Diktatur ab.<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung f\u00fcr den SCPO gegen Toby findet am 22. Februar 2022 vor dem Bristol Crown Court statt. Bitte zeigt eure Solidarit\u00e4t mit Toby um 9 Uhr vor dem Gericht. Zeigt eure Solidarit\u00e4t mit ihm und anderen anarchistischen Gefangenen, wo, wann und wie auch immer ihr k\u00f6nnt. Wir brauchen eure Stimmen und guten Schwingungen gegen diese anhaltende politische Verfolgung von Toby Shone.<\/p>\n

Weitere Informationen zu Tobys Fall finden Sie unter: https:\/\/darknights.noblogs.org\/post\/tag\/toby-shone\/<\/a>. Bitte \u00fcbersetzt diesen Text und verbreitet ihn in euren eigenen Kreisen und Ver\u00f6ffentlichungen.<\/p>\n

Ihr k\u00f6nnt Toby an diese Adresse schreiben. Vergesst nicht, eine Absenderadresse auf die R\u00fcckseite des Umschlags zu schreiben, da die Briefe sonst nicht ankommen.<\/p>\n

Toby Shone
\nA7645EP
\nHMP Bristol
\n19 Cambridge Road
\nBishopston
\nBristol
\nBS7 8PS
\nUK<\/p>\n

 <\/p>\n

Glossar<\/strong><\/em><\/p>\n

HMP: <\/strong><\/em>Her Majesty\u2019s Prison: wird in den Namen von britischen Gef\u00e4ngnissen verwendet.<\/strong><\/em><\/p>\n

Policing Bill: <\/strong><\/em>Die Police, Crime, Sentencing and Courts Bill (Gesetzentwurf \u00fcber Polizei, Kriminalit\u00e4t, Strafverfolgung und Gerichte) ist ein Gesetzentwurf des britischen Parlaments, der im M\u00e4rz 2021 vom Innenministerium und von Priti Patel, der Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr das Innenministerium, eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf sieht eine \u201c\u00dcberarbeitung\u201d der Polizei-, Strafrechts- und Strafverfolgungsgesetze vor und umfasst verschiedene Bereiche des bestehenden Rechts, darunter Messerkriminalit\u00e4t, Proteste, Verbrechen gegen Kinder und Strafma\u00dfbeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Serious Crime Prevention Order: <\/strong><\/em>Eine \u201cSerious Crime Prevention Order\u201d ist eine zivilrechtliche Verf\u00fcgung, die der Crown Court erlassen kann, wenn Sie wegen einer \u201cschweren Straftat\u201d verurteilt werden.<\/p>\n

Serious Disruption Prevention Order: <\/strong><\/em>Diese Ma\u00dfnahme soll es den Gerichten erm\u00f6glichen, die Aktivit\u00e4ten von Personen einzuschr\u00e4nken, die wiederholt schwerwiegende St\u00f6rungen verursachen oder sich an kriminellen Aktivit\u00e4ten bei einer Demonstration beteiligen. \u201cDiese Anordnungen geben den Gerichten die Befugnis, Personen, die in der Vergangenheit St\u00f6rungen verursacht haben oder bei denen es Hinweise darauf gibt, dass sie wahrscheinlich eine Straftat begehen werden, die Teilnahme an bestimmten Protesten zu untersagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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