{"id":11582,"date":"2022-01-15T15:52:24","date_gmt":"2022-01-15T14:52:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11582"},"modified":"2022-01-15T15:52:24","modified_gmt":"2022-01-15T14:52:24","slug":"belarus-nachrichten-aus-dem-gefaengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11582","title":{"rendered":"[Belarus] Nachrichten aus dem Gef\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

Quelle: abc belarus<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n

\"\"<\/a>Am 2. Dezember wurde Gayane Akhtiyan, die Mutter des Anarchisten Roman Khalilov, zur Verd\u00e4chtigen in einem Strafverfahren. Das Verfahren wurde auf der Grundlage von Art. 342 (Teil 1) des Strafgesetzbuches (Organisation und Vorbereitung von Aktivit\u00e4ten, die die \u00f6ffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran) eingeleitet. Zuvor, am 26. November, wurde die Wohnung von Gayane Akhtiyan in Polack durchsucht, sie wurde festgenommen und zun\u00e4chst f\u00fcr 10 Tage wegen “ Ungehorsams gegen\u00fcber der Polizei“ inhaftiert. Am 2. Dezember wurde sie von Polack nach Minsk verlegt, und am 12. Dezember \u00e4nderte sich ihr Status von einer Verd\u00e4chtigen zu einer Beschuldigten, und die vorl\u00e4ufige Festnahme wurde in eine Verhaftung umgewandelt. Dieser Fall ist ein Pr\u00e4zedenzfall, ein Beispiel wie Druck auf im Ausland lebende Aktivist*innen \u00fcber ihre in Belarus lebenden Verwandten ausge\u00fcbt wird. Khalilov lebt in Polen, in Wei\u00dfrussland ist seit 2020 ein Strafverfahren gegen ihn anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Am 3. Dezember wurde eine deutsche \u00dcbersetzung des Buches Farben der Parallelwelt von Mikola Dziadok ver\u00f6ffentlicht. In dem Buch schildert Mikola, wie das belarussische Gef\u00e4ngnissystem versucht, die Pers\u00f6nlichkeit der H\u00e4ftlinge zu zerst\u00f6ren. Die Beispiele f\u00fcr den Druck, der auf die Gefangenen ausge\u00fcbt wird, stammen aus Mikolas Erfahrungen als politischer Gefangener in den Jahren 2010-2015. Das Buch wurde teilweise im Gef\u00e4ngnis geschrieben, aber erst nach Mikolas Entlassung fertiggestellt.<\/p>\n

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Die deutsche \u00dcbersetzung kann man hier kaufen: www.edition-fototapeta.eu<\/a><\/p>\n

Auf Englisch steht das Buch zum Download bereit: https:\/\/radicalbook.tilda.ws\/colours<\/a><\/p>\n

[A.d.\u00dc.: Mikola wurde 2020 erneut festgenommen.] Nach Mikolas Treffen mit seinem Vater Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Verwaltung des Gef\u00e4ngnisses in Mahiliou Druck auf den politischen Gefangenen aus\u00fcbt, indem sie angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gef\u00e4ngnisordnung erfindet und Mikola keinen Zugang zu medizinischer Hilfe gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Am 11. Dezember berichtete der Anarchist Jauhien Zhurauski, dass die Steuerinspektion bei seiner Mutter anruft und die Vorlage der vollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die letzten 10 Jahre verlangt und droht, das Eigentum seiner Mutter zu beschlagnahmen. Zhurauski lebt im Ausland und ist politisch aktiv.<\/p>\n

Am 12. Dezember wurde bekannt, dass Mikita Jemeljanau Ende November erneut in einer Strafisolationszelle untergebracht wurde, dieses Mal f\u00fcr insgesamt 38 Tage. Er wurde erst am 25. Dezember aus der Isolationszelle entlassen.<\/p>\n

Sp\u00e4ter wurde berichtet, dass Ende November ein neues Strafverfahren gegen ihn wegen „b\u00f6swilligen Ungehorsams gegen\u00fcber den Forderungen der Strafvollzugsverwaltung“ (Artikel 411 des Strafgesetzbuchs) eingeleitet wurde. Dieses Verfahren kann zu einer zus\u00e4tzlichen Strafe von zwei Jahren f\u00fchren. Mikita sagt in diesem Fall nicht aus. W\u00e4hrend seiner Zeit im Gef\u00e4ngnis wurden mehr als 60 Berichte \u00fcber seine „Verst\u00f6\u00dfe gegen das Regime“ erstellt. Mikita besteht darauf, dass er gezwungen wurde, „gegen das Regime zu versto\u00dfen“, um gegen die st\u00e4ndige Verletzung seiner Grundrechte zu protestieren.<\/p>\n

Am 24. Dezember wurde die endg\u00fcltige Anklageschrift gegen Mikita erhoben. Sein Fall wurde an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben und wird voraussichtlich bald vor Gericht verhandelt werden.<\/p>\n

Am 17. Dezember wurde Igor Bancer aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen, da er seine gesamte Strafe verb\u00fc\u00dft hatte (anderthalb Jahre offener Strafvollzug oder so genannte „Chemistry“). Igor wurde vom 25. November bis zu seiner Entlassung ohne Unterbrechung in der Isolierzelle festgehalten worden. Ab August verbrachte er w\u00e4hrend seiner Zeit in der offenen Strafvollzugsanstalt in Viciebsk mehr als 80 Tage in Strafisolation.<\/p>\n

Am 18. Dezember kam die Nachricht, dass Tamaz Pipiya unter Druck steht. Die Gef\u00e4ngnisverwaltung blockiert den Besuch seiner*s Anwalt*in, alle seine Appelle werden ignoriert. Tamaz werden auch Anrufe bei Verwandten verweigert und er erh\u00e4lt keine Briefe. Es wurde berichtet, dass er von W\u00e4rtern geschlagen worden sei.<\/p>\n

Am 22. Dezember wurde das Urteil gegen eine Gruppe von Anarchopartisanen verk\u00fcndet, die im Herbst 2020 eine Reihe von direkten Aktionen gegen die Diktatur durchgef\u00fchrt hatten. Um die Aktivisten zu isolieren, fand der Prozess unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt und nur die Urteilsverk\u00fcndung wurde ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Urteile: Siarhei Ramanau – 20 Jahre, Ihar Alinevich – 20 Jahre, Dzmitry Rezanovich – 19 Jahre, Dzmitry Dubousky – 18 Jahre.<\/p>\n

Die enormen Strafen f\u00fcr symbolische Aktionen sind ein Beispiel f\u00fcr die Angst der Diktatur vor Anarchist*innen. Diese Urteile sind die bisher l\u00e4ngsten in der Geschichte der politischen Repression im Lande.<\/p>\n

Nach der Urteilsverk\u00fcndung wurden die Verurteilten kurzfristig zu Gespr\u00e4chen mit ihren Angeh\u00f6rigen zusammengef\u00fchrt. Dzmitry Dubousky erz\u00e4hlte bei einem Treffen mit seiner Schwester, dass er und andere Anarchopartisanen nach ihrer Verhaftung gefoltert wurden. So sei er beispielsweise gew\u00fcrgt worden und habe wiederholt das Bewusstsein verloren, und er habe unter anderen Folterungen gelitten. Dubousky begann, gegen sich selbst und andere auszusagen, um die Folterungen zu beenden. Vor Gericht brachte Dubousky die Folterungen zur Sprache, jedoch ohne Erfolg. Da die Anh\u00f6rungen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfanden und die Anw\u00e4lt*innen an schriftliche Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden waren, gelangte seine Botschaft zu diesem Zeitpunkt nicht an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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