{"id":11575,"date":"2022-01-15T15:29:02","date_gmt":"2022-01-15T14:29:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11575"},"modified":"2022-01-15T15:29:02","modified_gmt":"2022-01-15T14:29:02","slug":"deutschland-hamburg-update-zur-revision-im-parkbankverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11575","title":{"rendered":"[Deutschland] Hamburg: Update zur Revision im Parkbankverfahren"},"content":{"rendered":"

quelle: de.indymedia.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren l\u00e4uft.
\nZum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10637<\/a><\/p>\n

Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein m\u00f6glichst kurzes Update zum Stand.<\/p>\n

Unsere Erwartung, dass der zust\u00e4ndige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erf\u00fcllt – \u00fcber die Revision wurde noch nicht entschieden!<\/p>\n

<\/p>\n

Ein Revisionsverfahren l\u00e4uft in groben Z\u00fcgen folgenderma\u00dfen ab:
\nZun\u00e4chst legen Verteidiger*innen beim verurteilenden Gericht Revision ein. Dann gibt es Fristen, in denen eine Revisionsbegr\u00fcndung eingereicht werden muss. Diese gelangt dann zun\u00e4chst zur gegnerischen Staatsanwaltschaft, in unserem Fall der Generalstaatsanwaltschaft, welche eine Gegendarstellung verfasst. Dann haben die Verteider*innen nochmal Gelegenheit, diese Stellungnahme zu kommentieren. Erst nach diesem Stellungnahmen-Pingpong geht die Revisionsbegr\u00fcndung mitsamt den Stellungnahmen an den Bundesgerichtshof, welcher diese Schrifts\u00e4tze an die Generalbundesanwaltschaft weitergibt.
\nDiese nimmt wiederum Stellung und spricht per Antrag eine Empfehlung aus – in unserem Fall, wie in den meisten F\u00e4llen, die Revision zu verwerfen.
\nAuf diesen Antrag folgt nochmal die Gelegenheit f\u00fcr die Verteidiger*innen, hierzu Stellung zu nehmen.
\nDann erst liegen alle Schrifts\u00e4tze dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.<\/p>\n

An genau diesem Punkt steht derzeit das Revisionsverfahren – es gab noch keine Entscheidung, sondern seit einigen Wochen ist der Bundesgerichtshof \u00fcberhaupt erst an der Reihe. Nun kann also jederzeit eine Revisionsentscheidung ergehen, es wird damit gerechnet, dass es aber noch zwei bis drei Monate dauert.<\/p>\n

Inhaltlich geht es in der zu pr\u00fcfenden Revision vor allem um die Frage des Ausschlusses der \u00d6ffentlichkeit begr\u00fcndet mit der pandemischen Situation, der Frage zur Rechtswidrigkeit der Observation, die zur Festnahme der drei Anarchist*innen gef\u00fchrt hat und um Fragen bez\u00fcglich der Strafzumessung und  Strafma\u00df-Begr\u00fcndung. Die juristischen Argumente im Detail wiederzugeben w\u00fcrde hier den Rahmen sprengen – und sie haben f\u00fcr uns auch wenig inhaltliche Relevanz.<\/p>\n

Wird die Revision verworfen, also abgelehnt, wird das Urteil rechtskr\u00e4ftig und damit w\u00fcrden auch zeitnah, erfahrungsgem\u00e4\u00df also innerhalb weniger Wochen, Haftantrittstermine rausgeschickt, wor\u00fcber nat\u00fcrlich informiert werden wird.<\/p>\n

Es wurde im letzten Update angek\u00fcndigt, dass sich mit den inhaltlichen, juristischen Aspekten der Urteilsbegr\u00fcndung genauer befasst und dazu gegebenenfalls nochmals \u00f6ffentlich  ge\u00e4ussert wird – hierzu sehen wir derzeit keinen Anlass.<\/p>\n

Wir gr\u00fc\u00dfen herzlich alle, die derzeit ebenfalls von Repression betroffen sind. Eine warme Umarmung an alle K\u00e4mpfenden in Kn\u00e4sten.<\/p>\n

Liebe, Wut, Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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