{"id":11567,"date":"2022-01-15T12:17:07","date_gmt":"2022-01-15T11:17:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11567"},"modified":"2022-01-15T12:17:07","modified_gmt":"2022-01-15T11:17:07","slug":"deutschland-hamburg-observationen-gegen-anarchistinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11567","title":{"rendered":"[Deutschland] Hamburg: Observationen gegen Anarchist*innen"},"content":{"rendered":"

quelle: de.indymedia.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeitr\u00e4umen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Ma\u00dfnahmen stehen in Kontinuit\u00e4t des sogenannten \u201eParkbankverfahrens\u201c. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Beh\u00f6rden als \u201eGef\u00e4hrder\u201c betrachtet werden.<\/p>\n

Die Benachrichtigung enthielt neben den Zeitr\u00e4umen – einige Monate im Winter 2020\/2021 und zwei Wochen im Sp\u00e4tsommer 2021 – auch die jeweiligen Aktenzeichen und Informationen \u00fcber die Ma\u00dfnahmen. Dies waren laut dem Schreiben die \u201el\u00e4ngerfristige Observation\u201c und die \u201eDatenverarbeitung durch technische Mittel\u201c, den angef\u00fchrten Paragrafen zufolge lediglich \u201eausserhalb von Wohnungen\u201c.
\nEs wurde daraufhin Akteneinsicht beantragt – das Ersuchen wurde beantwortet durch die unter anderem aus dem Parkbank-Verfahren bereits bekannte Polizeibeamtin R\u00f6nck vom Staatsschutz beim LKA Hamburg, die einem Briefkopf zufolge beim Staatsschutz f\u00fcr \u201eOperatives und Gef\u00e4hrdermanagement\u201c zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen waren pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr im Sinne des \u201eGesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)\u201c. Die Polizei ist theoretisch (also gesetzlich) verpflichtet, Betroffene innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Ma\u00dfnahme zu informieren – es sei denn, ein Gericht genehmigt den Aufschub der Benachrichtigung nach 12 Monaten oder aus der Ma\u00dfnahme hat sich ein Ermittlungsverfahren \u201eentwickelt\u201c. Oder die Cops wollen die Benachrichtigung einfach unterlassen – dann benachrichtigen sie eben nicht, k\u00f6nnen die Erkenntnisse dann zwar (theoretisch) nicht offiziell verwenden, aber dass sie sich an ihre eigenen Gesetze halten ist weder zu erwarten noch w\u00e4re es beruhigend.<\/p>\n

Den in den Benachrichtigungen enthaltenen Informationen ist ebensowenig zu trauen wie denen, die wir dann in zur Einsicht beantragten Akten vorfinden – insbesondere weil des Informationen sind, die uns die Bullen schlussendlich freiwillig geben, also geben wollen. Es ist also davon auszugehen, dass weder Zeitr\u00e4ume, eingesetzte Mittel noch Umfang der erhobenen Daten (Observationsprotokolle etc) tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig oder korrekt sind. In einer der uns vorliegenden Akten war zum Beispiel keine einzige Seite Observationsprotokoll vorhanden – deswegen davon auszugehen, dass die Bullen eine gerichtlich genehmigte Ma\u00dfnahme einfach sein haben lassen w\u00e4re ziemlich naiv.
\nMit den Akten, die auf diesem Wege erlangt werden ist unserer Meinung nach entsprechend vorsichtig umzugehen.
\nEs darf unserer Ansicht nach ganz grunds\u00e4tzlich die Frage gestellt werden, ob sich solche Polizeiprosa \u00fcberhaupt in vollem Umfang angesehen werden sollte. Was erhoffen wir uns von der Lekt\u00fcre des Ergebnisses so schmutziger Eingriffe in unsere Leben? Welchen Raum wollen wir Dingen geben, die die Bullen f\u00fcr uns zusammengestellt haben? Was schauen wir uns an, was lassen wir auch gezielt aus, um diesen Dingen das vorgesehene \u201ePublikum\u201c zu verweigern?
\nKlar, es k\u00f6nnen aus den meisten Akten Informationen gewonnen werden, wie die Beh\u00f6rden gegen uns und damit vermutlich auch andere Vorgehen, dieses Wissen ist wichtig weiterzugeben. Gleichzeitig geben sie nat\u00fcrlich auch nur das weiter, was sie weitergeben wollen. Wie aber mit dem Spagat umgehen, dass es einmal sehr eklig sein kann, solche Texte \u00fcber das eigene Leben zu lesen, es ihr Blick auf unser Leben ist, es etwas mit uns machen kann und gleichzeitig aber wichtig ist, die Informationen, die sich aus genau diesen Zusammenstellungen gewinnen lassen, weiterzugeben?
\nImmerhin handelt es sich um gegen den Willen von Individuen festgehaltene, durch Bullen interpretierte Momente, die eigentlich nur zwischen den Menschen existieren, die sie erlebt und miteinander geteilt haben.<\/p>\n

Wir wollen im Folgenden versuchen, einen Einblick in die uns vorliegenden Informationen zu geben. Nicht nur weil wir denken, dass die Informationen hilfreich sein k\u00f6nnen – sondern auch, um mit einem kollektiven Umgang mit der Betroffenheit von solchen An- und Eingriffen zu experimentieren.
\nEs zeigt sich in den Akten abermals, dass die Bullen und der VS wesentlich damit befasst sind, unsere Beziehungen zu durchleuchten, zu katalogisieren und sich zu bem\u00fchen, aus ihnen Gef\u00e4hrdungspotenziale zu konstruieren.
\nDie Information hier\u00fcber kann als Versuch gewertet werden, uns einzusch\u00fcchtern und Beziehungen schlussendlich zu kriminalisieren – f\u00fcr uns ein Grund mehr, gef\u00e4hrliche Freundschaften zu pflegen, zu intensivieren und der Herrschaft ins Gesicht zu spucken.
\nDie uns vorliegenden Akten bestehen einerseits aus den Antr\u00e4gen auf \u201eDatenverarbeitung durch Observation\u201c (\u00a720 PolDVG) und \u201eDatenverarbeitung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel\u201c (\u00a721 PolDVG) durch Cops vom LKA namens R\u00f6nck, Stacke, Carstensen und Malick und richterlichen Anordnungen durch die Richterin R\u00f6ckel, die Richter Notmann und Hagge am Amtsgericht. Das Gericht hat in diesem Fall die beantragten Ma\u00dfnahmen der Bullen ohne Ausnahme genehmigt. Mit einer Neuerung des PolDVG im Jahr 2019 haben l\u00e4ngerfristige Observationen nun eine richterliche Anordnung zur Voraussetzung – was offensichtlich keine H\u00fcrde f\u00fcr die Bullen darstellt, die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen sind ausgesprochen abstrus, dem Gericht aber mehr als ausreichend.
\nAls wesentliche Begr\u00fcndungen kristallisieren sich vor allem spezifische Daten, Events und Anl\u00e4sse heraus, zu denen die Bullen von Leuten wie uns Straftaten zu erwarten scheinen. War das im Parkbank-Verfahren der sich j\u00e4hrende G20-Gipfel, sind es in den vorliegenden Schreiben Anl\u00e4sse wie Prozessauftakte, R\u00e4umungen, die IAA in M\u00fcnchen, der Brand in der Zelle des franz\u00f6sischen Anarchisten Boris – sogar der 13.12. wird als Tag mit \u201eReizwirkung\u201c angef\u00fchrt.
\nFerner enthalten sie eine ganze Menge Anlagen, auf die sich in den Antr\u00e4gen bezogen wird – darunter bereits bekannte Inhalte von Ermittlungsakten vergangener Verfahren, Anklageschriften, Gerichtsurteile, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, die z.B. auf der Auswertung von im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen beschlagnahmten Datentr\u00e4gern beruhen.
\nInsgesamt ist, wie bei solchen Akten \u00fcblich, sehr viel geschw\u00e4rzt. Vor allem Passagen, die sich nicht auf die Betroffenen beziehen oder Verweise auf Dritte. Das nat\u00fcrlich unter dem Vorwand des \u201eDatenschutzes\u201c – zynischerweise nachdem ohne das Wissen all der betroffenen Individuen in deren Leben eingedrungen, ihnen hintergeschn\u00fcffelt wurde.
\nWie angesprochen besteht ein gro\u00dfer Teil der Arbeit aus dem Nachvollziehen von Reisebewegungen und Beziehungen. In unserem Fall wurde klar, dass schon seit einigen Jahren eine sogenannte \u201ebeobachtende Fahndung\u201c \u00fcber das \u201eSchengen-Informationssystem\u201c (SIS II) l\u00e4uft und auch andere Informationen \u00fcber beispielsweise Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland an die deutschen Bullen \u00fcbermittelt wurden. In der Praxis f\u00fchrt so eine beobachtende Fahndung nach dem SISII \u00f6fter dazu, dass Bullen im Ausland einen Meldebogen ausf\u00fcllen m\u00fcssen auf dem Dinge wie Zweck und Dauer der Reise, Begleitpersonen und genutzte Fahrzeuge vermerkt werden m\u00fcssen, ein Prozedere, von dem nicht wenige Menschen betroffen sind und von dem wir immer wieder berichtet bekommen.
\nAuffallend ist, dass wir zwar sehr sicher sind, dass von uns gebuchte Fl\u00fcge beim BKA aufleuchten, sich diese aber nicht in den Akten wiederfinden. Ob diese Daten nicht automatisch zum LKA gelangen, vom LKA nicht abgefragt werden oder einfach nur nicht in die Akten gelangt sind wurden – wir wissen es nicht und halten alles davon f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n

Einen weit kleineren Anteil an dem Aktenmaterial haben dann die \u00dcberwachungsprotokolle. Bei diesen handelt es sich zum Teil um Observationsprotokolle, zum Teil um Videoauswertungen. Aus diesen Videoauswertungen wird klar, dass Kameras vor den Wohnsitzen der Betroffenen installiert wurden, um das Kommen und Gehen nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Hier geht es also offensichtlich nicht um die \u201eLive-\u00dcberwachung\u201c zum Zweck der Verhinderung von Straftaten, sondern um das Ausforschen von Alltag und Umfeld. Die Kameras waren mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit in Fahrzeugen untergebracht, der Winkel eines Fotos l\u00e4sst zum Beispiel die Vermutung zu, dass eventuell die R\u00fcckfahrkamera eines geparkten Fahrzeuges umgebaut und zur \u00dcberwachung des Eingangsbereichs verwendet wurde. Die Anzahl dokumentierter tats\u00e4chlicher Observationen mit Begleitung durch die Stadt ist verd\u00e4chtig gering und beschr\u00e4nkt sich auf recht banale Vorg\u00e4nge. Hier ist von L\u00fccken auszugehen. Zum Teil fanden die Observationen vermutlich per Fahrrad statt, aber genauere Informationen zu beteiligten Anzahl von Cops, Fahrzeugen und so weiter konnten wir den Protokollen nicht entnehmen, lediglich, dass unterwegs auch Fotos angefertigt wurden und dies vermutlich mit einer hochaufl\u00f6senden Kamera.
\nDie uns gegebenen Informationen und vor allem diejenigen, die uns vorenthalten werden geben nat\u00fcrlich vorz\u00fcglich viel Interpretationsspielraum. Wir raten dringend dazu, damit ausgesprochen vorsichtig umzugehen. Spekulationen, Vermutungen, steile Thesen schaden mehr als sie n\u00fctzen. Die Bullen und andere Beh\u00f6rden schauen uns beim Leben und K\u00e4mpfen zu – sie observieren uns und sammeln Daten, wo sie nur k\u00f6nnen, bzw. wo wir sie lassen. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Die Einstufung als \u201eGef\u00e4hrder\u201c ist keine juristische Kategorie, sondern eine Schublade der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Die Ma\u00dfnahmen, die ergriffen werden, scheinen die glichen zu bleiben. Weder in den Antr\u00e4gen noch in den Akten f\u00e4llt dieser Begriff auch nur ein einziges Mal.<\/p>\n

Wir schlagen vor, auch angesichts solcher An- und Eingriffe vor allem Handlungsf\u00e4higkeit zu entwickeln – wir ziehen einen offensiven, kollektiven Umgang mit solchen Ma\u00dfnahmen eindeutig der Variante vor, den Mist einfach mit uns selbst auszumachen. Es ist wichtig, dass wir einander \u00fcber Einblicke in Vorgehensweisen der Ermittlungsbeh\u00f6rden informieren – auch wenn diese Informationen l\u00fcckenhaft und mit Vorsichtig zu genie\u00dfen sind. Es ist wichtig, dass wir Repression auch auf dieser Ebene nicht als individuelles Problem begreifen und verhandeln – sie ist nicht blo\u00df ein Angriff auf einzelne, mit bestimmten Fantasiebegriffen der Bullen gekennzeichnete Personen, sondern auf alle, die rebellische Beziehungen und Projekte pflegen. Und es ist wichtig, sich von der Repression nicht verr\u00fcckt machen zu lassen, gemeinsam einen bewussten, klaren Umgang mit ihr zu entwickeln. Wir wollen uns von der uns betreffenden Repression nicht bestimmen lassen – dazu z\u00e4hlt auch, dass wir nicht in die Rolle von vermeintlichen Expert*innen gedr\u00e4ngt werden wollen. Und ein Mittel hierbei ist es eben, dass auch andere von Repression betroffene Mitstreiter*innen ihre Erfahrungen und Prozesse teilen, wir eben einen kollektiven Umgang mit diesen Dingen entwickeln.<\/p>\n

Genauso wie wir uns nicht einsch\u00fcchtern lassen werden, wollen wir auch nicht abstumpfen und verrohen im Angesicht der Repression. Bleiben wir im Austausch, h\u00f6ren wir einander zu und seien wir f\u00fcreinander da. Wir halten es f\u00fcr wichtig, eine klare Position zu beziehen: Wir verstehen die \u00dcberwachung unserer und der Leben von Mitstreiter*innen, Freund*innen, Familie, Nachbar*innen\u2026 als Angriffe! Uns ist klar, dass diese eine Konsequenz der herrschenden Verh\u00e4ltnisse und unserer K\u00e4mpfe gegen diese sind. Und doch bleiben es kontinuierliche Grenz\u00fcberschreitungen und Eingriffe in unsere Leben, die uns Angst machen und uns unsere Ideen und Entscheidungen \u00fcberdenken lassen sollen. Es geht um das Unterbinden von sozialen, von revolution\u00e4ren K\u00e4mpfen. Sie werden scheitern!<\/p>\n

Quellen:
\n!!Teilweise Seiten offizieller Stellen, Vorsicht!!
\nhttps:\/\/www.landesrecht-hamburg.de\/bsha\/document\/jlr-PolDVGHA2019rahmen<\/a>
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schengener_Informationssystem<\/a>
\nhttps:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Buerger\/Inhalte\/Polizei-Strafjustiz\/Internat…<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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