{"id":11563,"date":"2022-01-15T11:26:38","date_gmt":"2022-01-15T10:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11563"},"modified":"2022-01-15T11:26:38","modified_gmt":"2022-01-15T10:26:38","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-datenschutzbeauftrage-rueffelt-jva-freiburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11563","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Datenschutzbeauftrage r\u00fcffelt JVA Freiburg"},"content":{"rendered":"

quelle: freedom for thomas<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>In Haftanstalten wird der jeweilige Vollzugsverlauf der inhaftierten Personen in sogenannten Vollzugspl\u00e4nen vorbereitet. Hier in der Freiburger Sicherungsverwahrung steht in den meinigen stets der Vermerk \u201eRisikoproband KURS: Ja\u201c. Hier\u00fcber stand nun ein Streit.<\/p>\n

\u201eKURS\u201c in Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Mittlerweile gibt es in allen Bundesl\u00e4ndern solche oder \u00e4hnliche Verwaltungsvorschriften. Das Akronym steht f\u00fcr \u201eKonzept zum Umgang mit r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeten Sexualstraft\u00e4tern\u201c und regelt deren \u00dcbergang von der Haft in die Freiheit und die anschlie\u00dfende besondere \u00dcberwachung dieser T\u00e4ter:innen-Gruppe.<\/p>\n

Diskussion innerhalb der JVA Freiburg<\/strong><\/p>\n

Die Nicht-Sexualstraft\u00e4ter unter den Sicherheitsverwahrten waren schon immer frustriert durch Verwaltungsakt der Haftanstalt der Gruppe der Sexualt\u00e4ter zugeordnet zu werden, welche rund 80% der Insassen ausmacht. Ein Insasse emp\u00f6rte sich nachdr\u00fccklich gegen\u00fcber seiner Sozialarbeiterin als er von mir erfuhr wof\u00fcr das Akronym steht, insbesondere das \u201eS\u201c f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter.<\/p>\n

<\/p>\n

Beschwerde bei der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfDI)<\/strong><\/p>\n

Nachdem sich die JVA Freiburg geweigert hatte in meinem Fall diesen Vermerk nicht nur zu l\u00f6schen, sondern zudem alle Empf\u00e4nger:innen auch dar\u00fcber zu informieren, dass der Vermerk schlicht falsch ist, hatte ich mich an die LfDI in Stuttgart gewandt. Wenn eine Beh\u00f6rde falsche Daten speichert, muss sie diese berichtigen, bzw. l\u00f6schen und auch alle Empf\u00e4nger:innen, denen die falschen Daten \u00fcbermittelt wurden, dar\u00fcber informieren. Tut dies eine Beh\u00f6rde nicht, steht entweder der Weg zu den Gerichten oder zur LfDI offen.<\/p>\n

Bescheid der LfDI vom 15.12.2021<\/strong><\/p>\n

Pandemiebedingt verz\u00f6gerte sich die Bearbeitung der Eingabe von April 2021, so dass erst Mitte Dezember die LfDI zu einer Entscheidung kam und feststellte, dass es sich, wie von mir vorgetragen, um eine falsche Datenspeicherung handele. Die Anstalt hatte noch abwehrend ihr gegen\u00fcber argumentiert, der Vermerk beziehe sich doch lediglich auf den m\u00f6glichen Einsatz der \u201eElektronischen Fu\u00dffessel\u201c (=EA\u00dc). Aber wer, so der Bescheid zusammengefasst, kein Sexualstraft\u00e4ter sei, d\u00fcrfe von einer Beh\u00f6rde auch nicht quasi zu einem solchen durch Bezugnahme auf eine f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter erlassene Verwaltungsvorschrift erkl\u00e4rt werden! Das von der LfDI hieraufhin eingeschaltete Justizministerium zeigte mehr Einsicht als die Bediensteten der JVA und ordnete eine \u00dcberarbeitung des Formulars an.<\/p>\n

Der Bescheid ist diesem Artikel als PDF zum nachlesen angef\u00fcgt.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Nicht genug, dass ich hier seit \u00fcber 8 Jahren gezwungen bin \u00fcberwiegend mit M\u00e4nnern zusammenzuleben, die kleine Kinder vergewaltigt haben, mitunter hundertfach, oder Frauen sexuell missbraucht, mitunter danach dann auch ermordet haben, ich werde von der Anstalt dar\u00fcber hinaus verwaltungstechnisch gewisserma\u00dfen mit diesen in einen Topf geworfen, defacto als Sexualstraft\u00e4ter diffamiert, indem man mich, aber auch die wenigen anderen betroffenen Insassen, als einen Risikoprobanden im Sinne der Verwaltungsvorschrift KURS einstufte was die EA\u00dc betrifft. Selbst als die LfDI der Anstalt erl\u00e4uterte, dass sie hier falsch liege, zeigte man keinerlei Einsicht, sondern beharrte auf diese Einsch\u00e4tzung. Ein symptomatisches Verhalten das hier an den Tag gelegt wird; selbst wenn Gerichte der Anstalt rechtswidriges Vorgehen attestieren, erfolgt keine Entschuldigung, wie es eigentlich sozial \u00fcblich w\u00e4re. Stattdessen wird trotzig auf der eigenen Position beharrt.<\/p>\n

Das ist der Vollzugsalltag 2021 in der Sicherheitsverwahrung!<\/p>\n

bescheid-der-lfdi<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n

Thomas Meyer-Falk
\nz.Zt. JVA (SV)
\nHermann-Herder-Str. 8
\nD-79104 Freiburg
\nhttps:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n

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