{"id":1150,"date":"2014-04-08T19:49:04","date_gmt":"2014-04-08T17:49:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1150"},"modified":"2014-04-08T19:49:04","modified_gmt":"2014-04-08T17:49:04","slug":"52-jahre-haft-sind-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1150","title":{"rendered":"52 Jahre Haft sind genug!"},"content":{"rendered":"<p>\n\t&nbsp;(gefunden auf: <a href=\"https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/109982\">linksunten.indymedia.org<\/a>)\n<\/p>\n<div class=\"content\">\n<p>\n\t\t<em><span>Das Oberlandesgericht Karlsruhe verk&uuml;ndete Ende M&auml;rz 2014, dass der in der JVA Bruchsal einsitzende Herr N. auch nach 52 Jahren Haft nicht frei kommen werde.<\/span><\/em>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t&nbsp;\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<strong><span>Die Vorgeschichte<\/span><\/strong>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Der 1936 geborene Hans-Georg N. wurde am 30. Mai 1963 vom Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt, da er im Jahr davor einen Mann und eine Frau, ein Liebesp&auml;rchen, erschossen hatte. Seit dem 20.01.1962 sitzt N. ununterbrochen im Gef&auml;ngnis und gilt damit als der am l&auml;ngsten inhaftierte Gefangene Deutschlands, m&ouml;glicherweise auch Europas.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<!--more-->\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<strong>&bdquo;<span>Fuffzig voll&ldquo;<\/span><\/strong>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>So titelte am 07.07.2012 die Berliner Tageszeitung taz in ihrer Wochenendausgabe. In einem ausf&uuml;hrlichen Portrait stellte sie Herrn N., dessen Haftverlauf und Tat vor &ndash; 50 Jahre nach dem er inhaftiert wurde. Neben dem Schicksal seiner beiden Opfer wurde auch thematisiert, dass N. unter dem Vorsitz eines ehemaligen NSDAP-Mitglieds verurteilt wurde (nur nebenbei: Erst seit kurzem wird erwogen, den Mordparagrafen zu reformieren, denn auch dieser ist ein Relikt aus der NS-Zeit). Au&szlig;erdem wurde N.&rsquo;s Vollzugsverlauf ausf&uuml;hrlich er&ouml;rtert. Gepr&auml;gt vom langen Leben hinter Mauern hatte er letztlich nie eine Chance &ndash; seit 1984 ist die &bdquo;besondere Schwere der Schuld&ldquo; abgeb&uuml;&szlig;t und Herr N. wird lediglich aus Gr&uuml;nden der &ouml;ffentlichen Sicherheit weiterhin in Haft gehalten.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t&nbsp;\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<strong><span>Die Gr&uuml;nde des Oberlandesgerichts Karlsruhe<\/span><\/strong>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Wie das OLG <a href=\"http:\/\/anonym.to?http:\/\/www.olg-karlsruhe.de\/pb\/,Lde\/Vollstreckung+einer+lebenslangen+Freiheitsstrafe+kann+auch+nach+mehr+als+50+Jahren+Haft+nicht\/?LISTPAGE=1149727\" rel=\"nofollow\">mitteilte<\/a><\/span><span> seien von dem Gefangenen weiterhin schwere Straftaten zu erwarten, er habe seine Tat nie aufgearbeitet, sei vielmehr in der Haft in der kriminellen Subkultur verhaftet geblieben, habe z.b. Haschisch konsumiert. Er weigere sich zudem, im Falle einer Entlassung in eine betreute Einrichtung zu ziehen. <\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Der 77-j&auml;hrige sei k&ouml;rperlich sehr agil, so das OLG, und es sei zu erwarten, dass er in die kriminelle Subkultur in Freiheit abgleite, k&auml;me er auf freien Fu&szlig;.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t&nbsp;\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<strong><span>Grundlage der Entscheidung: Eine Prognose<\/span><\/strong>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Wer aus der Haft &bdquo;vorzeitig&ldquo; entlassen werden m&ouml;chte, also vor Vollverb&uuml;&szlig;ung der Strafe, im Falle von &bdquo;Lebenslang&ldquo; w&auml;re das also der Tod, dem muss seitens psychiatrischer Sachverst&auml;ndiger eine &bdquo;positive Sozialprognose&ldquo; gestellt werden, sprich, es muss zu erwarten sein, dass der\/die Gefangene in Freiheit keine (schweren) Straftaten mehr begehen wird.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Im Falle einer Frau, die in den 90&rsquo;ern zu gleichfalls lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sie hatte zwei M&auml;nner erschossen, kam ein Gericht nach etwas mehr als 15 Jahren Freiheitsentzug zu der Ansicht, eine Freilassung sei vertretbar.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Das belegt, bei gutem Willen von allen Seiten ist eine Freilassung auch nach einer &uuml;bersichtlichen Zeitspanne m&ouml;glich.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Kernproblem ist und bleibt die &bdquo;Prognose&ldquo;, von der selbst renommierte Sachverst&auml;ndige wie Prof. Leygraf einr&auml;umen, dass es die &bdquo;Gefahr hoher false-positive-Raten&ldquo; gebe (in: Psychiatrische Begutachtung, S. 439, 4. Auflage), sprich man attestiere f&auml;lschlich einer hohen Zahl an Betroffenen eine R&uuml;ckfallgefahr, obwohl in Wirklichkeit eine solche gar nicht vorliegt. Nur k&ouml;nnen die Betroffenen diese falsche Prognose nicht widerlegen, denn sie bleiben in Haft. Deshalb gibt es auch Stimmen, auf die auch Leygraf hinweist, wonach es eigentlich gar nicht m&ouml;glich sei, eine wissenschaftlich fundierte Aussage &uuml;ber k&uuml;nftiges Verhalten eines\/einer Gefangenen zu treffen. Letztlich handelt es sich nur um eine &bdquo;Wahrscheinlichkeitsaussage&ldquo; (Tondorf\/Tondorf in &bdquo;Psychologische und psychiatrische Sachverst&auml;ndige in Strafverfahren&ldquo;, 3. Auflage, Seite 83).<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Dieses mag zu-\/eintreffen oder auch nicht.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t&nbsp;\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<strong><span>Wer tr&auml;gt die Kosten dieser Situation?<\/span><\/strong>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Angesichts des Bed&uuml;rfnisses &bdquo;nach vollkommener Sicherheit&ldquo; (vgl. Tondorf\/Tondorf), a.a.O., S. 69) bezahlen zum einen diejenigen (mit ihrer Freiheit), die weiterhin in Haft gehalten werden, obwohl, k&auml;men sie in Freiheit, keine neuen Straftaten begehen w&uuml;rden, wie auch deren Familien und FreundInnen, soweit vorhanden.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Zum anderen tr&auml;gt die Gesamtgesellschaft einerseits die finanziellen Kosten (diese sind erheblich, denn durchschnittlich k&ouml;nnen 80 bis 100 Euro pro Hafttag in einer Strafanstalt und &uuml;ber 200 Euro pro Hafttag in der Sicherungsverwahrung veranschlagt werden), und andererseits die ethisch-moralischen, aber nicht auf den ersten Blick sichtbaren Kosten. Denn eine Gesellschaft, die sich missliebiger Menschen regelrecht entledigt, in dem sie diese in den Verwahranstalten entsorgt, erleidet einen ethischen Verfall.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t&nbsp;\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<strong><span>Ausblick<\/span><\/strong>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>Einseitig die Verantwortung f&uuml;r die festgefahrene Situation von Herrn N. bei diesem abzuladen, so wie es die Gerichte tun, &uuml;berzeugt nicht. Aus eigener Erfahrung gerade des Strafvollzugs in der JVA Bruchsal kann ich berichten, dass sich dort AnstaltspsychologInnen um bis zu 100 Gefangene k&uuml;mmern m&uuml;ssen (d.h. eine Stelle auf 100 Inhaftierte). Wie bei dieser Arbeitsbelastung Zeit daf&uuml;r vorhanden sein soll, mit einzelnen Gefangenen deren Taten &bdquo;aufzuarbeiten&ldquo; kann man nicht wirklich erkl&auml;ren. Wer sich dann eigenst&auml;ndig um externen therapeutischen Beistand k&uuml;mmert, muss sich diesen u.U. regelrecht einklagen (OLG Karlsruhe in NStZ 1998, S. 638).<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span>F&uuml;r Herrn N., oder wie seine Mitgefangenen ihn wegen seines h&ouml;rbaren Berliner Dialekts nennen, &bdquo;Icke&ldquo; sieht die Zukunft eher d&uuml;ster aus, er muss damit rechnen, in Haft zu versterben, so wie 2008 Herr Pommerenke, der seinerzeit am l&auml;ngsten in Deutschland inhaftierte Gefangene, der im baden-w&uuml;rttembergischen Vollzugskrankenhaus Hohenasperg verstarb, nach rund 50 Haftjahren.<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span><span>Thomas Meyer-Falk, z. Zt. <\/span>JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span><span><span style=\"text-decoration:underline\"><a href=\"https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com\/\" rel=\"nofollow\">https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/span><\/span><\/span>\n\t<\/p>\n<p>\n\t\t<span><span><span style=\"text-decoration:underline\"><a href=\"http:\/\/www.freedom-for-thomas.de\/\" rel=\"nofollow\">http:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/span><\/span><\/span>\n\t<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp;(gefunden auf: linksunten.indymedia.org) Das Oberlandesgericht Karlsruhe verk&uuml;ndete Ende M&auml;rz 2014, dass der in der JVA Bruchsal einsitzende Herr N. auch nach 52 Jahren Haft nicht frei kommen werde. &nbsp; Die Vorgeschichte Der 1936 geborene Hans-Georg N. wurde am 30. 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