{"id":11384,"date":"2021-09-30T13:48:42","date_gmt":"2021-09-30T11:48:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11384"},"modified":"2021-09-30T13:48:42","modified_gmt":"2021-09-30T11:48:42","slug":"update-zum-%c2%a7129-verfahren-in-berlin-und-athen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11384","title":{"rendered":"Update: Zum \u00a7129 Verfahren in Berlin und Athen"},"content":{"rendered":"

quelle: kontrapolis.info<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Bisher zum Verfahren ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

\u2022 Hardfacts: Zu den Durchsuchungen im \u00a7129 Verfahren<\/a><\/p>\n

\u2022 Zum Wanzen Fund<\/a><\/p>\n

\u2022 Erkl\u00e4rung aus Athen<\/a><\/p>\n

\u2022 Erkl\u00e4rung zur Durchsuchung des Kalabalik<\/a><\/p>\n

Zum Kontext<\/p>\n

Am 16. September letzten Jahres wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und mehrere Wohnungen in Berlin und Athen durchsucht. Den sieben Personen, die in dem Verfahren beschuldigt sind, wird dabei vorgeworfen, mindestens seit 2016 eine vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei der G20-Gipfel in Hamburg und im Besonderen die Krawalle an der Elbchaussee, welche die Beschuldigten angeblich vorbereitet haben sollen. [1]<\/p>\n

<\/p>\n

Seit den Durchsuchungen dauern die Ermittlungen der Beh\u00f6rden weiter an.<\/p>\n

Ein kleiner \u00dcberblick zur weiteren Entwicklung des \u00a7129 Verfahrens in Berlin \/\/ Athen:<\/p>\n

Bei allen Durchsuchungen wurden diverse Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt, diese wurden nun nicht nur auf die DNA der Betroffenen untersucht, sondern auch auf m\u00f6gliche DNA-Spuren anderer Personen und auf sogenannte Spur-Spur-Treffer. Darunter fallen auch die, in der anarchistischen Bibliothek Kalabalik beschlagnahmten, Gegenst\u00e4nde. Vom Ladekabel bis hin zum Notizblock soll praktisch jeder beschlagnahmte Gegenstand auf DNA untersucht werden.<\/p>\n

Einige Betroffene wurden schon im Zusammenhang mit vorangegangenen Verfahren zur DNA-Abgabe gezwungen, woraufhin deren DNA-Muster in die sogenannte DAD [2] eingespeist wurde. Teilweise untersagten sp\u00e4ter gerichtliche Entscheidungen die Einspeisung oder veranlassten im Nachgang deren L\u00f6schung. Im aktuellen Fall wurde nun angeordnet, dass von zwei Personen, von denen die DNA nicht in der DAD gespeichert ist, die DNA zum aktuellen Verfahren herangezogen werden soll.<\/p>\n

Dem KT-Antrag [3] ist die Hauptmotivation der umfassenden DNA \u00dcberpr\u00fcfung durch das BKA zu entnehmen:<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend des G20-Gipfels in Hamburg kam es am 07.07.2017 abseits der genehmigten Demonstrationen entlang der Elbchaussee zu schweren ausufernden Gewalttaten durch Mitglieder eines ca. 220 Personen umfassenden \u201eSchwarzen Blocks\u201c. Die Tatbegehung war in ein \u00fcbergeordnetes strategisches Gesamtkonzept der linksextremen Szene eingebunden. Sie war planvoll und koordiniert sowie logistisch pr\u00e4zise vorbereitet. Den Beschuldigten wird u. a. vorgeworfen, in die Planung und Organisation der Ausschreitungen ma\u00dfgeblich eingebunden gewesen zu sein.\u201c<\/p>\n

Laut Abschlussbericht der \u201eSoko Schwarzer Block\u201c sollen dort u.a. auch DNA-Muster gefunden worden sein, die auch an Spuren an Tatorten aus den letzten Jahren in Berlin zu finden seien.<\/p>\n

F\u00fcr ein im Zuge der Durchsuchungen beschlagnahmten Smartphone wurde einem Beschluss stattgegeben, welcher die Auswertung der darauf gespeicherten Telegramm Nachrichten erlaubt. Erw\u00e4hnenswert dabei ist, dass nach Paragraf 110 StPO die Durchsicht eben solcher r\u00e4umlich abgetrennter Daten schon zum Zeitpunkt der Durchsuchung zul\u00e4ssig ist, sofern andernfalls der Verlust dieser Daten zu besorgen ist.
\nAu\u00dferdem wurden auch Smartphones von Personen mitgenommen, die im hiesigen Verfahren nicht beschuldigt sind, welche nun ebenfalls \u201ebeschlagnahmt\u201c wurden.<\/p>\n

Die Beschlagnahmung der Gegenst\u00e4nde der Durchsuchung reicht bis zu einem Schl\u00fcsselbund, welcher aufgrund \u201eder vielen Schl\u00fcssel\u201c, als ein vermeintlicher Beweis f\u00fcr das Eingebundensein in die radikale Linke Szene Berlins gelesen wird.<\/p>\n

Im Rahmen der Ermittlungen des Bundeskriminalamts wurden au\u00dferdem diverse Banken aufgefordert, alle Kontoverbindungen der Beschuldigten offenzulegen. Trotz Hinweis, dass durch eine Kontok\u00fcndigung die Beschuldigten Kenntnis vom Verfahren bzw. der Ma\u00dfnahmen erlangen w\u00fcrden, regt nun schon mindestens eine Bank, die K\u00fcndigung eines Kontos eines Betroffenen an.<\/p>\n

In Athen wurde das Gerichtsverfahren, welches wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz in Griechenland gegen einige Betroffene gef\u00fchrt wird, wieder verschoben. Das Verfahren, geleitet von den griechischen Beh\u00f6rden, basiert auf dem Fund einiger Pfeffersprays, die in einer der durchsuchten Wohnungen gefunden wurden. Nachgeholt werden soll der Prozess nach dem Ende des Corona-bedingten Lockdowns.<\/p>\n

Mit der Verhaftung der Antifachist:in Lina in Leipzig<\/a> und der damit einhergehenden medialen Aufmerksamkeit, wurde zudem ein weiteres \u00a7129-Verfahren \u00f6ffentlich bekannt. Eine Person, die im hiesigen Konstrukt beschuldigt ist, ist dabei auch im S\u00e4chsischen \u00a7129-Verfahren Beschuldigte:r.<\/p>\n

Den obsessiven Konstruktionsleidenschaften der Bullen beim BKA scheinen weiterhin wenig Grenzen gesetzt zu sein. Wir sind gespannt, was sie sich als n\u00e4chstes einfallen lassen:<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Lina!<\/strong>
\nF\u00fcr ein besseres Morgen!<\/strong><\/p>\n

[1] F\u00fcr mehr allgemeine Information sieh den Text: Hardfacts: Zu den Durchsuchungen im \u00a7129 Verfahren<\/a><\/p>\n

[2] Die DAD ist eine \u201eDNA-Analyse-Datei\u201c welche beim BKA angesiedelt ist, in dieser werden neben bekannten Personen DNA-Mustern auch, sogenannte Spuren-DNA gespeichert, also von an vermeintlichen Tatorten aufgefundenen Gegenst\u00e4nden<\/p>\n

[3] KT-Antrag ist ein Antrag auf Kriminaltechnische Untersuchung, z.B. auf Fingerabdr\u00fccke oder DNA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

quelle: kontrapolis.info Bisher zum Verfahren ver\u00f6ffentlicht: \u2022 Hardfacts: Zu den Durchsuchungen im \u00a7129 Verfahren \u2022 Zum Wanzen Fund \u2022 Erkl\u00e4rung aus Athen \u2022 Erkl\u00e4rung zur Durchsuchung des Kalabalik Zum Kontext Am 16. September letzten Jahres wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und mehrere Wohnungen in Berlin und Athen durchsucht. Den sieben Personen, die in dem Verfahren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[125,615],"tags":[1541,264,460,162,580,1326,1306,404,1467,1322],"class_list":["post-11384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-repression","category-solidaritat","tag-129a","tag-athen","tag-berlin","tag-dna","tag-g20","tag-hausdurchsuchung","tag-kabalik","tag-repression","tag-verfahren","tag-129-verfahren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11384"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11384"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11384\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11385,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11384\/revisions\/11385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}