{"id":11311,"date":"2021-09-02T10:44:28","date_gmt":"2021-09-02T08:44:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11311"},"modified":"2021-09-02T10:44:28","modified_gmt":"2021-09-02T08:44:28","slug":"deutschland-observationen-und-andere-aergernisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11311","title":{"rendered":"[Deutschland] Observationen und andere \u00c4rgernisse"},"content":{"rendered":"

quelle: schwarzerpfeil.de<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Eine Auswertung zu Observation und \u00dcberwachung gegen die drei im sogenanten \u201eParkbank-Verfahren\u201c veurteilten Anarchist_innen<\/p>\n

Im Folgenden wollen wir versuchen, f\u00fcr euch die Observations- und Ermittlungsma\u00dfnahmen rund um das \u201eParkbank-Verfahren\u201c zusammenzufassen und einige Punkte zu kl\u00e4ren, die f\u00fcr Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsph\u00e4re wichtig sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat l\u00e4sst sich naturgem\u00e4\u00df nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt n\u00f6tig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anw\u00e4lt_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgem\u00e4\u00df verweigert. Somit sind auch unsere Berichte l\u00fcckenhaft. Zieht eure Schl\u00fcsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten \u2013 wir erz\u00e4hlen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
\nDer Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die B\u00fchne betreten.<\/p>\n

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Eine erste Theorie und Vorfeldobservationen<\/strong><\/p>\n

Um mit der Geschichte zu beginnen, m\u00fcssen wir etwas weiter zur\u00fcck gehen:
\nIm Zusammenhang mit dem damals bevorstehenden OSZE Treffen und in Vorbereitung auf den G20 Gipfel, griff am 26.11.2016 eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von Menschen die Hamburger Messe an.<\/p>\n

Die Hamburger Polizeif\u00fchrung befand sich im Anschluss in heller Aufregung. Aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he wurde ein Zusammenhang mit dem LIZ (Libert\u00e4res Zentrum) hergestellt. Person 1 war zu dieser Zeit Vorstand im zum LIZ geh\u00f6rigen Verein und als solcher im Vereinsregister eingetragen. Aufgrund sogenannter polizeilicher Erkenntnisse, wurde ihm, so die Formulierung in den Akten, \u201eein Beitrag zu der Aktion, die eines vertrauten Umfeldes und intensiver Vorbereitung bed\u00fcrfe\u201c, zugetraut, eine tats\u00e4chliche Beteiligung aber nicht weiter nachgewiesen. Als weitere Hinweise behaupteten die Bullen, vermeintliche internationale Kontakte der Person 1 sowie das Interesse an Antirepressionsarbeit.
\nIm Zuge der Bullenaktionen im Nachgang des Angriffs auf die Messe, wurden unter anderem auch weitere Personen der Vereinsstruktur auf ihren Arbeitspl\u00e4tzen und auch Zuhause aufgesucht, teilweise wurde der Versuch unternommen, mittels vermutlich erfundener Verbindungen, Menschen in Gespr\u00e4che zu verwickeln und Verunsicherung zu sch\u00fcren.<\/p>\n

In Folge wurde Person 1 sp\u00e4testens ab M\u00e4rz 2018 mehr oder minder regelm\u00e4\u00dfig \u201epr\u00e4ventiv\u201c observiert. In die Akte haben es drei dieser Observationen, aus dem gesamten Zeitraum bis zur Festnahme, geschafft, \u00fcber die eine weitere \u00dcberwachungsma\u00dfnahme gerechtfertigt werden sollte. Wir gehen davon aus, dass es mehr Aufzeichnungen innerhalb der ersten \u201eMa\u00dfnahme\u201c gab. Aus anderen Verfahren ist mittlerweile bekannt, dass die Methode pr\u00e4ventiver Observationen auch gegen andere Personen angewendet wurde. Auch orientierten sich die Observationsma\u00dfnahmen scheinbar wesentlich an den Beh\u00f6rden besonders relevant erscheinenden Daten.
\nIn den Observationsberichten wird Person 1 ein konspiratives Verhalten zugeschrieben, was unter anderem an der Nutzung von verschiedenen Fahrr\u00e4dern festgemacht wurde.
\nDes Weiteren betonen die Bullen wiederholt, dass Person 1 Verbindungen in der Szene h\u00e4tte und Orte wie das LIZ, den Infoladen Schwarzmarkt und die Rote Flora aufsuchen w\u00fcrde. (Person 1 h\u00e4tte zum Beispiel nach den bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang der G20-Elbchaussee-Aktionen eine Vollversammlung in der Flora besucht.)<\/p>\n

Sp\u00e4testens nach einem \u00dcberwachungseinsatz in der Nacht vom 16.\/17. M\u00e4rz 2018 vermuteten die Bullen au\u00dferdem eine Teilnahme an militanten Aktionen, da sich \u2013 aus Sicht der Repressionsbeh\u00f6rden \u2013 ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Verlassen und Betreten der Wohnung von Person 1 (mit mehreren Leuten) und kaputten Scheiben in der Stadt herstellen lie\u00dfe. Dies hat allerdings auch im weiteren Verlauf, soweit bekannt, nicht f\u00fcr einen \u201eAnfangsverdacht\u201c gereicht, welcher ein konkretes Ermittlungsverfahren erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Dies kann aber auch eine taktische Entscheidung der Bullen gewesen sein, um die Observation nicht aufdecken zu m\u00fcssen.
\nEs bleibt unklar, wie genau die \u00dcberwachung stattgefunden hat, klar ist aber, dass es Video\u00fcberwachung von Hauseing\u00e4ngen gegeben hat. In diesem Zeitraum kommt auch Person 2 als Mitbewohner und Kontaktperson in den Fokus.<\/p>\n

Ausgehend von diesen \u201eErkenntnissen\u201c wurde eine l\u00e4ngerfristige Observation von Person 1 f\u00fcr sechs Monate, vom 9.11.2018 bis zum 8.5.2019 ,angeordnet. Dabei wurden \u201eStraftaten von erheblicher Bedeutung\u201c in Bezug auf anstehende Gipfeltreffen und der Kampagne \u201eunited we stand\u201c prognostiziert.
\nBei dieser l\u00e4ngerfristigen Observation kam (beinahe) das gesamte \u00dcberwachungspaket zum Einsatz: Es wurden die \u00dcberwachung von Wohnort und Aufenthaltsorten, wie LIZ und dem Infoladen Schwarzmarkt, die technische \u00dcberwachung von (Tele)Kommunikationsmitteln und, in Bezug auf Fahrr\u00e4der ,der Einsatz von GPS genehmigt.
\nDer Infoladen wurde in diesem Zuge nachweislich l\u00e4ngere Zeit von einem gegen\u00fcberliegenden Geb\u00e4ude aus video\u00fcberwacht.<\/p>\n

Einen Tag vor Ablauf der Observationsfrist, wurde von derselben Beh\u00f6rde, der SOKO Schwarzer Block, eine Verl\u00e4ngerung der Ma\u00dfnahme um weitere sechs Monate beantragt. Der Antrag auf Verl\u00e4ngerung wurde unter anderem mit dem anstehenden G20-Gipfel in Biarritz begr\u00fcndet. Auch behaupteten die Bullen, dass sich ihre Annahmen bez\u00fcglich der \u201eEingebundenheit\u201c und \u201einternationaler Kontakte\u201c best\u00e4tigt h\u00e4tten \u2013 hierf\u00fcr reichte eine angebliche Reise in einen weit von Biarritz entfernten Teil Frankreichs aus. Die Bullen bedienten sich hier auch am Narrativ internationaler Beteiligung am Schwarzen Block an der Elbchaussee beim G20-Gipfel.
\nSo wurde Person 1 schlussendlich auch am 7. Juli 2019 observiert.<\/p>\n

Eine Sommernacht im Juli<\/strong><\/p>\n

Die Observation am 07.07.2019 begann, laut Bullenbericht, in den fr\u00fchen Abendstunden vor der Wohnung der Personen 1 und 2. Um 19.02 Uhr wurden beide beim Betreten ihrer Wohnung beobachtet. Anlass daf\u00fcr, dass die Observationen in dieser Zeit stattfanden, war der bevorstehende Jahrestag des G20-Gipfels und der damit seitens der Bullen erwarteten Aktionen.
\nWir gehen davon aus, dass es in diesem Rahmen weit mehr Observationen im Stadtgebiet gab und so ziemlich alles von Bullen, LKA usw. auf den Beinen war. Getrieben davon, in ihrer Schmach gegen\u00fcber der in den Jahren davor gelaufenen militanten Kampagne gegen das G 20 Treffen, doch noch irgendeinen Hinweis zu erhaschen.<\/p>\n

Um 21.26 Uhr verl\u00e4sst Person 1 die Wohnung mit einem Rad und wird von da an mit R\u00e4dern und vermutlich PKWs verfolgt. Um 21.39 Uhr betritt Person 1 eine Tankstelle, tankt Benzin in einen Kanister und bezahlt.
\nGleich am n\u00e4chsten Morgen lassen sich die Bullen vom Tankstellenverantwortlichen die Videoaufzeichnungen der Kameras im Au\u00dfen- sowie im Ladenbereich geben. Zwar waren von den insgesamt 14 Videokameras einige nicht in Betrieb, jedoch muss mensch stets damit rechnen, dass Aufzeichnungen gemacht und auch gespeichert werden. Durch den weiten Winkel der Kameras bietet zudem das Tragen einer Schirmm\u00fctze keinen ausreichenden Schutz.
\nNach dem Halt an der Tankstelle wird Person 1 weiter zu einer Kleingartenanlage begleitet, wo die Bullen sie von 21.47 Uhr bis 22.48 Uhr aus den Augen verlieren. Die Bullen warten offensichtlich die Stunde ab und nehmen die Verfolgung wieder auf, als Person 1 \u00fcber den selben Zugang die Kleingartenanlage wieder verl\u00e4sst. Die Cops beobachten, wie Person 1 eine M\u00fcllt\u00fcte in einem M\u00fclleimer entsorgt, die sp\u00e4ter als Beweismittel in den Akten auftaucht, auf DNA untersucht wird und so weiter. Anschlie\u00dfend begleiten sie Person 1 bis zu ihrer Wohnung, welche diese um 23.04 Uhr betritt.<\/p>\n

Laut Observationsbericht verlassen Person 1 und 2 wenig sp\u00e4ter, um 23.16 Uhr, die Wohnung und werden von dort, auf mehr oder weniger direkten Weg, bis zur einer Gr\u00fcnanlage an der Fruchtallee verfolgt. Dort verlieren die Bullen um 23.50 Uhr, nachdem die Fahrradbeleuchtungen ausgeschaltet wurden, kurzzeitig den Kontakt.
\nUm 23.57 Uhr stellen die Bullen in einem Park am Eppendorfer Weg zwei Personen fest und entscheiden sich, wahrscheinlich aus der Bef\u00fcrchtung heraus, die Zielpersonen wieder zu verlieren, zum Zugriff. Dort wird dann auch Person 3 mit angetroffen.<\/p>\n

Was folgt ist allgemein bekannt: Durchsuchung der Personen, Festnahme, ED-Behandlungen, in derselben Nacht mehrere Hausdurchsuchungen bei den jeweiligen Meldeadressen und Wohnadressen. (\u201eEventuell vorhandene Kraftfahrzeuge\u201c standen \u00fcbrigens ebenfalls im Durchsuchungsbeschluss.)
\nVon Person 1 wurde zudem ein \u201eK\u00f6rperabstrich\u201c f\u00fcr den Einsatz von Mantrailern angefordert, um mit diesem auszumachen, wo sich Person 1 innerhalb der einen Stunde im Kleingartenverein aufhielt. In der Gewahrsamszelle wurde dann auf Anordnung der Staatsanwaltschaft (\u201eGefahr im Verzuge\u201c) ein Hautabstrich genommen.
\nDer Einsatz eines Sp\u00fcrhundes in der Kleingartenanlage wurde jedoch abgeblasen, weil die Bullen unterdessen herausgefunden hatten, dass auf Person 1 eine Parzelle gemeldet war, und sie sich so die aufw\u00e4ndige Suche sparten.<\/p>\n

Im Anschluss an die Verhaftungen wurden, erwartungsgem\u00e4\u00df, Teile des pers\u00f6nlichen Umfeldes sowie die von der Haft verschonte Person 3 von LKA Kr\u00e4ften observiert. Die Observation wurde vorerst f\u00fcr einen Monat angesetzt (l\u00e4ngerfristige Obs.: 09.07.2019-15.08.2019), ebenso die Ermittlung von Handy und Standortdaten der Person 3. Dabei ging es den Bullen vor allem darum, s\u00e4mtliche Kontakte mitzuschneiden.
\nHierbei gab es sowohl Videoaufnahmen aus einem Blickwinkel auf den Eingangsbereich des Wohnhauses der Person 3 als auch weitere Bildaufnahmen, vermutlich von den Cops in zivil selbst angefertigt. Teilweise werden im Laufe der Observationen auch Personen, die Person 3 im Laufe der Zeit traf daraufhin selbst weiter verfolgt. Offiziell sind alle Observationen tags\u00fcber irgendwann zwischen 7:00 und 20:00 f\u00fcr einen Zeitraum von maximal 8 Stunden durchgef\u00fchrt worden. Zudem wurde ab etwa dem 17.07.2019 bis zum 17.08.2019 die akustische \u00dcberwachung von Person 3 au\u00dferhalb der Wohnung angeordnet, da diese laut den Cops Gespr\u00e4che pers\u00f6nlich und nicht \u00fcber das Telefon f\u00fchrte.<\/p>\n

Im Laufe der Ermittlungen gab es bei Person 3 noch eine zweite Hausdurchsuchung, um Schriftproben und DNA zu bekommen.<\/p>\n

Fahrr\u00e4der, Observationen und GPS<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Observationen nimmt des Thema Fahrr\u00e4der einen gro\u00dfen Rahmen ein. Ganz einfach deshalb, weil die Beschuldigten sich viel auf solchen bewegen. Wir glauben auch weiterhin, dass f\u00fcr Menschen, die ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis nach Privatsph\u00e4re haben, das Rad das Mittel der Wahl f\u00fcr die Fortbewegungen in Gro\u00dfst\u00e4dten sein sollte. Verfolger_innen in PKWs lassen sich einfacher absch\u00fctteln, das Tempo kann angepasst werden, zwischendurch kann der \u00f6ffentliche Nahverkehr genutzt werden und die Beobachtung eventueller Verfolger_innen l\u00e4sst sich leichter feststellen.<\/p>\n

Hier gibt es aber einige Dinge zu beachten: Es lohnt sich immer, genug Zeit f\u00fcr Umwege, Beobachtungen und R\u00fcckversicherungen einzuplanen. Wer kennt es nicht: Die Pl\u00e4ne sind knapp, es entsteht Stress und wir lassen F\u00fcnfe grade sein. Die Routine ist eine verh\u00e4ngnisvolle Angelegenheit \u2013 sie gibt uns Sicherheit, aber eben auch falsche Sicherheit. Wir alle haben unsere Lieblingswege und Gewohnheit. Sie zu hinterfragen und immer wieder zu \u00e4ndern, macht es eventuellen Verfolger_innen deutlich schwerer.<\/p>\n

Unklar bleibt ob die \u201egenehmigte\u201c Verfolgung von R\u00e4dern per GPS Ger\u00e4ten stattgefunden hat. Im Observationsbeschluss zu Person 1 wird dies explizit beantragt (\u201eGPS \u00dcberwachung in diesen Fall Fahrrad\u201c) und somit scheint sie zumindest in der Ideenwelt des LKAs m\u00f6glich zu sein. Des Weiteren lassen sich aber keine Hinweise in den Protokollen feststellen. Wir \u2013 und sicherlich auch andere \u2013 w\u00fcrden uns \u00fcber praktische Erkenntnisse zu diesem Thema ma\u00dflos freuen. Bis dahin bleibt uns aber nur zu raten, eure R\u00e4der regelm\u00e4\u00dfig zu checken, zu wechseln oder frisch zu besorgen. Lasst eure eigenen R\u00e4der so wenig wie m\u00f6glich offen herumstehen.<\/p>\n

Laptops, TK\u00dc und nachtr\u00e4gliche Ermittlungen<\/strong><\/p>\n

Die im Folgenden beschriebenen Ermittlungsvorgehen der Bullen werden die meisten von euch nicht \u00fcberraschen. Wir erw\u00e4hnen sie dennoch, um euch in Erinnerung zu rufen, was die Bullen in Bewegung setzen, an welchen vermeintlichen Fakten sie sich entlanghangeln und worauf sie ihre Konstrukte aufbauen. Schlussendlich sind dies Aspekte, auf die wir achten m\u00fcssen.<\/p>\n

Bei den Hausdurchsuchungen wurden vor allem Laptops, Handys und Festplatten mitgenommen, aber auch CD\/DVD, USB-Sticks, Sim-Karten, I-Pod und eine Kamera.
\nEs hat sich gezeigt, dass Namen an den Zimmert\u00fcren in Wohngemeinschaften durchaus Sinn machen. Die Bullen orientierten sich an den Namensschildern an den T\u00fcren und durchsuchten nur die Zimmer derer, die in der Nacht festgenommen wurden, sowie die Gemeinschaftsr\u00e4ume.<\/p>\n

Es waren nicht alle beschlagnahmten Medien verschl\u00fcsselt \u2013 aufgefundene Reisebuchungen, Flyertexte, Brosch\u00fcren und so weiter wurden seitens den Beh\u00f6rden genutzt, um das Narrativ der \u00fcberzeugten Anarchist_innen zu untermauern.
\nDie Daten von verschl\u00fcsselten Laptops und Festplatten wurden von der Forensik ans BKA weitergereicht. Dieses scheiterte an der Entschl\u00fcsselung und auch ein um Hilfe gebetener Techniker von Interpol sah keine Chance, an die verschl\u00fcsselte Daten (u.a. per Truecrypt, LUKS) zu kommen.
\nBei teilweise verschl\u00fcsselten Laptops wurden zumindest s\u00e4mtliche \u201eInternet-Nutzungsspuren\u201c ausgelesen (von Chats, Webmails, Backups, Tauschb\u00f6rsen, Webbrowser, inklusive gel\u00f6schter Dateien). Von diesen Daten wurden keine als \u201estrafrechtliche relevant\u201c eingestuft, aber die erkennbare Nutzung von Programmen wie TOR-Browser und Verschl\u00fcsselungssoftware wurde von den Bullen als \u201eIndiz f\u00fcr konspirative Kommunikation\u201c eingestuft.<\/p>\n

Nach Auswertung der beschlagnahmten Medien wurden f\u00fcr die ermittelten E-Mail-Accounts, Telefonnummern, inklusive einer VoIP-Nummer (Voice over Internet Protokoll: Technik um \u00fcbers Internet zu telefonieren), und s\u00e4mtliche IMEI-Nummern (lnternational Mobile Equipment ldentity: 15-stellige Seriennummer mit der
\njedes Endger\u00e4t, das Mobilfunknetz nutzt, weltweit eindeutig identifiziert werden kann.) sowohl die Bestandsdaten als auch die Verkehrsdaten (im Sinne von \u00a7\u00a7 96 Abs. 1 und 113 b TKG) bei den Providern abgefragt. Bemerkenswert ist, dass sich die Bullen bei einem linken Provider nicht einmal die M\u00fche machten Verbindungsdaten anzufragen, da sie es als aussichtslos erachteten, von dort Informationen zu bekommen. Alle anderen Sim-Karten und E-Mail-Anbieter _innen gaben bereitwillig Auskunft.<\/p>\n

Das Auslesen der Mobiltelefone erfolgte \u00fcber spezielle Programme der forensischen Abteilung. Zumindest der physikalische Speicher konnte damit ausgelesen werden.
\nF\u00fcr die Auswertung von Sim-Karten k\u00f6nnen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung Simcard-Identity und PUK beim zust\u00e4ndigen Netzbetreiber angefordert werden. Dabei stellte es kein Hindernis dar, dass manche Sim-Karten auf andere oder fiktive Namen angemeldet waren. Indem in den pers\u00f6nlichen Kontaktverzeichnissen der Handys die Telefonnummern i.d.R. unter den tats\u00e4chlichen (Vor)Namen gespeichert waren, konnten nahezu alle Kontaktpersonen ermittelt werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese selbst ihre Sim -Karte unter fiktiven Namen registriert hatten.<\/p>\n

Die Ausgabe der Verbindungs- und Verkehrsdaten wurde letztendlich r\u00fcckwirkend angeordnet, und zwar soweit wie die Daten noch bei den Providern vorhanden waren. Der Beschluss dazu kam vom Landgericht am 15. Juli 2019, also alles in allem sehr zeitnah.
\nDass die Kommunikation \u00fcber s\u00e4mtliche Mobilfunkger\u00e4te sowie die Standortdaten der Person 3 nach der Haftverschonung f\u00fcr einen Monat (offiziell) mitgeschnitten wurden, hatten wir bereits erw\u00e4hnt. Das betraf auch den VoIP Anschluss.
\nLetztendlich lagen den Bullen die r\u00fcckwirkenden Verbindungsdaten vor (Kontaktnummer, Zeitpunkt und Dauer). Inhaltlich konnten sie jedoch nur auf die Texte der SMS zur\u00fcckgreifen, die sich noch auf den Handys befanden. Die Bullen legten dabei einen Rechercheschwerpunkt auf die Woche vor der Festnahme. Mit Vergleichen, welche SMS gel\u00f6scht wurden und welche nicht, gaben sie sich diverser Hypothesen hin, wer sich wie mit welcher konspirativ verabredet gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Am Rande sei noch erw\u00e4hnt, dass sich die Staatsanwaltschaft ereiferte, eine Durchsuchungsgenehmigung der sogenannten Habe von Person 2 im Knast sowie eine Zellendurchsuchung zu erlangen. Sie hatte die Hoffnung in bestimmten Bekleidungsst\u00fccken, die in besagter Juli-Nacht getragen wurden, RFID-Chips zu finden, um \u00fcber eine Nachverfolgung der Chips zur gro\u00dfen Weisheit zu gelangen. Zu welchen Erkenntnisse das gef\u00fchrt h\u00e4tte bleibt unklar \u2013 an der gesichteten Kleidung wurden keine RFID-Chips festgestellt und der Antrag auf Durchsuchung der Zelle wurde vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht abgelehnt.<\/p>\n

Soweit eine erste Auswertung. Wir wollen keine Panik sch\u00fcren, sondern hoffen euch damit informiert und sensibilisiert zu haben.
\nStay safe und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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