{"id":11240,"date":"2021-08-09T11:13:48","date_gmt":"2021-08-09T09:13:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11240"},"modified":"2021-08-09T11:13:59","modified_gmt":"2021-08-09T09:13:59","slug":"deutschland-prozess-raz-rl-radikal-prozessberichte-vom-achten-verhandlungstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11240","title":{"rendered":"[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal \u2013 Prozessbericht vom achten Verhandlungstag"},"content":{"rendered":"

quelle: soligruppe f\u00fcr gefangene<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>F\u00fcr den Termin am 19.08.21<\/b> gibt es eine Ver\u00e4nderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war.<\/p>\n

\n

Achter Verhandlungstag<\/strong><\/p>\n

Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gef\u00e4hrten fast p\u00fcnktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des Tages ein und am Ende waren zehn Personen im Bereich der Zuschauenden und eine Person der Presse da.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Die Verteidigung er\u00f6ffnete den Tag mit einen Antrag in Bezug auf den eingeschr\u00e4nkten Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu diesem Prozess. Diese argumentierte, dass die Einschr\u00e4nkungen sogar strenger w\u00e4ren als die, die die Bundesregierung einsetzt. Da die Anzahl an vollst\u00e4ndig geimpften Personen immer mehr steige und aufgrund der niedrigen Inzidenz, auch wenn diese etwas leicht angestiegen sei, sei die eingeschr\u00e4nkte \u00d6ffentlichkeit nicht zu rechtfertigen. Zu diesen Antrag erwiderte der Richter, dass die Inzidenz eben moderat gestiegen sei und er bei derselben Entscheidung bleiben w\u00fcrde. Was aber nun mit den Geimpften sei, egal wie viele Menschen gerade im Saal w\u00e4ren (weil gefragt wurde, wie viele Zuschauer und Zuschauer gerade im Saal anwesend waren, und zu diesem Zeitpunkt es nur neun Personen waren), steht daher immer noch die Frage im Raum, warum nach der Regel, dass maximal zehn Personen plus f\u00fcnf aus der Presse da sein d\u00fcrfen, gehandelt werden w\u00fcrde. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die meisten Anwesenden geimpft seien, w\u00e4re doch sehr hoch und die k\u00f6nne nicht ignoriert werden. Daraufhin und auf all dies erwiderte der Richter erneut, wie er es schon andere Male tat, dass die Entscheidung stehen w\u00fcrde, er aber erneut dar\u00fcber nachdenken w\u00fcrde und sich mit anderen Kollegen \u00fcber das Vorgehen bei anderen Prozessen erkundigen und austauschen w\u00fcrde, bis dahin w\u00fcrde sich nichts ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Gleich danach machte die Verteidigung darauf aufmerksam, dass das Gericht sich positiv auf das Schreiben des Verfassungsschutzes bezogen hatte. Es ginge um eine Erkl\u00e4rung, wo der Verfassungsschutz die Gefahr f\u00fcr seine Mitarbeiter, n\u00e4mlich als abstrakt gef\u00e4hrlich, definierte, denn deren Alias und deren Beschreibung sei im Internet zu finden gewesen, zwar sehr vage formuliert (z.B., falsche Bart, Per\u00fccke, usw.), was aber der Verfassungsschutz als \u201esehr pr\u00e4zise\u201c beschreibt. Dar\u00fcber hinaus wird nicht erkl\u00e4rt, warum sich die Gefahrenlage der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erh\u00f6ht haben sollte. F\u00fcr den Verfassungsschutz gilt die Beschreibung ihrer Mitarbeiter als ein konzipierter Versuch diese zu enttarnen.<\/p>\n

Nach dieser Feststellung, wurde der erste und einzige Zeuge des Tages vorgeladen. Es handelt sich um einen gewissen Dirk Arnemann, geboren am 04.08.65, dieser trug einen falschen Bart und eine Per\u00fccke, wie \u00fcblich handelt es sich hier um einen Alias. Seine Arbeit im Verfassungsschutz sei die eines Angestellten in der Verwaltung und die Dienststelle sei in K\u00f6ln. Der Zeuge w\u00e4re an einer Observationsma\u00dfnahme beteiligt gewesen, kann sich aber nicht mehr daran erinnern. Auf die Frage des Richters, ob sich der Zeuge vorbereitet h\u00e4tte, bejahte dieser die Frage. Er h\u00e4tte n\u00e4mlich von der Dienststelle das Beh\u00f6rdenzeugnis, die eingeschr\u00e4nkte Aussagegenehmigung und den Observationsbericht erhalten. Was er aber genau gemacht habe, ob er sogar den Angeklagten wiedererkennen w\u00fcrde, was er im Bericht geschrieben habe, an all dies k\u00f6nne er sich nicht mehr erinnern.<\/p>\n

Es gab, wie wir von anderen Zeugen auch schon erfahren haben, einen Termin mit seinen Kollegen, wo man sich traf um \u00fcber den Fall zu reden. Er selbst sprach mit einem Kollegen dar\u00fcber, dieser k\u00f6nne sich aber auch nicht mehr an den Fall erinnern. Auf die Frage, wie der Name des Kollegen sei, sprich sein Alias, weil die ja bekannt sind, darauf k\u00f6nne er nicht antworten, er m\u00fcsse vorher dar\u00fcber mit der Dienststelle in K\u00f6ln reden, auch wenn der Alias bekannt sei und diese evtl., sogar schon vorgeladen worden sei. Auf die weitere Frage der Verteidigung, wie viele Berichte der Zeuge gesehen habe, wie viele Seiten diese hatten, daran k\u00f6nne er sich auch nicht mehr erinnern, obwohl dieses Treffen vor einem Monat gewesen sein soll. Ob er sich \u00f6fters als Zeuge vorbereiten w\u00fcrde, bzw., ob er als Zeuge \u00f6fters vortreten w\u00fcrde, verneinte er, ob der Bericht, den er bekam, geschw\u00e4rzt war, w\u00fcsste er nicht mehr, was f\u00fcr einen Zeitraum der Observationsbericht umfassen w\u00fcrde, w\u00fcsste er auch nicht mehr, was f\u00fcr ein Format dieser hatte (DINA4, DINA3, usw.) und ob dieser einfach oder doppelseitig gedruckt war, w\u00fcsste er nicht mehr, au\u00dfer dass es sich wahrscheinlich um DINA4 Format handeln w\u00fcrde.<\/p>\n

Auf die Frage, ob auf dem Treffen den Teilnehmern empfohlen worden sei auf alle Frage st\u00e4ndig mit \u201eich wei\u00df nicht mehr, habe keine Erinnerung daran, kein Kommentar\u201c oder \u00e4hnliches zu antworten, daran konnte sich der Zeuge auch nicht mehr erinnern, es sei lange her.<\/p>\n

Die Verteidigung wollte feststellen, mit welchen Kollegen der Zeuge gesprochen hatte, darauf wurde eine zehnmin\u00fctige Pause einberufen, damit in dieser die Dienststelle angerufen werden k\u00f6nne. Nach den zehn Minuten ging der Verhandlungstag weiter und der Zeuge durfte den Namen sagen, es handelte sich um einen anderen Zeugen, der schon erschienen war. Der Zeuge wurde nach dieser atemberaubenden Erkenntnis entlassen.<\/p>\n

Als dieser den Saal verlie\u00df, stellte der Richter fest, dass noch weitere sieben Zeugen des Verfassungsschutzes kommen w\u00fcrde und dass er sich mit der Dienststelle in Verbindung setzen werde, um festzustellen, ob alle weiteren Zeugen doch nur dasselbe sagen w\u00fcrden und ob es nicht mehr Sinn ergibt diese zu entlassen, denn es handele sich hier um einen geringen Beweiswert, welcher vorgetragen werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Verteidigung erwiderte darauf, dass auch aus den Berichten des Verfassungsschutzes nicht ersichtlich sei, wer was geschrieben habe und ob all dies strafrechtlich \u00fcberhaupt relevant sei.<\/p>\n

All dies wurde zur Kenntnis genommen und wird sich in den kommenden Verhandlungstagen kl\u00e4ren, um ungef\u00e4hr 14:30 endete der achte Verhandlungstag.<\/p>\n

Der<\/b> n\u00e4chste Prozesstermin<\/b> ist am 10. August um 09:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstra\u00dfe 91, Eingang Wilsnacker Str.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

quelle: soligruppe f\u00fcr gefangene F\u00fcr den Termin am 19.08.21 gibt es eine Ver\u00e4nderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war. Achter Verhandlungstag Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gef\u00e4hrten fast p\u00fcnktlich um 13:00 Uhr. Dieses […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[750],"tags":[460,591,1527],"class_list":["post-11240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-prozess","tag-berlin","tag-prozessbericht","tag-raz-rl-radikal-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11240"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11240"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11242,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11240\/revisions\/11242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}