{"id":11236,"date":"2021-08-09T09:50:25","date_gmt":"2021-08-09T07:50:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11236"},"modified":"2021-08-09T09:50:25","modified_gmt":"2021-08-09T07:50:25","slug":"update-zur-situation-der-repression-in-belarus-juli-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11236","title":{"rendered":"Update zur Situation der Repression in Belarus Juli 2021"},"content":{"rendered":"

quelle: abc dresden<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gef\u00e4lschte Wahlen ausgel\u00f6st wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer Gef\u00e4hrt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten sind nicht nur f\u00fcr Anarchist*innen unm\u00f6glich, sondern auch f\u00fcr alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein kurzes Update \u00fcber die Situation der Repressionen in Belarus mit dem Schwerpunkt auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen<\/h3>\n

Am 2. Juli wurden vier Minsker Antifaschisten verurteilt. Ihnen wurde die Teilnahme an Massenunruhen und der Angriff auf Zivilpolizisten vorgeworfen.<\/p>\n

Drei von ihnen berichteten, dass ihnen Gewalt und Folter angetan wurde, um Gest\u00e4ndnisse zu erpressen. Vitaly Schischlov<\/strong> und Denis Boltut<\/strong> erhielten 6 Jahre Haft, Timur Pipiya<\/strong> \u2013 6 Jahre und 3 Monate, Tamaz Pipiya<\/strong> \u2013 5 Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Prozess gegen den anarchistischen Blogger Mikalai Dziadok<\/strong> begann am 29. Juni. Ihm werden grobe Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Ordnung, Aufrufe im Internet zum Sturz des Regimes und der Besitz von Molotowcocktails vorgeworfen (er sagte aus, dass diese bei der Durchsuchung in seiner Wohnung platziert wurden). In seiner Anh\u00f6rung schilderte Mikalai ausf\u00fchrlich die Folter und Gewalt, die ihm w\u00e4hrend der Haft angetan wurden, um Passw\u00f6rter f\u00fcr verschl\u00fcsselte Ger\u00e4te zu erpressen. Der Prozess ist momentan unterbrochen, weil die Verteidigung ein neues Gutachten beantragt hat. Mikalais Blogbeitr\u00e4ge werden auf Extremismusaufrufe untersucht. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings beantragt, diese auf Anstiftung zu sozialem Hass gegen Polizisten zu untersuchen \u2013 dies k\u00f6nnte zu einem weiteren Verfahren gegen Mikalai f\u00fchren.<\/p>\n

Das Kiewer Berufungsgericht gab einer Klage des belarussischen Anarchisten Aleksei Bolenkow<\/strong> statt und hob die Entscheidung des Geheimdienstes auf, ihn aus der Ukraine auszuweisen. Ein \u00e4hnlicher Ausweisungsbeschluss wurde auch f\u00fcr den belarussischen Anarchisten Artur Kondratowitsch<\/strong> aus Ivatsevichy erlassen, der wegen der Verfolgung im Fall der Brandstiftung einer Werbetafel in die Ukraine ausgereist war. Kondratowitsch steht jedoch unter dem internationalen Schutz der UNO, so dass er nicht ausgewiesen werden kann. Am Tag der Verhandlung versammelte sich eine Gruppe Neonazis, die sich f\u00fcr Bolenkows Ausweisung aussprachen, vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude und versuchte, ihn anzugreifen. Ein lokaler Journalist wurde dabei verletzt. Die Auseinandersetzung fand auch in der U-Bahn statt.<\/p>\n

In der vergangenen Woche wurde die Wohnung des Anarchisten Vladislav Bokhan<\/strong> im Rahmen eines Verfahrens wegen Massenunruhen durchsucht. Nach der Durchsuchung wurde er festgenommen und von der politischen Polizei verh\u00f6rt. Sie stellten ihm Fragen zu den Ereignissen vom August-September 2020, zu Kundgebungen, Aufm\u00e4rschen und zu Anarchist*innen. Anschlie\u00dfend wurde er auf die Polizeiwache gebracht, wo ihm die Verhaftung seiner Frau angedroht und er gezwungen wurde, eine Anzeige wegen Ungehorsams gegen\u00fcber der Polizei zu unterzeichnen. Er wurde aber bis zur Verhandlung freigelassen. Aus Angst um seine Sicherheit und die seiner Frau und Kinder beschloss Bokhan, das Land zu verlassen.<\/p>\n

Der Brester Antifaschist Andrei Kazimirow<\/strong> wird trotz des Verbots des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte an Belarus ausgeliefert. Der Gerichtshof hat vor kurzem die Auslieferung von Kazimirow untersagt, bis sein Fall in der Hauptsache verhandelt wurde, da ihm in Belarus Misshandlung und Folter drohen. Am 29. Juli 2021 beschloss ein Moskauer Gericht jedoch, Kazimirow auf Antrag der belarussischen Beh\u00f6rden auszuliefern.<\/p>\n

Am 29. Juli wurden die Anarchisten Yauhen Rubaschka<\/strong> und Aliaksander Bialou<\/strong> in Minsk festgenommen. Yauhen wurde gegen 7 Uhr morgens in der Wohnung, in der er mit seinem Mitbewohner lebte, festgenommen. Beide berichteten von Schl\u00e4gen und Folterungen, bei denen auch versucht wurden sie mit einer Plastikt\u00fcte zu ersticken. Der Mitbewohner wurde sp\u00e4ter wegen Ungehorsams gegen\u00fcber der Polizei f\u00fcr 14 Tage inhaftiert. Yauhen Rubaschka wurde unter Folter gezwungen, die Passw\u00f6rter f\u00fcr seine Technik preiszugeben. Es ist bekannt, dass Rubaschka und Bialou sp\u00e4ter im Untersuchungsausschuss nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches verh\u00f6rt und als Verd\u00e4chtige der Organisation von Aktionen, die die \u00f6ffentliche Ordnung grob verletzen, festgenommen wurden. Offenbar wurde auch die Wohnung von Bialou durchsucht. Sie befinden sich in der Untersuchungshaftanstalt.<\/p>\n

Zwei weitere Anarchisten berichteten, dass ihre Wohnungen am selben Tag durchsucht wurden. Sie waren nicht zu Hause, so dass ihre Angeh\u00f6rigen einen Teil der Schikanen abbekamen.<\/p>\n

Repressionen Allgemein<\/h3>\n

Im Juli wurden alle unabh\u00e4ngigen Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen und Nichtregierungsorganisationen unterdr\u00fcckt. Einige Personen wurden inhaftiert, viele flohen aus dem Land. Die meisten NGO\u00b4s sind jetzt verboten und die Medien-Websiten sind im Land blockiert.<\/p>\n

Unsere Liste der inhaftierten und verfolgten Demonstrant*innen bel\u00e4uft sich auf 1000 Personen. Die internationale Reaktion auf die Entf\u00fchrung eines Ryanair-Flugzeugs durch Lukaschenko, mit der ein gesuchter Journalist und seine Lebensgef\u00e4hrtin verhaftet werden sollten, erfolgte in Form von Sanktionen und einem Flugverbot nach und aus Belarus. Im Moment ist es fast unm\u00f6glich, das Land zu verlassen. Aufgrund der Coronavirus-Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen die Menschen das Land nicht auf dem Landweg verlassen (mit Ausnahme einer Reihe von Gr\u00fcnden wie Arbeit, Studium, Krankheit usw.). Gute Verkehrsverbindungen gibt es nur noch mit Russland.<\/p>\n

Berichten zufolge wird in den provisorischen Haftanstalten, in denen die Gefangenen mit administrativen Verfahren festgehalten werden, gefoltert \u2013 die Menschen erhalten keine Laken oder Matratzen, werden des Schlafs beraubt und mit Chlor vergiftet, das auf dem Boden verteilt wird. Sie erhalten keine Lebensmittelpakete von au\u00dfen.<\/p>\n

Menschen, die ihre Strafe Verb\u00fc\u00dfung, berichten von schlechter Behandlung und Bestrafungen. Die Anw\u00e4lt*innen k\u00f6nnen ihre Mandant*innen wochenlang nicht sehen, die Angeh\u00f6rigen sind besorgt. Wenn die Verurteilten versuchen, in Berufung zu gehen, werden ihre Urteile mitunter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Die Prozesse gegen wichtige und \u201eregimegef\u00e4hrdende\u201c Politiker*innen sind f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gesperrt. K\u00fcrzlich wurde ein ehemaliger Pr\u00e4sidentschaftskandidat zu 14 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, andere stehen derzeit vor Gericht.<\/p>\n

Gleichzeitig begann Lukaschenko nach der Verh\u00e4ngung der Sanktionen, das gleiche Spiel wie immer zu spielen, indem er einigen politischen Gefangenen anbot, ein Gnadengesuch zu schreiben.<\/p>\n

Es wurden neue \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet, mit denen die Regeln f\u00fcr die Anrechnung von Tagen in Untersuchungshaft auf die Haftzeit ge\u00e4ndert wurden. Nun wird ein Tag Untersuchungshaft als 1,5 Tage Haft in einer Strafvollzugsanstalt und 2 Tage in einer offenen Strafvollzugsanstalt gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Allein im Juli wurden 107 Personen aufgrund politischer Anschuldigungen verurteilt.<\/p>\n

Was geschieht mit dem Protest?<\/h3>\n

Im Allgemeinen haben die meisten Menschen jetzt Angst, auf die Stra\u00dfe zu gehen, so dass sich die Aktivit\u00e4ten meist auf kleinere symbolische Aktionen in den Stadtvierteln beschr\u00e4nken. Gleichzeitig wird viel Arbeit geleistet, um internationalen Druck auf das Regime auszu\u00fcben, z. B. durch die Absage von Sportveranstaltungen, den Ausschluss von Belarus von der Eurovision und die Aus\u00fcbung von Druck auf Unternehmen, nicht mit dem Regime zusammenzuarbeiten. Spezielle Teams arbeiten an der Zusammenarbeit mit Staatsbediensteten aus verschiedenen Institutionen, die Ver\u00e4nderungen anstreben, oder versuchen, alle Arbeitnehmer*innen zu vereinen und sie auf einen landesweiten Streik vorzubereiten.<\/p>\n

Die Opposition k\u00fcndigte einen Plan des Sieges an, der vorsieht, dass sich Menschen, die das Regime nicht unterst\u00fctzen, als handlungsbereite Demonstrant*innen registrieren lassen und Angaben zu ihrem F\u00e4higkeiten usw. machen. Die Initiator*innen hoffen, einen Pool von Menschen aus allen Lebensbereichen zusammenzubekommen, um sp\u00e4ter Bezugsgruppen auf der Grundlage von gemeinsamen Arbeitspl\u00e4tzen oder F\u00e4higkeiten zu bilden.<\/p>\n

Eine Gruppe namens CyberPartisans hat sich zu einigen Hackerangriffen auf E-Mails und Websites von Beh\u00f6rden bekannt. Sie lie\u00dfen pers\u00f6nliche Informationen von Polizisten und KGB-Agenten, Videoaufzeichnungen aus Haftanstalten usw. durchsickern.<\/p>\n

ABC-Belarus unterst\u00fctzt Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die von Repression betroffen sind.
\nHier k\u00f6nnt ihr Spenden<\/a>! <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

quelle: abc dresden Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gef\u00e4lschte Wahlen ausgel\u00f6st wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer Gef\u00e4hrt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten sind nicht nur f\u00fcr Anarchist*innen unm\u00f6glich, sondern auch f\u00fcr alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[125],"tags":[148,404,1548],"class_list":["post-11236","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-repression","tag-belarus","tag-repression","tag-update"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11236"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11236"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11237,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11236\/revisions\/11237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}