{"id":11080,"date":"2021-06-26T09:18:10","date_gmt":"2021-06-26T07:18:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11080"},"modified":"2021-06-26T09:18:10","modified_gmt":"2021-06-26T07:18:10","slug":"deutschland-raz-rl-radikal-komplex-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11080","title":{"rendered":"[Deutschland] RAZ\/RL\/radikal Komplex \u2013 Solidarit\u00e4t?"},"content":{"rendered":"

quelle: criminals 4 freedom<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Entt\u00e4uscht blicken wir auf den 08.06.21 zur\u00fcck: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ\/RL\/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung \u2013 diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40  Teilnehmer*innen besucht.<\/span><\/div>\n

Cem soll als Mitglied  der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) \/ revolution\u00e4re Linke (RL) an der Durchf\u00fchrung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. <\/span><\/p>\n

Damals wurde mithilfe des \u00a7129 (\u201eBildung einer kriminellen Vereinigung\u201c) neun Beschuldigten vorgeworfen, die RAZ und die RL gebildet und an Ausgaben der Zeitschrift \u201eradikal\u201c mitgearbeitet zu haben. Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wurde, ist seit dem 22.<\/span> Mai 2013 bekannt gewesen. An diesem Tag fanden insg. 21 Hausdurchsuchungen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. <\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Die im September 2018 verschickte Anklageschrift an Cem richtete sich nur noch gegen ihn, Ermittlungsverfahren gegen andere Personen wurden eingestellt. Bereits eine Trennung der Ermittlungsverfahren 2016 lie\u00df vermuten, dass eine Anklage wegen \u00a7129 nicht haltbar sein w<\/span>\u00fcrde<\/span> und so lautet nun der Vorwurf Brandstiftung in drei F\u00e4llen. Mithilfe des \u00a7129 wurde aber \u00fcber einen langen Zeitraum so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der Verd\u00e4chtigen ausgesp\u00e4ht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht, verdeckt DNA<\/span>\u2013<\/span>Material zu erhalten. Damit unterscheidet sich dieser 129er wenig von vielen anderen. Der Paragraph wird dazu genutzt, mit einem extrem hohen \u00dcberwachungsaufwand Personen auszusp\u00e4hen und in Strukturen zu schn\u00fcffeln, um m\u00f6glichst viel \u00fcber sie herauszufinden. Diese Schn\u00fcffeleien betreffen oft allumfassend das Leben der Betroffenen, deren Freund*innen und deren Umfelder. Daher stellt jedes 129er Verfahren einen Angriff auf uns alle da.<\/span><\/p>\n

Welche Folgen diese Form der Repression haben kann, zeigt der Tod von der damals Mitbeschuldigten Alex: sie nahm sich, auch in Folge des ausgel\u00f6sten massiven psychischen Druck, das Leben. <\/span><\/p>\n

Unseres Eindrucks nach herrscht dar\u00fcber kollektives Schweigen. Dieser Eindruck setzt sich in unserer Beobachtung des Nichtverhaltens unserer Strukturen, z.B. im Ausdruck der geringen Kundgebungsteilnehmer*innenzahl am 08.06.21, fort. <\/span><\/p>\n

Deswegen stellen wir an dieser Stelle bewusst die Frage: Was braucht es f\u00fcr eine linke Szene, um sich solidarisch zu zeigen? Diese Frage ist tats\u00e4chlich ernst gemeint. Im Dezember 2020 ver\u00f6ffentlichten wir eine Kritik \u00fcber den Umgang mit Repression innerhalb unserer Strukturen<\/a> \u2013 an der Kritik hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n

Auch derweil sprie\u00dfen wieder neue 129er aus dem Boden, wie zum Beispiel der um Berlin\/Athen<\/a> oder der aus Leipzig<\/a>. Wenn unsere Antwort auf ihre Repression derartig schweigsam ist, sollten wir uns in unseren Strukturen die obige Frage stellen und an ihrer Antwort arbeiten. Braucht es mehr \u00f6ffentliche Wahrnehmung? Emanzipatorische Strukturen und Freundschaften? Braucht es starke Umfelder f\u00fcr Betroffene, welche den Druck eines solches Verfahrens mittragen k\u00f6nnen? Was m\u00fcssen wir tun, um das zu erreichen? \u2026<\/em><\/span><\/div>\n

In Anbetracht des von uns wenig wahrgenommenen Interesses f\u00fcr dieses Verfahren und deren Folgen, w\u00e4re es unserer Meinung nach wichtig, sich eben diese und auch viele weitere Fragen zu stellen. Nicht nur, weil wir uns auch in Zukunft mit \u00e4hnlichen Verfahren auseinandersetzen m\u00fcssen. Sondern vor allem auch, weil sich der Tod von Alex nicht wiederholen darf. Daf\u00fcr tragen wir alle die Verantwortung.<\/span><\/p>\n

Redet also dar\u00fcber, sprecht offen \u00fcber \u00c4ngste, Sorgen, Gedanken und Emotionen innerhalb eurer vertrauten Kreise. <\/span>Der offensive Angriff gegen ihre Repression beginnt mit einem offenen, ehrlichen Dialog zwischen uns und sollte in Verst\u00e4ndnis, Unterst\u00fctzung, Kritik, Austausch, Diskussionen und Solidarit\u00e4t m\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Cem! Solidari\u00e4t mit allen 129er!<\/span><\/strong><\/p>\n

Erinnern hei\u00dft k\u00e4mpfen \u2013 f\u00fcr Alex und alle durch Repression Ermordeteten!<\/span><\/strong><\/p>\n

Infos zum Verfahren und zum Hintergrund: http:\/\/soligruppe.no129.info<\/p>\n

Infos zum Prozess und Prozessberichte: https:\/\/panopticon.blackblogs.org\/prozess-raz-rl-radikal\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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