{"id":11026,"date":"2021-06-16T17:22:57","date_gmt":"2021-06-16T15:22:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11026"},"modified":"2021-06-16T17:22:57","modified_gmt":"2021-06-16T15:22:57","slug":"griechenland-vier-der-moria-6-zu-10-jahren-haft-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=11026","title":{"rendered":"[Griechenland] Vier der Moria 6 zu 10 Jahren Haft verurteilt!"},"content":{"rendered":"

quelle: abc dresden<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Pressemitteilung der Solidarit\u00e4tskampagne Free The Moria 6 vom 12.06.2021<\/em>
\nPolitisches Urteil gegen vier jugendliche Gefl\u00fcchtete der<\/strong> Moria 6<\/strong><\/u><\/em> nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter:innen kritisieren Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten<\/strong>
\nQuelle: https:\/\/freethemoria6.noblogs.org\/<\/a><\/p>\n

G\u00f6ttingen\/Chios. 12.06.2021<\/strong><\/p>\n

Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Gefl\u00fcchtete auf Chios wegen \u201cBrandstiftung mit Gef\u00e4hrdung von Menschenleben\u201d trotz Minderj\u00e4hrigkeit zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im M\u00e4rz vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter:innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Die lautstarke Forderung von \u00fcber 70 europ\u00e4ischen Organisationen und hunderten Einzelpersonen nach einem transparenten Prozess wurde nicht erf\u00fcllt. Trotz des Fehlens eindeutiger Beweise f\u00fcr die Beteiligung der vier Angeklagten an den mehrfachen Br\u00e4nden, wurden sie nach einem zweit\u00e4gigen Prozess schuldig gesprochen.<\/p>\n

Es waren nur 15 Personen im Gerichtsaal zugelassen; \u00d6ffentlichkeit, Jourrnalist:innen und angereiste juristische Prozessbeobachter:innen wurden ausgeschlossen. Gleichzeitig waren mindestens sechs Polizeibeamt:innen im Raum \u2013 eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und unn\u00f6tige Anzahl, die zur Sicherung des Gerichts nicht notwendig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Die insgesamt sechs Angeklagten waren von vornherein als Schuldige pr\u00e4sentiert worden. So hatte auch der Minister f\u00fcr Migration und Asyl, Notis Mitarakis, bereits am 16. September 2020 in einem Interview mit CNN erkl\u00e4rt: \u201cDas Lager wurde von sechs afghanischen Fl\u00fcchtlingen angez\u00fcndet, die verhaftet worden sind.\u201d<\/p>\n

Aber keiner der 15 Belastungs-Zeug:innen, die vor Gericht ausgesagt haben, hatte die Angeklagten in der angeblichen Tatnacht gesehen. Das Gericht st\u00fctzte sich einzig auf die schriftliche Aussage eines nicht mehr auffindbaren Zeugens, der die Angeklagten gesehen haben will, wie sie in der ersten Brandnacht im Camp Moria Feuer gelegt h\u00e4tten. Seine Aussage ist jedoch voller Widerspr\u00fcche. So legten die Anw\u00e4lt:innen zum Beispiel dar, dass der \u201eabwesende Hauptzeuge\u201c nur g\u00e4ngige Vornamen von Personen aus dem Lager benannt hatte, auf deren Grundlage die Polizei sechs Personen festnahm. Diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rte die Verteidigerin Natasha Dailiani: \u201cDer einzige Zeuge, der die Angeklagten identifiziert hat, hat sich dem Gericht nicht gestellt. Seine schriftliche Zeugenaussage war voller Ungereimtheiten.\u201d<\/p>\n

Dennoch entschieden die drei Richter und vier Sch\u00f6ff:innen einstimmig, dass die Angeklagten der Brandstiftung mit Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Verbindung zur Zerst\u00f6rung von Privateigentum schuldig seien. Die vier Beschuldigten sa\u00dfen bis zum Prozess bereits neun Monate in Untersuchungshaft. Trotz der vorliegenden Dokumente, die die Minderj\u00e4hrigkeit von drei der Angeklagten belegten, wurden sie nicht als solche anerkannt. Der gestrige Antrag ihrer Anw\u00e4lt:innen den Prozess vor dem Jugendgericht zu verhandeln wurde abgelehnt. Die beiden offiziell als Minderj\u00e4hrige anerkannte Angeklagten waren bereits im M\u00e4rz 2021 vom Jugendgericht auf Lesbos zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt worden; schon damals hatten Beobachter_innen von einem unfairen Prozess gesprochen. Nach Ende des heutigen Verhandlungstages h\u00e4lt Annina Mullis, die den Prozess f\u00fcr die Demokratischen Jurist:innen Schweiz (DJS) und die European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) beobachtet hat, zusammenfassend fest: \u201eGest\u00fctzt auf die vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude gesammelten Eindr\u00fccke und auf die detaillierten Angaben der Anw\u00e4ltinnen teile ich deren Einsch\u00e4tzung, dass das Verfahren insgesamt den Vorgaben an ein faires Verfahren nicht standhalten kann.\u201c<\/p>\n

Verteidigerin Effie Doussi erkl\u00e4rt: \u201cWir werden alle Rechtsmittel aussch\u00f6pfen, damit die Beschuldigten einen fairen Prozess bekommen und ein klares Urteil, dass die Beschuldigten Menschen unschuldig sind.\u201d<\/p>\n

Oda Becker ist Aktivistin und Mitglied der Solidarit\u00e4tskampagne, hat beide Prozesse verfolgt und steht im kontinuierlichen Kontakt zu den Betroffenen sowie ihrem sozialen Umfeld. Zum Prozess sagte sie: \u201cWir werden die zu Unrecht verurteilten Jungs und ihre Familien weiter solidarisch unterst\u00fctzen! Der Fall der Moria 6 ist nicht das erste Mal, dass Migrant:innen in Griechenland willk\u00fcrlich verhaftet und angeklagt wurden. Diese Praxis ist schon lange Teil des unmenschlichen EU-Grenzregimes. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die illegalen Pushbacks von Migrant:innen durch die Beh\u00f6rden.\u201d<\/p>\n

F\u00fcr alle, die f\u00fcr Gerechtigkeit und gegen Rassismus k\u00e4mpfen, ist der heutige Tag eine schwere Niederlage. Die Verurteilung der vier Jugendlichen ist ein weiteres schockierendes Beispiel, wie Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden, um von der Verantwortung derer abzulenken, die die Existenz eines Lagers wie \u201eMoria\u201c \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakte:<\/strong>
\nValeria H\u00e4nsel, Migrationsforscherin und Sprecherin von #FreeTheMoria6
\nMail: freethemoria6@riseup.net<\/a>
\nTwitter: #FreeTheMoria6
\nBlog: https:\/\/freethemoria6.noblogs.org\/<\/u><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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