{"id":10849,"date":"2021-05-15T18:06:38","date_gmt":"2021-05-15T16:06:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10849"},"modified":"2021-05-15T18:06:38","modified_gmt":"2021-05-15T16:06:38","slug":"deutschland-g20-rondenbarg-verfahren-grusswort-von-angeklagten-fuer-die-drei-genossinnen-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10849","title":{"rendered":"[Deutschland] G20-Rondenbarg-Verfahren: Gru\u00dfwort von Angeklagten f\u00fcr die drei Genoss*innen in der Schweiz"},"content":{"rendered":"

quelle: enough is enough 14<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Gru\u00dfbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Z\u00fcrich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Stra\u00dfe Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird.<\/p>\n

Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserkl\u00e4rung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org<\/a> und gemeinschaftlich.noblogs.org<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Liebe Genoss*innen,
\nwir gr\u00fc\u00dfen euch! Und wir danken euch, f\u00fcr eure k\u00e4mpferische, politische Erkl\u00e4rung und euren Boykott des Prozesses!<\/p>\n

Wir m\u00f6chten euch unsere Solidarit\u00e4t aussprechen. Die Abtretung des Verfahrens der Hamburger Staatsanwaltschaft an die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft trennt und vereinzelt uns nicht. Wir haben uns weder in Hamburg 2017 auf der Stra\u00dfe noch im Knast spalten lassen und wir stehen auch weiterhin zusammen im Kampf f\u00fcr eine Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben k\u00f6nnen. Proteste sind nicht nur legitim, sie sind notwendig!<\/p>\n

Mit dem Prozess gegen euch und den Verurteilungen, den Anklagen gegen uns alle, den etlichen G20-Verfahren und Haftstrafen, den Verfolgungen durch \u00f6ffentliche Fahndungen oder Hausdurchsuchungen der vergangenen Jahre r\u00e4cht sich der Staat daran, dass die Interessen der Kapitalist*innenklasse in Hamburg nicht protestlos ausgehandelt werden konnten. Stattdessen gingen Zehntausende auf die Stra\u00dfe. Und das trotz massiver Einschr\u00e4nkungen wie Demonstrations- und Campverbote. Damit wir die bestehende gesellschaftliche Ordnung nicht ins Wanken bringen, wird wie auch bei eurem Prozess wieder vermehrt auf kollektive Bestrafung gesetzt. Die einfache Anwesenheit auf der Demonstration reicht aus, euch zu kriminalisieren. Die Herrschenden haben allen Grund dazu, denn der Gro\u00dfteil der Menschen hat nichts von der auf Profit statt auf Bed\u00fcrfnisse ausgerichteten Wirtschaft. Sie haben nichts vom dem durch ihre H\u00e4nde erarbeiteten Reichtum, im Gegenteil leiden sie unter den Folgen der strukturellen Ausbeutung: Armut, Krieg, Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Entsprechend ging es auf dem j\u00e4hrlichen Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der zwanzig wirtschaftsst\u00e4rksten L\u00e4nder 2017 zum Beispiel um Privatisierungen von Infrastruktur und \u00d6ffnung von M\u00e4rkten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren in L\u00e4ndern in Afrika. Die damit einhergegangenen neuen Investitionsm\u00f6glichkeiten und Absatzm\u00e4rkte dienen der Auspl\u00fcnderung durch reiche Staaten und Kapitalist*innen. Es ging um die Kl\u00e4rung widerstreitender Kapitalinteressen beim Warenhandel und um die Absicherung der Finanzm\u00e4rkte. Die unvermeidlichen Krisen werden dann aber auf dem R\u00fccken der besitzlosen Klasse ausgetragen. Auch Aspekte der Gesundheitsversorgung wurden verhandelt \u2013 nat\u00fcrlich nicht zum Nutzen aller Menschen, sondern um am marktorientierten Gesundheitssystem festzuhalten. Wohin das f\u00fchrt, sehen wir aktuell unter anderem an der Bew\u00e4ltigung der Sars-CoV-2-Pandemie \u2013 Patente und privater Gewinn statt Gesundheit f\u00fcr alle. Daran hielten die G20 auch weiterhin bei ihren letzten Zusammenk\u00fcnften 2020\/2021 fest. Und ihr k\u00fcrzlich beschlossenes Schuldenmoratorium f\u00fcr arme L\u00e4nder beinhaltet im Grunde, dass die aufgeschobenen Zahlungsforderungen sp\u00e4ter mit Zinsen zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen \u2013 abgesehen davon, dass ein Gro\u00dfteil der Schulden eh bei privaten \u201eGebern\u201c liegt, die sich daran nicht binden und auch m\u00f6gliche Schuldenerlasse \u00fcblicherweise an Bedingungen gekn\u00fcpft werden, die Abh\u00e4ngigkeiten verst\u00e4rken.<\/p>\n

In Anbetracht dieser Verh\u00e4ltnisse und Vorw\u00fcrfen wie Landfriedensbruch l\u00e4sst sich mal wieder fragen, wer hier eigentlich welchen und wessen Frieden bricht. Oder wie ihr auch in eurer Prozesserkl\u00e4rung geschrieben habt: von welcher Gewalt hier gesprochen wird. Das bereits im Herbst, noch vor Prozessbeginn verfasste Urteil von Richter Vogel gegen euch, zeigt erneut den Klassencharakter der b\u00fcrgerlichen Justiz. Politiker wie Olaf Scholz sch\u00fcren den Hass gegen uns und die juristischen Vertreter*innen des Staates f\u00fchren ihn ordnungsgem\u00e4\u00df aus. Ebenso wie rassistische und sexistische Gesetze, haben diese Verfahren nat\u00fcrlich politische Hintergr\u00fcnde \u2013 und auch eine solche auf blutigen K\u00e4mpfen aufgebaute Geschichte. Sie dienen dem Erhalt der Ausbeutung und der Macht der herrschenden Klasse. Daf\u00fcr m\u00fcssen solche Gipfel eben auch mit dutzenden Millionen Euro an Kosten und hochentwickelter Technologie wochenlang durch Polizei und Milit\u00e4r abgesichert werden.<\/p>\n

Dieses System braucht und ruft Gewalt hervor. Das zeigt sich an den militarisierten, t\u00f6dlichen Grenzen, an den hunderten Millionen von Menschen, die in extremer Armut leben und bei all jenen, die die Folgen von durchs Kapital gesch\u00fcrten Kriegen ertragen m\u00fcssen \u2013 Verh\u00e4ltnisse, in denen Sexismus, Faschismus und Rassismus sich vortrefflich entfalten k\u00f6nnen. Deutlich wird das auch an der Zusammenarbeit bei Angriffen gegen emanzipatorische Bewegungen wie gegen den Freiheitskampf in Kurdistan oder der Zapatistas. Und nat\u00fcrlich sind die Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse auch t\u00e4glich vor unserer eigenen Haust\u00fcr sichtbar, beziehungsweise dahinter: schlechte Wohnverh\u00e4ltnisse, Wohnungslosigkeit, Prekarisierung, Illegalisierung, Knast.<\/p>\n

Wir haben gro\u00dfen Respekt vor eurem Protest im Gerichtssaal und eurer konsequenten Aussageverweigerung. Der Kampf f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft geht weiter. Die Massen an Menschen, die sich \u00fcberall und immer wieder gegen ihre Unterdr\u00fcckung auflehnen, wissen, dass Freiheit noch nie einfach verschenkt wurde.  
\nF\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft, in der keine Privatisierungen, sondern Vergesellschaftung vorangetrieben wird! In der wir nicht gezwungen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, deren Mehrwert sich die Kapitalist*innen aneignen, wobei wir selbst nur so viel erhalten, dass es gerade zu unserer Reproduktion reicht \u2013 und f\u00fcr viele nicht einmal dazu. F\u00fcr eine Gesellschaft, in der Herrschaftsformen wie Rassismus und Sexismus keinen Platz haben und in der eine solidarische Gemeinschaft an die Stelle der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverh\u00e4ltnisse tritt. F\u00fcr wirklichen Frieden!<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen euch viel Kraft! Wir stehen zusammen, f\u00fcr ein gemeinsames besseres Leben f\u00fcr alle.  
\nWir danken allen, die uns und andere von Repression Betroffenen mit ihrer Solidarit\u00e4tsarbeit unterst\u00fctzen und senden k\u00e4mpferische Gr\u00fc\u00dfe an all jene in der Welt, die sich gegen die inhumanen Zust\u00e4nde wehren \u2013 auf der Stra\u00dfe und in den Kn\u00e4sten!<\/p>\n

Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n

Mehrere Angeklagte des Rondenbarg-Verfahrens in der BRD<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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