{"id":10842,"date":"2021-05-15T17:47:42","date_gmt":"2021-05-15T15:47:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10842"},"modified":"2021-05-15T17:47:42","modified_gmt":"2021-05-15T15:47:42","slug":"italien-solidaritaet-mit-den-angeklagten-und-beschuldigten-der-brenner-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10842","title":{"rendered":"[Italien] Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten und Beschuldigten der Brenner Proteste"},"content":{"rendered":"

quelle: enough is enough 14<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Italien. Bozen. Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil f\u00fcr die Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verk\u00fcndet.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlicht von EMRAWI<\/a>.<\/em><\/strong> Bild oben: Auseinandersetzungen am Brenner am 07. Mai, 2016.<\/em><\/strong><\/p>\n

F\u00fcr 63 Genoss*innen\/Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verw\u00fcstung und Pl\u00fcnderung, ein undefiniertes Verbrechen mit zweideutigen Konturen, das immer h\u00e4ufiger in politischen Prozessen \u2013 im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Gef\u00e4ngnisaufst\u00e4nden \u2013 verwendet wird, da es sich f\u00fcr paradoxe und akrobatische Interpretationen eignet, die eine einfache Besch\u00e4digung in eine Handlung verwandeln k\u00f6nnen, die unglaublicherweise zu Strafen von bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis f\u00fchren kann. All dies auf der Grundlage des Ermessens des Richters.<\/p>\n

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F\u00fcnf Jahre nach diesem Kampftag sind die Gr\u00fcnde, die Hunderte von Genoss*Innen motivierten, in Brenner auf die Stra\u00dfe zu gehen, nicht gescheitert, im Gegenteil. Der strukturelle Rassismus und Neokolonialismus der westlichen L\u00e4nder verursacht weiterhin den Tod und das Leiden von Tausenden von M\u00e4nnern* und Frauen*, in den Lagern in Libyen, auf dem Grund des Mittelmeers, durch die Unterst\u00fctzung von komplizenhaften diktatorischen Regimen, durch den Verkauf von Waffen oder den Abwurf von Bomben, wo der Profit von Unternehmen und multinationalen Konzernen es erfordert. In Italien hingegen erschie\u00dfen die Arbeitgeber einerseits versklavte Arbeiter auf den landwirtschaftlichen Feldern, wie es k\u00fcrzlich in Apulien geschah, w\u00e4hrend andererseits die Staatsanwaltschaft aktiviert wird, um Arbeiter einzusch\u00fcchtern, die in den Streik treten, indem sie diejenigen ausl\u00e4ndischer Herkunft erpresst, wie es in Piacenza geschah, wo eine Untersuchung gegen die \u00f6rtliche Arbeiterbewegung unter anderem zur Einleitung einiger Verfahren zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung der Streikenden f\u00fchrte. In dieser erschreckenden Situation kriminalisiert das von Salvini und der 5-Sterne-Bewegung gewollte, aber von allen wichtigen politischen Kr\u00e4ften bereitwillig akzeptierte Sicherheitsdekret jede Form von politischem und sozialem Kampf mit jahrelangen Haftstrafen, indem es den Zustand, der bisher Ausl\u00e4ndern mit oder ohne Papiere vorbehalten war, auf die gesamte Bev\u00f6lkerung ausweitet. Dar\u00fcber hinaus wurden, insbesondere w\u00e4hrend des Ausnahmezustands, in ganz Italien zahlreiche repressive Ma\u00dfnahmen gegen Genoss*Innen, die sich mit den Inhaftierten solidarisierten, oder gegen Aktivist*Innen, die sich mit den Immigrant*Innen solidarisierten, orchestriert, da sie der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt wurden. Auf den Punkt gebracht wird das Prinzip best\u00e4tigt, wonach \u2013 in den Absichten der Macht \u2013 die Unterdr\u00fcckung und Einsch\u00fcchterung der Minderheit die Funktion hat, die Mehrheit gleichzuschalten.<\/p>\n

Im Jahr 2016 wollte die \u00f6sterreichische Regierung \u2013 nach der Militarisierung der Brenner-Grenze \u2013 eine Sperre errichten, um Einwander*Innen daran zu hindern, nach Nordeuropa zu gelangen. Immer mehr Mauern und Barrieren entstehen \u00fcberall auf der Welt, um die Privilegien einiger weniger gegen das Elend der Meisten zu verteidigen, und diejenigen, die an diesem Tag am Brenner auf die Stra\u00dfe gingen, hatten nicht die Absicht, sich abzuwenden oder so zu tun, als sei nichts geschehen, w\u00e4hrend ein paar Schritte von unseren H\u00e4usern entfernt Vorrichtungen installiert wurden, die das einzige Ergebnis haben w\u00fcrden, die Zahl der Toten unter den Verdammten zu erh\u00f6hen, die zu anstrengenden Fluchten und gef\u00e4hrlichen Reisen gezwungen sind, um eine menschenw\u00fcrdige Situation zu suchen, in der sie leben k\u00f6nnen. Die x-te Ma\u00dfnahme eines langen Krieges gegen die Armen, der im gleichen Zeitraum t\u00e4gliche Gesichtskontrollen am Bahnhof in Bozen durch die Bereitschaftspolizei sah, bei denen diejenigen, deren Hautfarbe sich von der wei\u00dfen unterschied, systematisch angehalten und kontrolliert wurden.<\/p>\n

Jeder Kampf um die Durchsetzung eines Prinzips von Gerechtigkeit und Freiheit hat historisch einen Preis getragen, oft einen schweren f\u00fcr diejenigen, die gleichg\u00fcltig geblieben sind gegen\u00fcber dem Leiden der Schw\u00e4chsten und gegen\u00fcber den erstickten Schreien derer, die keine Stimme haben, um geh\u00f6rt zu werden. Wir haben gesehen, wie die Staatsanwaltschaft in Bozen entschlossen ist, ihn bezahlen zu lassen.
\nEs ist von grundlegender Bedeutung, dass man versteht, dass es in diesem Prozess nicht nur um die einzelnen angeklagten Menschen geht, sondern um Alle, denn wenn solche irrsinnigen Anklagetheorien durchgehen, k\u00f6nnte die n\u00e4chste Person, die angeklagt wird, in den kommenden Zeiten, die gelinde gesagt schwierig sein werden, jeder sein, der aktiv gegen ein kapitalistisches Wirtschaftssystem k\u00e4mpft, das die Umwelt und die nat\u00fcrlichen Ressourcen verw\u00fcstet und auspl\u00fcndert \u2013 dies ja -, die immer tiefere Abgr\u00fcnde zwischen einer kleinen Minderheit von privilegierten Milliard\u00e4r*Innen und Bourgeoisie und einer riesigen Masse von Proletarier*Innen graben, die immer mehr ausgebeutet und der restlichen Rechte beraubt werden, die in den K\u00e4mpfen der Vergangenheit hart erk\u00e4mpft wurden, und die den Notma\u00dfnahmen des Augenblicks ausgeliefert sind.<\/p>\n

Lasst uns, unsere Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten des Brennerpasses zeigen, und zwar auf die Art und Weise, die jede*r f\u00fcr die angemessenste h\u00e4lt.<\/p>\n

Es gab auch einige Anzeigen sowie Prozesse<\/a> gegen Mensch aus \u00d6sterreich und Deutschland zu diesen Protesteten. Diese wurden allerdings mittlerweile bereits beendet.<\/p>\n

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