{"id":10810,"date":"2021-05-05T12:29:07","date_gmt":"2021-05-05T10:29:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10810"},"modified":"2021-05-05T12:29:07","modified_gmt":"2021-05-05T10:29:07","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-neues-aus-der-jva","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10810","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neues aus der JVA"},"content":{"rendered":"

quelle: freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>In der in S\u00fcdbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten \u201eRattengift-Prozess\u201c gesprochen (2.).<\/p>\n

1. Impfungen<\/strong><\/p>\n

Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen w\u00fcrden, lie\u00df der Anstaltsleiter V\u00f6lkel per Aushang mitteilen, dass am 12.Mai 2021 die Erstimpfung erfolge, sowie am 23.Juni 2021 die Zweitimpfung, voraussichtlich mit dem Impfstoff Biontech.<\/p>\n

Bis zum 27.April mussten alle Insassen, immerhin \u00fcber 500, den Anamnesebogen ausf\u00fcllen und konnten Kenntnis nehmen von den obligatorischen Aufkl\u00e4rungsbl\u00e4ttern. Auf konkrete Anfrage, so lie\u00df sich einem Aushang entnehmen, w\u00fcrde \u00fcber den Sozialdienst auch fremdsprachige Information bereitgestellt.<\/p>\n

Ob dieses Vorgehen den Grunds\u00e4tzen der \u201einformierten Zustimmung\u201c entspricht, ist aus Insassensicht noch ungekl\u00e4rt, denn zum einen muss man bis zum 27.April im Aufkl\u00e4rungsbogen angeben ob man gegenw\u00e4rtig an einer fiebrigen Erk\u00e4ltung leidet, was eigentlich wenig Sinn macht, wenn erst am 12.Mai die Impfung erfolgen soll. Zum anderen enthalten die bereitgestellten Informationsbl\u00e4tter teilweise ellenlange S\u00e4tze, in einem Fall z\u00e4hlte ich 63 W\u00f6rter in einem einzigen Satz. Eine \u201einformative Zustimmung\u201c setzt jedoch eine umfassende, vollst\u00e4ndige (\u00e4rztliche) Aufkl\u00e4rung voraus, welche die Betroffenen auch in der Lage sind zu erfassen.<\/p>\n

<\/p>\n

Aus Sicht des Leiters der Abt. Sicherheitsverwahrung, Thomas G., sei jedoch alles v\u00f6llig unproblematisch, denn es handele sich um die millionenfach im Einsatz befindlichen Aufkl\u00e4rungsunterlagen, juristisch gepr\u00fcft und v\u00f6llig in Ordnung.<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigt man jedoch den Umstand, dass der Anteil funktionaler Analphabeten im Strafvollzug \u00fcberdurchschnittlich ist (in der Allgemeinbev\u00f6lkerung gelten rund 6 Millionen Menschen als solche, also mehr als 7%), kann mit guten Gr\u00fcnden bezweifelt werden, dass die Mehrzahl der zu impfenden Insassen den Inhalt des Aufkl\u00e4rungsbogens vollumf\u00e4nglich zu erfassen in der Lage ist.<\/p>\n

Da man zudem schon bis zum 27.April 2021 per Unterschrift bescheinigen musste Gelegenheit zu einem impf\u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch bekommen zu haben, obwohl ein solches nicht stattfand, werden die Zweifel an der \u201einformierten Zustimmung\u201c nicht geringer.<\/p>\n

2. Urteil im Rattengift-Prozess<\/strong><\/p>\n

Wie vor einem Jahr berichtet, kam es in der Abteilung Sicherheitsverwahrung der JVA Freiburg zu einem k\u00f6rperlichen Angriff auf zwei Untergebrachte. Zwei 36- und 37-j\u00e4hrige Insassen st\u00fcrmten erst die Zelle von H. und schlugen auf ihn ein. Als dann schon die Vollzugsbediensteten vor Ort waren, gelang es einem der beiden Angreifer in die Zelle eines weiteren Insassen einzudringen und diesen niederzuschlagen. Beide Angreifer landeten sofort in strenger Einzelhaft (auch Isolationshaft genannt).<\/p>\n

Einige Tage sp\u00e4ter behauptete das erste Opfer, Herr H., in seinem Tiefk\u00fchlgem\u00fcse h\u00e4tten sich blaue Brocken befunden, die dort nicht hingeh\u00f6rten. Das Gem\u00fcse hatte er im Gemeinschaftseisschrank der Station verwahrt. Die eingeschaltete Kriminalpolizei stellte im Verlauf der Folgewochen fest, dass es sich bei diesen Brocken um Rattengift gehandelt habe, welches mutma\u00dflich aus den im Gef\u00e4ngnishof aufgestellten Rattenfallen stamme. Das angebliche Anschlagopfer behauptete sodann mehrfach, auch gegen\u00fcber der Polizei, es habe niemals mit solch einem Angriff mittels Rattengift auf sich gerechnet. Diese Aussagen von ihm sollten sp\u00e4ter noch eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n

In den Verdacht des versuchten Mordes, vermittels Vergiftung des Tiefk\u00fchlgem\u00fcses von Herrn H. gerieten n\u00e4mlich die beiden Insassen, die zuvor den k\u00f6rperlichen \u00dcbergriff begangen hatten. Sie kamen sogar wegen dieses Verdachts f\u00fcr mehrere Monate in Untersuchungshaft, da der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen hatte. Ihr nachdr\u00fcckliches Bestreiten half beiden nichts. Recht schnell legte sich die Staatsanwaltschaft Freiburg auf den Vorwurf des versuchten Mordes fest und klagte die beiden entsprechend an, sowie wegen des Vorwurfs der K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n

Am 27.April 2021 verurteilte nunmehr das Landgericht Freiburg die beiden Angeklagten wegen der unstreitigen \u00dcbergriffe zu einem Jahr und 10 Monaten Freiheitsstrafe. Wegen des angeblich versuchten Mordes erfolgte allerdings ein Freispruch! Denn in dem mehrt\u00e4gigem Prozess, unter Vorsitz von Richterin Dr. Kleine-Cosack, kam es am 3. Tag zur spektakul\u00e4ren Wende. Es tauchte eine E-Mail der JVA-Psychologin W. Auf, in welcher sie dokumentiert hatte, dass das angebliche Opfer H. schon l\u00e4ngere Zeit vor dem angeblichen Attentat auf sich, eine Vergiftung speziell mit Rattengift bef\u00fcrchtet habe. Dies stand in eklatantem Widerspruch zu seinen vorherigen Aussagen und r\u00fcckte jetzt ihn in den Fokus, d.h. es kam der Verdacht auf, er habe das Attentat auch sich lediglich inszeniert. Konsequenterweise belehrte ihn der Vorsitzende in einer weiteren Vernehmung dahingehend, dass er nichts sagen brauche, was ihn belasten k\u00f6nne.<\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung f\u00fchrte die Vorsitzende aus, das angebliche Opfer habe ein m\u00f6gliches Motiv, beispielsweise sich an den beiden Angeklagten zu r\u00e4chen. Jedenfalls gen\u00fcgten die Indizien nicht, die beiden zu verurteilen! Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Revision m\u00f6glich.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, c\/o JVA (SV)<\/p>\n

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/freedom-for-thomas.de\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

quelle: freedomforthomas.wordpress.com In der in S\u00fcdbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten \u201eRattengift-Prozess\u201c gesprochen (2.). 1. Impfungen Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen w\u00fcrden, lie\u00df der Anstaltsleiter V\u00f6lkel per Aushang mitteilen, dass am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115],"tags":[1398,1155,1088,214],"class_list":["post-10810","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","tag-briefe-aus-dem-knast","tag-briefe-von-gefangenen","tag-jva-freiburg","tag-thomas-meyer-falk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10810"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10810"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10810\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10811,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10810\/revisions\/10811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}