{"id":10637,"date":"2021-04-05T22:34:42","date_gmt":"2021-04-05T20:34:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10637"},"modified":"2021-04-12T14:13:41","modified_gmt":"2021-04-12T12:13:41","slug":"deutschland-update-im-sogenannten-parkbank-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10637","title":{"rendered":"[Deutschland] Update im sogenannten Parkbank-Verfahren"},"content":{"rendered":"

quelle: de.indymedia.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Mit der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.<\/p>\n

Die letzten Monate waren gepr\u00e4gt von gro\u00dfer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
\nF\u00fcr die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach Verk\u00fcndung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verz\u00f6gerung hat das \u00fcber 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.<\/p>\n

<\/p>\n

Mit der Zustellung des schriftlichen Urteils beginnt nun die einmonatige Frist zur Begr\u00fcndung der Revision, sodass der Bundesgerichtshof voraussichtlich noch in diesem Jahr \u00fcber das Urteil entscheiden wird.
\nFristen kennt die Bearbeitung von Revisionen beim BGH nicht, Erfahrungen zeigen aber, dass im Herbst oder Winter mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob das Urteil in der gegenw\u00e4rtigen Form rechtskr\u00e4ftig wird und damit dann die Haftstrafen angetreten werden m\u00fcssen – oder ob es teilweise oder ganz aufgehoben wird und entsprechend nach- oder gar komplett neu verhandelt werden muss.<\/p>\n

Inhaltlich f\u00e4llt es uns schwer, zur schriftlichen Form etwas zu sagen – sie gleicht in wesentlichen Z\u00fcgen dem m\u00fcndlichen Urteil, die betroffenen Anarchist*innen werden zu 1 Jahr 10 Monate, 1 Jahr 8 Monate und 1 Uhr 7 Monate Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt und das Gericht geht davon aus, dass an einem Ort ein Auto und an drei anderen Orten irgendetwas anderes angez\u00fcndet werden sollte.
\nWir werden uns ein wenig Zeit nehmen, das schriftliche Urteil zu lesen und zu verstehen und dann gegebenenfalls nochmal zu einzelnen inhaltlichen Besonderheiten Stellung nehmen.
\nSoweit – nichts ist also vorbei.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich kostet so eine Revision eine Menge Geld und derzeit ist es denkbar schwer, an welches zu kommen – wir freuen uns also weiterhin \u00fcber Spenden.<\/p>\n

Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an alle anderen, die derzeit von Repression betroffen sind.<\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden Gefangenen in Chile und allen anderen k\u00e4mpfenden Gefangenen!<\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

quelle: de.indymedia.org Mit der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden. Die letzten Monate waren gepr\u00e4gt von gro\u00dfer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils. F\u00fcr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[750],"tags":[1330,290,339,519,404,869],"class_list":["post-10637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-prozess","tag-3-von-der-parkbank","tag-anarchistinnen","tag-hamburg","tag-prozess","tag-repression","tag-urteil"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10637"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10637"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10637\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10695,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10637\/revisions\/10695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}