{"id":10614,"date":"2021-03-25T15:10:56","date_gmt":"2021-03-25T14:10:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10614"},"modified":"2021-03-25T15:10:56","modified_gmt":"2021-03-25T14:10:56","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-prozessbeginn-im-april-gegen-zwei-sicherungsverwahrte-in-freiburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10614","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Prozessbeginn im April gegen zwei Sicherungsverwahrte in Freiburg"},"content":{"rendered":"

quelle: freedom for thomas<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verpr\u00fcgelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften.<\/p>\n

Die Anklage<\/strong><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 und 37 Jahre alten Sicherungsverwahrten vor, in die Zelle eines Verwahrten eingedrungen und auf ihn eingeschlagen zu haben. Ein zweiter Insasse soll von einem der beiden Angeklagten anschlie\u00dfend angegriffen worden sein, als die Sicherheitsbeamten schon vor Ort waren.<\/p>\n

Gravierender freilich ist der Anklagevorwurf der geplanten Ermordung eines Verwahrten. Hierzu soll in eine T\u00fcte mit Tiefk\u00fchlgem\u00fcse Rattengift eingebracht worden sein, welches einer der Rattenfallen, die im Gef\u00e4ngnishof gestanden haben, entnommen worden sein soll. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sagte dar\u00fcber hinaus ein langj\u00e4hriger Sicherungsverwahrter aus, ihm gegen\u00fcber habe zumindest einer der beiden nun angeklagten jungen M\u00e4nner angek\u00fcndigt,die Vergiftung zu planen. Die Angeklagten bestreiten die Vorw\u00fcrfe des versuchten Mordes nachdr\u00fccklich.<\/p>\n

Einer der Angeklagten wird vertreten von Rechtsanwalt Michael Volz (Karlsruhe).<\/p>\n

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Prozesstermine<\/strong><\/p>\n

Am 13. April 2021 beginnt vor dem Landgericht Freiburg nunmehr der Strafprozess. Fortsetzungstermine sind f\u00fcr den 14.04., 20.04., 21.04., 27.04. und 28.04. angesetzt. Den Vorsitz f\u00fchrt die Richterin am Landgericht Frau Dr. Kleine-Cosack. Geladen sind neben Kriminalbeamten, Biologen bzw. Chemikern auch einige Sicherungsverwahrte.<\/p>\n

Zur Sicherungsverwahrung<\/strong><\/p>\n

Die SV wurde mit Gesetz vom 24.11.1933 von den Nationalsozialisten in das damalige Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen und gestattet seitdem dem Staat, Menschen auch nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer eigentlichen Freiheitsstrafe auf unabsehbare Zeit, somit auch bis zum Tod, in Haft zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar vor genau zehn Jahren (Urteil vom 04.05.2011) die Regelungen zur SV f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, jedoch dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt, innerhalb derer er die Haftbedingungen verbessern k\u00f6nne. Aus Sicht von Politik und Gerichten sind die Gesetzgeber des Bundes und der 16 Bundesl\u00e4nder den verfassungsgerichtlichen Vorgaben im Jahr 2013 ausreichend nachgekommen; hingegen aus Sicht vieler Betroffener, wie auch deren anwaltlicher Vertreterinnen und Vertreter ist der Haftalltag nach wie vor von tiefer Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. In vielen F\u00e4llen laufe die SV auf ein blo\u00dfes Warten auf das Sterben in Haft hinaus.<\/p>\n

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Thomas Meyer-Falk,
\nz.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
\nHermann-Herder-Str.8
\n79104 Freiburg
\nhttps:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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