{"id":10606,"date":"2021-03-25T14:51:06","date_gmt":"2021-03-25T13:51:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10606"},"modified":"2021-03-25T14:51:06","modified_gmt":"2021-03-25T13:51:06","slug":"hambi9-freispruch-durch-erinnerungsluecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10606","title":{"rendered":"[Hambi9] Freispruch durch Erinnerungsl\u00fccken"},"content":{"rendered":"

quelle: abc rhineland<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Im heutigen [Anm. 22. M\u00e4rz 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein m\u00fcheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach \u00a7 113 StGB.<\/b><\/p>\n

Dieser Vorwurf ben\u00f6tigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“<\/em> auslegen k\u00f6nnen, wozu auch Anketten z\u00e4hlt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“<\/em>, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des \u00fcber einem Tripod h\u00e4ngenden Skypod befestigt h\u00e4tte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie \u00fcblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.<\/p>\n

Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit M\u00fch und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod \u00fcber Tripod“<\/em> gegeben habe, au\u00dfer dem Schriftf\u00fchrer Schleich, der nur im Auto sa\u00df und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod ger\u00e4umt wurde.<\/p>\n

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Der erste Zeuge<\/strong>, Herr Berghauer vom K\u00f6lner „H\u00f6heninterventionsteam“, meinte sich sogar zu erinnern, dass die Person nicht ger\u00e4umt worden w\u00e4re, sondern selbstst\u00e4ndig sich in ein Baumhaus neben dem Weg (DeathPop, Anm. des protokollierenden Zuschauis) begeben h\u00e4tte. Er, ebenso wie der zweite Klettercop, konnten nur von der R\u00e4umung des Tripods berichten. Jener war sich nicht einmal sicher, ob der Skypod, an dessen Existenz er sich durchaus erinnerte, zu der R\u00e4umung dieses Tripods geh\u00f6rte oder nicht vielmehr w\u00e4hrend der Gro\u00dfr\u00e4umung im September 2018 angetroffen wurde. Gl\u00fcck f\u00fcr uns, dass das HIT erst zur Reulung begonnen hat, ihre Eins\u00e4tze selbst zu dokumentieren, so waren die Zeugen ausnahmsweise mal tats\u00e4chlich auf ihre Erinnerungen angewiesen, statt sich wie \u00fcblich eigentlich nur an ihre Berichte zu erinnern.<\/p>\n

Abgerundet wurde das ganze durch Pauli, K\u00f6lner Klettercop<\/strong>, mit so tollen Zitaten wie: „Ich hab in der Zeit – ich \u00fcbertreib jetzt bestimmt – bestimmt im dreistelligen Bereich Leute runtergeholt von irgendwo“ und „Das ist f\u00fcr mich ja nichts besonderes, da f\u00e4hrste nach Hessen, holst Leute runter vom Baum, f\u00fcnf Minuten sp\u00e4ter bist du schon wieder woanders.“<\/em> An den Einsatz, um den es ging, konnte er sich aber gar nicht mehr erinnern.<\/p>\n

Es folgte ein Rechtsgespr\u00e4ch zwischen Anw\u00e4ltin, Staatsanwalt und Richter hinter verschlossenen T\u00fcren, bei denen nochmal um eine Einstellung verhandelt wurde, um zu vermeiden, was unausweichlich folgte: Das skurrilste Pl\u00e4doyer der Staatsanwaltschaft seit l\u00e4ngerem: „Wie ja schon besprochen, ich wiederhol jetzt nur f\u00fcr die, die nicht dabei waren, was der Richter eben gesagt hat\u2026“<\/em><\/p>\n

Einziger Streitpunkt<\/strong> war am Ende die Frage, ob es f\u00fcr die sieben Wochen U-Haft Entsch\u00e4digung<\/strong> geben sollte, was Richter und Staatsanwalt verneinten, aber dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde m\u00f6glich.<\/p>\n

Damit geht ein Verfahren in der Hauptsache wohl zu Ende, das nie w\u00e4re begonnen worden<\/strong>, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht bereits 2018 auf die Polizeif\u00fchrung geh\u00f6rt h\u00e4tte, die nach dem schriftlichen Bericht des Zeugen Schleich die vorgeworfene Handlung nicht als Widerstand, sondern als nicht strafbare Sitzblockade einstufte und die jetzt freigesprochene Person nur zur Personalienfeststellung in Gewahrsam nahm.<\/p>\n

Die UP fand das ganze Verfahren lehrreich und \u00e4u\u00dferte mit ihren letzten Worten ihre Dankbarkeit f\u00fcr das Gelernte:<\/strong><\/p>\n

\u201cLiebe Staatsanwaltschaft, lieber Richter,<\/em><\/p>\n

Vielleicht sollte ich mich bei euch bedanken. Bevor ihr euch entschieden habt, mich ins Gef\u00e4ngnis zu schicken, hatte ich volles Vertrauen in die Justiz. Ich wollte eigentlich studieren, voll integriert in die Gesellschaft sein.<\/p>\n

Ich dachte „Gef\u00e4ngnisse sind f\u00fcr b\u00f6se Menschen, dadurch werden sie sicher besser“ aber ihr habt mir gezeigt, dass die Menschen, die in U-Haft sitzen, einfach sehr arm sind oder aus dem falschen Land kommen.<\/p>\n

Ihr habt mich etwas \u00fcber strukturellen Rassismus und Klassismus gelehrt. Da hab ich gelernt, solidarisch zu sein, indem ich f\u00fcr analphabete Menschen Briefe an ihre Verwandtschaft geschrieben habe, die keinen anderen Weg hatten mit ihnen zu kommunizieren. Dank ihnen habe ich gesehen, die b\u00f6sen Menschen sind vielleicht die, die die Freiheitsberaubung der anderen organisiert, nicht die, die um ein mal sch\u00f6n zu riechen ein Parfum geklaut haben. Nicht die, die wegen Mundraub den ersten Geburtstag von ihrem Kind nicht mitfeiern werden.<\/p>\n

Ihr habt mich besser \u00fcberzeugt als alle B\u00fccher \u00fcber anarchistische Theorien. Ich werde f\u00fcr meine Rechte und die von anderen k\u00e4mpfen und dabei das Gesetz so oft wie n\u00f6tig brechen, was ich vorher noch nie gemacht hatte. Ihr habt meinem Leben ein Ziel gegeben. Danke f\u00fcr die Radikalisierung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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