{"id":10449,"date":"2021-02-23T21:57:35","date_gmt":"2021-02-23T20:57:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10449"},"modified":"2021-02-23T21:57:35","modified_gmt":"2021-02-23T20:57:35","slug":"spanischer-staat-der-permanente-ausnahmezustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10449","title":{"rendered":"(Spanischer Staat) Der permanente Ausnahmezustand"},"content":{"rendered":"

Quelle: Soligruppe f\u00fcr Gefangene<\/a><\/p>\n

Gefunden auf der Seite von Grupo Etcetera<\/a>, die \u00dcbersetzung ist von uns. <\/i>Dieser Text erschien in der Nummer 58, Juni 2018, der gleichnamigen Publikation der Grupo Etcetera.<\/i> Wir haben diesen Text ausgesucht, <\/i>weil wie die Verfasser selber sagten: \u201eAllgemein gesprochen findet eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Von der Erziehung, den Medien, der Wirtschaft und im Namen der pers\u00f6nlichen und kollektiven Sicherheit wird uns als Kultur und als Notwendigkeit f\u00fcr das \u00dcberleben und den sozialen Fortschritt gezeigt, dass die Ideologie der Militarisierung uns begleiten muss und dass wir sie als unser Schicksal akzeptieren m\u00fcssen.\u201c<\/i><\/p>\n

Gerade durch die Ver\u00e4nderungen die durch die Coronavirusma\u00dfnahmen stattfinden, sehen wir nicht nur klare Parallelen, sondern es darf nicht vergessen werden, welche die Mechanismen und Ma\u00dfnahmen im modernen Staat \u2013 also der kapitalistische Staat \u2013 sind und wie sie angewendet werden um diesen zu verewigen. Der Ausnahmezustand ist daher nicht ein Zufall in der gegenw\u00e4rtigen Situation, sondern seine Voraussetzung. <\/i><\/p>\n

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Der permanente Ausnahmezustand<\/b><\/p>\n

\u201eDie Tradition der Unterdr\u00fcckten belehrt uns dar\u00fcber, da\u00df der \u201aAusnahmezustand\u2018, in dem wir leben, die Regel ist.\u201c Walter Benjamin: \u201e<\/em>\u00dcber den Begriff der Geschichte\u201c<\/em>, <\/em>These Nummer<\/em> VIII. <\/em><\/p>\n

Der Staat und das Gesetz als sein normatives System, sind durch Gewalt gegr\u00fcndet worden und werden dadurch erhalten, das hei\u00dft, sie erhalten und bewahren ihre Macht durch Gewalt. Die Hauptprotagonisten dieser Doppelfunktion der Gr\u00fcndung und Erhaltung des Staates und des Rechts sind die Streitkr\u00e4fte, das Milit\u00e4r, das ist der Grund f\u00fcr den Militarismus. Das Gesetz wird nicht befolgt, weil es gerecht ist, sondern weil es Autorit\u00e4t hat, die Kraft des Gesetzes wird mit dem Gesetz der Kraft durchgesetzt1<\/sup><\/a>. Der Staat r\u00e4umt sich das Gewaltmonopol ein und schafft und organisiert die zur Aus\u00fcbung dieses Monopols notwendigen Strukturen, Ger\u00e4te und Apparate. \u201eMilitarismus ist der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zu Zwecken des Staates.\u201c<\/em> (W. Benjamin \u201eZur Kritik der Gewalt\u201c<\/i>).<\/span><\/p>\n

Nach dem Ersten Weltkrieg f\u00fchrte die deutsche politische Theorie den Begriff des Ausnahmezustands<\/i> ein, um sich auf Perioden der Anomalie in der Regierungsaus\u00fcbung in modernen Staaten zu beziehen. Zeitr\u00e4ume also, die tempor\u00e4r und au\u00dfergew\u00f6hnlich sind und auf eine ebenso au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation (Krieg gegen \u00e4u\u00dfere oder innere Feinde) reagieren.<\/p>\n

Doch Walter Benjamin widerlegte schon damals die Idee der Zeitlichkeit, denn neben der Betrachtung der Gewalt, die der Staat bei seiner Gr\u00fcndung und Verteidigung aus\u00fcbt, ist klar, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aufgrund ihrer Verletzlichkeit und Wehrlosigkeit gegen\u00fcber der Unterdr\u00fcckung durch die M\u00e4chtigen unter einem permanenten Ausnahmezustand<\/i> leidet. F\u00fcr ihn macht die Klassengewalt die Ausnahme zur Regel.<\/p>\n

Die demokratische Illusion, die die Realit\u00e4t moderner Staaten umh\u00fcllt und verbirgt, l\u00e4sst uns glauben, dass der normative (rechtliche) K\u00f6rper und die Praxis der Politik, die ein Rechtsstaat entwickelt, die Bewahrung des Gemeinwohls zum Ziel hat, das hei\u00dft, die Spielregeln, die die individuellen Freiheiten, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Verteidigung gegen Machtmissbrauch garantieren. Doch diese Illusion t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, dass diese Garantie weder f\u00fcr alle noch f\u00fcr immer gilt. Es kommt darauf an, welche Position man einnimmt und welche Rolle man auf dem gro\u00dfen kapitalistischen Markt spielt. Es h\u00e4ngt auch davon ab, ob es aufgrund der Forderungen des Kapitals im Interesse des Staates liegt, die vermeintlichen demokratischen Garantien zu einem bestimmten Zeitpunkt auszusetzen oder zu modifizieren.<\/p>\n

In der Tat ist dies das, was ununterbrochen in allen \u201edemokratischen\u201c L\u00e4ndern auf die eine oder andere Weise passiert, vor allem in den so genannten \u201eperipheren\u201c L\u00e4ndern, wo die Auslegung der Gesetze in der Regel zweideutig und willk\u00fcrlich ist.<\/p>\n

Heute sehen wir unter den Auswirkungen der Krise des Kapitals, die wir erleiden, wie die wenigen verbliebenen Garantien verschwinden und wie wir unter dem Vorwand der Sicherheit vielf\u00e4ltigen und ausgekl\u00fcgelten Kontrollsystemen unterworfen sind, von denen wir uns kaum befreien k\u00f6nnen: eine \u00dcberwachungs- und Zwangsgewalt auf dem H\u00f6hepunkt des Traums der gro\u00dfen Diktatoren; also ein \u201epermanenter Ausnahmezustand\u201c<\/i>.<\/p>\n

Wenn die herrschende Kultur die Kultur der herrschenden Klasse ist, ist das herrschende Recht, die Gesetze, die Gerechtigkeit, Teil dieser Kultur und der herrschenden Klasse. Dieselbe Gr\u00fcndungsgewalt des Staatsrechts erlegt \u2013 einer Minderheit \u00fcber die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u2013 eine Reihe von Vorschriften und Normen (Gesetzen) auf, denen eine Gesellschaft unterworfen ist und deren Befolgung mit Gewalt gefordert wird, wodurch ein Ausnahmezustand<\/i> \u00fcber die Unterdr\u00fcckten geschaffen wird, der dauerhaft wird, bis sie seine Aufhebung erreichen k\u00f6nnen. Das heuchlerische Paradoxon, das den modernen Herrscher kennzeichnet, besteht darin, dass er, wenn er, ohne es zu benennen, den Ausnahmezustand<\/i> vertieft und verst\u00e4rkt, verk\u00fcndet, er tue dies, um seine Untertanen-B\u00fcrger und den Rechtsstaat, den er gerade ver\u00e4ndert hat, vor den Gefahren zu sch\u00fctzen, die von au\u00dfen oder von innen lauern und drohen. Wir werden kontrolliert, unterdr\u00fcckt und es werden Notstandsgesetze f\u00fcr und zu unserer Sicherheit erlassen. Wir werden aufgefordert, Kontrolle gegen Sicherheit einzutauschen, was auf der Basis von Angst geschieht.<\/p>\n

Angst ist die Botschaft<\/b><\/p>\n

Angst ist die Botschaft, eine Botschaft, die der ideologische Apparat unserer sogenannten \u201efortgeschrittenen\u201c demokratischen Gesellschaften artikuliert. Angst ist notwendig, um die \u2013 zunehmend technische \u2013 Kontrolle seitens des Staates im Interesse der Sicherheit seiner Untertanen\/B\u00fcrger zu rechtfertigen und auszuf\u00fchren. Angst vor der Krise, Angst, nicht \u00fcber die Runden zu kommen, Angst vor dem Terroristen, Angst vor dem Anderen, Angst vor dem Migranten, Angst vor den Barbaren, \u00c4ngste, die sich anh\u00e4ufen, bis sie die Angst vor der Angst erreichen. Angst, die unsere militarisierten Gesellschaften aufrechterh\u00e4lt2<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Der Militarismus ist die Ideologie dieser militarisierten Gesellschaft; sie besteht aus einem Wertesystem, das uns auferlegt wird, basierend auf der Angst vor dem Feind, und deshalb muss sie aus der Gewalt, die das Gesetz aufrechterh\u00e4lt, neue Feinde erfinden und n\u00e4hren, die nie ankommen und immer ankommen, wie in Kavafis\u2018 Gedicht Warten auf die Barbaren<\/i> (Etcetera Nr. 33), Barbaren, die der Staat erfinden m\u00fcsste, wenn es sie nicht g\u00e4be. Militarismus ist die Ideologie, die Gewalt als Mittel zum Zweck des Staates rechtfertigt und f\u00f6rdert.<\/p>\n

Aus der geschaffenen Angst heraus und um der Sicherheit willen werden wir aufgefordert, auf unsere Freiheit zu verzichten. Der \u00dcbergang von der Freiheit zur Sicherheit, eine Reise, die Dostojewski meisterhaft in \u201eDie Legende vom Gro\u00dfinquisitor\u201c<\/i> erz\u00e4hlt, einem m\u00fcndlichen Gedicht, das Iwan Karamasow seinem Bruder Aliotscha erz\u00e4hlt und in dem der Kardinalinquisitor den Grund f\u00fcr seine Macht ausspinnt: \u201eWir werden sie davon \u00fcberzeugen, dass sie nur frei sein werden, wenn sie ihre Freiheit zu unseren Gunsten aufgeben\u201c, \u201eWie sie nur durch die Unterwerfung unter unsere Macht frei sein werden\u201c, \u201eWir werden die Last ihrer Freiheit tragen\u201c.<\/p>\n

In unseren militarisierten Gesellschaften wird im Tausch gegen unsere Freiheit ein \u00dcberwachungsstaat geschaffen, der eine unbegrenzte Kontrolle aus\u00fcbt, die uns als Vorteil verkauft wird: die Sicherheit (\u201eZu Ihrer Sicherheit ist diese Station mit Video\u00fcberwachungskameras ausgestattet\u201c, wird uns zum Beispiel in den U-Bahn-Stationen immer wieder gesagt).<\/p>\n

Angesichts der Angst gibt es also zwei Wege: die Freiheit um der Sicherheit willen aufzugeben, oder der Angst mit der K\u00fchnheit eines freien Lebens zu begegnen, des eigenen und des gemeinsamen, hin zum Aufbau einer anderen Gesellschaft, einer anderen sozialen Beziehung, die nicht auf einer Warenbeziehung3<\/sup><\/a> basiert. Im gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen Gesellschaftsverh\u00e4ltnis sind Freiheit und Sicherheit ausgeschlossen, sie k\u00f6nnen nicht zusammen gegeben werden (man kann nicht schwimmen und seine Kleider anbehalten), nur in einem anderen nicht auf Waren basierendem, nicht auf einem kapitalistisch-basierendem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis werden sie zusammengehen k\u00f6nnen, was eine Gesellschaft der Gleichen m\u00f6glich macht.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass im 21. Jahrhundert, in der aktuellen Phase der kapitalistischen Herrschaft (des sogenannten Neoliberalismus), dieser Ausnahmezustand<\/i> sichtbarer und offensichtlicher geworden ist. Zahlreiche Gesetze mit stark repressivem Charakter wurden von den Staaten verabschiedet, die Armee patrouilliert in den Stra\u00dfen der St\u00e4dte der sogenannten freien Welt, hohe und hochtechnologische Mauern werden errichtet, die Territorien teilen und isolieren Menschen, unz\u00e4hlige Kontrollger\u00e4te beobachten und verfolgen uns Tag und Nacht, riesige Konzentrationsghettos: eingez\u00e4unte und milit\u00e4risch besetzte Gebiete werden \u00fcberall auf den Kontinenten errichtet. Um diesen Ausnahmezustand durchzusetzen und aufrechtzuerhalten, st\u00fctzen sich die Machthaber des Staates auf die Armee und benutzen jede Krise, ob erfunden oder real, als Vorwand. Die Bedrohung kann wirtschaftlicher, milit\u00e4rischer oder sozialer Natur sein: Ramschanleihen, B\u00f6rsencrash, Terrorismus, Kriegszustand, Fl\u00fcchtlinge, Gesundheitsepidemien, Hungersn\u00f6te und andere Katastrophen, die alle durch den Diskurs der Angst unterst\u00fctzt werden. Indem sie den Zustand der Best\u00fcrzung einer Bev\u00f6lkerung ausnutzen, die sich in einem Schockzustand vor einer katastrophalen Situation befindet, die sie nicht verstehen und von der sie nicht wissen, woher und warum sie entsteht und deren Bedrohung immer noch schlimmer werden kann, erlassen die Herrschenden die repressiven und restriktiven Gesetze, die sie f\u00fcr notwendig halten, um die St\u00e4rke des Staates des Kapitals und des kapitalistischen Systems, das sie vertreten, zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Befriedung mit Waffen<\/b><\/p>\n

Ebenso wird nach der Destabilisierung der L\u00e4nder eine Spur von Kriegen im Namen des Friedens geschaffen und die Milit\u00e4rs, die t\u00f6ten, foltern oder vergewaltigen, bilden Befriedungsarmeen. Kriege werden als notwendige und unvermeidliche Eventualit\u00e4t dargestellt, die meisten werden mit diesem idealen und nicht identifizierbaren Feind gerechtfertigt, der Terrorismus oder chemische Massenvernichtungswaffen ist, die nie auftauchen; dann werden L\u00e4nder bombardiert und \u00fcberfallen, die merkw\u00fcrdigerweise Depots gro\u00dfer Reicht\u00fcmer und strategischer G\u00fcter sind oder die eine bestimmte geostrategische Position haben. Es wird die Situation auferlegt, immer auf Kriegsfu\u00df zu stehen, bereit f\u00fcr eine sofortige Intervention, sei es von au\u00dfen oder von innen, was eine soziale Militarisierung erzeugt.<\/p>\n

Die Untertanen-B\u00fcrger m\u00fcssen sich in st\u00e4ndiger propagandistischer Mobilisierung befinden, um dauerhaft unbeweglich zu bleiben: totale Mobilisierung f\u00fcr ewige Acedia4<\/sup><\/a>, besch\u00e4ftigt mit irgendetwas oder Sinnlosem, das nicht ihre Sache ist, interessiert an irgendeinem Interesse, das nichts mit ihren eigenen Interessen zu tun hat. Und da der vom Staat als am wichtigsten erachtete Krieg immer der innere ist, weisen sie ihm die maximalen Mittel zu, und wie in allen Kriegen geht es darum, den Feind zu vernichten und das Territorium zu verwalten, das hei\u00dft, den Arbeiter und die Unterdr\u00fcckten im Allgemeinen zu besiegen und sie zu zwingen, das aufgezwungene Gesetz, die st\u00e4ndige und permanente Unterwerfung und Prekarisierung zu akzeptieren. Es wird nicht mehr erlaubt, und immer h\u00e4rtere Gesetze sind repressiv daf\u00fcr zust\u00e4ndig, als die politische Verwaltung dessen, was es gibt, von innerhalb des Staatsapparates und der Institutionen durch Berufspolitiker, Parteien, Gewerkschaften und subventionierte und institutionelle Verb\u00e4nde auszu\u00fcben. Alles, was die Intervention der Unterdr\u00fcckten mit unseren eigenen Mitteln ist, die wir aus unserem eigenen Feld heraus schaffen, indem wir uns den Umst\u00e4nden entsprechend organisieren, ohne Vermittler oder Vertreter, ist unter der Bedrohung der Polizei und des Richters, das Gesetz l\u00e4sst keine Spielr\u00e4ume. Ausgeschlossen, aber kontrolliert und integriert, wollen sie, dass wir auf die Rolle des \u00f6ffentlich schweigenden Zuschauers reduziert werden, der nur dann mobilisiert, wenn und f\u00fcr das, was sie uns anzeigen (im Allgemeinen von den Bildschirmen, haupts\u00e4chlich vom Fernsehen), das ist die Funktion, die von der Mehrheit erwartet wird, die immer schweigend und diszipliniert sein muss; das Gesetz und die Streitkr\u00e4fte sind eindeutig damit beauftragt, uns an diese Rolle zu erinnern.<\/p>\n

Die soziale Militarisierung, die der Welt aufgezwungen wird, ist jedoch nicht etwas, das im 21. Jahrhundert nach den Anschl\u00e4gen in New York und den Kriegen im Irak und in Afghanistan und all den anderen, die gefolgt sind, entstanden ist. Im gesamten 20. Jahrhundert gab es die brutalsten Kriege, die sich die Menschheit nur vorstellen konnte. Die Technik erm\u00f6glicht es und deshalb entwickelt sich der technische Fortschritt gleichzeitig mit der Barbarei. In der Tat endete der Zweite Weltkrieg mit dem Abwurf von Atombomben, deren t\u00f6dliche und zerst\u00f6rerische Kraft die ganze Welt schockierte. In einer Welt, die in zwei scheinbar antagonistische Welten geteilt war, mit zwei Arten, den Staat des Kapitals zu verstehen, die des Staatskapitalismus versus die des liberalen Kapitalismus, schufen die nukleare Bedrohung und der Kalte Krieg an sich einen permanenten Ausnahmezustand<\/i> von globalem Charakter, mit ihren jeweiligen Unterschieden auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Der industriell-milit\u00e4rische Komplex, ein Begriff, der erstmals 1936 von Daniel Gu\u00e9rin in seinem Buch \u201eFaschismus und Big Business\u201c<\/i> verwendet wurde, entpuppt sich als die bestimmende Kraft in den Entscheidungen der politisch-milit\u00e4rischen Vorherrschaft der USA und der anderen verb\u00fcndeten oder konfrontierten Staaten und definiert genau die Handlungen der Machtelite, die sie beherrschen.<\/p>\n

Kontrolle und Konsumgesellschaft<\/b><\/p>\n

Auf der anderen Seite \u00fcberwand der Kapitalismus mit dieser neuen totalen Militarisierung eines gro\u00dfen Teils der Welt und der Zerst\u00f6rungs- und Wiederaufbaudynamik, die der Zweite Weltkrieg hervorgebracht hatte, so exzessiv wie verheerend (noch mehr als der Erste gewesen war, und es war schon schwer, sich eine gr\u00f6\u00dfere Barbarei vorzustellen), die lange Krise, die mit dem Zusammenbruch der New Yorker B\u00f6rse im Jahr 1929 begann. Nachdem der Schockzustand, in dem die Menschheit am Ende dieses Krieges zur\u00fcckgelassen worden war, \u00fcberwunden war, begann die Phase, die westliche \u00d6konomen \u201edie drei\u00dfig glorreichen Jahre\u201c genannt haben, die von 1945 bis 1973\/75 dauerten und im Wesentlichen vom keynesianischen Staat angef\u00fchrt wurden, wodurch die bekannte Konsumgesellschaft entstand, die sich schlie\u00dflich der ganzen Welt aufgedr\u00e4ngt hat. Dies f\u00fchrte zu einer Reihe von Ver\u00e4nderungen im sozialen und kulturellen Leben in den L\u00e4ndern, in denen es sich urspr\u00fcnglich entwickelt hatte, und setzte sich dann allm\u00e4hlich auch in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern durch, obwohl die Konsumgesellschaft und das Gesetz des Marktes nicht in allen L\u00e4ndern in gleichem Ma\u00dfe etabliert sind. Die Staaten der westlichen Welt waren gezwungen, einen formalen Zuwachs an Freiheiten zu gew\u00e4hren. In dieser \u00c4ra der ann\u00e4hernden Vollbesch\u00e4ftigung, mit einer Wirtschaft, die den Unternehmen immense Gewinne bescherte, und einer Produktionsstruktur, der scheinbar keine Hindernisse im Wege standen, k\u00fcmmerte sich der Staat um das \u201eWohl\u201c \u2013 Gesundheit, Bildung, Urlaub, wirtschaftliche Stabilit\u00e4t \u2013 seiner \u201eB\u00fcrger\u201c. Die biopolitische Macht zieht es vor, ihre Untertanen als \u201eB\u00fcrger\u201c5<\/sup><\/a> zu bezeichnen und betrachtet sie als solche, indem sie diese \u201esozialen\u201c Ma\u00dfnahmen zu Kontrollinstrumenten und -mechanismen umfunktioniert. Die politische Funktion dieser B\u00fcrger muss nur in ihrer totalen Mobilisierung im gegebenen Wahlmoment und in der M\u00f6glichkeit bestehen, zwischen zwei oder drei Varianten derselben Sache zu w\u00e4hlen. Die Konsumgesellschaft wird fortan als \u201edie Gesellschaft der Freiheit, die beste aller m\u00f6glichen Gesellschaften\u201c pr\u00e4sentiert und der Staat wird umbenannt: \u201eWohlfahrtsstaat\u201c, obwohl er in Wirklichkeit immer noch ein Kontrollstaat ist.<\/p>\n

Permanenter Pr\u00e4ventivkrieg<\/b><\/p>\n

Wir wissen bereits, dass Kriege und der Milit\u00e4rapparat, der sie aufrechterh\u00e4lt, immer eine Quelle technischer Innovationen waren, die das Kapital und die zivile Industrie f\u00fcr den Konsum der B\u00fcrger kommerzialisieren oder f\u00fcr die systemnotwendige Kontrolle und Repression nutzen.<\/p>\n

Ebenso gibt es im Bereich der Konzepte die Schaffung neuer Paradigmen, die milit\u00e4rische Strategien bef\u00fcrworten, von den Normen, die sich auf die milit\u00e4rische Ehre und die guten Kriegsk\u00fcnste als inspirierende Prinzipien moderner Armeen nach der Franz\u00f6sischen Revolution beziehen, bis sie im Zweiten Weltkrieg mit der massiven Bombardierung von St\u00e4dten gesprengt wurden und milit\u00e4rische Strategien mit ihrer Logik des anything goes aufzwangen. In j\u00fcngster Zeit, anl\u00e4sslich des zweiten Irak-Krieges, wurde ein weiteres strategisches Konzept aufgenommen: der Pr\u00e4ventivkrieg. Wie Rafael S\u00e1nchez Ferlosio es definiert, ist es: \u201eDie Pr\u00e4figuration eines anderen Kriegskonzepts, das \u00fcber die Begriffe des \u201aPr\u00e4ventivkriegs\u2018 hinausgeht und eher als ein \u00b4<\/i>Nur-f\u00fcr-den-Fall-<\/i>Krieg\u00b4 zu bezeichnen w\u00e4re\u201c<\/i>6<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in den Gebieten Afrikas und Asiens zu einer Reihe von kolonialen K\u00e4mpfen gegen die europ\u00e4ischen Besatzungsarmeen, die in milit\u00e4rische Auseinandersetzungen m\u00fcndeten. Wenn die soziale Situation zwischen Armeen ausgespielt wird (der Besatzer eine fest etablierte, regul\u00e4re und m\u00e4chtige Maschine und der Befreier ein aufkeimendes, aber auch militarisiertes Projekt), kommen der Prozess und seine Erfahrungen des sozialen Wandels immer zu kurz.<\/p>\n

In Afrika und Asien sahen die L\u00e4nder, die aus antikolonialen K\u00e4mpfen und Prozessen hervorgingen, bald, wie durch die Geheimdienste der Kolonialm\u00e4chte und ihrer Verb\u00fcndeten die Diktaturen ihrer korruptesten Milit\u00e4rs durchgesetzt wurden, die Kriege anzettelten und alle ermordeten, die im Verdacht standen, nicht richtig mit den wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA und der europ\u00e4ischen M\u00e4chte zu kollaborieren.<\/p>\n

In einer ganzen Reihe von lateinamerikanischen L\u00e4ndern gab es, gef\u00f6rdert, entworfen, geplant und direkt ausgef\u00fchrt von den USA als dominierende Milit\u00e4rmacht, zahlreiche Staatsstreiche, die grausame und korrupte Milit\u00e4rdiktaturen aufzwangen, die Abertausende von Menschen ermordeten, die folterten und Terror auf ganze Bev\u00f6lkerungen aus\u00fcbten. Die US-Armee intervenierte auch gegen andere L\u00e4nder, im Koreakrieg, in Guatemala, in Panama, in der Dominikanischen Republik, im langen Vietnamkrieg, wo sie besiegt wurde.<\/p>\n

In den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts und erst recht seit den Anschl\u00e4gen in New York 2001, als der islamistische Terrorismus spektakul\u00e4r zum Staatsfeind der Welt erkl\u00e4rt wurde, hat sich der Kriegszustand \u00fcber weite Teile Afrikas und Asiens ausgebreitet. Eine Vielzahl von Kriegen verw\u00fcsten und zerst\u00f6ren viele L\u00e4nder: Afghanistan, Irak, Jemen, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan\u2026 Organisiertes Chaos durch einen permanenten Kriegszustand zu erzeugen. Weite Gebiete und Regionen durch einen Archipel von gezielten und langanhaltenden Kriegen systematisch zu destabilisieren, zu verdammen und zu chaotisieren.<\/p>\n

Auch im Bereich der Strategien, wie im Bereich der technischen Innovation, werden die neuen Konzepte des Krieges durch den Polizei- und Kontrollstaat angewendet. Pr\u00e4ventive oder \u201eNur-f\u00fcr-den-Fall\u201c-Repression wird als eine Technik eingef\u00fchrt, um soziale Mobilisierungen verschiedener Art zu beenden. Ein sehr naheliegendes Beispiel war die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repression, die der franz\u00f6sische Staat gegen die Besetzer der ZAD in der Region Landes entfesselt hat, 2.500 Gendarmen, unterst\u00fctzt von Hubschraubern und Drohnen, Granaten aller Art, von Rauch bis l\u00e4hmend, gegen 250 Bauern. Die Begr\u00fcndung von Macron lautete: \u201eDiese Leute sind au\u00dferhalb des Gesetzes und wir m\u00fcssen handeln, bevor die Illegalit\u00e4t fortgesetzt wird\u201c. Illegalit\u00e4t, die darin besteht, verlassenes Land zu kultivieren, das f\u00fcr den Bau eines Flughafens bestimmt ist, der nie gebaut werden wird.<\/p>\n

Ein permanenter wirtschaftlicher <\/b>Ausnahmezustand<\/b><\/p>\n

In einer Situation der Systemkrise, wie wir sie derzeit erleben, wird die Wirtschaftskrise zu einer permanenten Bedrohung. Der Zyklus der Krisen ist so kurz, dass eine Krise auf die andere folgt, in einer Welt des vernetzten und damit globalisierten Kapitals, in der das Gesetz des Marktes als einziges Gesetz durchgesetzt wurde. Seit der Aufhebung des Goldstandards und der \u00d6lkrise (1973) gibt es immer wieder kritische Bedrohungen: die Pfundkrise, die New Yorker B\u00f6rsenkrise 1987, die mexikanische Peso-Krise, die Rubel-Krise, die S\u00fcdostasien-Krise, der Corralito in Argentinien, die Dotcom-Krise usw., bis hin zur gro\u00dfen Rezession von 2007, in der wir immer noch feststecken. Dazu kommen die st\u00e4ndigen Kriege, auch in Europa (Balkan). Aber wenn wir \u00fcber Krisen sprechen, tun wir das immer aus unserer westlichen Sicht und Situation heraus. In Afrika und vielen Teilen Asiens ist das Drama des Krieges, wie wir schon angedeutet haben, der Fl\u00fcchtlinge, des Hungers, der Pl\u00fcnderung und der unbegrenzten Ausbeutung eine st\u00e4ndige Trag\u00f6die.<\/p>\n

In diesem Zustand der permanenten Bedrohung und dank der technischen Innovationen, der Automatisierung, der Robotisierung und der Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien hat das kapitalistische Produktionssystem eine bedeutende Umstrukturierung durchgef\u00fchrt und im Finanzsystem eine Quelle des Profits gefunden, ohne sich um andere Konsequenzen als die unmittelbar erzielten Renditen zu k\u00fcmmern. Im Klassenkampf hat das Kapital die Oberhand gewonnen. F\u00fcr die Arbeiter und die Unterdr\u00fcckten im Allgemeinen hat sich die Krise, in der uns das kapitalistische System permanent h\u00e4lt, versch\u00e4rft: Arbeitslosigkeit, schlechtere Arbeitsbedingungen, Lohnk\u00fcrzungen, hohe Lebenshaltungskosten\u2026 usw., w\u00e4hrend die Staaten unaufh\u00f6rlich eine endlose Anzahl von Zivil- und Arbeitsgesetzen mit gro\u00dfer repressiver Wirkung erlassen, wie das Knebelgesetz\/Maulkorbgesetz (Ley Mordaza7<\/sup><\/a>) oder die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches. In der Welt des Kapitals hat das Finanzsystem auf dem R\u00fccken des Kredits und der technischen Innovationen einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Protagonismus angenommen; die Schulden betreffen vor allem die Staaten, auf allen Ebenen ihrer hierarchischen Struktur, und um sie bezahlen zu k\u00f6nnen, werden mehr Schulden verlangt, eine Schuld, die mehr Schulden erzeugt, wie ein endloses Getriebe.<\/p>\n

Die Politiker des Staates verkaufen uns all diese Gesetze und wirtschaftlichen Entscheidungen, die sie uns auferlegen und die uns so sehr in unserem t\u00e4glichen \u00dcberleben beeinflussen und so viele \u00c4ngste und Unsicherheiten erzeugen, als Auswirkungen einer Finanz- und Marktlogik, als etwas Unvermeidliches, von \u201eneutralem\u201c Charakter. Der Markt und sein Gesetz werden zu einer Glaubenssache und stehen jenseits von Gut und B\u00f6se. Wenn die politische L\u00fcge und ihre Korruption offenkundig ist, bleiben nur die Wirtschaft \u2013 der gro\u00dfe Korrumpierer \u2013 und ihre Logik des maximalen Profits als einzige Ideologie \u00fcbrig, die zu retten ist. Der Glaube an das Gesetz des Marktes und der Glaube, dass wir in der besten und einzig m\u00f6glichen Welt leben, werden als erstes ideologisches Prinzip auferlegt. Dass es keine anderen m\u00f6glichen Welten oder Lebensweisen gibt und dass diese eine, in der wir \u00fcberleben, die beste ist, die es gibt, und dass es keine andere gibt, ist zu einer Glaubenssache geworden. Die Wirtschaft ist die einzige Ideologie, die es zu sch\u00fctzen und zu verteidigen gilt.<\/p>\n

Es ist m\u00f6glich, dass von nun an die Bedrohung durch eine Wirtschaftskrise immer pr\u00e4sent sein wird, weil das Funktionieren des kapitalistischen Systems es erfordert, die Angst wird weiterhin die Botschaft sein. Phrasen wie \u201eein neuer Aufschwung\u201c werden schnell und wie nebenbei ausgesprochen, weil es wichtig ist, die Hoffnung nicht zu verlieren, unser Bed\u00fcrfnis nach Trost ist uners\u00e4ttlich<\/i>, um danach immer eine oder mehrere Gefahren zu erw\u00e4hnen, wie Schulden oder die Kreditklemme. Von der gro\u00dfen Mehrheit, den Unterdr\u00fcckten<\/i>, werden Opfer verlangt, Disziplin, ein unbegrenzter Gehorsam, der an sich Unterwerfung ist. Es scheint, dass wir in diesem Zustand des permanenten Ausnahmezustands<\/i> bleiben werden, in diesem perfekten Schwebezustand f\u00fcr das Kapital, zwischen einem Versprechen auf Erholung und einer permanenten Bedrohung durch den Zusammenbruch.<\/p>\n

Die Militarisierung der Gesellschaft: eine Strategie f\u00fcr\u2026<\/b><\/p>\n

Die Versuchung des Einsatzes und der Anwendung des Milit\u00e4rs ist gro\u00df, wenn ein Land einen immensen Apparat mit einer furchtbaren Zerst\u00f6rungskraft unterh\u00e4lt, der mit enormen Geldbetr\u00e4gen unterst\u00fctzt und von Tausenden von Menschen bewegt wird, von denen viele heutzutage mit einem hohen technologischen Niveau ausgestattet sind wie Ingenieure, Physiker, \u00c4rzte, Psychologen, Informatiker, Topographen usw. Das Milit\u00e4rkorps in Spanien besteht aus 130.000 Soldaten, von denen 12,5 % Frauen sind. Nichts k\u00f6nnte absurder sein als diese gigantische, immer weiter wachsende Anstrengung, die st\u00e4ndig im Prozess der Modernisierung und Kriegsbereit ist.<\/p>\n

Die Versuchung, dem Milit\u00e4r zu verfallen, war sogar bei Figuren wie Kropotkin \u2013 obwohl es weh tut \u2013 zu Beginn und w\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges vorhanden. Er glaubte, dass die Zerst\u00f6rung des Deutschen Reiches durch die Alliierten die Ausbreitung des Anarchismus in Mitteleuropa und sogar in Russland erm\u00f6glichen w\u00fcrde; er war gegen die gro\u00dfen Demonstrationen, die sich gegen den Krieg richteten; Grave unterst\u00fctzte auch Kropotkin; auf der anderen Seite verurteilten Emma Goldman, Rudolph Rocker, Malatesta, Liebknecht, den ungeheuren Brudermord.<\/p>\n

Die Verteidigung der Heimat ist das Argument, das die Existenz eines solchen Organismus aufrechterh\u00e4lt, aber die Heimat ist nichts weiter als eine juristische Sch\u00f6pfung, die von einer s\u00e4kularen Propaganda getragen wird; sie existiert nicht an sich; die Zuneigung zu einem Territorium und zu Symbolen wird geschaffen, wobei die Menschen und ihre grundlegenden Probleme an zweiter Stelle stehen; die Abstraktion des Begriffs \u201eHeimat\u201c ist total und ideologisch. Wer sich nicht patriotisch f\u00fchlt, kann im Gef\u00e4ngnis landen, als Systemgegner oder Terrorist gebrandmarkt werden \u2013 Etiketten, die zunehmend von den Medien verwendet werden. Nichts ist so gut verdichtet wie das Manifest von 1848: Die Arbeiter haben kein Vaterland<\/i>. Ihnen wird befohlen, bis zum Tod f\u00fcr diese von einigen wenigen geschaffene Entelechie zu k\u00e4mpfen. Der Krieg wird von einer kleinen Gruppe von Menschen erkl\u00e4rt und daf\u00fcr erfinden sie Gr\u00fcnde und l\u00fcgen bis zum \u00dcberdruss, um ihn zu rechtfertigen: Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan oder Pal\u00e4stina. Um den Krieg zu f\u00fchren, wird der Nation der absolute Ausnahmezustand<\/i> eingef\u00fchrt: eine Verweigerung wird mit sofortiger Hinrichtung unter dem Vorwurf des Hochverrats bestraft; es gibt keinen Raum f\u00fcr Berufungen, alles wird durch die Milit\u00e4rjustiz geregelt. Die gesamte zivile Kommunikation wird abgeh\u00f6rt; die Priorit\u00e4t in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel, Haushalt, Wirtschaft, alles geht an die Front. Es ist die Militarisierung aller Sph\u00e4ren: Gesellschaften, Presse, Publikationen, Bildung, Requirierung von allem, was den Armeen n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte. Die Irrationalit\u00e4t nimmt dramatische Formen an, selbst in der Absurdit\u00e4t der Unvernunft; der Sieg wird alle Todesf\u00e4lle kompensieren und amortisieren. Und doch ist jeder Krieg das schrecklichste Versagen der Menschheit.<\/p>\n

Es ist notwendig, die Notwendigkeit der menschlichen Armee mit ihrer Maschinerie zu rechtfertigen; daher die st\u00e4ndigen Man\u00f6ver und die Teilnahme an Missionen im Ausland, viele von ihnen heute humanit\u00e4r oder auch pr\u00e4ventiv genannt, in einer anderen Zeit heilig oder der R\u00fcckeroberung.<\/p>\n

Die Kinematographie, die Kriegen gewidmet ist, ist \u00fcberw\u00e4ltigend, aber fast noch st\u00e4rker ist der Einfluss der Videospielindustrie, die eine aktive Haltung einfordert, die die Distanz zwischen Fiktion und Realit\u00e4t aufheben kann, so dass sich der Ausf\u00fchrende eines realen Angriffs (z. B. mit Drohnen), der aus der Ferne Tausende von Toten verursacht, von dessen Folgen genauso weit entfernt f\u00fchlen kann wie der Spieler in der Fiktion vor dem Bildschirm zu Hause. Abgesehen vom kommerziellen Nutzen hilft es, ebenso viel Sympathie und N\u00e4he zu den Guten zu erzeugen wie Verurteilung und Ablehnung der B\u00f6sen. Das Wichtigste ist die Rechtfertigung der Kriegstreiberei; auch die milit\u00e4rischen Musikkapellen, die Paraden oder Aufm\u00e4rsche, die Fahnen, je gr\u00f6\u00dfer, desto besser, die Messen mit ihrer Anwesenheit, die Besuche von Schulen in Einrichtungen, all das stellt eine Dynamik in Richtung Assimilation und Verinnerlichung der milit\u00e4rischen Tatsache in der Gesellschaft dar.<\/p>\n

Spanien ist gut ausgestattet mit staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften und -korps: Guardia Civil, Nationalpolizei und lokale Polizei. Hinzu kommen die autonomen Polizeikr\u00e4fte der Kanarischen Inseln, Kataloniens, Navarras und Euzkadi mit insgesamt 250.000 bewaffneten Mitarbeitern, zu denen man noch 100.000 Hilfskr\u00e4fte von privaten Sicherheitsfirmen hinzuz\u00e4hlen muss. Zusammen bilden sie eine Masse von einer halben Million Menschen8<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Diese halbe Million Arbeitspl\u00e4tze, die in wirtschaftlicher Hinsicht der Nicht-Produktion von G\u00fctern und der Zerst\u00f6rung bzw. der Kontrolle und der sozialen Repression gewidmet sind, entlastet die Arbeitslosenquote und die Erwerbsbev\u00f6lkerung selbst in ganz erheblichem Ma\u00dfe. Die Kosten kennen wir bereits.<\/p>\n

Die Agenten der Autorit\u00e4t operieren in der Kontrolle und Unterwerfung der Staatsb\u00fcrgerschaft, sie sind Hilfstruppen der Armee, sehr nahe an ihr; wenn die verschiedenen Polizeikr\u00e4fte nicht ausreichen, dann wenden sie sich an das Milit\u00e4r, wie es derzeit in Frankreich, Belgien oder den USA der Fall ist, wenn in einem Staat der Notstand ausgerufen und die Nationalgarde mobilisiert wird (Unruhen nach Rassenmorden, Pl\u00fcnderungen nach Wirbelst\u00fcrmen, Aufst\u00e4nde usw. (Die US-Nationalgarde ist eine Reservetruppe, die aus Freiwilligen besteht; sie hat derzeit mehr als eine halbe Million Soldaten).<\/p>\n

Nichts ist so ausschlie\u00dfend wie der Militarismus: mit ihm geht man immer in die Nachtwache des Todes, und dieser kommt, wenn der Krieg, der die Existenz des Milit\u00e4rs rechtfertigt, erreicht ist.<\/p>\n

Die Iberische Halbinsel, dauerhafte Ausnahme<\/b>(-zustand)<\/b><\/p>\n

Um die revolution\u00e4re Bewegung der Unterdr\u00fcckten auf der Iberischen Halbinsel im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts zu stoppen, f\u00fchrten die beiden Staaten, aus denen sie sich zusammensetzt (Portugal und Spanien), zwei blutige Milit\u00e4rdiktaturen ein, die 50 bzw. 40 Jahre dauerten. Die Milit\u00e4rdiktaturen stellen eine weitere Drehung der Schraube an den Unterdr\u00fcckten dar: ein Ausnahmezustand<\/i> \u00fcber den Ausnahmezustand<\/i>.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Interventionen und Diktaturen von Gener\u00e4len waren eine Konstante in der politischen Geschichte des spanischen Staates. Wenn eine Milit\u00e4rdiktatur vierzig Jahre dauert und durch Ermorden auferlegt und durch T\u00f6ten, Erschie\u00dfen, Foltern und Einsperren aufrechterhalten wird, und der Diktator im Bett stirbt und bis zum letzten Moment Attentate und Erschie\u00dfungen anordnet, wird der Ausnahmezustand<\/i> dauerhaft.<\/p>\n

Nach dem Tod des Diktators kam seine monarchische Fortsetzung, der Bourbonenk\u00f6nig wurde von Franco ernannt, mit den Regierungen seiner Epigonen, die mit anderen Mitteln, der demokratischen Verkleidung, der korrupten Zweiparteienherrschaft, den Ausnahmezustand fortsetzten und mit der institutionellen Gewalt fortfahren durften. Zwischen 1975 und 1982 stieg die Zahl der durch staatliche Gewalt get\u00f6teten Menschen auf 2489<\/sup><\/a>. \u201eDiejenigen, die jeweils dominieren, sind die Erben derer, die einst gewonnen haben. Deshalb ist die Empathie mit dem Sieger in jedem Fall g\u00fcnstig f\u00fcr den Herrscher des Augenblicks\u201c<\/i>, (Walter Benjamin, These VII).<\/p>\n

Nach 40 Jahren Milit\u00e4rdiktatur, die Angst und Terror zum Mittel machte, um die Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken, zum Schweigen zu bringen und zu l\u00e4hmen, ist es nicht verwunderlich, dass viele \u00c4ngste die Tiefen der sozialen Durchl\u00e4ssigkeit durchdrungen haben. Ebenso institutionalisierte Francos Regime die Korruption als eine M\u00f6glichkeit, die internen Widerspr\u00fcche des Regimes zu kontrollieren, und so ist es nicht \u00fcberraschend, dass seine Epigonen dieselbe Methode der institutionellen Korruption fortsetzten, nur dass sie durch die Zirkulation eines gr\u00f6\u00dferen Geldflusses gr\u00f6\u00dfere Dimensionen erreicht hat.<\/p>\n

Vierzig Jahre sind mehr als genug Zeit f\u00fcr eine Generation, die n\u00e4chste in allen Strukturen des Staates zu unterrichten, besonders in den repressiven, und f\u00fcr bestimmte Handlungs- und Denkweisen, die sich etablieren. Da Franco bereits die Fortsetzung in der Monarchie durchgesetzt hatte, wurden alle repressiven Strukturen weiterhin von denselben Personen besetzt, die in der Diktatur geformt und ausge\u00fcbt wurden, daher lehrten und trainierten sie die n\u00e4chsten, die in diesen 43 \u201edemokratischen\u201c Jahren in diese Staatsorgane eintraten, indem sie mit \u00e4hnlichen Methoden fortfuhren, die mit einem etwas anderen Diskurs \u00fcberzogen waren, daher kann man, ohne Angst, sich zu irren, den Ausdruck verwenden: dieselben Hunde mit verschiedenen Halsb\u00e4ndern. So \u00e4nderte zum Beispiel das Gericht f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung (Tribunal de Orden P\u00fablico), das Verhalten unterdr\u00fcckte (das finstere TOP), seinen Namen in Nationales Gericht, aber dieselben B\u00fcrokraten instruierten, urteilten und verurteilten weiterhin \u201epolitische\u201c F\u00e4lle; deshalb k\u00f6nnen wir nicht \u00fcberrascht sein, dass genauso wie sie mit Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilten, weil gesagt wurde \u201eIch habe auf Franco geschissen\u201c<\/i> (1963), jetzt werden Leute verurteilt, weil sie auf Twitter schreiben, dass \u201eKissinger schenkte Carrero ein St\u00fcck des Mondes, ETA hat seine Reise dorthin bezahlt\u201c<\/i>, oder weil sie in einem Hip-Hop Lied singen \u201eSchei\u00df Polizei, schei\u00df Monarchie\u201c<\/i>. Die Polizei und die Guardia Civil blieben in den H\u00e4nden der gleichen Folterer. In der Armee, in den Geheimdiensten hatten weiterhin die gleichen franquistischen Namen und Familien das Sagen. In einer so geschlossenen und hermetischen Umgebung, so korporatistisch10<\/sup><\/a>, wie es die repressiven B\u00fcrokratien sind, ist es sehr schwierig, Tr\u00e4gheiten und Verhaltensweisen zu \u00e4ndern, vor allem, wenn dies weder angestrebt noch beabsichtigt ist.<\/p>\n

Es w\u00e4re interessant, den roten Faden zu verfolgen, der sich vom Gesetz der \u00f6ffentlichen Ordnung von 1959 \u00fcber die Gr\u00fcndung der TOP im Jahr 1963 bis zur Audiencia Nacional (1977) erstreckt, mit Bezugspunkten wie dem Corcuera-Gesetz des Fu\u00dftritts der PSOE \u2013 Gesetz zum Schutz der Sicherheit der B\u00fcrger von 199211<\/sup><\/a> -, oder dem Knebelgesetz\/Maulkorbgesetz oder Gesetz zur Sicherheit der B\u00fcrger der PP von 2015. Durch die Aufrechterhaltung eines harten und stark restriktiven Repressionssystems strebt der Staat obsessiv nach einer totalit\u00e4ren Kontrolle der Bev\u00f6lkerung, einer Verteidigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung um jeden Preis. Deshalb zielt das Strafgesetzbuch darauf ab, jede abweichende Meinung zu unterdr\u00fccken, und verst\u00e4rkt und sch\u00fctzt die Handlungen der Organe und Streitkr\u00e4fte des Staates, wie auch immer sie aussehen m\u00f6gen.<\/p>\n

Es kann uns also nicht \u00fcberraschen, dass der Verteidigungsminister und der Bildungsminister per Gesetz den \u201eGeneralplan f\u00fcr Kultur und Verteidigungsbewusstsein\u201c genehmigen und durchsetzen, aus dem hervorgeht, dass in den Grundschulen F\u00e4cher gelehrt werden, in denen milit\u00e4rische Werte gepriesen werden; in einer Zeitung oder in den institutionellen Propagandamedien hei\u00dft es: \u201eSch\u00fcler von 6 bis 12 Jahren lernen Milit\u00e4rm\u00e4rsche, basteln Fahnennadeln und machen Paraden aus Knetmasse\u201c. In dieser Gesellschaft des Spektakels dr\u00e4ngt sich das Groteske auf, und es tut es mit hysterischem Geschrei: Es lebe der Tod12<\/sup><\/a>!<\/p>\n

Gegen diesen Militarismus, in dem sie versuchen, uns zu indoktrinieren, entstand in Spanien die antimilitaristische Bewegung und der Kampf f\u00fcr die Abschaffung der Wehrpflicht, der einen hohen Grad an Mobilisierung und Konfrontation mit dem Staat erreichte. Als Aznars PP-Regierung das Ende der Wehrpflicht verordnete, verinnerlichten die Menschen dies als Sieg der Totalverweigerungsbewegung und als Niederlage des z\u00fcgellosen Militarismus in einer Pr\u00e4torianerarmee mit B\u00fcrgerkriegsstrukturen, die unter dem S\u00e4belrasseln zerbr\u00f6selten. Der \u00dcbergang zu einer in die NATO-Struktur integrierten S\u00f6ldnerarmee bot den Oberkommandierenden bessere M\u00f6glichkeiten des beruflichen Fortkommens, Kurse in milit\u00e4rischen Ausbildungszentren in den USA, quantitative und qualitative Steigerung des Kriegsmaterials, h\u00f6here Geh\u00e4lter\u2026 Diese Impulse neutralisierten den Abschaum von Milit\u00e4rs mit Putschtr\u00e4umen und machten Platz f\u00fcr eine sogenannte Berufsarmee.<\/p>\n

Was heute der Staat der Demokratien den B\u00fcrgern sagt, ist folgendes: \u201eMacht euch keine Sorgen, bleibt ruhig in euren H\u00e4usern, ihr m\u00fcsst nicht unter Waffen dienen; die Armee wird Individuen anheuern, die das f\u00fcr euch tun, und, da sie Profis sind, effizienter. Jedenfalls, da ihr die Wahlstimme in euren H\u00e4nden habt, werden die Waffen der Nation niemals andere Unternehmungen unternehmen als solche, die ihr selbst durch eure gew\u00e4hlten Vertreter stillschweigend und ma\u00dfvoll billigt.\u201c<\/i>13<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese alte neue Armee pr\u00e4sentiert sich den W\u00e4hlern als pazifistische Armee, die an internationalen \u201eFriedens\u201c-Missionen mitwirkt, um die Sicherheit der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, Terroristen zu besiegen und die Demokratie in Konfliktl\u00e4ndern zu etablieren. Es wird nichts \u00fcber die Beteiligung der patriotischen Armee an Operationen zur Destabilisierung ganzer Regionen f\u00fcr geostrategische Interessen des Kapitals, unter der F\u00fchrung der USA, gesagt.<\/p>\n

Eine andere Form des Make-ups der franquistischen spanischen Armee bestand darin, Frauen an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen. Die Kommandanten und Soldaten, die \u201eEl novio de la muerte14<\/sup><\/a>\u201c als Hymne der Macho-Krieger-Exaltation singen, gehorchen der Kommandostimme einer Frau. Man muss nicht sehr scharfsinnig sein, um die b\u00f6sen Absichten der Planer der militaristischen Propaganda zu erraten, mit einer Botschaft des Geschlechtsvertrauens gegen\u00fcber den weiblichen W\u00e4hlern und einem Bild der Modernit\u00e4t f\u00fcr die Vulg\u00e4ren im Allgemeinen.<\/p>\n

Kulisse<\/b><\/p>\n

Eine Reihe von Revolten ersch\u00fctterte die zentrale Welt des Kapitals. Ohne Unterschied \u00fcbersprangen sie den \u201euneinnehmbaren\u201c Eisernen Vorhang und lie\u00dfen die Pflastersteine von Ungarn bis Paris und \u00fcberall in Frankreich, von Prag bis Mexiko aufsteigen. In Washington und anderen US-St\u00e4dten schoss die Nationalgarde auf Demonstranten, in Italien zogen sich soziale K\u00e4mpfe bis in die 1970er Jahre hin, andere folgten, wie der Aufstand der Zapatisten oder der Arabische Fr\u00fchling. Im November und Dezember 1999 begann mit der f\u00fcnft\u00e4gigen Revolte in Seattle gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO), die das Scheitern der so genannten Millennium-Runde verursachte, eine Bewegung gegen die globalisierte und militarisierte Wirtschaftsherrschaft, die sich in Prag fortsetzen sollte, in den drei Tagen des Aufstands gegen den G8-Gipfel in Genua (Juli 2001), bis hin zu den gro\u00dfen Demonstrationen in Hamburg gegen den G20-Gipfel, in einer Stadt, die vom Milit\u00e4r \u00fcbernommen wurde, wobei der Bereich, in dem sich die Vertreter des Kapitals trafen, mit Stacheldrahtabsperrungen, Hunden und Polizei abgesperrt wurde, wobei die Demonstranten sie anschrieen, w\u00e4hrend sie Barrikaden errichteten: Willkommen in der H\u00f6lle! In all diesen Situationen, wie auch in den anderen, die noch folgen werden, wurde \u201eder Triumphzug der Herrschenden\u201c<\/i> kurzzeitig unterbrochen.<\/p>\n

Das Milit\u00e4r hat die meisten Regierungen der Welt regiert und beaufsichtigt oder \u00fcberwacht sie direkt und ohne sich viel anmerken zu lassen, deshalb hatte Walter Benjamin recht, als er darauf hinwies, dass f\u00fcr \u201edie Unterdr\u00fcckten der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist\u201c<\/i>. Aber wir sollten auch mit dem Absatz enden, den er schrieb: \u201eDas Konzept der Geschichte, zu dem wir kommen, muss Koh\u00e4rent mit diesem sein. Den wahren Ausnahmezustand zu f\u00f6rdern, stellt sich uns dann als unsere Aufgabe dar\u2026\u201c<\/i> (\u201e\u00dcber den Begriff der Geschichte\u201c; These VIII), d.h. einen wahren Ausnahmezustand f\u00fcr das Kapital zu schaffen, der seine Herrschaft und die Klassengesellschaft abschafft.<\/p>\n

Etcetera, Juni 2018<\/p>\n

 <\/p>\n

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1<\/a>A.d.\u00dc., wir waren uns an dieser Stelle nicht sicher, im Originaltext steht \u201ela fuerza de la ley se impone con la ley de la fuerza\u201c. Fuerza<\/i> bedeutet Kraft, aber was hier erkl\u00e4rt wird ist wie Gesetzte durchgesetzt werden, wir haben nicht Macht<\/i> verwendet, weil dies auf Spanisch Poder<\/i> ist.<\/p>\n<\/div>\n

\n

2<\/a>A.d.\u00dc, im Orginialtext ist die Rede von verteb<\/i>ra, <\/i>aus dem Verb vertebrar<\/i>, was bedeutet etwas eine Organisation, eine Koh\u00e4sion und eine Struktur zu geben. <\/i><\/p>\n<\/div>\n

\n

3<\/a>A.d.\u00dc., kann auch als Verdinglichung verstanden werden.<\/p>\n<\/div>\n

\n

4<\/a>A.d.\u00dc., Acedia<\/i> ist ein christlicher Begriff, der die Sorglosigkeit, die Nachl\u00e4ssigkeit und das Nichtsmachenwollen beschreibt.<\/p>\n<\/div>\n

\n

5<\/a> \u201eSklaven zu haben ist nicht das Entsetzlichste, das Entsetzlichste ist, Sklaven zu haben, indem man sie B\u00fcrger nennt\u201c (Diderot).<\/p>\n<\/div>\n

\n

6<\/a>Rafael S\u00e1nchez Ferlosio, \u201eBabel contra Babel\u201c.<\/p>\n<\/div>\n

\n

7<\/a>A.d.\u00dc., mehr dazu auf unserem Artikel von 2018 Zusammenfassung und Aktualisierung zu verschiedenen Operationen in Spanien gegen die anarchistische Bewegung, zur Geschichte des Antiterrorgesetzes und der Isolationshaft dort.<\/i><\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

8<\/a>Armee, 130.000; Guardia Civil, Nationale Polizei, Lokale Polizei, Autonome Polizei: 250.000; Sicherheitspersonal, 110.000. Gesamtzahl an Sicherheitskr\u00e4ften: 490.000<\/p>\n<\/div>\n

\n

9<\/a>Baby, Sophie: Estado y violencia en la Transici\u00f3n espa\u00f1ola. Seg\u00fan el historiador J. Andrade: \u201cel miedo fue el \u00e9ter de la Transici\u00f3n\u201d.<\/p>\n<\/div>\n

\n

10<\/a>A.d.\u00dc., auf eine K\u00f6rperschaft betreffend.<\/p>\n<\/div>\n

\n

11<\/a>A.d.\u00dc., dieses Gesetz, bekannt als Gesetz des Fu\u00dftritts<\/i>, lockerte unter anderem die Anwendung von Hausdurchsuchungen, daher der Name.<\/p>\n<\/div>\n

\n

12<\/a>A.d.\u00dc., Viva la muerte<\/i> (Es lebe der Tod) ist ein Kampfspruch unter Faschisten und Faschistinnen in Spanien.<\/p>\n<\/div>\n

\n

13<\/a>Rafael S\u00e1nchez Ferlosio: Babel contra Babel.<\/p>\n<\/div>\n

\n

14<\/a>A.d.\u00dc., El novio de<\/i> la muerte<\/i> (Der Tod ist meine Geliebte) ist die Hymne der spanischen Legion.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: Soligruppe f\u00fcr Gefangene Gefunden auf der Seite von Grupo Etcetera, die \u00dcbersetzung ist von uns. Dieser Text erschien in der Nummer 58, Juni 2018, der gleichnamigen Publikation der Grupo Etcetera. Wir haben diesen Text ausgesucht, weil wie die Verfasser selber sagten: \u201eAllgemein gesprochen findet eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Von der Erziehung, den Medien, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1197,1091],"tags":[442,1392,666,209],"class_list":["post-10449","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufstand-revolte","category-ueberwachung-und-kontrolle","tag-ausnahmezustand","tag-grupo-etcetera","tag-soligruppe-fur-gefangene","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10449"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10449"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10449\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10450,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10449\/revisions\/10450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}