{"id":10444,"date":"2021-02-23T21:40:34","date_gmt":"2021-02-23T20:40:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10444"},"modified":"2021-02-23T21:40:34","modified_gmt":"2021-02-23T20:40:34","slug":"eingeschlossen-isoliert-abgeschoben-schubhaft-in-corona-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10444","title":{"rendered":"Eingeschlossen, isoliert, abgeschoben: Schubhaft in Corona-Zeiten"},"content":{"rendered":"

Quelle: mosaik-blog<\/a><\/p>\n

von der Solidarit\u00e4tsgruppe f\u00fcr eine Gefangenengewerkschaft \u00d6sterreich<\/em><\/strong><\/p>\n

Massenquartiere wie Anhaltezentren erh\u00f6hen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen f\u00fchrt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Versto\u00df gegen die Menschenrechte, schreibt die <\/strong>Solidarit\u00e4tsgruppe<\/strong><\/a> f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Gefangenengewerkschaft \u00d6sterreich<\/strong><\/a> (GG\/BO R.A.U.S.). <\/strong><\/p>\n

\u201eJedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit\u201c, sagt die \u00f6sterreichische Verfassung \u2013 und nennt dann gleich Ausnahmeregelungen, zu denen auch die Sicherung der Ausweisung geh\u00f6rt. Nun ja, wir wissen seit George Orwell, dass manche gleicher sind, daher erstaunt es nicht, dass auch manche freier sind. Und wir wissen seit Hannah Arendt, dass die Menschenrechte zahnlos bleiben, wenn es das politische Recht nicht gibt, sie zu erk\u00e4mpfen. Und diejenigen ohne Aufenthaltsrecht haben keine Rechte. So einfach ist das.<\/p>\n

Unter der Bedrohung von Covid-19 wird dieser Ausschluss noch einmal versch\u00e4rft. Gemeinsam mit einer globalen viralen Seuche erlebt die nationalistische Seuche eine Renaissance. Diejenigen, f\u00fcr die \u00d6sterreich nicht das einzige Heimatland ist, sind angeblich schuld an hohen Ansteckungszahlen. Und es geht auch nicht darum, dass es weltweit genug Impfstoff gibt, sondern dass \u00d6sterreich sich ausreichende Kontingente sichert.<\/p>\n

Abschiebungen trotz Covid<\/strong><\/h3>\n

Und daher wird auch zu Pandemiezeiten abgeschoben. Nach Afghanistan am 15.12., nach Nigeria am 19.1. Und am 28.1. gelang es sogar, zwei in \u00d6sterreich geborene Kinder nach Georgien abzuschieben. Stolz wird mitgeteilt, dass \u201c(t)rotz der COVID-19-Pandemie das Innenministerium keine grunds\u00e4tzliche Suspendierung bzw. Aussetzung von Abschiebungen vorgenommen hat und hierzu in engem Austausch mit Partnern auf EU- und internationaler Ebene steht.\u201d Was das f\u00fcr die Betroffenen bedeutet, interessiert \u00d6sterreich ebenso wenig wie die weltweite Bek\u00e4mpfung der Pandemie.<\/p>\n

Massenquartiere mit beengter Unterbringung, wie etwa Gefl\u00fcchtetenlager, Gef\u00e4ngnisse und polizeiliche Anhaltezentren (PAZ), erh\u00f6hen allerdings die Ansteckungsgefahr in \u00d6sterreich. Daher fordern NGOs seit einem Jahr dezentrale Unterbringungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Reduktionen der Belegung von Gef\u00e4ngnissen und Anhaltezentren<\/a>. Etwa dadurch, dass Schubhaft nicht verh\u00e4ngt wird. Doch offensichtlich gibt es Werte und Ziele, die noch \u00fcber der Pandemiebek\u00e4mpfung stehen. Wie etwa das Einsperren von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, damit dann das Aussperren und Ausliefern schneller funktioniert. Schubhaftzahlen sind nicht leicht zu eruieren, aber aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2020 insgesamt mehr als 2000 Menschen in Schubhaft waren<\/a>.<\/p>\n

Besuchsverbot<\/strong> bis zur \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201c<\/h3>\n

Zu einer Zeit, zu der die Bek\u00e4mpfung der Pandemie zum h\u00f6chsten Staatsziel ausgerufen wurde, wurde also eine erhebliche Anzahl von Personen auf engem Raum zusammengesperrt. Und selbstverst\u00e4ndlich spricht nichts daf\u00fcr, dass sich diese Situation seit damals verbessert hat. Um die Rettung dieser Menschenleben geht es offensichtlich nicht. Allerdings wurden und werden auch hier Ma\u00dfnahmen per Erlass des Innenministeriums festgelegt.<\/p>\n

Erl\u00e4sse sind nicht \u00f6ffentlich, aber zwei zu diesem Thema lassen sich ebenfalls in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage<\/a> finden.  Am 13.03.2020 wurden  \u201eEinschr\u00e4nkungen der Standards im Anhaltevollzug\u201c festgelegt. Zu diesen Einschr\u00e4nkungen geh\u00f6rt, dass offene Stationen tempor\u00e4r aufgelassen werden und die \u201eH\u00e4ftlinge\u201c in Kleingruppen eingesperrt werden. Um daf\u00fcr Platz zu schaffen, sollen andere Inhaftierungen in PAZ eingeschr\u00e4nkt werden, nicht aber die Schubhaft seltener verh\u00e4ngt werden. Und weiter hei\u00dft es in diesem Erlass, dass \u201eBesuche von H\u00e4ftlingen nur noch in den nachfolgenden Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig (sind): In den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen (z.B. Rechts- und R\u00fcckkehrberatung) oder durch direkte Angeh\u00f6rige (Ehegatten, Kinder und Eltern) von Schubh\u00e4ftlingen, deren Au\u00dferlandesbringung unmittelbar bevorsteht.\u201c<\/p>\n

Was hier in Amtsdeutsch steht, ist Folgendes: Personen, die nur aus dem Grund eingesperrt sind, dass sie sich in einem Land aufhalten, das sie nicht will, werden von ihren Familien und Freund_innen isoliert. Und die Familien und Freund_innen, die vielleicht auf immer, jedenfalls aber f\u00fcr sehr lange Zeit Abschied nehmen m\u00fcssen, haben daf\u00fcr nur Gelegenheit, wenn der Flug schon gebucht ist. All dies vor dem Hintergrund der Novelle des Fremdenpolizeigesetzes 2017, gem\u00e4\u00df der die Schubhaft bis zu 18 Monaten dauern kann.<\/p>\n

Un\u00fcbersichtliches Hin und Her<\/strong><\/h3>\n

Am 20.5. wurden Besuche hinter einer Glasscheibe wieder erlaubt<\/a> \u2013 und im Herbst wieder verboten. Vermutlich wiederum per Erlass und vermutlich Anfang November \u2013 wie erw\u00e4hnt, Erl\u00e4sse sind nicht \u00f6ffentlich und nicht leicht zu finden. Auch auf den Websites des PAZ und der Landespolizeidirektionen (LPD) finden sich keine Hinweise, mit Ausnahme der LPD Steiermark; hier wird \u00fcber Covid-Ma\u00dfnahmen ab 9.11.2020<\/a> informiert, unter Anderem dar\u00fcber, dass im Anhaltevollzug \u201eBesuche von Angehaltenen oder das Abgeben von W\u00e4sche oder sonstigen Gegenst\u00e4nden f\u00fcr Angehaltene (\u2026) bis auf weiteres nicht m\u00f6glich (sind) und (f)\u00fcr den Bereich des Anhaltezentrums Vordernberg (\u2026) Beratungen durch NGO\u00b4s bis auf weiteres nicht durchgef\u00fchrt werden (k\u00f6nnen).\u201d Auf telefonische Anfrage beim PAZ Hernals wurde mitgeteilt, dass dort ein (!) Besuch in der Woche vor der Abschiebung m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Fassen wir zusammen: Das Recht eines Staates, Personen abzuschieben, steht \u00fcber der Bek\u00e4mpfung einer globalen Seuche. Die Sicherung dieser Abschiebungen steht \u00fcber dem Anspruch von Menschen auf Wahrung ihrer Gesundheit und \u00fcber dem Recht auf Familie. Also \u00fcber zwei verbrieften Menschenrechten wie auch den Nelson-Mandela-Regeln der UNO<\/a>. Die Regel 158 hier lautet: Den Gefangenen ist zu gestatten, unter der notwendigen Aufsicht in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit ihrer Familie und ihren Freunden zu verkehren (\u2026) indem sie Besuche empfangen. Fassen wir zusammen: Einen Nationalstaat, der w\u00e4hrend einer folgenschweren Pandemie auf politischem Kleingeld beharrt, k\u00f6nnen wir nicht ernst nehmen. Er hat ausgedient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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