{"id":10427,"date":"2021-02-14T12:16:06","date_gmt":"2021-02-14T11:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10427"},"modified":"2021-02-14T14:20:19","modified_gmt":"2021-02-14T13:20:19","slug":"oesterreich-pandemiebekaempfung-mit-polizeiknueppel-nur-nicht-fuer-schwurblerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10427","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Pandemiebek\u00e4mpfung mit Polizeikn\u00fcppel \u2013 nur nicht f\u00fcr Schwurbler*innen?"},"content":{"rendered":"

Quelle: emrawi<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebek\u00e4mpfung eingetreten \u2013 jene, die auf Pfefferspray und Polizeikn\u00fcppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgel\u00f6st. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die f\u00fcr das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.<\/p>\n

Die zunehmende Polizeigewalt ist die logische Konsequenz in diesem Stadium der Pandemiebek\u00e4mpfung. Es gibt seit drei Monaten einen Lockdown, doch die Zahlen der Neuinfizierten geht schon lang nicht mehr zur\u00fcck. Das l\u00e4sst sich unter anderem darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass sich weniger und weniger Menschen an die Beschr\u00e4nkungen halten. Zu lange m\u00fcssen wir uns schon privat einschr\u00e4nken, w\u00e4hrend gleichzeitig im Arbeitsleben kaum Regeln gelten. Die Regierung hat hier nur die Wahl zwischen Aufhebung des Lockdowns, was aber Alternativkonzepte erfordern w\u00fcrde oder mit zunehmender Gewalt auf die Einhaltung der regeln zu pochen. Die Ereignisse der letzten Woche zeigten, welche Wahl getroffen wurde.(1)<\/p>\n<\/div>\n

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Es gibt eine auffallende Ausnahme in diesem Repressionszirkus. Die \u201eQuerdenken\u201c-Demo am Sonntag, dem 31. Januar, die von Rechtsextremen, bekennenden Nazis und Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen angef\u00fchrt wurde, wurde zwar verboten, konnte aber dennoch stattfinden. Anfangs schaute es noch so aus, als wollte die Polizei mit dem Verbot, wenn auch vergleichsweise mit Samthandschuhen, Ernst machen. Die Menschen, die zuerst auf die Stra\u00dfe gingen, wurden gekesselt. Es gab mehrere Polizeiketten in den Stra\u00dfen rundherum. Dennoch war es nicht \u00fcberraschend, dass das Konzept der Polizei scheiterte. In der Vergangenheit hatte sie M\u00fche, Demos mit 1 000 Leuten aufzul\u00f6sen. Es war zu erwarten, dass sie bei einer Demo mit 10 000 Teilnehmenden bald am Ende des Lateins sein w\u00fcrde. Viele Menschen entgingen der Einkesselung. Die Polizeiketten wurden umflossen. So bildeten sich kurz nach der Aufl\u00f6sung mehrere Spontandemos. Um 15:00, nach 2 Stunden Kessel, gelang schlie\u00dflich den dort Festgehaltenen ein Ausbruch.<\/p>\n

Der Erfolg der Schwurbler*innen wurde durch einen offen ausgetragenen Streit in der Polizeif\u00fchrung erleichtert. Nach der letzten Gro\u00dfdemo am 16.1. kam es zu einem auch medial gef\u00fchrten Streit zwischen Innenministerium und Wiener Polizeif\u00fchrung, was der richtige Umgang mit diesen Demonstrationen sei. Sp\u00e4testens ab dem Durchbruch aus dem Kessel setzte sich jener Teil, der \u201eDeeskalation\u201c, also geheime und offene Verbr\u00fcderung mit den Rechten wollte, durch. Die Polizei lie\u00df die Demonstration gew\u00e4hren, regelte zeitweise nicht einmal noch den verkehr. Sie beschr\u00e4nke sich darauf, zwei kleine antifaschistische Blockaden zu r\u00e4umen, und Journalist*innen und die wenigen Linken vor Ort zu kontrollieren. Die Schwurbler*innen nutzen die Chance. Sie zogen stundenlang kreuz und quer durch die Stadt. Dabei kam es wiederholt zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen.<\/p>\n

Hier ist eine brandgef\u00e4hrliche Situation entstanden. Es war nicht nur ein Riesenerfolg der Schwurbler*innen, sondern auch ein kleiner polizeilicher Putsch gegen das Innenministerium. Sie brachte ihre eigene politische Agenda heute klar zum Ausdruck. Zu bef\u00fcrchten ist, dass die Repression gegen Marginalisierte und gegen Protestbewegungen noch h\u00e4rter. Die einzige Ausnahme gilt den Schwurbler*innen \u2013 zumindest so lange der Streit innerhalb der Polizeif\u00fchrung noch andauert. Sie k\u00f6nnen sich dennoch als Widerstandsheld*innen feiern, da sie ja das Demoverbot durchbrochen haben \u2013 was dieser Szene noch mehr Auftrieb geben wird.<\/p>\n

Bislang beschr\u00e4nkte sich linke Kritik vorwiegend auf die ungleiche Behandlung von linken und rechten Demos. So naheliegend das ist, so verk\u00fcrzt ist das auch. Nat\u00fcrlich ist ein kurzfristiges Einschritten der Polizei bei unmittelbarer Gefahr notwendig\u2013 was sie bei der Demo selten gemacht hatte. Doch die Forderung nach mehr Polizei, nach h\u00e4rteren Durchgreifen, nach mehr Verboten kann kaum ein politisches Programm sein. Auch als mittel- oder langfristige Strategie eignet sie sich nicht. Gerade in der letzten Woche zeigte sich: Wer Repression gegen Rechte fordert, bekommt Repression gegen Marginalisierte und Antifaschist*inne frei Haus mit. Der Schrei nach noch mehr H\u00e4rte in diesem aufgeladenen Klima entlarvt nur die eigene Ohnmacht und Ideenlosigkeit.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es wichtig, sich den Antisemit*innen, den Rassist*innen und den Verschw\u00f6rungsideolog*innen entgegenzustellen. Doch genauso wichtig ist es, dar\u00fcber hinauszugehen, eigene Ideen zu entwickeln, und eigene Schwerpunkte zu setzen, die eigene Basis wieder zu st\u00e4rken. Die indirekte (ZeroCovid) und direkte Forderung (Reaktion auf #w3101) nach mehr staatlicher Gewalt ist eine Sackgasse, da sie nur die eigene Ohnmacht f\u00f6rdert. Es braucht eine klare Kante gegen staatliche und rechte Gewalt!<\/p>\n

(1) Der Artikel wurde kurz in den ersten Februartagen kurz nach der Demo geschrieben. Leider brauchte das Korrekturlesen seine Zeit. Seither hat sich einiges getan: Die ersten \u00d6ffnungsschritte aus dem Lockdown widersprechen der These des Artikels nicht; gingen sie doch mit mehr Kontrollen und h\u00e4rteren Strafen einher. Wie sich die Skandale der letzten Zeit (Tirol, Kaufhaus \u00d6sterreich, viennaattack-Untersuchungskommission, Hausdurchsuchung Bl\u00fcmel) auf das Verhalten der Polizei auswirken werden, werden wir sehen. Umgekehrt ist es so, dass eine Polizei, die die Befehle des Innenministers ignoriert, ein Beispiel daf\u00fcr ist, auf welch wackeligen Beinen die Koalition steht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n

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