{"id":10422,"date":"2021-02-14T14:09:44","date_gmt":"2021-02-14T13:09:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10422"},"modified":"2021-02-14T14:09:44","modified_gmt":"2021-02-14T13:09:44","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-shorty-gewinnt-vor-gericht-mal-wieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10422","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty gewinnt vor Gericht \u2013 mal wieder!"},"content":{"rendered":"

quelle: freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorl\u00e4ufig, vor Gericht durchgesetzt.<\/p>\n

Wer ist Shorty?<\/strong><\/p>\n

Geboren 1978, sitzt er seit einem halben Jahrzehnt in Freiburg in Sicherungsverwahrung. Immer wieder berichte ich \u00fcber seine bisweilen sehr kreativen Einf\u00e4lle, die den Haftalltag abwechslungsreich gestalten (zuletzt \u00fcber Shorty und die Armbrustaff\u00e4re), auch wenn er mitunter der Anstalt dadurch Gelegenheit gibt, ihn abzustrafen.
\nSo sitzt er seit rund drei Monaten in Isohaft, nachdem bei ihm eine kleine, selbstgebastelte Armbrust gefunden wurde. F\u00fcr ihn, der an ADHS leidet, eine ganz besonders bedr\u00fcckende Situation.<\/p>\n

Immer wieder hat er sich aber erfolgreich gegen Ma\u00dfnahmen der JVA vor Gericht gewehrt. Ob es auch in folgendem Fall f\u00fcr ihn erfolgreich ausgehen wird, das ist noch offen.<\/p>\n

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Die Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

Am 10.06.2020 disziplinierte ihn die Haftanstalt, weil er mehrfach aus dem Fenster seiner Zelle geschrien haben soll, er wolle sein Ritalin. Ferner habe er Mitgefangene dadurch versucht aufzuwiegeln, dass er zu ihnen gesagt habe, sie m\u00f6gen nicht zum Anstaltsarzt gehen, da die \u201eeuch hier alle umbringen in dem KZ\u201c. Letztere Aussage bestritt Shorty. Seine Rufe aus dem Fenster r\u00e4umte er ein. Anlass sei gewesen, dass die zust\u00e4ndige Vollzugsbeamtin, Frau P. sich geweigert habe, ihn in den Sanit\u00e4tsraum zu bringen, wo er sein allmorgendliches Ritalin bekommen sollte, weil er zu sp\u00e4t bei ihr vorgesprochen habe. Denn hier in der JVA m\u00fcssen Insassen, die bestimmte Medikamente erhalten, zu deren Einnahme dem Sanit\u00e4tsdienst \u201ezugef\u00fchrt\u201c werden, wie das im B\u00fcrokratendeutsch hei\u00dft. Dies \u00fcbernehmen die Stationsbediensteten, wie zum Beispiel Frau P.. Als sie dann meinte, sie bringe ihn jetzt nicht mehr zum Sanit\u00e4tsdienst habe er sich nicht mehr weiter zu helfen gewusst, als aus dem Zellenfenster zu schreien, er wolle sein Medikament.<\/p>\n

Der erste Gerichtsbeschluss \u2013 Landgericht Freiburg<\/strong><\/p>\n

Da die genannte Bedienstete den ganzen Vorgang der Beh\u00f6rdenleitung meldete, wurde Shorty disziplinarisch verfolgt, insbesondere habe er das geordnete Zusammenleben gest\u00f6rt. Hiergegen wandte er sich an das Landgericht Freiburg, welches mit Beschluss vom 11.08.2020 (Az.: 13 StVK 247\/20) seinen Antrag abwies. Er sei zurecht von der Anstalt f\u00fcr sein Verhalten bestraft worden.<\/p>\n

Der zweite Gerichtsbeschluss \u2013 Oberlandesgericht Karlsruhe<\/strong><\/p>\n

Shorty f\u00fchlte sich weiterhin zu Unrecht von der Anstalt bedr\u00e4ngt und zog in die zweite Instanz. Zum OLG Karlsruhe n\u00e4mlich. Dieses entschied nun am 12.01.2021 (Az.: 2 Ws 231\/20), unter Vorsitz von Frau Richterin am OLG Beese, dass der Beschluss des Landgerichts inhaltlich unzureichend sei. Er entspreche nicht den Mindestanforderungen, welche an einen solchen Beschluss zu stellen seien. Zudem sei zu vermuten, dass sich das Landgericht nicht dar\u00fcber bewusst gewesen zu sein scheine, dass es sich eine \u201eeigene \u00dcberzeugung\u201c zu bilden habe und nicht einfach nur die Sachverhaltsdarstellung der Anstalt wiederzugeben habe. So h\u00e4tte sie, weil Shorty die Aussage mit dem KZ bestritt, diesem Bestreiten n\u00e4her nachgehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Nun wird sich das Landgericht Freiburg in einem zweiten Anlauf dieser Sache anzunehmen haben. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist offen, denn in der Vollzugspraxis erleben Inhaftierte allzu h\u00e4ufig, \u00e4hnlich wie die Opfer von Polizeigewalt, dass den Beamtinnen und Beamten in vollem Umfange geglaubt wird, wie sollen sie auch das Gegenteil beweisen k\u00f6nnen!? Wie wichtig die Versorgung von Shorty mit seinem Medikament Ritalin ist, hatte das OLG vor einiger Zeit selbst festgestellt, denn die Justizvollzugsanstalt hatte Shorty nach einem angeblichen Betrugsversuch \u2013 er soll versucht haben, die Einnahme nur vorzut\u00e4uschen, um die Pille dann aus dem Raum zu schmuggeln \u2013 radikal das Medikament abgesetzt. Hiergegen zog er seinerzeit vor Gericht. Auch damals verlor er vor dem Landgericht Freiburg und obsiegte erst vor dem OLG. Nach dem Sieg vor dem OLG sollte es allerdings noch Monate dauern, bis die JVA ihn wieder medikament\u00f6s versorgte.<\/p>\n

Offen scheint nun im vorliegenden Fall auch zu sein, inwieweit sich eigentlich die JVA-Beamtin (oder Sanit\u00e4tspersonal) dienst- bzw. strafrechtlich zu verantworten h\u00e4tte, da sie die erforderliche Zuf\u00fchrung Shortys 2020 ausdr\u00fccklich (und unstreitig) ablehnte, weil er zu sp\u00e4t bei ihr um die Zuf\u00fchrung gebeten habe. Schlie\u00dflich ging es nicht um eine Bagatelle, sondern die Einnahme eines von einem Arzt verordneten Medikaments. Warum hat die Beamtin Shorty nicht in dessen Haftraum rechtzeitig aufgesucht und abgeholt, um ihn zum Sanit\u00e4tsdienst zu bringen!? Weshalb hat nicht der diensthabende Sanit\u00e4ter rechtzeitig telefonisch bei der Stationsbeamtin nach dem Verbleib von Shorty gefragt? Vielleicht wird das Landgericht auch diesen Fragen nachgehen, denn selbst wenn die entsprechende Aussage,  die Shorty zur Last gelegt wird, vom Gericht best\u00e4tigt werden sollte, w\u00e4re all das relevant f\u00fcr die Frage, ob denn eine disziplinarische Ahndung \u00fcberhaupt angemessen w\u00e4re.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

Archiv: https:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n

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