{"id":10355,"date":"2021-02-10T15:08:58","date_gmt":"2021-02-10T14:08:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10355"},"modified":"2021-02-10T15:08:58","modified_gmt":"2021-02-10T14:08:58","slug":"schweiz-baselnazifrei-prozesserklaerung-vom-08-02-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10355","title":{"rendered":"[Schweiz] BaselNaziFrei Prozesserkl\u00e4rung vom 08.02.2021"},"content":{"rendered":"

Quelle: barrikade.info<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Der Angeklagte stellt mit seinem Pl\u00e4doyer klar: Antifaschismus war notwendig, ist notwendig und wird immer notwendig sein.<\/p>\n

Das dreik\u00f6pfige Gericht ging sogar noch einen Schritt weiter als die Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsentzug auf 3 Jahre Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit allen Angeklagten der BNF-Prozesse und dar\u00fcber hinaus!<\/p>\n<\/div>\n

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Ferhat \u00dcnvar, G\u00f6khan G\u00fcltekin, Hamza Kurtovi\u0107, Mercedes Kierpacz, Sedat G\u00fcrb\u00fcz, Kalojan Welkow, Fatih Sara\u00e7o\u011flu, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel P\u0103un. Ermordet in Hanau vor fast einem Jahr (19.02.2020) von einem Neonazi [1].<\/p>\n

Jana Lange, Kevin Schwarze. Ermordet in Halle einige Monate vor Hanau (09.10.2020), von einem Neonazi, welcher einen Massenmord an Juden und J\u00fcdinnen ver\u00fcben wollte [2].<\/p>\n

Verlesen k\u00f6nnte ich auch die Namen der 51 Menschen, die im Fr\u00fchling 2019 in zwei Moscheen in Neuseeland von einem Neonazi hingerichtet wurden[3].<\/p>\n<\/div>\n

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Oder die der 77 jungen Linken, die 2011 in Norwegen von einem Neonazi ermordet wurden [4].<\/p>\n

Oder die der 9 Migranten, umgebracht vom NSU [5].<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte diese Liste leider wohl fast endlos weiterf\u00fchren. Mehr als 6 Millionen J\u00fcdinnen* hat das Dritte Reich unter Hitler durch die Shoah ermordet. Auf diese Zeit beziehen sich Neonazis, sie schwingen heute Reichsfahnen, verehren den F\u00fchrer und singen an Fussballspielen das Zug-Lied, die Verh\u00f6hnung der Deportation von Menschen in Konzentrationslager.<\/p>\n

Alles weit weg? Heile Welt hier? Weil es hier keine Attentate gibt?
Bullshit!<\/i><\/p>\n

Hiesige Neonazis supporten tatkr\u00e4ftig ihre Kameraden im Ausland. L\u00e4ngst sind Neofaschistinnen* nicht mehr gegenseitig verfeindet, die Ideologien des grossen Austauschs und des Ethnopluralismus haben einen gemeinsamen \u00abFeind\u00bb heraufbeschworen. So sind mittlerweile riesige Netzwerke, \u00fcber ganz Europa und bis in die USA und nach Australien, entstanden. Die personellen \u00dcberschneidungen der Neonaziszene mit identit\u00e4rer Bewegung, rechten Parteien, heimatreuen Vereinen, privaten Sicherheitsdiensten und der Polizei bietet den Rechtsradikalen Zugang in die Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 wo sie eifrig Propaganda betreiben und trotz verfassungswidrigem Gedankengut ohne Repression gew\u00e4hren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein paar Beispiele aus der Schweiz: <\/strong><\/p>\n

Im Oktober 2016 fand in Unterwasser ein Rechtsrockkonzert mit \u00fcber 5\u00b4000 Neonazis und Sympathisantinnen* statt. Aus Recherchen geht hervor, dass diese Veranstaltungen wichtige Momente der Vernetzung f\u00fcr Rechtsradikale sind, zudem wird ihm Rahmen dieser Events durch Spendensammlung die Finanzierung einschl\u00e4giger Netzwerke wie Blood&Honour oder Combat18 vorangetrieben [6].<\/p>\n

Die Waffe der NSU-Morde kam aus der Schweiz [7]. Vor zwei Monaten las man in der Zeitung, dass B\u00fcrgerkriegswaffen aus dem Balkan zu deutschen Neonazis geschmuggelt wurden, wohl auch mit Hilfe einer Schweizer Firma [8].<\/p>\n

Schweizer Neonazis k\u00e4mpfen in bewaffneten Konflikten in der Ukraine [9].<\/p>\n

Die Beziehungen zwischen Rechtsextremen in der Schweiz und militanten Neonazigruppierungen europaweit sind bestens, was immer wieder von Antifa-Gruppen rechechiert und aufgezeigt wird [10].<\/p>\n

Russische Neonazi-Klamotten werden von Berner Matratzenh\u00e4ndlern und seinen braunen Freunden vertrieben [11].<\/p>\n

Der Sitz von Uniter, ein Netzwerk, welches in Deutschland Todeslisten f\u00fchrt und Lager mit Munition anlegt, befindet sich in der Schweiz [12].<\/p>\n

Vor nur gerade knapp drei Wochen wurden in der Region Z\u00fcrich mehrere Neonazis festgenommen und Waffen beschlagnahmt. Weder Luftgewehre noch Schreckschusspistolen sondern Kalaschnikow und Karabiner mit Munition [13].<\/p>\n

Blood & Honour Mitglieder, russische Neonazis oder Waffenh\u00e4ndler lernt man nicht einfach so mal schnell kennen. Man ruft nicht kurz an und verabredet sich zu Fr\u00fcchtetee und Bananenbrot. Um mit solchen Leuten in Kontakt zu kommen, muss man ideologisch gefestigt und bestens organisiert sein. Man muss die richtigen Leute an den richtigen Orten treffen und seine Treue \u00fcber mehrere Jahre beweisen.<\/p>\n

Diese Verbindungen existieren und gleichzeitig kann ich hier nur die Spitze des Eisberges aufzeigen. Was aber klar ist: Neonazis sind bewaffnet und bewaffnen sich weiter, Neonazis sind bestens organisiert und das \u00fcber ganz Europa und dar\u00fcber hinaus, Neonazis drohen, ver\u00fcben Gewalt und morden, Neonazis haben eine klare Ideologie, deren Ziel es ist, die Gesellschaft von ihnen nicht lebensw\u00fcrdig erscheinenden Menschen zu s\u00e4ubern und einen faschistischen Staat aufzubauen \u2013 daraus machen sie keinen Hehl.<\/p>\n

An besagtem November Tag in Basel marschierten im Rahmen der PNOS Veranstaltung unter anderen die Kameradschaft Heimattreu und R\u00e9sistance Helv\u00e9tique mit, beide mit besten Beziehungen zu anderen Neonazigruppen [14]. Also genau diese Menschen, von denen ich gesprochen habe.<\/p>\n

Die Partei national orientierter Schweizer kurz PNOS fungiert als politische Institution wie eine Br\u00fccke zwischen dem ausserparlamentarischen Rechtsaussen und der traditionalistisch-b\u00fcrgerlichen Mitte im Parlament wie der SVP. Die Partei ist ein Sammelbecken f\u00fcr rechte Ideologinnen* aller Couleur \u2013 ob Antisemitinnen* und Verschw\u00f6rungstheoretikerinnen*, Holocaustleugnerinnen*, homophobe Sexisten, Identit\u00e4re Neurechte, altmodische Schweiz-Patriotinnen*, islamophobe Rassistinnen* und so weiter. Sie n\u00fctzen politische Kampagnen f\u00fcr Wahlen oder Initiativeinreichungen, um \u00fcber Werbung und \u00d6ffentlichkeitsauftritte den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Andererseits verf\u00fcgen sie \u00fcber Infrastruktur, die Vernetzung der rechten Szene erm\u00f6glicht \u2013 so finden beispielsweise Vortr\u00e4ge, Festivit\u00e4ten oder Parteitage in ihren R\u00e4umlichkeiten statt oder werden \u00fcber Parteigelder finanziert.<\/p>\n

Wenn man nur kurz einen Blick in das PNOS Parteiprogramm wirft fliegen einem die reaktion\u00e4ten Forderungen nur so um die Ohren:<\/p>\n