{"id":10189,"date":"2020-12-28T15:05:16","date_gmt":"2020-12-28T14:05:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10189"},"modified":"2020-12-28T15:05:16","modified_gmt":"2020-12-28T14:05:16","slug":"oesterreich-update-repression-gegen-antifas-in-wien-spendenaufruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10189","title":{"rendered":"[\u00d6sterreich] Update: Repression gegen Antifas in Wien & Spendenaufruf"},"content":{"rendered":"

Quelle: rotehilfe.wien<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:<\/p>\n

Wir informieren euch hiermit \u00fcber den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann k\u00f6nnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https:\/\/rotehilfe.wien\/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht\/)<\/a>.<\/p>\n

Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Beh\u00f6rde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verh\u00f6r, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde.<\/p>\n

Die Aktenlage ist nach wie vor sehr d\u00fcrftig und von der Beh\u00f6rde wird keine vollst\u00e4ndige Akteneinsicht gew\u00e4hrt. Wir gehen daher davon aus, dass nach wie vor Ermittlungen gegen eine unbekannte Zahl von Antifas laufen.<\/p>\n

<\/p>\n

Aus diesem Grund sind seit August 2020 immer wieder weitere, nicht beschuldigte Antifaschist_innen sowie Journalist_innen beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LVT) Wien geladen, um zu Vorf\u00e4llen vom Fr\u00fchjahr 2020 auszusagen. Besonders perfide ist allerdings, dass diese eben nicht als Beschuldigte, sondern als Zeug_innen geladen werden, was die Verweigerung einer Aussage erschwert. Als Zeug_in hat man nur in wenigen F\u00e4llen ein sogenanntes \u201cEntschlagungsrecht\u201d, das einem eine Aussageverweigerung erm\u00f6glicht. Mittlerweile sind drei Zeug_innen aufgrund ihrer Aussageverweigerung mit Beugestrafen konfrontiert. Gegen diese Beugestrafen wurde Beschwerde eingelegt. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt werden wir diese zeitnah ver\u00f6ffentlichen. Denn es geht in diesen F\u00e4llen nicht nur darum, dass Journalist_innen mit diesen Strafen zu Aussagen \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit gezwungen werden sollen und in Folge dessen das Redaktionsgeheimnis untergraben wird, sondern es ist auch nach wie vor unklar, gegen wie viele Personen ermittelt wird. Zum derzeitigen Stand ist demnach nicht auszuschlie\u00dfen, dass nun befragte Zeug_innen im Laufe des Verfahrens zu Beschuldigten werden (wie Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt haben).<\/p>\n

Wir gehen von einem gr\u00f6\u00dferen Kreis weiterer Betroffener aus, denn f\u00fcr eine kriminelle Organisation \u00e1 la \u00a7278a StGB braucht es mindestens 10 Personen. Diese Personen sind laut Aktenstand noch auszuforschen, wobei in den Akten viele krude Behauptungen und zusammengew\u00fcrfelte Sachbesch\u00e4digungen lose aufgelistet werden. Da brennt eine Radarbox oder ein Polizeiauto hat eine Panne \u2013 oh, das war sicher die Antifa. So werden an die 10 verschiedenen Delikte herangezogen, die keinen Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen haben oder bei denen es laut derzeitigem Aktenstand Hinweise auf konkrete Verd\u00e4chtige gibt. Es werden auch keine Zusammenh\u00e4nge hergestellt. Alleine die Tatsache, dass es polizeiliche Infrastruktur getroffen hat (zB Bullenwannen, eine Radarbox, ein ACAB \u2013 Graffiti auf Bullenwache) scheint zu gen\u00fcgen, um diese Delikte im Akt anzuf\u00fchren. Wir denken, dass diese Auflistung den Sinn erf\u00fcllt, der Staatsanwaltschaft glaubhaft zu machen, es handle sich tats\u00e4chlich um eine kriminelle Organisation mit hohem Gefahrenpotential und vielen Personen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen so weitere Ermittlungen gerechtfertigt werden. Die Akten sind vollgef\u00fcllt mit Vorverurteilungen \u2013 einzig Indizien oder gar Beweise fehlen. Der Staatsanwaltschaft Wien scheint das bisher egal zu sein.<\/p>\n

S\u00e4mtliche involvierte Beh\u00f6rden scheinen jedenfalls das Strafgesetzbuch nicht zu kennen. Denn wer sich eingehender mit dem \u00a7278a besch\u00e4ftigt, erkennt rasch, dass nach dessen Pr\u00e4zisierung im Jahre 2013 (siehe Wiener Neust\u00e4dter Tierrechtsprozess (https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wiener_Neust\u00e4dter_Tiersch\u00fctzerprozess<\/a> \/ https:\/\/vimeo.com\/271075914<\/a> ) eigentlich wenig M\u00f6glichkeit besteht, zivilgesellschaftliches Engagement oder NGOs damit zu kriminalisieren \u2013 Stichwort \u201cBereicherung in gro\u00dfem Umfang\u201d. Eine kriminelle Organisation ben\u00f6tigt dieses Tatbestandsmerkmal \u2013 neben vielen anderen. Und wir leisten hier gern juristische Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr Polizei und Gericht, wenn wir drauf hinweisen, dass diese \u201cBereicherung im gro\u00dfen Umfang\u201d von der Rechtsprechung ab ca. \u20ac 300.000 angenommen wird. In den Akten finden sich allerdings keinerlei Hinweis auf eine \u201eBereicherung\u201c \u2013 schon gar nicht auf eine derart gro\u00dfe Geldsumme.<\/p>\n

Mit unglaublichem Eifer wird versucht Telekommunikationsdaten und Smarthphone-Apps auszulesen. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden zeigen, dass ihnen keine Kleinigkeit zu bl\u00f6d ist, um eine Menge an Ressourcen zu verschwenden, wenn es um Antifaschist_innen geht. Achtet daher immer genau darauf, dass eure Betriebssysteme und weitere Software immer am neuesten Stand sind, verschl\u00fcsselt eure Ger\u00e4te und verwendet nur sichere Messenger! Telegram z\u00e4hlt da \u00fcbrigens nicht dazu.<\/p>\n

Was jedoch in fast jedem Bericht des LVTs an die Staatsanwaltschaft zu finden ist, ist eine recht tendenzi\u00f6se Meldungslegung: Die Antifaschist_innen sind extremistisch und gewaltbereit, Faschist_innen werden hingegen als \u201crechtsgerichtete B\u00fcrgerbewegung\u201d sch\u00f6n geschrieben. Ein Umstand, der uns nicht verwundert, jedoch angesichts der j\u00fcngsten, zuf\u00e4lligen und aufgrund von Drogendelikten aufgeflogenen Waffenfunde in Neonazi-Kreisen erneut best\u00e4tigt, dass der LVT am rechten Auge blind ist.<\/p>\n

Wir nehmen daher an, dass auch hier der \u00a7278a den Bullen dazu dient tiefgehende Einblicke in unsere Zusammenh\u00e4nge zu erhalten, unsere Kr\u00e4fte mit Repressionsarbeit zu binden und Antifas durch weitreichende Ermittlungen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Noch einmal zusammengefasst: Obwohl es keinerlei oder nur sehr minimale Sch\u00e4den gibt, wird ein immenser finanzieller und personeller Aufwand betrieben, um antifaschistische Zusammenh\u00e4nge zu kriminalisieren, mit dem Ziel Informationen \u00fcber unsere Strukturen zu erhalten und Antifas einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Daher sagen wir: Schluss. mit den Ermittlungen! Weg mit dem Schn\u00fcffelparagraphen \u00a7278a! Ihr kriegt uns nicht klein! Soligruppe \u2013 Dez. 2020<\/p>\n

Anw\u00e4lt_innen kosten Kohle. Bitte spendet Teile eurer Christkindkohle an:<\/p>\n

Rote Hilfe Wien<\/strong>
\nIBAN: AT46 6000 0103 1036 9883<\/strong>
\nVerwendungszweck: antifa2020<\/strong><\/p>\n

Wenn ihr betroffen seid wendet euch an die Rechtshilfestruktur eures Vertrauens, ansonsten gilt in jedem Fall: \u201eAnna und Arthur halten den Mund, die Wohnung sauber und ihre Datentr\u00e4ger verschl\u00fcsselt\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: rotehilfe.wien Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020: Wir informieren euch hiermit \u00fcber den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann k\u00f6nnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https:\/\/rotehilfe.wien\/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht\/). Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Beh\u00f6rde glaubt, dass sie Teil der von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[125,615],"tags":[384,404,1185,126,128],"class_list":["post-10189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-repression","category-solidaritat","tag-antifa","tag-repression","tag-rote-hilfe-wien","tag-solidaritat","tag-wien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10189"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10189"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10189\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10191,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10189\/revisions\/10191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}