{"id":10185,"date":"2020-12-21T13:19:28","date_gmt":"2020-12-21T12:19:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10185"},"modified":"2020-12-21T13:19:28","modified_gmt":"2020-12-21T12:19:28","slug":"deutschland-gefaengnisstrafen-fuer-das-anschreien-der-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=10185","title":{"rendered":"[Deutschland] Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr das Anschreien der Polizei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Im Oktober verurteilte das N\u00fcrnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in N\u00fcrnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.<\/b><\/strong><\/p>\n

\n
\n
\n
\n

Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarit\u00e4t ist gefragt!<\/b><\/strong><\/p>\n

#SolidaritaetgegenPolizeistaatlichkeit<\/b><\/strong><\/p>\n

#Jamnitzer<\/b><\/strong><\/p>\n

Der Jamnitzer Platz als Symbol f\u00fcr den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in N\u00fcrnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widerspr\u00fcche deutlich auf, die aus neoliberaler St\u00e4dteplanung resultieren.<\/strong><\/p>\n

Enger Wohnraum, \u00fcberteuerte Bars oder einfach das Bed\u00fcrfnis nach Frischluft \u2013 es gibt einige gute Gr\u00fcnde, warum die Menschen in N\u00fcrnberg mal einen Abend drau\u00dfen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der S\u00fcdstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private G\u00e4rten ausweichen k\u00f6nnen, verschiebt sich das Leben ein St\u00fcck weit in den \u00f6ffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
\n
\n

Hier wird sich getroffen, unterhalten, getrunken und gelacht. Dass es dabei auch mal lauter werden kann, liegt in der Natur der Sache. Sehr zum Unmut aber f\u00fcr einige der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spie\u00dfertum. Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verf\u00fcgung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige aber hochgeklappt werden. Das neu hinzugezogene Besitzb\u00fcrgertum f\u00f6rdert nicht nur die Gentrifizierung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Dass diese Umstrukturierung ein massiver Eingriff in die Lebensqualit\u00e4t der GostenhoferInnen darstellt, wird verdr\u00e4ngt. Um der Gentrifizierung Vorschub zu leisten, sollen die Interessen einer finanzstarken Minderheit gegen die Bed\u00fcrfnisse der finanzschw\u00e4cheren Mehrheit durchgesetzt werden. Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Fast t\u00e4glich werden ParknutzerInnen von einer immer aggressiver aftretenden Polizei bel\u00e4stigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht \u2013 das macht Wut im Bauch.<\/p>\n

Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vor\u00fcber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Im Juni 2019 ist den ParknutzerInnen dann der Kragen geplatzt. Im Verlauf einer Personenkontrolle sammelte sich eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe an solidarischen Menschen und beschloss, die polizeilichen Schikanen nicht weiter hinzunehmen. Die BeamtInnen wurden verbal dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen und die Leute in Ruhe zu lassen. Widerwillig kam die Polizei dem nach. Trotz anger\u00fcckter Verst\u00e4rkung verzog sich die Polizei anschlie\u00dfend aus dem Park.<\/p>\n

Scheinbar wollte die Polizei dies nicht auf sich sitzen lassen. Seit dem Vorfall ist die Polizeipr\u00e4senz am Jamnitzer Platz noch einmal stark angestiegen. Mittlerweile f\u00e4hrt sogar das USK Streife, der Platz wird Nachts von Polizeibussen umkreist und mit Scheinwerfern ausgeleuchtet. Kleinste Ordnungswidrigkeiten werden sofort aggressiv geahndet und Straftatbest\u00e4nde werden konstruiert.<\/p>\n

Doch der Nachgang des Abends im Juni legt dem ganzen noch eine gewaltige Schippe drauf. Scheinbar gen\u00fcgt es der Polizei nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gew\u00fcnschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das \u2013 wie so oft, wenn es um Gostenhof geht \u2013 mit kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Lokalzeitung N\u00fcrnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die urspr\u00fcngliche Polizeimeldung zu den Vorf\u00e4llen im Park noch reichlich unspektakul\u00e4r klang, das Geschehen ma\u00dflos auf. Die Polizei zog daraufhin \u2013 offenbar politisch motiviert \u2013 nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie m\u00f6glich dar.<\/p>\n

Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine \u00fcberspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein \u201eim Gleichschritt marschierenden\u201c Mob und ein Angeklagter willk\u00fcrlich zum R\u00e4delsf\u00fchrer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch au\u00dfer einer einzigen Polizistin erinnern kann, bewaffnet eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede \u2013 eher wird die verbale Unmutsbekundung gegen\u00fcber der Polizei zum Widerstand konstruiert.<\/p>\n

Die politische Motivation der Ermittlungs- und Prozessf\u00fchrung war von Anfang an klar erkennbar. Beispielhaft hierf\u00fcr steht die Ermittlung des Staatsschutzes. Der \u00e4ltere Angeklagte wurde auf einer Lichtbildvorlage identifiziert, auf der acht v\u00f6llig unterschiedlich aussehende M\u00e4nner \u00fcber 50 zu sehen waren, die vom Staatsschutz der linken Szene zugeordnet werden. Die Devise dabei lautete wohl, wie einer der Anw\u00e4lte kommentierte, dass es schon keinen falschen treffen werde, egal auf wen die ZeugInnen zeigen. Bei dem j\u00fcngeren Angeklagten verlief die Identifitierung noch zweifelhafter. Aufgrund einer Personenbeschreibung einer einzigen Polizistin (diejenige, die eine Holzlatte gesehen haben will) legte der Staatsschutz den BeamtInnen drei Bl\u00f6cke mit jeweils acht Fotos von unterschiedlichen Menschen vor.<\/p>\n

Die Personenbeschreibung der Polizistin ist \u00e4u\u00dferst vage: gro\u00df, Piercings, kein Bart. Das hinderte den Staatsschutz aber nicht daran, 24 Bilder von Menschen aus ganz Bayern herauszukramen, unter denen auch der eine Angeklagte war. Er war in seinem Block die einzige Person ohne Bart. Das gezeigte Foto war zum Ermittlungszeitpunkt acht Jahre alt.<\/p>\n

Die Polizistin zeigte sich dann im Prozess jedoch sicher \u2013 der muss es gewesen sein. Dass der Betroffene an jenem Abend nicht einmal vor Ort war wurde von einem Zeugen glaubhaft ausgesagt.<\/p>\n

Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Aussage der Polizistin hingegen h\u00e4tte das Gericht sp\u00e4testens bei ihrer Vernehmung anzweifeln k\u00f6nnen. Ihr Lebenspartner, selbstredend auch Polizist, sa\u00df in der ersten Verhandlungsh\u00e4lfte im Zuschauer-Bereich und h\u00f6rte relevante Aussagen von vorhergehenden ZeugInnen mit. Dass das Paar die Mittagspause zu einem gemeinsamen Essen nutzte und die Polizistin direkt anschlie\u00dfend ihre Aussage machte, interessierte den Richter und die Staatsanwaltschaft nicht \u2013 schlie\u00dflich h\u00e4tten sie \u201enichts Inhaltliches \u00fcber die Verhandlung besprochen\u201d. Denn wie der Prozess ausgehen sollte stand zu diesem Zeitpunkt schon fest. Zu gro\u00df ist das Politikum Jamnitzer Platz, zu gro\u00df waren Verfolgungs- und Verurteilungswille.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Pr\u00e4vention und dass am Jamnitzer Platz keine No-Go-Area entstehen d\u00fcrfe. Deswegen m\u00fcsse der Staat mit voller H\u00e4rte zur\u00fcckschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur No-Go-Area machen k\u00f6nnte die massive kontinuierliche Polizeipr\u00e4senz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint eher in Gerichtss\u00e4len und Polizeirevieren zu finden sein!<\/p>\n

Der Richter folgte mit seinem Urteil im Wesentlichen den Forderungen des Staatsanwaltes. Er verurteilte den Angeklagten, der angeblich eine Holzlatte in der Hand gehalten haben soll, zu 18 Monaten Haft und den anderen Angeklagten, dem zur Last gelegt wurde, PolizeibeamtInnen angeschrien zu haben, zu 15 Monaten Haft. Beide Strafen wurden nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n

W\u00e4hrend solche Schauprozesse gef\u00fchrt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren und Linke mit Repression zu \u00fcberziehen, weigert sich der Staat den NSU-Komplex aufzul\u00f6sen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Polizeiliche Gewaltorgien und extrem rechte Strukturen in der Polizei werden als Einzelf\u00e4lle abgetan. Alternative Fakten sind ein bew\u00e4hrtes Mittel der Politik um den Blick der \u00d6ffentlichkeit zu verstellen.<\/p>\n

Obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widerspr\u00fcche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, werden mit Gef\u00e4ngnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missst\u00e4nde. Probanten f\u00fcr den versch\u00e4rften Kampf gegen die eigene Bev\u00f6lkerung sind vorerst haupts\u00e4chlich politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fu\u00dfballspiel einer Milit\u00e4rparade gleicht, bei Jugendlichen sofort zugeschlagen wird und Streiks und GewerkschaftlerInnen kriminalisiert werden.<\/strong><\/p>\n

Da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Denn von den Zust\u00e4nden betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und k\u00e4mpft f\u00fcr unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen \u2013 nur durch gemeinsamen Kampf k\u00f6nnen wir sie erhalten.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen und wollen die Zuspitzung der Zust\u00e4nde nicht hinnehmen und freuen uns \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Kampagne #Jamnitzer #SolidaritaetGegenPolizeistaatlichkeit z.B. durch Solidarit\u00e4tsbekundungen und Ver\u00f6ffentlichungen.<\/p>\n

Denn gemeint sind wir alle! Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!<\/p>\n

F\u00fcr die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:<\/p>\n

Rote Hilfe N\u00fcrnberg<\/p>\n

GLS Bank<\/p>\n

IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59<\/p>\n

BIC: GENODEM1GLS<\/p>\n

Verwendungszweck: Jamnitzer<\/p>\n

F\u00fcr weitere Updates:<\/p>\n

https:\/\/www.redside.tk<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.prolos.info\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/twitter.com\/Prolos_Nbg<\/a><\/p>\n

https:\/\/aufdersuche.blackblogs.org\/<\/a><\/p>\n

Die Gruppe \u201eAuf der Suche \u2013 Anarchistische Gruppe N\u00fcrnberg\u201c hat eine Sonderseite zum Thema angelegt:<\/p>\n

https:\/\/aufdersuche.blackblogs.org\/jamnitzer-no-cops-no-stress\/<\/a><\/p>\n

Einige Links zu Interviews, u.a.  mit den Strafverteidigern:<\/p>\n

https:\/\/www.redside.tk\/2020\/10\/18\/haft-ohne-bewaehrung-wergen-anschreiens-der-polizei-neue-interviews\/<\/a><\/p>\n

Soli-Shirts k\u00f6nnen bei black mosquito erworben werden.<\/p>\n

https:\/\/black-mosquito.org\/de\/jamnitzer-no-cops-no-stress-soli-t-shirt.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Oktober verurteilte das N\u00fcrnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in N\u00fcrnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarit\u00e4t ist gefragt! #SolidaritaetgegenPolizeistaatlichkeit #Jamnitzer Der Jamnitzer Platz als Symbol f\u00fcr den Kampf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[125,615],"tags":[160,1339,1015,519,404,126],"class_list":["post-10185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-repression","category-solidaritat","tag-deutschland","tag-jamnitzer","tag-nurnberg","tag-prozess","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10185"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10185"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10187,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10185\/revisions\/10187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}