Die drei Anhörungen im Rahmen der Operation Scintilla endeten mit der Bestätigung der gesamten Anklageschrift durch den Generalstaatsanwalt und der Überstellung aller 18 Angeklagten für sämtliche vorgeworfenen Straftaten zur Verhandlung.
Offensichtlich wurden sowohl die Anstiftung zu einer Straftat als auch die subversive Vereinigung, d.h. Artikel 270 des Strafgesetzbuches, erneut bestätigt. Darüber hinaus bleiben die Anklagen wegen der verschiedenen Straftaten der Vereinigung unverändert, darunter die Platzierung von zwei Sprengsätzen in der Nähe zweier Geldautomaten der italienischen Post, die Beschädigung des Abschiebegefängnisses in Turin durch Brandstiftung […] und die Versendung eines Brandsatzes an Ladisa, ein Unternehmen, das die Kantine der Struktur des Corso Brunelleschi verwaltet.
Die Anarchist*innen, die am 24. Juli 2020 überfallen, verhaftet, festgesetzt und inhaftiert wurden und sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befinden, hatten am vergangenen Mittwoch, den 14. Juli, eine Anhörung zur Überprüfung der Anklage durch den Staatsanwalt Claudio Orellana.
Während der virtuellen Anhörung hielt die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Verbrechen gemäß dem Waffenkontrollgesetz, dem Strafgesetzbuch und der Militärjustiz aufrecht. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf eine genauere Klärung der Anklageschrift, um dem Prozess mehr Kohärenz zu verleihen, und ist Teil der Verfahren im Hinblick auf die Überprüfung der Frist für die Untersuchung im August.
Monica ist im Gefängnis von San Miguel und Francisco im Gefängnis von Rancagua inhaftiert.
Heute Morgen [28. Mai 2021] haben wir erfahren, dass Natascia vorübergehend in das Gefängnis von Vigevano verlegt wurde, um für die Anhörung im Scintilla-Prozess heute Morgen näher an Turin zu sein. Die nächste Anhörung wird am 16.06. stattfinden.
Weitere updates folgen.
Um ihr zu schreiben:
Natascia Savio C.C. di Vigevano via Gravellona 240 27029 Vigevano (Pv) Italia – Italy
Italien. Bozen. Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verkündet.
Ursprünglich veröffentlicht von EMRAWI.Bild oben: Auseinandersetzungen am Brenner am 07. Mai, 2016.
Für 63 Genoss*innen/Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verwüstung und Plünderung, ein undefiniertes Verbrechen mit zweideutigen Konturen, das immer häufiger in politischen Prozessen – im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Gefängnisaufständen – verwendet wird, da es sich für paradoxe und akrobatische Interpretationen eignet, die eine einfache Beschädigung in eine Handlung verwandeln können, die unglaublicherweise zu Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis führen kann. All dies auf der Grundlage des Ermessens des Richters.
Eines Tages, nicht allzu weit vom 8. März entfernt, wurde der Eingang des ISS (Institutio superiore di sanità – Nationales Gesundheitsinstitut) in Brand gesteckt. Denn über meinen Körper bestimme ich. Weil die Verantwortlichen der staatlichen Morde in den Gefängnissen vom März 2020 auch hier drin gesucht werden müssen. Weil die Medizin eine Institution der Unterdrückung ist – eine der zahlreichen Säulen, auf denen das kapitalistische patriarchale technoindustrielle System gründet. Weil es der letzte Tag vor der Rückkehr der Roten Zone war und dieser in Freude verbracht werden wollte. Und vor allem… wieso nicht?
Solidarität mit denen, die in den Gefängnissen kämpfen, gegen diese und gegen jede Art von Käfig.
Ein Gedanke an die unterdrückten Viren auf der ganzen Welt.
Heute, am 13. Januar, wurde Anna aus dem Rebibbia-Gefängnis (in Rom) in das Messina-Gefängnis gebracht , wo sie seit August 2020 festgehalten wurde.
Wir erinnern daran, dass unsere Gefährtin am 6. September 2016 im Zuge der repressiven antianarchistischen Operation „Scripta Manent“ verhaftet wurde und in erster Instanz zu 17 Jahren (24. April 2019) und in der Berufungsverhandlung (24. November 2020) zu 16 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.
Revolutionäre Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen!
Die Haftbedingungen in den italienischen Gefängnissen verschlechtern sich weiter; angesichts des COVID-Notstands blieben die Forderungen der Gefangenen weitgehend unbeachtet, was zu Unruhen in Dutzenden von Gefängnissen führte, gefolgt von starker Repression mit Strafversetzungen und Strafverfahren. Bei diesen Unruhen starben viele Gefangenen. Die Verantwortung für diese Todesfälle liegt beim Staat.
Die Veränderungen, die die Gefängnissysteme seit dem letzten Frühjahr vorgenommen haben, bedeuteten in vielen Fällen eine Verringerung der Kontakte mit der Außenwelt, eine Verringerung der Aktivitäten, Isolation, wodurch die Haftbedingungen immer unhaltbarer wurden. Bis heute gibt es keine Anzeichen für eine Verbesserung, obwohl es genügend Zeit gegeben hätte, auf die Situation zu reagieren. Die neuen Bestimmungen verheißen nichts Gutes, mit noch restriktiveren Maßnahmen für die Hochsicherheitsbereiche und einer Ausweitung des Einsatzes des Regimes der langsamen Folter 41bis, das darauf abzielt, die Grundstrukturen der individuellen Identitäten zu verbiegen.
Zwei Wochen Mobilität zur Unterstützung von angeklagten Anarchisten und Anarchistinnen
Heute erleben wir eine Verschärfung der Repression, die durch den Gesundheitsnotstand COVID-19 erleichtert wurde, und folglich eines Angriffs gegen alle Formen von Konflikten, einschließlich der anarchistischen Bewegung. In Italien werden bald Hunderte von Genossen und Genossinnen wegen verschiedener repressiver Operationen der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt: „Op. Scripta Manent“, „Op. Panico“, „Op. Ritrovo“, „Op. Bialystok“, „Op. Lince“, „Op.Renata“, „Op. Scintilla“, „Op. Prometeo“, der Brenner-Prozess, der Prozess wegen des Angriffs auf den Sitz der „Lega Nord“ in Treviso. Industrie- und Finanzlobbys und Repressionsapparate scheinen zu regieren, und der Staat konzentriert sich darauf, die Praktik des direkten Handelns und sogar subversives Denken abzuschaffen. Und so wird die Verbindung von Epidemien mit der kapitalistischen Ausplünderung des Planeten zu einer Prämisse des „Terrorismus“, so wie jede Form der Mobilisierung zu einem „assoziativen Verbrechen“ werden kann.
Als der Konflikt die Stärke der Revolte annahm – wie im März in den Gefängnissen – lautete die Antwort des Staates: bewaffnete Überfälle durch Schließer und Carabinieri, systematische Schlägereien und ein Massaker mit dem Tod von 15 Gefangenen. Die Strafvollzugsverwaltung verbreitet und isoliert revolutionäre und Rebellen in den verschiedenen Kreisen des Gefängnissystems, sie verhindert jeglichen Kontakt zur Außenwelt und die physische Anwesenheit der Angeklagten in den Prozessen mit dem Einsatz von Videokonferenzen.
Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.
Wir sind entsetzt und uns fehlen an dieser Stelle die Worte. Zwar hatten wir wenig Hoffung auf eine Freilassung von Andreas, aber eine Bestätigung des Urteils hätten wir auch nicht erwartet, zudem es für einen – wenn man es so beurteilen will – überzogenen Akt der Notwehr – ebenfalls viel zu hoch ist.
Es gibt nun eine letzte Möglichkeit im italienischen Rechtssystem, dieses Urteil zu bekämpfen und zwar mittels Gang zum Obersten Gerichtshof. Dafür braucht man allerdings eine_n spezielle Rechtsanwält_in, die für dieses Verfahren zugelassen ist. Andreas aktueller Anwalt, der nach wie vor ohne finanzielle Gegenleistung für Andreas tätig ist, kann diesen letztmöglichen rechtsstaatlichen Schritt nicht machen. Eine neue Verteidigung kostet wohl an die 5.000€ – Andreas denkt derzeit darüber nach und hat sich bis dato nicht entschieden.
Andreas geht es körperlich und psychisch sehr schlecht. Trotz unzähliger Ankündigungen, dass er ins Krankenhaus verlegt wird, passiert nichts. Er lässt alle lieb grüßen und bedankt sich für jede Form der Unterstützung und Solidarität, die er in den letzten Monaten und Jahren erfahren hat. In seinen Briefen spricht er immer öfter von Suizid als letzte Form der Selbstbestimmung über sein Leben. Für uns ist klar: Wir stehen bis zum Schluss hinter Andreas und seiner Frau Jutta. Wie auch immer es weitergeht: Es gibt keinen Selbstmord hinter Gittern, die Verantwortung liegt bei den staatlichen Autoritäten.
Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, am 23.10.2020
Nicht viel Neues können wir von der Situation unseres Freundes Andreas berichten. Nach wie vor ist er im Knast, ein zweiter Termin zur Prüfung der Haftfähigkeit ist negativ entschieden worden. Die italienische Justiz hält Andreas also trotz Krebs im fortgeschrittenen Stadion weiterhin für haftfähig, eine Verlegung in den Hausarrest wurde Ende September zum zweiten Mal abgelehnt. Nichtsdestotrotz will und kann der Knast in Neapel Andreas nicht weiter betreuen, schon der medizinische Mindeststandard wird nicht erfüllt, wie beispielsweise hygienische Bedingungen oder regelmäßige Untersuchungen durch qualifizierte Ärzt_innen. Wiederholt wurde nun eine Verlegung in ein Krankenhaus in Aussicht gestellt, passiert ist nach wie vor nichts.
Jedes Monat benötigt Andreas ca. 500€ für Medikamente, die ausschließlich über Spenden reinkommen. Danke an alle, die sich hier beteiligen und ein dringender Aufruf an alle, weiterhin Geld für Andreas zu sammeln (hier gehts zur Kontonummer).
Andreas kann schon seit einiger Zeit wegen seines Gesundheitszustands nur mehr Babynahrung wie Brei udgl zu sich nehmen. Aus Berlin hat ihm seine Frau Jutta ein Fresspaket im Wert von über 150€ zusammengestellt, dies wurde vom Knast nicht angenommen und ist bis dato verschollen. Seit Ende September verweigert nun die Knastleitung zumindest nicht mehr die Beschaffung von adäquater Nahrung für Andreas, er bekommt also endlich auf Kosten der Justiz zumindest wieder Lebensmittel, die er essen darf. Erfreulicherweise hat er dadurch etwas an Gewicht zugenommen.
Seit letzter Woche ist nun wieder ein neuer Arzt für die Gefangenen zuständig, der sich weigert Andreas zu behandeln, weswegen er seit diesem Zeitpunkt vollständig ohne medizinische Betreuung ist. Denn Andreas geht mithilfe seines Anwalts nun rechtlich gegen das Gefängnis vor und es gibt mehrere Anzeigen wegen Vernachlässigung.
Solidarität scheint im Knast in Neapel ein ziemliches Fremdwort zu sein, immer wieder wird Andreas von Mitgefangenen beklaut, Schuhe, Kleidung, Nahrung… werden ihm zum Teil direkt aus der Zelle gestohlen, wenn er auf der Krankenstation ist. Weiters hat Andreas nicht die notwendige Ruhe, die er bräuchte, nur sehr wenige nehmen Rücksicht auf seine Situation.
Wir fürchten schon seit langem um das Leben von Andreas. Schreibt ihm, schickt ihm Postkarten, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften über Motorräder, Japan, Kampfsport usw. Es kommt im Regelfall alles durch, es gibt keine Postkontrolle. Einzig und allein Lebensmittel sind (manchmal) verboten, das ist sehr willkürlich. Wenn ihr nicht abgestempelte italienische Briefmarken habt: Auch diese braucht Andreas dringend. Hier gehts zur Postadresse.
Wäre das alles nicht schon furchtbar genug, gibt es nun eine weitere tragische Tatsache, die uns nicht schlafen lässt: Vor einigen Wochen wurden vier Justizwachebeamte in den Knast von Andreas versetzt, die ihn aus St. Maria kennen. Das ist der Ort, wo der Vorfall mit Andreas früheren Chef passiert ist, der ihn angegriffen hat und gegen den sich Andreas wehren musste. Aus Rache bedrohen diese vier Schließer Andreas und verprügeln ihn regelmäßig. Sie drohen auch ihn umzubringen und seine Wunden am Kopf sind heftig entzunden, da er auch diesbezüglich nicht versorgt wird.
Morgen beginnt die Revisionsverhandlung – ziemlich sicher in Abwesenheit von Andreas, da er nicht verhandlungsfähig ist. Dennoch tragen wir ein klein wenig Hoffnung im Herzen, dass das Berufungsgericht den 24 Jahre, die Andreas in der ersten Instanz aufgrund einer Notwehrhandlung (!) bekommen hat, nicht folgt. Wir wünschen uns sehr, dass Andreas seine letzten Monate außerhalb der Gitterstäbe verbringen kann.
Andreas lässt alle herzlich grüßen und sagt unzählige Male DANKE für jede Form der Unterstützung. Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns
Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten
Erklärung vor dem Gericht von Bozen
Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.
Nach dem heutigen Urteilsspruch (23.07.2020), der die bisherigen Strafen deutlich reduziert hat, kam eben auch die Nachricht, dass Manu offiziell frei ist. Ein großer Dank geht an alle Menschen, Einzelpersonen, Gruppen, Kollektive, die Solidarität und Verbundenheit zu ihm und Juan gezeigt haben, sowie an Manus Gefährt*innen und seine Familie.
Diese schreckliche Angelegenheit ist damit beendet.Es macht uns wütend, dass unser Freund und Gefährte keinen einzigen Tag im Gefängnis hätte sein dürfen. Aber es bestätigt nur, dass die Gerechtigkeit nicht vor Gericht zu finden ist. Diese Orte reproduzieren nur den Status quo, die Regeln und Privilegien, die diesen Zustand der Dinge unterstützen und die versuchen, all diejenigen zu unterdrücken, die versuchen sich zu befreien und alle, die zuletzt kommen.
Es ist weit entfern von den Orten, an denen wir einander erkennen, uns begegnen und wiederentdecken, wieder zusammenkommen werden. Mit Manu, mit Juan, mit denen, die Gerechtigkeit für die Unterdrückten und die Freiheit suchen.
Nach fast eineinhalb Jahren auf der Flucht, genauer gesagt seit dem 7. Februar 2019, als das Asilo-Squat geräumt wurde und die Operation Scintilla begann, wurde Carla mit einem Haftbefehl gesucht.
23. Juli in St. Etienne in der. Nähe von Lyon. Die Operation wurde von etwa einem Dutzend mit Sturmgewehren bewaffneten Polizist*innen der BIZ (Brigade De Recherche et d’Investigation) und der DGSI (Direction Générale de la sécurité Intérieure) durchgeführt, die sie auf den Boden warfen, mit Handschellen fesselten und in ein Auto luden. Bei ihr waren einige Personen, die festgehalten und dann gehen gelassen wurden, ohne Personalienfeststellung. Offenbar war Carla mehrere Tage lang verfolgt und beobachtet worden.Nach einer ersten Nacht auf der städtischen Polizeistation wurde sie am Montagabend zum SDAT (Sous Directione Anti Terrorisme) in Paris überstellt, wo sie auf die Anhörung wartete, die heute Morgen vor der Generalstaatsanwaltschaft de la cour d’appel stattfand, der ihre Untersuchungshaft bis zu ihrer Überstellung nach Italien bestätigte und dies mit ihrer Weigerung, Informationen über ihre Flucht zu geben, begründete. Morgen Vormittag findet in der Chambre d’Istructione eine zweite Anhörung statt, bei der die Zustimmung von Carla zu ihrer Überstellung nach Italien überprüft wird, die sie zu geben gedenkt, um ihren Aufenthalt in französischen Gefängnissen nicht zu verlängern. Die Übergabe an die italienischen Behörden muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Anhörung erfolgen, wobei aus Gründen eines gesundheitlichen Notfalls einige Tage hinzugefügt werden können. Ihre Rückkehr ist also für Mitte August geplant.
Wir wissen, dass sie sich im Gefängnis von Fresnes in […] Quarantäne befindet. Sie nutzte bereits die Möglichkeit zu telefonieren.
Einige Freund*innen und Gefährt*innen konnten sie sehen, als sie vor Gericht gebracht wurde, und konnten mit ihr kurze und herzliche Grüße austauschen.
Es geht ihr gut, und die Moral ist hoch!
Die Adresse, um ihr zu schreiben, lautet:
Carla Tubeuf Ecrou n° 1010785 MAF de Fresnes Allée des Thuyas 94261 Fresnes Cedex France
Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet. Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.
Francesca wurde nach Italien ausgeliefert. Nach ihrer Verlegung am Freitag in das Gefängnis Soto del Real in Madrid, wissen wir von Anwält*innen, dass Francesca heute mit dem Flugzeug in Fiumicino angekommen ist und in das Gefängnis von Latina gebracht werden soll.
Die Nachricht wurde bereits in den Medien veröffentlicht, die besagen, dass sie bereits in Latina angekommen ist. Francesca Cerrone Casa Circondariale di Latina Via Aspromonte 118 04100 Latina Italia(mehr …)
Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.
Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)
Am Morgen des 12. Juni 2020 inszenierten die Ros eine weitere anti-anarchistische Repressionsoperation, diesmal unterzeichnet von der Staatsanwaltschaft Rom. Zwei Gefährt*innen landen unter Hausarrest und fünf weitere werden auf italienischem, französischem und spanischem Gebiet verhaftet. Zu den Vorwürfen gehört, wie es heute gängige Praxis ist, der Vorwurf der subversiven Vereinigung zum Zwecke des Terrorismus und der Anstiftung zur Kriminalität. Wieder einmal geht es darum, diejenigen zu treffen, die Solidarität als offensive Praxis beanspruchen und ihre anarchistischen Gefährten und Gefährtinnen aktiv im Rahmen der Repression unterstützen. Wie im vergangenen Monat in Bologna bei der Operation Ritrovo wiederholen sich die Methoden: Polizisten in Sturmhauben, in einigen Fällen wurden Waffen benutzt und Türen aufgebrochen, Telefone beschlagnahmt, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computer- und Papiermaterial.
Hinweis: Roberto wurde am 12. Juni auf Ersuchen der italienischen Justiz im Anschluss an die Operation Bialystok in Saint-Etienne verhaftet.
[…]
„Fresnes, 13. Juni, porco dio! (man spricht es Frèn aus)
Also, ciao, hier aus meinem neuen Zimmer, mortacci loro…
Ich bin also in Paris, weil sie mich nach Italien ausliefern wollen, ich weiß nicht, was sie mir anhängen wollen, aber ich weiß mehr oder weniger, dass es Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Diebstahl, Brandstiftung und ich weiß nicht, was noch alles sein kann. […]
Wir haben soeben das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung der unter Hausarrest stehenden und bei der Operation Bialystok in Italien inhaftierten Personen erfahren. [d.h. Nico, Flavia und Claudio, die inhaftiert waren, sowie Paska und Daniele, die unter “ Hausarrest “ (Gefängnis zu Hause) gestellt wurden; NdAtt.]
Paska ist jetzt frei, da es keine weiteren präventiven Auflagen gibt. Die Haft der anderen drei wurde bestätigt. Anklagen wegen terroristischer Vereinigung und Anstiftung zum Terrorismus bleiben bestehen.
Heute Vormittag, am 1. Juli 2020, fand im Bunkergericht des Gefängnisses von Vallette (Turin) die erste Anhörung im Berufungsverfahren zur Untersuchung der „Scripta Manent“ statt. Die inhaftierten Angeklagten (mit Ausnahme von Gabriel Pombo Da Silva) verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz. Im Gericht und auf dem Platz davor waren einige solidarische Menschen anwesend. […]
Der größte Teil der Anhörung beschäftigte sich mit der Erörterung mehrerer Einsprüche der Verteidiger*innen in Bezug auf die Berufung, die Staatsanwalt Sparagna für die im Prozess ersten Grades freigesprochenen Angeklagten eingelegt hatte.
Der inhaftierte sardische anarchistische Gefährte Davide Delogu teilte uns mit, dass er im Gefängnis von Caltagirone (in Sizilien), wohin er gerade verlegt wurde, erneut dem Regime 14bis unterworfen wurde. Aktualisierungen werden folgen.
Sardinien Anarchica [Anarchistisches Sardinien]
Cassa di Sostegno per l’Anarchico Sardo Prigioniero Deportato Davide Delogu [Unterstützungsfonds für den inhaftierten deportierten sardischen Anarchisten Davide Delogu]
… und alle sehen zu. Das, was seit mindestens einem Jahr im Knast in Neapel mit Andreas passiert, ist ein Resultat, das sowohl der deutsche als auch der italienische Staat zu verantworten haben. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wird Andreas trotz gegenteiliger Versprechen der Anstaltsleitung eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Er wird immer wieder stundenweise für fragwürdige bzw. sinnlose Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht und danach wieder in den Knast.
Bei Andreas wurde vor mindestens einem Jahr Krebs diagnostiziert, dieser hat im ganzen Körper gestreut und er hat unsagbare Schmerzen. Er kann kaum mehr gehen, nur mehr Babynahrung zu sich nehmen, er bricht Blut und ist oft tagelang bewußtlos. Sein italienischer Anwalt kämpft auf allen Ebenen für eine Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit, aber eine Verlegung in den Hausarrest wurde nun abgelehnt.
Am 22. Juni fand die vorläufige Anhörung für die Operation Prometeo vor dem Gerichtshof in Mailand statt. Die Anwält*innen beantragten und erhielten vom Untersuchungsrichter die Zustimmung, den Gerichtsstand nach Genua zu verlegen, da die Mailänder Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei. Die dortige Staatsanwaltschaft und der*die neue Untersuchungsrichter*in werden daher 20 Tage Zeit haben, um die Verlängerung der Präventivmassnahmen für Beppe und Natascia zu beantragen, und die nächste vorläufige Anhörung wird voraussichtlich in Genua stattfinden.
Aktualisierungen werden folgen.
Die nächste Anhörung findet am 10. Juli um 9.00 Uhr vor dem Gericht in Genua statt.
Demaskierung des Feindes – Anmerkungen zur Operation Bialystok
„Ich bedauere jedes Verbrechen, das ich in meinem Leben nicht begangen habe. Ich bedaure jeden Wunsch, den ich mir in meinem Leben nicht erfüllt habe.“ Erklärung von Senna Hoy, einer Anarchistin aus Bialystok…
Am 12. Juni wurde in Rom die Operation „Bialystok“ gestartet, die von den Scheiß ROS durchgeführt wurde und 7 zwischen Italien, Frankreich und Spanien verstreute Individuen ins Gefängnis brachte: 5 im Gefängnis und 2 unter Hausarrest.
In Übereinstimmung mit dem Dekret über das Ende der Abriegelung, hat das Gefängnis von Piacenza die Besuche wie folgt wieder aufgenommen: nur eine Stunde pro Monat, ein Abstand von zwei Metern zwischen der Gefangenen und ihrem Verwandten/Freund, Masken und Trennscheiben und das Verbot von Körperkontakt. Nicht einmal eine Umarmung oder ein Kuss, um Hallo zu sagen. Verständlicherweise hat sich Natascia dafür entschieden, ihre Verwandten und Freunde weiterhin von Zeit zu Zeit über Skype zu sehen, statt der persönlichen Farce mit einem Abstand von zwei Metern durch ein Trennglas und absolutem Körperkontaktverbot.
Am 21. Mai 2019 leiteten die Carabinieri del Ros unter der Leitung der Staatsanwälte Piero Basilone und Alberto Nobili vom Anti-Terrorismus-Pool von Mailand die Operation „Prometheus“ ein, die zur Verhaftung von Natascia, Robert und Beppe führte, die des Artikels 280 des Strafgesetzbuches (Angriff mit terroristischen Motiven) in Verbindung mit der Versendung einiger explosiver Umschläge an Roberto Sparagna und Antonio Rinaudo beschuldigt wurden, Staatsanwälte, die sich seit Jahren für die Unterdrückung all derer einsetzen, die gegen diese Welt der Käfige und Unterdrückung kämpfen, und an Santi Consolo, den ehemaligen Direktor der Abteilung für Gefängnisverwaltung, der dafür verantwortlich ist, Gefängnisse zu echten Folterstätten zu machen.
Am Mittwoch, 13. Mai 2020, gegen 2 Uhr morgens, krachten die Ros von Bologna, Florenz und Fidenza zusammen mit 200 Carabinieri in das Leben von 12 Anarchisten. Der GIP [Richter für die Voruntersuchungen] Panza hat auf Antrag des Staatsanwalts Dambruoso für sieben die Verhaftung und für fünf die Verpflichtung zum Aufenthalt mit nächtlicher Rückkehr (für vier davon auch die tägliche Unterschrift) beschlossen. Ein Skript, das wir gut kennen und das dank der Erklärungen der Staatsanwaltschaft, die den „präventiven“ Charakter der Verhaftungen offenbaren, die Botschaft für alle noch deutlicher macht: Damit es denjenigen klar gesagt sei, die hoffen, dass die Krise die Möglichkeit eröffnet, die gegenwärtigen sozialen Beziehungen zu erschüttern, die der Staat nicht ändert. Die Anschuldigungen werden mit dem Zweck des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung in Verbindung gebracht, mit dem Ziel, Kriminelle zu Verbrechen anzustiften, einen gewissen Schaden anzurichten und Feuer zu legen.
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen