Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften.
Die Anklage
Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 und 37 Jahre alten Sicherungsverwahrten vor, in die Zelle eines Verwahrten eingedrungen und auf ihn eingeschlagen zu haben. Ein zweiter Insasse soll von einem der beiden Angeklagten anschließend angegriffen worden sein, als die Sicherheitsbeamten schon vor Ort waren.
Gravierender freilich ist der Anklagevorwurf der geplanten Ermordung eines Verwahrten. Hierzu soll in eine Tüte mit Tiefkühlgemüse Rattengift eingebracht worden sein, welches einer der Rattenfallen, die im Gefängnishof gestanden haben, entnommen worden sein soll. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sagte darüber hinaus ein langjähriger Sicherungsverwahrter aus, ihm gegenüber habe zumindest einer der beiden nun angeklagten jungen Männer angekündigt,die Vergiftung zu planen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe des versuchten Mordes nachdrücklich.
Einer der Angeklagten wird vertreten von Rechtsanwalt Michael Volz (Karlsruhe).
Tags: Briefe von Gefangenen, Thomas Meyer Falk Posted in Gefangene | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Prozessbeginn im April gegen zwei Sicherungsverwahrte in Freiburg
Update zur rechtlichen Situation des anarchistischen Gefangenen Eric King zusammen mit einer persönlichen Mitteilung zu seiner aktuellen Situation.
Wir wollten euch wissen lassen, dass Eric Kings Prozess auf den 12. Oktober vor dem U.S. Distriktgericht von Colorado in Denver verschoben wurde. Dies wurde vom Richter bewilligt, weil Erics Anwälte eine Vertagung beantragt hatten, unter anderem aufgrund von Lücken im Schriftsatzverkehr (juristische Dokumente, die zwischen beiden Parteien ausgetauscht werden) und weil das FCI Florence für Anwaltsbesuche geschlossen ist (der Ort des fraglichen Vorfalls muss besichtigt werden).
Eric wird weiterhin in Einzelhaft im FCI Englewood festgehalten und wird dort seit 551 Tagen oder über 1 Jahr und 6 Monate mindestens 23 Stunden am Tag festgehalten. Die Vereinten Nationen haben erklärt, dass eine Isolationshaft von mehr als 15 Tagen „Folter“ darstellt, und wir stimmen dem voll und ganz zu. Eric wurde nicht nur in Isolationshaft gehalten, sondern hat auch nahezu ständige Schikanen erlebt, viele Beschwerden erhalten und darf nun schon zum zweiten Mal keine Post von außen erhalten (außer von seiner unmittelbaren Familie), und das aus unklaren Gründen. Eric hat kürzlich eine ziemlich erstaunliche Beschreibung des Lebens in der Isolation geschrieben. Lest es hier.
Tags: Briefe von Gefangenen, Eric King, prozesstermin Posted in Gefangene | Kommentare deaktiviert für [USA] Updates zum anarchistischen Gefangenen Eric King & persönliche Mitteilung zu seiner aktuellen Situation
In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-württembergischen Justizvollzug. Im Schlussteil möchte ich die Sinnhaftigkeit von Petitionen diskutieren.
I. Corona-Demonstration am 22.10.2020 in Freiburg
Wie die Badische Zeitung im Oktober 2020 berichtete, hatten sich am 22.10. hunderte GegnerInnen der Corona-Maßnahmen in der Altstadt von Freiburg eingefunden, wobei sie im Regelfall sich weder an den Mindestabstand noch an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehalten hatten.
Die Polizei soll all dies hingenommen haben ohne einzuschreiten oder die Versammlung aufzulösen.
Wie der Landtag (Landtagsdrucksache 16/9745, dort: Ziffer 3) nach Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums mitteilt, sei dies rechtmäßig verlaufen. Insbesondere habe die Polizei Kontrollen durchgeführt, zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen und sogar gegen einige wenige DemonstrantInnen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die detaillierten Ausführungen können auf der Webseite des Landtages (https://www.landtag-bw.de) nachgelesen werden.
Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.
Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.
Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.
Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.
Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.
Wer ist Shorty?
Geboren 1978, sitzt er seit einem halben Jahrzehnt in Freiburg in Sicherungsverwahrung. Immer wieder berichte ich über seine bisweilen sehr kreativen Einfälle, die den Haftalltag abwechslungsreich gestalten (zuletzt über Shorty und die Armbrustaffäre), auch wenn er mitunter der Anstalt dadurch Gelegenheit gibt, ihn abzustrafen.
So sitzt er seit rund drei Monaten in Isohaft, nachdem bei ihm eine kleine, selbstgebastelte Armbrust gefunden wurde. Für ihn, der an ADHS leidet, eine ganz besonders bedrückende Situation.
Immer wieder hat er sich aber erfolgreich gegen Maßnahmen der JVA vor Gericht gewehrt. Ob es auch in folgendem Fall für ihn erfolgreich ausgehen wird, das ist noch offen.
Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im Gefängnisalltag immer wieder unter die Räder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der Beschäftigten eher lästig. Wer sich als Insasse oder Insassin darauf beruft gilt schnell als Querulant/in.
Herr Schmitt bekommt eine Stellungsnahme
Der seit einem knappen Jahr in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung (SV) sitzende Herr Schmitt (alle Namen geändert) bekam kürzlich von der ihn behandelnden Stationspsychologin Frau Hammer einen Entwurf einer von ihr verfassten Stellungnahme zugeleitet, welche diese anschließend an das Gericht senden wollte um über den bisherigen Vollzugsverlauf zu berichten. Irritiert war Schmitt darüber, dass er aus seiner Sicht als der beste Freund zweier Sexualtäter auf der Station dargestellt wurde. Mit den beiden sitzt er tatsächlich öfters zusammen; und sie kochen und essen auch gemeinsam. Kurzerhand hatte also Frau Hammer die beiden Insassen ihm gegenüber dadurch als Sexualtäter geoutet.
Dass Schmitt, er selbst ist nicht wegen Sexualtaten in der SV, mit mir fast täglich zusammensitzt kam gar nicht in der Stellungnahme vor und so fragte er sich, welches Bild da über ihn vermittelt werden sollte. Aber er sprach auch die beiden als Sexualtäter geouteten Mitinsassen an.
Es gibt erschreckende viele Menschen, die durch die falsche Aufklärung und das Vertrauen auf voreingenommene und völlig falsche Darstellungen in den Medien die [ursprüngliche] Black Panther Party als eine Organisation anti-weißer Eiferer mit einer Agenda der schwarzen Vorherrschaft wahrnehmen. Diese Darstellung könnte jedoch nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein: Die falsche Vorstellung von diesen revolutionären Selbstschutzgruppen als schwarze Hassprediger ist ein Paradebeispiel für die „Panther-Mythologie“. Es ist ganz natürlich, dass jemand das ablehnt, diskreditiert und fürchtet, was er nicht verstehen kann. Wenn Menschen unsicher sind, neigen sie dazu, das Schlimmste anzunehmen, und was könnte für eine Ansammlung kapitalistischer, weißer Vorherrschaftsmenschen beängstigender sein als eine revolutionär basierte, antikapitalistische, schwarze Vorherrschafts-Organisation mit paramilitärischen Kräften und einer marxistischen Ideologie?
„Ich saß um 06:15 Uhr auf meinem Bett mit T-Shirt, Jogginghose und Hausschuhen während ich genüsslich eine Zigarette rauchte, meinen warmen Kaffee trank und mit meiner Freundin telefonierte. Plötzlich wurden parallel die beiden Türen unserer Suiten (Begegnungszelle) lautstark und hektisch aufgeschlossen. Ein Bediensteter brüllte mich an ‚auflegen und rauskommen‘. Dies tat ich. Ich sagte zu ihm, ich ziehe mir noch die Socken an, er antwortete ‚die brauchen sie nicht‘. Aus der Suite getreten sah ich acht Bedienstete ( normaler Weise sind es max. 3 bei einer bevorstehenden Razzia). Mir war schon klar, was jetzt abgeht. Zusammen und geschlossen im Konvoi mit meinem Suitenachbarn ging es vorbei am Aquarium der Teilanstalt 1 in den E-Flügel. Mein Suitenachbar fragte mich scherzhaft ‚Was hast du wieder gemacht?‘ Ich antwortete im Beisein aller Beteiligten mach dir kein Kopf, dass ist nur die morgendliche Willkür der Schlusen. (Schlusen = Verniedlichung von Schließern) Mein Suitenachbar ging in den Raum wo Leibesvisitationen abgehalten werden. Ich stand währenddessen wie bestellt und nicht abgeholt gelangweilt eingekesselt von vier Bediensteten auf dem Gang.
Wie vor ein paar Tagen berichtet, herrschte seit dem 04.12.2020 in der südbadischen Haftanstalt Freiburg Corona-Alarm, nachdem ein Insasse positiv auf das Virus getestet worden war.
Am Spätnachmittag des 09.12.2020 endeten die Isolationsmaßnahmen weitestgehend.
Ablauf der letzten Tage – Corona-Alarm am Freitag und Wochenende
Am Freitag, 04.12.2020, erfolgte gegen 17:30 Uhr ein sogenannter „Generaleinschluss“, alle Insassen wurden ohne Mitteilung über die Hintergründe in ihren Zellen weggeschlossen.
Circa 19:30 Uhr gab es eine Durchsage des Anstaltsleiters Völkel, wonach ein Insasse der Station 4-3 positiv auf Covid getestet worden sei und ab sofort „Klappenbetrieb“ angeordnet worden sei. Eine Kontaktnachverfolgung sei gescheitert.
Als erste Reaktion trommelten Insassen gegen die Zellentüren, die Gitter und schrien aus dem Fenster.
Chile. Inmitten der weitverbreiteten Mobilisierungen innerhalb der chilenischen Gefängnisse für die Wiederherstellung von würdevollen Besuchen für Gefangene, und 10 Jahre nach dem Massaker im Gefängnis von San Miguel, hat Mónica Caballero zusammen mit zwei weiteren Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der sich mit dem bereits im Hochsicherheitsgefängnis begonnenen Hungerstreik vereinigt.
Nachfolgend teilen wir das Kommunique von Mónica, das eine historische Erinnerung an die verschiedenen Ereignisse des Widerstandes und Kampfes, die dieses Gefängnis geprägt haben, liefert:
Zehn Jahre seit dem Massaker im Gefängnis von San Miguel: Erinnerung und Geschichte des Kampfes
Ohne Zweifel gibt es Orte, die Tausende von Geschichten verwahren. Wenn die hohen Mauern der Gefängnisse von den Erfahrungen derer sprechen könnten, die hinter ihnen eingesperrt waren (und sind), würden sie uns vielleicht viele Geschichten erzählen. Sie würden uns Geschichten erzählen, in denen arme Menschen die Hauptdarsteller:innen wären, oder vielleicht würden sie uns von der immensen Sehnsucht nach Freiheit erzählen, die die Herzen derer erfüllt, die die Kerker und Zellen bevölkern.
Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.
Die gewährte Auskunft
Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an die – Zitat – „linksextremistische Rote Hilfe“ gesandt haben soll, speichere. Darunter Texte zur AfD, zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, einem Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt. Weitere Speicherungen seien erfolgt im Zuge zweier Brandanschläge im August und November 2019, zu welchen sich ein „autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ bekannt haben soll. Der Bescheid ist als PDF-Datei diesem Artikel angefügt.
Die verweigerte Auskunft
Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnt das LfV ab, da eine solche „die Beobachtung des Linksextremismus durch das LfV Sachsen gefährden“ würde. Zudem könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des LfV gezogen werden.
Insoweit dürfe von einer weiteren Begründung auch abgesehen werden.
Shorty und die Armbrust-Affäre
Seit einigen Jahren berichtete ich immer wieder über Shorty, einen Sicherungsverwahrten in den 40’ern. Mittlerweile an die 20 Jahre in Haft, immer wieder Furore machend mit seinen kreativen und kuriosen Einfällen. Zudem ist er nicht bereit, sich dem Vollzugsregime widerstandslos zu ergeben, zieht dann gegen Maßnahmen vor Gericht und gewinnt dort immer wieder. Könnte man sein Verhalten, wie auch das anderer Insassen die destruktiv agieren, als einen Akt der Selbstverteidigung deuten?
Der 22.September 2020
An einem sonnigen Septembertag, es war Herbstanfang, gingen in der JVA Freiburg fünf sportliche Uniformierte den Flur der Station2, Abteilung Sicherungsverwahrung hinunter – in Richtung der Räume der Arbeitstherapie (AT). Was die dort wohl wollen? Sie kamen nach wenigen Minuten aus der AT mit Shorty im Schlepptau. Es sollte das letzte Mal sein, dass wir Shorty für Wochen gesehen haben. Als er abgeführt wurde, da wirkte er noch ganz entspannt.
Stunden später, also noch am selben Tag hörten wir es plötzlich aus dem Keller der Anstalt schreien und gegen die Wände und Zellentür trommeln. Shorty war im ‚Bunker‘ gelandet, juristisch korrekt: im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände. Ein Loch im Boden als WC, Dauerbeleuchtung, Kameraüberwachung, ein reißfestes Hemdchen als Bekleidung. Shortys Trommeln gegen die Wände und Türen wummerte durchs ganze Haus. Fast drei Tage lang, immer wieder unterbrochen von einigen Stunden Stille.
Vor wenigen Tagen rief mich ein Genosse an und ich erfuhr, Manfred Peter hat sich das Leben genommen.
Manfred und ich hatten nur sporadisch Kontakt, aber ich verfolgte immer gerne seine kämpferische Beiträge im gefangenen info (https://www.gefangenen.info/), zuletzt in Ausgabe 431, seinen Aufruf einem Insassen zu schreiben, der in der Psychiatrie drangsaliert werde. Er selbst hatte über 2 Jahrzehnte in der forensischen Psychiatrie verbringen müssen, ist erst vor Monaten freigelassen worden. Er hatte sich nie den Mund verbieten lassen und in ebenso direkter wie wuchtiger Sprache auf die Mißstände in den Psychiatrieren, auch auf die Todesfälle hingewiesen und für die Änderung der bestehenden Verhältnisse gekämpft.
Der Stiefel im Rücken (der Titel ist ein Zitat aus einem Gedicht von Thomas Brasch von 1977), er verfolgte Manfred auch nach der Freilassung. Erst eine Wohnungskündigung, dann habe die Bank sein Konto gesperrt – und am Ende sah Manfred nur noch den Ausweg Suizid.
Seine Stimme wird fehlen!
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Vor wenigen Tagen berichtete die taz ( ‚Krank im Knast‘ ) über die vielfach desolate medizinische Versorgung von Gefangenen. Seitens des Vereins ‚Demokratischer Ärztinnen und Ärzte‘ gab es zudem einen ebenso sachkundigen wie forderungsreichen Aufruf.
Vorweg- Erfahrung aus der JVA Freiburg
Neben Ernährung, Besuchs-, Freizeit- und Arbeitsangeboten, sowie dem jeweiligen Knastkaufmann und dessen Preispolitik, entzünden sich ansonsten die meisten Konflikte an der jeweiligen medizinischen Versorgung. Auch in Freiburgs Haftanstalt verhält es sich da nicht anders. Ein ebenso unvollständiger, wie kurzer Einblick:
Ich schreibe euch, um euch mitzuteilen, dass ich in guter Verfassung bin, dass die Moral gut ist und ich weiterhin viel Energie habe! Ich nutze diese Gelegenheit, um allen zu danken, die mir geschrieben haben, die an mich gedacht haben, die mich unterstützt haben, von ganzem Herzen. Ich will euch nicht vorenthalten, dass ich, wenn ich Briefe bekomme, gut gelaunt bin, und das gibt mir viel, viel Kraft.
Ich hatte auch das Vergnügen, durch einige Zeitungsartikel, die mir geweiht sind, von der Verleumdungskampagne zu erfahren. Das ist nicht verwunderlich, denn die Medien sind ein Instrument der Macht, das benutzt wird, um unsere Persönlichkeit zu beflecken und die Lügen zu schüren, die meine Inhaftierung rechtfertigen! Ich schicke ihnen allen meine Verachtung zurück, wie auch den Ermittler*innen dieser x-ten repressiven Operation. (mehr …)
„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“
Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten. (mehr …)
Quelle Round Robin, die Übersetzung ist von panopticon
Op. Bialystok – Ein Text von Nico
Wir erhielten und veröffentlichen diesen Text von Nico aus dem Knast, datiert am 19.06.20:
An die Freund*innen und Lieben meines Lebens, an meine Begleiter*innen in Kämpfen und Abenteuern, an die Anarchist*innen und all jene, die sich für meine Situation interessieren:
Ich schreibe diese wenigen Zeilen, um euch über meinen Zustand auf dem Laufenden zu halten und euch über den repressiven Fall zu informieren, der mich betrifft. Meine Verhaftung erfolgte im Haus meiner Eltern am frühen Morgen des Freitags, dem 12. Juni, durch die ROS in Rom, unterstützt von den Carabinieri des örtlichen Oberkommandos. Nach einer langen Durchsuchung, die vor allem das Papiermaterial in dem Wagen, in dem ich schlief, und in dem Zimmer, das ich dort benutze, betraf, wurde eine lange Reihe von Manifesten und Plakaten, Büchern, Zeitschriften (von denen einige, wie sie sagten, „vermisst“ wurden) beschlagnahmt, sowie persönliche Korrespondenz, Tagebücher, Notizbücher und verschiedene handgeschriebene Notizen, alle im Haus gefundenen Computer und externen Speichermedien, zwei Telefone, eine Simkarte, eine Digitalkamera sowie die Schuhe, die ich trug, ein Paar Handschuhe, einen Nackenwärmer und eine Gasmaske militärischer Art.
Wie im November 2019 berichtet (https://de.indymedia.org/node/44474), ist die bayrische Polizei auf Informationssuche in Sachen LKW-Brand bei der Firma Massak Logistik GmbH.
Polizeiliche Vernehmung in Nordostbayern Am 07.07.2020 bekam ich den Anruf einer Freundin aus Bayern. Die Polizei stehe bei ihr in der Wohnung und wolle nun meine an sie gerichteten Briefe mitnehmen.
Wie sie mir später erzählte, sei sie am Vortag von der Bamberger Kriminalpolizei, Abt. Staatsschutz, angerufen worden. Am 7.Juli sei dann eine rund 45min Vernehmung erfolgt, wo sie durch die Kriminalpolizisten B. und M. über den Kontakt zu mir befragt worden sei. (mehr …)
Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften.
