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[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 9. Verhandlungstages

Thursday, March 23rd, 2017

In der Sitzung vom 9. März sagten zwei Arbeiter der Bank aus, sowie ein Polizist, der zur Bank fuhr als der Notruf einige Minuten nach dem Überfall in der Zentrale eingegangen war.

Die erste Zeugin sagte aus, dass es ihrer Meinung nach keine Frau bei dem Überfall gab, obwohl sie sich manchmal auf „die Frau“ bezog, subjektiviert durch die anderen Zeugen. Sie erinnerte sich an eine unbestimmte Anzahl von Angreifern; fünf, sechs oder sieben. Alle waren sie kleingewachsen und von der Hautfarbe her allgemein eher Richtung dunkler gehend. Sie erinnerte sich an zumindest eine dunkle und eine blonde Perücke. Der Rest trug Sturmhauben. Sie sagte aus, dass sie beim Überfall nur eine Pistole gesehen hatte und, dass die Angreifer sie schnell dazu zwangen sich auf den Bauch zu legen, wodurch sie fast nichts gesehen hatte. Die Person, welche sich an sie gewendet hatte und von ihr den Schlüssel des Tresors haben wollte, tat dies in korrektem Deutsch, jedoch (sie ist sich nicht sicher) mit einem osteuropäischen Akzent. Sie kam zum Schluss, dass es sich um eine sehr professionelle Bande handeln müsse und, dass es nicht deren erster Überfall gewesen war. Und, dass sie die Raumaufteilung der Bank kannten. Sie erkannte niemanden im Saal wieder. (more…)

[Spanien/Chile] Monica & Francisco sind draußen

Wednesday, March 8th, 2017

Quelle: linksunten

Heute morgen am Dienstag, den 7. März 2017 sind Mónica Caballero und Francisco Solar in Chile gelandet. Die beiden Anarchist*innen waren in Spanien gefangen, da ihnen vorgeworfen wurde, 2013 einen Anschlag auf die Basílica del Pilar de Zaragoza verübt zu haben.

Nachdem ihre ursprüngliche Strafe im Dezember auf viereinhalb Jahre herabgesetzt wurde, beantragten sie, dass ihre Reststrafe in eine Ausweisung umgewandelt werden soll. Die Anwendung dieses Mittels bedeutet, dass es den beiden für acht Jahre nicht möglich sein wird Spanien oder die EU zu betreten.

Haftstrafe von Monica Caballero und Francisco Solar wurde auf viereinhalb Jahre reduziert

Saturday, February 25th, 2017

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Am 19 Oktober 2016 fand das Berufungsverfahren gegen die AnarchistInnen Francisco Solar und Moncia Caballero statt. Beide wurden für das legen einer Bombe in der Basilica del Pilar im Oktober 2013 verurteilt und sind seit dem inhaftiert, sie haben eine Haftstrafe von zwölf Jahren erhalten.

Die Argumente der Verteidigung basierten auf folgenden Punkten, von denen wollen wir ein paar erwähnen:

– Fehlende Unparteilichkeit der Richterin die das Verfahren führte

– Fehlende kategorische Beweise

– Die Anklage wegen „terroristischen Schaden“ sollte herabgesetzt werden, da es keinen Schaden an künstlerische, kulturelle noch an historische Gegenstände gab

– Die Anklage von „Körperverletzungen nach dem Antiterrorgesetz“ zu ändern, weil im ganzen Fall dies als ein „Vergehen“ betrachtet werden sollte

– Übertrieben hohes Urteil die sie in der ersten Instanz erhalten haben

Am 16 Dezember 2016, wurde die Resolution des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht, in der das Urteil an unseren GefährtInnen auf viereinhalb Jahre Knast für jeden einzelnen verkürzt wurde. Noch dazu 143.317 Euro Strafe als Entschädigung für den verursachten Schaden. Wenn bedacht wird das sie schon seit drei Jahren im Knast sitzen und noch achtzehn Monate in den Käfigen des Staates sitzen. Auch besteht die Möglichkeit das sie nach Chile abgeschoben werden, da sie nicht die spanische Staatsbürgerschaft besitzen.

Unsere Freude ist enorm aber es ist noch nicht vorbei, auch wenn schon drei lange Jahre vergangen sind seitdem wir sie nicht umarmen konnten, bis zu dem Zeitpunkt wo wir sie auf den Straßen wiederfinden und drüber hinaus, werden wir weiterhin gegen das Einsperren, den Staat und die Herrschaft kämpfen. Denn unsere Liebe an unsere GefährtInnen ist genauso groß wie der Hass gegen jene die sie einsperren ließen.

Tod dem Staat und es lebe die Anarchie!

Wir wollen sie Frei! Alle!

Über die Operation Buyo, weiterer Schlag gegen Gabriel Pombo da Silva in Galizien

Friday, February 24th, 2017

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Vergangene Wochen, erfuhren wir mittels der bürgerlichen Presse über ein neues repressives „Spektakel“ das am 24. Januar in der Nähe von Vigo(Galizien-Spanien) stattfand. Die einzigen Infos die darüber zu finden waren, waren die der Medien und jetzt haben sich endlich GefährtInnen, unter anderem Gabriel Pombo da Silva, zu Wort gemeldet und einige der letzten Infos können korrigiert werden. Dennoch sind bis jetzt ein paar Infos widersprüchlich und noch nicht hundertprozentig klar.

Protagonist*innen waren ein 60 köpfiges Aufgebot der Guardia Civil und Zivilcops, welche das Haus (sogar das Gemüsebeet) von Gabriel Pombo da Silva und Elisa Di Bernardo durchsuchten und zerlegten. Wie üblich wurden sie in den frühen Morgenstunden gewalttätig geweckt, fixiert und voneinander getrennt. Die Cops waren auf der Suche nach Waffen und Sprengstoff. Die Hausdurchsuchung dauerte um die acht Stunden an und es wurde nichts gefunden. Die Cops verwendeten auch Spürhunde und den letzten Schrei an Radarschnickschnack, aber unter den beschlagnahmten Gegenständen waren die „läufigen“ typischen anarchistischen Texte, sowie Fotoapparate, mehrere Stadtpläne, ein paar Kabel und unbrauchbare Handys.

Während Elisa, die mehrere Male angedroht wurde festgenommen zu werden wenn sie nicht das Versteck der Waffen preisgeben würde, freigelassen wurde, wurde Gabriel mit der Anklage des „illegalen Waffenbesitzes , des Waffen- und Sprengstoffhandels, sowie Mitglied einer bewaffneten Gruppe zu sein“, festgenommen.
Nach 24 Stunden Gewahrsam, wurde er letztendlich wieder raus gelassen und die Taten könnten bittererweise wieder rekonstruiert werden.

Die Widersprüche der Informationen die wir oben erwähnten, lassen sich bei der Festnahme einer weiteren Person festmachen, nämlich an Carmen Otrero. Auch wenn aus der Ferne es schwierig ist dazu eine Stellungnahme abzugeben, ist es wichtig darauf hinzuweisen das es von einigen anarchistischen Gruppen vermieden wird diese als eine „Gefährtin/Genossin“ zu betrachten. Vor allem weil eine gewisse Zeit lang alle Informationen nur Seitens der Cops und der Medien kamen. Jetzt hat Gabriel dazu auch einen Brief geschrieben wo er dies selber aufklärt. Dennoch sind wir hier nicht jene die sich einmischen werden, sondern wir finden es wichtig auch weiter darüber zu berichten. Hier der Brief von Gabriel:

Drinnen wie draußen“ wird dieselbe reaktionäre Arroganz gespürt. Die Handlanger jeder Art und Kondition brauchen „Zusatzstoffe und Färbungen“ um die „Realität“ die für sie nachteilig ist zu versüßen.

Die Journalisten“ sind besorgter um ihre eigenen Scheiße zu verkaufen anstatt die Wahrhaftigkeit dessen was sie veröffentlichen zu beweisen.

Was aber „überraschend“ ist (oder auch nicht), ist das seit dem sie mich gehen ließen (um nicht über den ganzen scheiß was diese fürchterliche Geschichte beinhaltet) ich mehr „Schutz“ in der „Justizgewalt“ als in der sogenannten „libertären Bewegung“ genieße.

Seit 2012 gab es 3 Operationen (Osadia, Scripta Manent und „unsere“ Operation Buyo) gegen mich.

Auf italienisch bedeutet „Buyo“ „dunkel“, und ja, „dunkel“ war diese ganze Operation in der eine „Person“ (mit dunkler Vergangenheit) sich uns als eine „Gefährtin“ annährte, um mich nachher lebendig steinigen zu wollen. Diejenigen welche Infos über diese „Person“ haben wollen, sollten folgende Links lesen und es wird selbsterklärend werden. Ich bin weder Richter noch Staatsanwalt.

Im Bezug auf den Unsinn über ein „Trainingslager“; über die „terroristischen Zellen“, über den „Waffenbesitz“ oder dem Handel dieser… naja… ich glaube das die Tatsachen alles widerlegen werden. Trotzdem, verstehe ich das in dieser entfremdeten Gesellschaft und diesem korrupten Systems es bevorzugt wird über die zu Grunde liegende Fälle der Armut zu lügen/reden, anstatt sich selber auf den Bauchnabel zuschauen.

Ich bin noch aufrecht. Ich bin weiterhin auf meiner anarchistischen Linie, trotz vieler. Im anarchistischen Ateneo Agustin Ruedas1, welches ich im Haus meiner Eltern in Mos eröffnen will, werden sie dies mit solchen Manövern nicht verhindern können.

In meinem Haus wurden 5 Stücke Grünkohl, anarchistische Bücher und Zeitschriften beschlagnahmt.
Es ist offensichtlich das sie in meine
m Haus nur einen Fingernagelknipser fanden, Gabriel Pombo würde „Bekennerbriefe“ aus einer Zelle aber nicht in Freiheit schreiben.

An die die mich immer noch unterstützen und mir ihre bedingungslose Liebe zeigen: Hier bin ich!
An die die mich noch umbringen wollen: Hier bin ich!

Niemals besiegt!
Niemals
bereuend!
Für die Anarchie und das Ende der Herrschaft!

Gabriel Pombo da Silva
29 Januar 2017

Wie schon erwähnt wurde ist die verhaftete Person in dieser sogenannten Operacion Buyo, Maria del Carmen Otero. Sie wurde schon im Jahre 2013 aufgrund eines Brandanschlages gegen den Finanzclub in Vigo festgenommen. Es sollte hier einiges ein bisschen in Erinnerung gebracht werden, vor allem über diese- sogenannten „Gefährtin“.

Jetzt wo der Name Maria del Carmen Otero wieder ins Licht gerückt ist nachdem sie angeblich mit dem Gefährten Gabriel Pombo da Silva im Kontext der Operacion Buyo festgenommen wurde, sollten ein paar Dinge erklärt werden. Nach dem Vermeintlichen Besitz und Beschaffung von Waffen um im Raum von Pontevedra eine „terroristische Zelle“ aufbauen zu wollen, haben einige Personen mit guten Absichten zu voreilig diese Frau als „Gefährtin“ bezeichnet. Nur aus dem einfachen Grund weil sie mit Gabriel festgenommen wurde. Hier veröffentlichen wir einen Artikel in dem zu ihrer Person damals tiefgründiger eingegangen wurde.

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Die Aktivistin Carmen Otero, die sich mit anderen bei dem Wurf von zwei Molotov Cocktails gegen den Finanzklub in Vigo im Jahr 2012 beteiligte, und der damalige Direktor des Unternehmerforums, Jesus Bahillo, siegelten gestern eine emotive Versöhnung beim Ausgang des Gerichtshofes. Mit Lächeln und einigen Umarmungen, posierten beide zufrieden auf einem Foto als das Verfahren vorbei war.

Die Angeklagte, 37 jährige ursprünglich aus Bueu wohnhaft in Vigo, konnte eine zufriedenerstellende Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft erreichen und konnte die Abhaltung des Verfahrens verhindern. Sie bedankte sich bei den Unternehmern weil diese Verständnis gezeigt hatte und die Anklage für Gefängnisstrafe herabgesetzt wurde und sie nicht in den Knast rein musste. Sie war mit elf Jahren Knast konfrontiert aufgrund von Schäden und der Herstellung von Sprengstoff. Letztendlich akzeptierte sie ein Urteil von zwei Jahren für ein Schadensdelikt. Mit einer solchen Verminderung, fiel ihr Eintritt in den Knast aus, solange sie auch die Geldstrafen abzahlen würde und in den folgenden fünf Jahren keine Straftaten verüben würde. „Es wird weder zu diesem Zeitpunkt noch zu jedem anderen meinerseits ein Verbrechen geben“, versicherte Carmen vor dem Richter. Zusätzlich entschädigt sie mit fünfzig Euro für die nächsten fünf Jahren das Versicherungskonsortium für die Schäden. Die Audienz erlaubte ihr die 2687 Euro in Raten zu zahlen da sie Hilfe von der Risga2 bekam. Ihr wurden die geringste Strafe gegeben.

Als sie das Gericht verließ, zeigte sie sich gegenüber der Pressemedien aufgrund der Vereinbarung zufrieden. Sie bedankte sich für das Verhalten des Finanzklub und sprach sich als Unschuldig. „Ich bin unschuldig, seit dem Moment wo ich als eine Bürgerin das Recht auf Arbeit und Dach habe und wenn einem alles weggenommen wird, bringt dich dein Kopf dazu auf einer Form zu reagieren die nichts mit meinem sein zu tun hat. Ich bin friedlich und gesellig“. Sie gab zu das es eine „verzweifelte Tat war und jetzt sie diese Konsequenzen übernehmen muss“. Otero sieht sich als „unschuldig“ weil, wie sie selber sagt, auf Schulden der Krise veranlasst wurde zu handeln. Welche sie als einen „finanziellen Betrug“ definiert. „Jene die im Müll rumwühlen und nicht andere werden bestraft“, beklagte sie sich. „In dieser Epoche, war ich sehr verzweifelt“, rechtfertigte sie sich. Die antikapitalistische Aktivistin war arbeitslos, sie erlitt eine sentimentale Trennung und ging durch einen „schweren Moment“ durch.

Im Bezug auf den Wurf der Molotov Cocktails, in welchen Sicherheitsaufnahmen zwei Männer und keine Frau gesehen werden konnte, sagte sie das „ich nicht direkt teilnahm, es waren zwei Personen die in diesem Moment bei mir zu hause waren und ich half ihnen. Ich übernehme die Verantwortung die mir nicht entspricht“. Sie klärte das sie die volle Verantwortung der Tat auf sich nahm und sie versicherte das in Wirklichkeit jene die die Brandsätze warfen die beiden Jugendliche waren die bei ihr in dieser Nacht schliefen. Sie half ihnen dabei ein Bekennerbrief für die Tat zu verfassen. „Ich war diese Nacht nicht da, es waren zwei Jugendliche die das Land verlassen haben. Ich weiß wie man schreibt und sie fragten mich daher ob ich ihnen nicht bei dem Brief helfen könnte. Wir waren Kids auf der Straße und wir befanden uns in einem schlechten Moment, aber es gab keine Organisation dahinter. Wir erfanden den Namen ADAI. Diese Organisation existierte nicht. Sie wurde für diesen Moment erfunden. Es war eine Pflicht weil es anderen Menschen zugeschrieben wurde und es Konsequenzen für sie gegeben hätte. Wir taten dies damit die von der Resistencia Gallega nicht für irgendetwas zahlen müssten was sie aber nicht gemacht hatten“, sagte sie. Sie erzählte das sie Verdächtig war weil sie legale Waffen sowie Schreckschusswaffen sammelte.

Sie arbeitete als Immobilien- und Versicherungsverkäuferin. Die Festnahme schädigte ihren Ruf im Bezug auf Jobvorstellungen. „Die Leute schreiben meinen Namen auf Google und ich werde als eine schwer bewaffnete Terroristin dargestellt. Es tut mir weh das meine Nachbarn weg schauen wenn ich sie auf der Straße treffe, dies ist schon Strafe genug. Ich bin gesellig, friedlich und solidarisch“, versicherte sie.“ 

1Augustin Rueda war ein spanischer Anarchist der am 14. März 1977 im Knast von Carabanchel ermordet wurde. Mitglied der Comandos Autonomos (bewaffnete autonome Gruppen), sowie der COPEL (Koordination spanischer kämpfender Gefangene).

2Sozialhilfe in Galizien

[Spanien] Erneut Repression gegen Gabriel Pomba da Silva

Wednesday, February 8th, 2017

Quelle: contrainfo

Vorsicht, wen ihr als Gefährt*in bezeichnet

Im Rahmen eines Einsatzes am Rande von Vigo durchsuchten (und zerstörten dabei beinahe) am Dienstag, den 24. Januar, 60 bewaffnete Männer (darunter die Guardia Civil und Geheimagenten) das Haus, wo Gabriel Pomba da Silva seit einigen Monaten mit seiner Partnerin Elisa Bernardo lebt. Bei Tagesanbruch wurden die beiden gewaltsam geweckt, ihnen wurden Handschellen angelegt und beide wurden voneinander getrennt. Der Grund dieser als “Operación Buyo” bezeichneten Aktion. Es sollten Feuerwaffen und Sprengstoff gefunden werden! Die Durchsuchung dauert an die acht Stunden und trotz der eingesetzten Mittel (Hunde und fortschrittliche Radartechnologie) gab es keine Resultate. Unter den Dingen, die dort beschlagnahmt wurden, sind „interessante“ anarchistische Materialien, Kameras, Karten von verschiedenen Städten, einige Kabel und alte, nicht mehr funktionierende Mobiltelefone.

Lisa blieb trotz der wiederholten Androhung, in Haft genommen zu werden, wenn sie nicht den so gewünschten Ort des Versteckes verriet, frei. Gabriel wurde dagegen mit dem Vorwurf des „Illegalen Besitzes von Waffen und Sprengstoffen, den Handel mit ihnen und Bildung einer bewaffneten Gruppe“ verhaftet. Während der 24-stündigen Haft (tatsächlich geschah die Freilassung des Gefährten am nächsten Tat), wurden die Fakten schmerzlich zusammengetragen. (more…)

[Spanien] Gefängnisstrafe gegen Francisco & Mónica auf viereinhalb Jahre reduziert

Wednesday, December 28th, 2016

Quelle: contrainfo

Am 16. Dezember 2016 hat der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung über die von der Verteidigung der AnarchistInnen Francisco Solar and Mónica Caballero eingereichte Berufung bekannt gegeben. Beide wurden in erster Instanz zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ihre Strafe wurde auf 4½ Jahre Gefängnis reduziert, zusätzlich müssen 143,317 Euro als Entschädigung für die Zerstörung bezahlt werden, die durch die Explosion in der Basílica del Pilar in Zaragoza im Oktober 2013 entstanden sind.

Die zwei GefährtInnen haben bereits drei Jahre abgesessen. So müssen sie noch anderthalb Jahre im staatlichen Käfig bleiben. Aber es besteht die Möglichkeit, dass sie, als AusländerInnen, vor Ablauf der gesamten Dauer entlassen und nach Chile ausgewiesen werden, weil ihre Strafe jetzt weniger als sechs Jahre beträgt.

Berufung gegen das Urteil von Mónica Caballero und Francisco Solar

Sunday, October 16th, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Berufung gegen das Urteil von Mónica Caballero und Francisco SolarAuf barcelona.indymedia.org wurde angekündigt, dass am Mittwoch, dem 19. Oktober, vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien die Anhörung stattfinden wird wegen der Berufung gegen das Urteil von Mónica Caballero und Francisco Solar.

Mónica und Francisco waren im März diesen Jahres zu je 12 Jahren Haft verurteilt worden wegen “Körperverletzung” und “Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht”. Für die Beteiligung der beiden an dem Sprengsatz in der Basílica del Pilar – einer Kirche in Zaragoza – wurden keinerlei triftige Beweise erbracht. Vor dem Urteil hatten die Genoss*innen bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht (siehe Bericht auf linksunten).

[D/Aachen] Weiterer Genosse aus Barcelona ausgeliefert

Wednesday, August 24th, 2016

Quelle: linksunten

vogalAnmerkung: Folgende Infos wurden im deutschsprachigen Raum erst kürzlich bekannt, die Festnahme erfolgte bereits im Juni 2016.

Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast

Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.

Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.

Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.

Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.

Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.

Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer “Raubserie” zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.

Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.

Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten!
Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!

(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte.
Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.

Kurze aktuelle Zusammenfassung über die Repressionen gegen zwei für einen Banküberfall in Aachen beschuldigte KameradInnen

Monday, July 25th, 2016

(zu finden unter: de-contrainfo.espiv.net

Einzelne Artikel: Etwas Licht in die Untersuchung, die zu Verhaftung der Gefährtin am 13. April geführt hat  Am 6. Juli in Amsterdam verhaftete Kameradin frei!  Kurze Zusammenfassung zur am 13. April in Barcelona verhafteten Gefährtin

solidariteit.noblogs.org Laufend Informationen auf Englisch/Deutsch/Niederländisch) 

Wichtige Hintergrundinformationen bietet auch das Posting auf Linksunten

Ewas Licht in die Untersuchung, die zur Verhaftung der Gefährtin am 13. April geführt hat

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Welches Verbrechen ist es eine Bank zu berauben, im Vergleich sie zu gründen. Freiheit für die Gefährtin 13 (A)

Kurze Zusammenfassung zur am 13. April in Barcelona verhafteten Kameradin

Am 30. Juni wurde die am 13. April in Barcelona verhaftete Kameradin letztendlich in eine Zelle des Gefängnisses von Köln (Nordrhein-Westfalen) überstellt, in der sie die Untersuchungshaft vor dem Gerichtsprozess absitzen wird. Laut Infos ihrer Anwältin in Deutschland ist sie gefasst und ihre Moral ungebrochen.

Die Ankunft der Kameardin auf deutschem Boden bedeutet das Ende eines Prozesses, der einen Monat gedauert hat, ab Anfang April, als die Audiència Nacional ihre definitive Auslieferung angeordnet hatte. Ein Prozess während dem sie zu jedem Zeitpunkt von den solidarischen Aktivitäten auf der Straße begleitet wurde, die ihr in verschiedensten Formen geholfen haben. In der Woche vor der Entscheidung des Gerichts fand eine Demonstration in den Straßen von Gràcia (Barcelona) gegen ihre Inhaftierung und Auslieferung statt. Einige Wochen später wurde eine lautstarke Kundgebung vor den Toren des spanischen Gefängnisses von Soto de Real durchgeführt, bei der es der Stimme der Straße mittels Pyrotechnik und Lautsprechern ermöglicht wurde die Mauern des Knasts zu durchdringen und ein Lächeln auf die Lippen unserer Gefährtin zu zaubern. Letztendlich kam es am Tag, an dem wir erfuhren, dass die Auslieferung durchgeführt wurde, zu einer Demonstration in den Straßen von Manresa, um Solidarität zu bekunden. Während diesem Zeitraum stieg die Präsenz von Postern, Transparenten und Graffitis in den Vierteln an, in denen die Freiheit für die Eingesperrte gefordert wurde und verschiedene deutsche Einrichtungen wurden als Antwort auf diese repressive Operation angegriffen. Konkret handelt es sich hierbei um eine Filiale der Deutschen Bank in Sant Andreu (Barcelona) und eine Schule für Firmen, die mit dem deutschen Staat zusammenarbeiten, im Viertel von Clot (Barcelona).

Heute beginnt eine neue Etappe der Entführung der am 13. April verhafteten Kameradin. In der JVA Köln befindet sie sich weiterhin in Isolationshaft, alleine in der Zelle und hat eine Stunde Hofgang (das gesetzliche Minimum). Ihre Kommunikation wird streng überwacht, ohne mit den ihr nahestehenden Personen telefonieren zu dürfen, ihr Briefverkehr wird kontrolliert und die Anzahl der erlaubten Besuche ist gering; Konditionen, die bis zu ihrem Prozess wahrscheinlich aufrechterhalten bleiben, bei dem sie für die Enteignung einer Filiale der PAX Bank (Bankunternehmen mit Verbindungen zum Vatikan) im Herbst 2014 in Aachen angeklagt werden wird.

Von hier aus wollen wir deutlich machen, dass die Tatsache, dass die Kameradin sich nicht mehr im spanischen Staat befindet nicht bedeutet, dass unsere Unterstützung abnehmen wird, sondern das Gegenteil. Umso mehr Distanz sie auch versuchen zwischen sie und der kämpfenden Bewegung zu legen, derer sie Teil ausmacht, umso mehr werden sie bemerken, dass es weder Mauern noch Kilometer gibt, die unsere Verbindung und unser gemeinsames politisches Engagement zerstören können.

Wir rufen noch einmal zur internationalen und revolutionären Solidarität auf, um sie nicht alleine in den Händen jenes Staates zu lassen, von dem sie unter der Anklage verfolgt wird, gegen eine Herrschaft zu rebellieren, die uns alle unterdrückt.

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

Freiheit für alle kämpfenden Gefangenen!


Am 6. Juli in Amsterdam verhaftete Kameradin  frei!

Am 15. Juli wurde unsere Kameradin freigelassen! Das heißt jedoch nicht, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Ein Richter hat entschieden, dass sie die Verhandlung über ihre Auslieferung draußen abwarten kann. Sie hat jedoch einige Auflagen zu erfüllen, sie musste ihren Pass abgeben und sich einmal pro Woche auf der Polizeistation melden.

Die Gerichtsverhandlung über ihre Auslieferung wird am 1. September 2016 stattfinden, bei der entschieden wird, ob die Niederlande der Forderung nach Auslieferung durch den deutschen Staat nachkommen, wo sie der Enteignung einer Bank angeklagt wird.

Wir fühlen uns von der Solidarität und der Unterstützung, die wir in den letzten Wochen erhalten haben, gestärkt und ermutigt. Trotz dieser kurzen Pause bleibt es weiterhin notwendig zu diskutieren, zu kämpfen und zu handeln. Lassen wir uns von der Repression nicht unsere Bedürfnisse und Wünsche diktieren, gegen diese Welt, gebaut auf Ausbeutung und Autorität, zu kämpfen.

Es gibt immer noch andere Beschuldigte in diesem Fall, die ihren Anklagen mit Würde und Stärke gegenüberstehen. Solidarität mit allen Beschuldigten in den Enteignungsfällen in Aachen!

solidariteit.noblogs.org

(more…)

Etwas Licht in die Untersuchung, die zu Verhaftung der Gefährtin am 13. April geführt hat

Friday, July 22nd, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

pintada2-768x576Mit einem kurzen Pressebericht, veröffentlicht durch die Mossos d’Esquadra wurde am 13. April jene Polizeioperation [1] kundgetan, während der in Barcelona eine Gefährtin verhaftet wurde, die sich zur Zeit in einem Knast in Köln (Deutschland) befindet, angeklagt ein Bankinstitut in Aachen enteignet zu haben.

Laut diesem Bericht war diese Operation die Folge der Ausführung eines Internationalen Haftbefehls, ausgestellt durch die Staatsanwaltschaft Aachen, die zwei Tage zuvor den Haftbefehl auf den Namen der Anarchistin aus Barcelona unterschrieben hatte. Was der Bericht nicht erklärt und was bis heute nicht veröffentlicht wurde, ist die Tatsache, dass die Verhaftung und die Durchsuchungen in den Vierteln Gràcia und Carmel nicht nur die Durchführung eines internationalen Haftbefehls bedeuteten, sondern den Höhepunkt einer langen und engen Kooperation zwischen den Polizei- und Justizapparaten des deutschen und des spanischen Staates unter Teilnahme der autonomen katalanischen Polizei. Die Einbeziehung der Mossos d’Esquadra in diesen Fall begann bereits viel früher als April und ging, wie sich herausstellte, weit über eine einfache und rein ausführende Rolle hinaus.

Ein normaler Morgen in Aachen

Am Morgen des 14. November 2014 betritt eine Gruppe von bewaffneten Personen die Filiale der Pax Bank im westfälischen Ort Aachen, im Westen des Landes. Nach dem Leeren des Tresors und dem Fesseln der Angestellten der Bank, wird die Filiale, ohne Verletzte oder persönliche Schäden zu hinterlassen, verlassen. In den darauffolgenden Tagen verknüpft die mit der Untersuchung beauftragte Polizeibehörde, das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), diese Bankenteignung mit zwei anderen Überfällen, die in den Jahren zuvor in der gleichen Stadt stattgefunden hatten [2] und setzt eine ernsthafte – und erfolglose – mediale Kampagne der Denunziation in Bewegung, veröffentlicht die Details der Überfälle und bietet Belohnungen von tausenden Euros für jene an, die irgendwelche Informationen zu den fluchtverdächtigen Personen geben können. Das LKA ging sogar so weit mit dieser Strategie, dass es entschied für seine Kampagne ein berühmtes und erbärmliches Fernsehprogramm zu verwenden, das auf allen wichtigen Kanälen des Landes ausgestrahlt wird: Aktenzeichen XY… Ungelöst. Es handelt sich um eine Reality Show, der offensichtlich para-polizeilichen Art, bei der in morbider Art und Weise Fälle preisgegeben werden, welche die Polizei unfähig war selbst zu schließen. In diesem Programm wurden Bilder der Sicherheitskameras, am „Tatort“ gefundene Kleidung, Phantombilder und dramatisierte Rekonstruktionen des Sachverhalts gezeigt, um die zuschauende Masse zu beeindrucken und anzustiften, den staatlichen Behörden zu helfen und andere Personen zu denunzieren.

Die Perücke, der Handschuh und die Dose

Vier Monate nach der Aktion, im März 2015, schlägt die Untersuchung eine neue Richtung ein indem die katalanische Polizei die Bühne betritt. Diese schickt eine Nachricht als Antwort auf das Gesuch, welches das LKA im Januar auf internationalem Level gemacht und dabei die genetischen Profile, die aus den vermeintlich am Tatort gefundenen DNA-Spuren [3] gewonnen wurden, in Umlauf gebracht hatte, auf der Suche nach möglichen Übereinstimmungen in den DNA-Datenbanken anderer Staaten. Den Mossos zufolge stimmt das Profil, das aus einer Spur auf einer, nahe der Pax Bank von Aachen gefundenen, Perücke gewonnen wurde mit einem Eintrag in deren DNA-Datenbank überein, einer Spur, von einem Handschuh, der auf der Straße nach einer direkten Aktion mit politischem Charakter im Viertel von Sants in Barcelona im Juni 2009 gefunden wurde. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine gemeinsame Untersuchung, bei der die Polizeibehörden beider Staaten Informationen austauschen und intensive Nachforschungen innerhalb der, wie es die deutsche Presse nennt, “Besetzerbewegung der extremen Linken von Barcelona” angestellt werden. Den in den Medien durch die Staatsanwaltschaft und Polizei von Aachen dargestellten Thesen zufolge war diese der Hauptschauplatz der Untersuchung.

Im Rahmen dieser Untersuchung, immer der Version der Polizei zufolge, sammelten Beamte der Informationseinheit der Mossos Ende Juni heimlich eine leere Bierdose der beschuldigten Gefährtin auf der Straße auf. Auf dieser Bierdose konnten sie DNA-Spuren sichern, mit dem Zweck einen direkten Abgleich mit den Spuren des genetischen Materials durchzuführen, die nahe der Pax Bank nach der Enteignung gefunden worden waren. Vier Monate später, Ende Oktober, bestätigte ein Gutachten des biologischen Laboratoriums der Mossos die Übereinstimmung der beiden Proben. Dennoch dauerte es fast sechs Monate, bis am 12. April dieses Jahres ein europäischer Haftbefehl aus Aachen gegen sie ausgestellt wird und sie letztendlich am folgenden Tag in ihrer Wohnung im Viertel von Carmel verhaftet wird.

Repression und soziale Kontrolle: die DNA der Staaten

Das Polizeiverfahren, das in die Verhaftung der Gefährtin mündete, bestätigt uns also das, was viele schon vermuteten, nämlich, dass die Mossos d’Esquadra seit Jahren massiv und systematisch biologische Proben sammeln, während Aktionen, Demonstrationen, Durchsuchungen und Protesten, zur Anfertigung einer genetischen Datenbank, um die Kontrolle über die antagonistischen Bewegungen zu erhöhen. Was ursprünglich als außerordentliche Maßnahme eingeführt wurde, argumentiert mit der Notwendigkeit sich gegen Wiederholungstäter und wiederholende Fälle zu schützen, wird als weitere repressive Technologie implementiert und normalisiert, zur Verfolgung von politisch kämpfenden Personen.

Im spanischen Staat ist dieser modus operandi seit langer Zeit üblich, erprobt durch die autonome baskische Polizei (Ertzaintza) in der Repression gegen die baskische Linke und die Kämpfe in Euskal Herria. Wie die Zeitung Gara bereits im Jahr 2007 anprangert [4], begann die Ertzaintza auf Anhieb genetische Datenbanken durch das Sammeln von Zigarettenstummeln und Gläsern während den Festen, Zahnbürsten bei Durchsuchungen, oder Plastikmundstücken bei falschen Alkoholkontrollen anzulegen. Die Probleme der Zuverlässigkeit und Beweisgültigkeit, die diesen Methoden durch Experten auf dem Feld von DNA-Techniken zugeschrieben werden, hielt die autonome baskische Polizei nicht davon ab Gerichtsprozesse, basierend auf genetischen Profilen als einzigem Beweis, zu beginnen. Prozesse, die mit der unschätzbaren Hilfe der Außerordentlichen Gerichte der spanischen Audiència Nacional oft in langen Haftstrafen für die Angeklagten endeten.

Auf europäischem Niveau hat die Verwendung von genetischen Technologien im polizeilichen und gerichtlichen Umfeld nicht aufgehört an Boden zu gewinnen, seit Interpol Ende der 80er Jahre die Strategie der Vereinigten Staaten importierte, Datenbanken anzulegen zur Identifizierung von Personen durch ein genetisches Profil. Trotz den örtlichen Unterschieden in Bezug auf den soziopolitischen und juridischen Kontext, ist die Tendenz auf internationalem Niveau der exponentielle Zuwachs der, in diesen Datenbanken verzeichneten, persönlichen Informationen und die fortschreitende Eliminierung der gesetzlichen Beschränkungen, welche die Einführung und Verarbeitung von neuen Proben limitieren. Die polizeiliche Verwendung der genetischen Technologien ist überall in der europäischen Union drastisch angestiegen und die Kriterien für die Zulassung ihrer Anwendung werden immer lockerer. Wir finden uns deshalb in einem ungemeinen, qualitativen Sprung wieder, nicht nur in Bezug auf die repressiven Methoden, abzielend auf Bereiche minoritärer Dissidenten, sondern auch in Bezug auf die Fähigkeit der Staaten die gesamte Bevölkerung ganz allgemein einer sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Vor dieser Herausforderung müssen die Feinde des status quo wählen zwischen uns einschüchtern lassen durch die Kontrollmechanismen der Macht oder geeignete politische und praktische Strategien zu entwickeln, um diese zu bekämpfen, wissend, dass die Hypothese einer vollkommen kontrollierten Gesellschaft nur das ist; die dunkle undenkbare Phantasie einer Logik der Beherrschung, die immer Widerstand finden wird.

Fußnoten:

[1] https://directa.cat/loperacio-dels-mossos-finalitza-amb-una-detencio-dot… (Katalanisch)

[2] Vergessen wir nicht, dass vor kurzem eine Gefährtin in Amsterdam wiederum verhaftete wurde, die beschuldigt wird an einer dieser Enteignungen – konkret jener, die im Juli 2013 statt gefunden hat – teilgenommen zu haben. Die verhaftete Gefährtin wurde am 15. Juli in Abwartung des Prozesses über ihre Auslieferung nach Deutschland am 1. September 2016 wieder freigelassen. Mehr Infos unter solidariteit.noblogs.org

[3] Die Desoxyribonukleinsäure (DNA) ist ein chemischer Bestandteil der Nuklearzelle, welcher die genetische Information enthält, die durch Erbgang in den lebenden Organismus übertragen wird. Diese Säure kommt in allen tierischen Zellen – menschlich oder nicht –, Pflanzen und anderen Organismen vor, außer in den roten Blutkörperchen. Die DNA wird bei verschiedenen Methoden (Biogenetik, Nanotechnologie, Bioinformatik etc.) angewandt, jene die uns jedoch in diesem Text interessiert ist die berühmte «forensische», die in polizeilichen, juridischen und strafrechtlichen Zusammenhängen verwendet wird. In diesen Fällen wird die DNA verwendet, die aus der Haut, dem Speichel oder dem Blut extrahiert wird, mit dem Ergebnis, dass sich daraus der genetische Fingerabdruck oder das «DNA-Profil» gewinnen lässt. Die Variationen der Sequenz dieses Fingerabdrucks oder Profils erlauben es Personen zu unterscheiden, als ob es sich um einen „menschlichen Barcode handelt“.

[4] http://gara.naiz.eus/paperezkoa/20070319/8895/es/Analisis/ADN/para/dicta… (Spanisch)