In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.
Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren.
Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.
«Das sind Anträge von circa vierzig Jahren Gefängnis für ein paar Scheiben und Steine.» Bernard Rambert, Anwalt Nr. 11
Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.
Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet. Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!
Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.
Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.
Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.
„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert
Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.
Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.
Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.
Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort. Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.
Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.
Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.
Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.
Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.
Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.
Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…
Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.
was für eine wundervolle überraschung, flaschenpost von dir zu erhalten! sie erfüllt nicht unsere sehnsucht nach antworten auf die immer wiederkehrenden fragen nach deinem wohlergehen. doch es tut gut, einen winzigen blick darauf zu erhaschen, wie es dir ergeht. es ist aufwühlend zu wissen, dass diese worte tatsächlich in deinem kopf umhergewandert sind, um dann auf verschlungenen pfaden zu uns zu finden. in zwei sprachen übersetzt haben sie uns am tattoo circus und darüber hinaus begleitet und beschäftigt. hier eine kleine sammlung von sätzen, die menschen am tattoo circus für dich zusammengetragen haben:
Die Frage der Gefängnisse scheint in der aktuellen öffentlichen Debatte an der Tagesordnung zu sein. Zuerst hat das Kollektiv «Prenons la Ville» und seine Freund*innen am Samstag 25. August das «Porteus» besetzt. Zwischen Tags und Transparenten liest man auf dem Gebäude «wir bauen an einer Welt ohne Gefängnissen» oder «crève la taule» (Knäste Plattmachen). Macht hier nicht den Fehler zu denken, das seien die Phrasen einiger junger «Träumer*innen» – im Gegenteil!
Anlässlich des 20. Flossrennens sprang am Samstag 25. August eine wahnsinnnige Flotte aus Holz und Kanistern von der Rampe bei der Brücke Sous-Terre in Genf. Unter einem vorherbstlichen Regen ruderten rund 20 Flösse auf der Rhone bis zum Strand von Verseuse. Wenn diese Fahrt von pitoresken Anekdoten geprägt war, wurde es nach der Ankunft mit der Besetzung des Porteous ernst.
Gegen 18h30 begaben sich die Piraten dieses Samstags bis zur Porteous, einer alten Kläranlage, die über die Rhone hinausragt (von da der Spitzname „plongeoir“ – „Sprungturm“). Mit dem Ziel, diesen Raum als kollektiven Ort zu beleben, wurde das imposante Gebäude aus Beton anschliessend geöffnet und von etwa 50 Personen belagert. Ein Transparent mit der Botschaft „Wir bilden eine Welt ohne Gefängnisse“ wurde aufgehängt und zwei der Flösse kamen zur logistischen Unterstützung.
Schon über zwei Jahre ist es her, seitdem ihr mich zum letzten Mal gesehen habt. Die einen zumindest. Bei anderen mag es noch länger her sein, und wieder andere, die diese Zeilen hier lesen, haben mich noch nie gesehen oder von mir gehört. Doch das macht nichts. Ich möchte die Gelegenheit – den diesjährigen Tattoo Circus in Zürich – nutzen, um ein paar Worte, die ich schon lange mit mit herumtrage, loszuwerden: Von Herzen und voller Sehnsucht grüsse ich alle antiautoritären Gefährt*innen und Individuen, alle Freund*innen und Bekannten da draussen und möchte euch wissen lassen, dass ich wohl auf bin und den Kopf stets oben halte. Meine Situation segnet mich zwar nicht gerade mit reichlich Rückenwind, doch dafür Tag für Tag mit neuen Herausforderungen, an denen ich wachsen kann. Und ich bin glücklich sagen zu können, dass ich mit diesen Herausforderungen nicht alleine bin; ihr alle seid tief verankert in meinem Herzen und meinen Gedanken, und gebt mir immer dann die nötige Kraft, wenn ich sie von selbst nicht aufzubringen vermag.
25. August 2018 / Heute Abend haben wir zusammen mit der RJG Bern und Einzelpersonen in einer gemeinsamen Aktion an die zahlreichen anarchistischen Gefangenen auf der ganzen Welt, wie beispielsweise in Russland, den Gefangenen der „united we stand“ Kampagne oder dem Prisonstrike in den USA erinnert. Dies fand im Rahmen der Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene statt. Drinnen wie Draussen – united we stand! Darum lasst uns am 28. und 29. September den Kampf aller Anarchist*innen verbinden und den Protest gegen Erdogan, Steinmeier und allen anderen Herrschenden auf die Strasse tragen.
Nach den entschlossenen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, hat der Staat zur Jagd auf die radikale Linke geblasen. Die Kampagne „united we stand“ solidarisiert sich mit den Gefangenen. Solidarische Grüsse gehen raus an die zwei Freund*innen aus Frankfurt, welche jüngstes Ziel der Repression wurden. Mehr Infos unter: https://unitedwestand.blackblogs.org/
Schon bald findet in Zürich der Tattoo Circus statt! Über 20 Tattoo-Künstler*innen werden anreisen, um drei Tage lang zu tätowieren. Neben Tattoos und PieEcings en masse steht noch einiges mehr an Programm…
es wird Info-Veranstaltungen und Diskussionen zu antiautoritären und anarchistischen Kämpfen geben. Über das ganze Wochenende finden Workshops statt, bei denen ihr praktische Dinge lernen könnt – oder ihr entspannt euch bei einer Massage. Es werden mehrere Bücher- und Infotische bereitstehen, sowie ein Gefangenenschreiben um mit Briefen, Gedichten und Zeichnungen die Knastmauern zu durchbrechen. Und natürlich wird es jeden Tag feines veganes Essen geben, sowie kühle Getränke und
leckere Cocktails. Freitag- und Samstagabend gibt es Theater, Konzerte, Shows und bis morgens früh werden noch DJ*anes auflegen. Alle Infos findet ihr auf unserem Tattoo Circus Blog. Da es ein DIY-Festival ist, meldet euch um mitzuhelfen! Jede*r kann etwas zum Tattoo Circus beitragen. Es gibt noch viele Schichten zu vergeben – an der Bar, an der Kasse, beim Awareness, beim Kochen, zum Putzen und bei der Kinderbetreuung.
Briefe Schreiben, Diskussion, KüfA und Openairkino am 5. August im Innenhof der Reitschule.
Es fehlen die Gefangenen!
Weltweit befinden sich unzählige Menschen eingesperrt im Gefängnissystem. Ob ehemalige Mitglieder der Black Panthers in den USA, Kritiker*innen des Erdogan-Regimes in der Türkei, Gegner*innen des G20-Gipfels in Hamburg oder viele Andere: Sie alle haben die Autorität des Staates herausgefordert und wurden deswegen eingesperrt.
Update: Gestern Mittwoch am 11. Juli 2018 wurde die vierte und letzte Person, welche am 29. Mai in der Nähe von Winterthur verhaftet wurde, aus der U-Haft entlassen!
Im Zuge der G20 Hamburg Repression gab es auch in der Schweiz am 29. Mai Hausdurchsuchungen und dabei wurden vier Personen, früh morgens, verhaftet. Eine Person welche von den deutschen Strafbehörden, besser gesagt dem „SOKO Schwarzer Block“ gesucht wurde, ist nach der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft wieder frei gelassen worden. Am zweiten Tag wurde die zweite Person, welche aufgrund illegalem Aufenthalt verhaftet wurde entlassen. Mit der Aufforderung die Schweiz zu verlassen und einer Strafe von 90 Tage Knast und 800 CHF Busse (dagegen wurde Einspruch gemacht). Die zwei anderen Personen wurden wegen einem anderen Verfahren verhaftet, bei dem die Staatsanwaltschaft IV der Stadt Zürich ermittelt. Diese stellte bei beiden Personen einen Antrag für Untersuchungshaft von 3 Monaten, in Bezug auf dringenden Tatverdacht, Kollusionsgefahr (Verdunkelungsgefahr) und Fluchtgefahr. Die Haftrichter*in hat bei der einen Person den Antrag abgelehnt, jedoch bei der zweiten Person den Antrag angenommen. Somit wurde die eine Person zwecks Untersuchungshaft im Stadtzürcher Gefängnis BGZ eingesperrt.
Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien.
Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.
Dieser kleine Text, der vielleicht eine kleine Übersicht über die Kämpfe gegen das Bässlergut in Basel verschafft sowie ein paar Gedanken zu dieser spezifischen Art des Kämpfens formuliert, wurde von mir als Einzelperson geschrieben. Es sind meine Gedanken und meine Geschichte, die sich darin widerspiegeln. Der Text spricht, selbstverständlich, nicht für den gesamten Kampf. Andere würden wohl andere Dinge hervorheben und/oder anders gewichten.
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Es ist Freitagabend und einmal mehr versammeln sich auf einer Lichtung im Wald mehrere Personen und machen sich auf den Weg zu einem nahegelegenen Knast in Basel (eine kleine, reiche Stadt im Norden der kleinen, reichen Schweiz). Es ist der 11. September 2015 und die Leute rennen in Richtung Bässlergut, ein Knast am Rande der Stadt, aufgeteilt in 30 Plätze Abschiebehaft und 43 Plätze Strafvollzug. Beim Knast angekommen, werden Feuerwerke gezündet, ein Transparent mit der Aufschrift „Directeur Arschloch – Politik fasciste“ (ein Spruch, der bei einem der letzten Besuche von einem Gefangenen gerufen wurde) wird an den Zaun gehangen und Parolen gerufen. Die Gefangenen schreien ebenfalls zurück und schlagen mit voller Wucht gegen die verriegelten Fenster, so, wie sie das immer tun bei solchen wiederkehrenden solidarischen Besuchen. Bevor die kleine Meute nach wenigen Minuten wieder im Wald verschwindet, wird noch ein Kameramasten auf dem Parkplatz vor dem Gefängnis sabotiert. Im Anschluss an diesen Knastspaziergang wird dazu aufgerufen, sich dem geplanten Bau eines zweiten Gefängnisses direkt daneben zu widersetzen.
In den letzten Monaten wurden über 6000 Exemplare des nachfolgenden Flyers in Basler Briefkästen verteilt. Ein weiterer Versuch, eine grundlegende Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen und dem Bau des Bässlergut II sichtbar zu machen und zu verbreiten.
Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet
Sicher hast du in den letzten Monaten mal was dazu gelesen. Nachfolgend eine kurze Übersicht über den Erweiterungsbau, warum es richtig ist dagegen Widerstand zu leisten und über vieles mehr!
Bässler–was? Niemert wöt das! Das im Jahre 2000 erbaute Straf- und Ausschaffungsgefängnis ‹Bässlergut› nahe der deutschen Grenze wird derzeit erweitert. Der Neubau wird 78 Plätze für den regulären Strafvollzug bieten, wodurch im bisherigen Gebäude neu 73 Plätze der Ausschaffungshaft zur Verfügung stehen. Seit Anfang 2017 versuchen Unbekannte, den Bau direkt und indirekt aufzuhalten. Die Mittel sind vielfältig: Eine Demonstration, verschiedene Diskussionsrunden, Texte und direkte Angriffe (insbesondere Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge) haben stattgefunden, um die Beteiligten zu einem Ausstieg aus dem Bauprojekt zu bewegen und um gleichzeitig eine praktische Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen zu üben.
Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.
Erinnerst du dich noch, als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…
Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.
Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.
Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!
Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.
Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.
Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!
Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.
Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.
Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.
Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!
Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.
Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel. Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der „Schweiz am Wochenende“ und in der „Aargauer Zeitung“ dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich. Aber kommen wir zum Technischen: Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).
Seit gut 5 Jahren nun gibt es in Zürich das Projekt einer anarchistischen Bibliothek. Ein Ort nicht nur für Anarchisten, sondern für alle, die sich für einen antiautoritären Ansatz der sozialen Frage interessieren. Hier sind, neben einem mehr als tausend Bücher umfassenden Bestand, auch ein ständig wachsendes Archiv und ein Distributionsbereich für aktuelle lokale und internationale Publikationen zu finden. Neben den regelmässigen Öffnungszeiten finden auch Veranstaltungen wie Diskussionen, Buchvorstellungen, Vorträge oder Filmprojektionen statt.
Kurz-Zusammenfassung: Am 24. Juni 2016 fand in Basel ein militanter Umzug statt. 14 Personen wurden wegen einer angeblichen Beteiligung festgenommen, gegen sieben wurde U-Haft verhängt. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Ende Sommer, Anfang Herbst wurden alle, ausser einer Person, entlassen – dies teilweise mit der Auflage, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden.
Aktuell ist also noch immer eine Person der Basel8 in Haft, es sind nunmehr geschlagene vier Monate. Vor wenigen Wochen wurde der Gefangene vom Gefängnis Liestal zurück in den Waaghof in Basel verlegt. Nach vier Monaten hat er letzte Woche zum ersten Mal Besuch empfangen können.
Statt der regulären Entlassung Anfang letzter Woche hat der Gefangene allerdings weitere acht Wochen Untersuchungshaft angeordnet bekommen. Es sieht ganz so aus, als wolle ihn der zuständige Staatsanwalt bis zu einem allfälligen Prozessbeginn in Gefangenschaft halten. Dieser könnte unter Umständen sogar noch dieses Jahr stattfinden. Denn für die Staatsanwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, weitere Haftverlängerungen zu rechtfertigen.
Es ist vollkommen klar, dass hier ein Exempel statuiert werden soll um zu zeigen, dass militante Aktionsformen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wen es dabei getroffen hat, ist dabei letztlich sekundär.
Und dennoch: Lassen wir den Gefangenen nicht alleine – unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Die Staatsanwaltschaft von Turin, repräsentiert durch Arnaldi Di Balme, war nicht erfreut über die Abweisung der Klage aufgrund des Grundsaztes “Ne Bis In Idem”, so dass aufgrund fehlender Rechtsprechung das Verfahren nicht weiter laufen konnte. Jetzt gehen sie wieder gewohnte Pfade gegen all die Juristerei und fordern einen neuen Prozess. Wieder einmal beharrt der Verfolger darauf, es geltend zu machen, dass der Transport explosiver Materialien und der versuchte Angriff auf IBM in der Schweiz
Der Staatsanwalt versucht das aufgrund der Basis zu beweisen, dass Silvia, Billy and Costa sich an der Coalizione contro le nocivitá / Koalition gegen (Gesundheitsschädlichkeit) beteiligten. Eine Erfahrung des Kampfes gegen Toxizität, das in aktiver Zeit eine aktive Projektualität gegen Bio- und Nanotechnologien hervorgebracht hat.
Diese Repressionsversuche sollten keine Überraschung sein; das Gesetz ist dazu bestimmt, kritische und kämpfende Milieus, die sich gegen das ausbeuterische System richten, zu unterdrücken.
Für uns wird deutlich, dass es eine Notwendigkeit ist dieses ökozide System, das Wissenschaft und Forschung als ausführenden Bereich nutzt.
Für alle, die ihr Verständnis vertiefen möchten, schlagen wir die Veröffentlichung, “Solidarität und Komplizenschaft – Eine Textsammlung zur versuchten Sabotage des Nonotechnologielabors von IBM in der Schweiz und über den Ausdruck von Solidarität, als die Repression die Überhand übernahm. (im Moment nur auf Italienisch)
Von den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.
Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.
Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.
Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!
Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Von 23. bis zum 30. August jährt sich heuer zum dritten Mal die Soli-Woche für alle anarchistischen Gefangenen weltweit. Wir starten mit einer kurzen Einleitung wieso und warum und auf welche geschichtlichen Hintergründe diese Soli-Woche zurückgreift. Weiters geht es in dieser Sendung um Neuigkeiten rund um die Repression in Zusammenhang mit der Bankenteignung in Aachen/Deutschland, wegen der aktuell zwei AnarchistInnen in Haft sind. In Griechenland wurde vor ein paar Wochen ein Mann auf einer Polizeistation in Athen von den Cops ermordet und im Zuge dessen haben seine ehemaligen Mitgefangenen einen offenen Brief aus dem Knast verfasst, der ebenfalls Thema sein wird.
Außerdem gibt es Kurzinfos und News zur Repression in Tschechien, der Schweiz, Belgien, Polen oder auch Österreich, da in Wien diese Woche der Prozess gegen zwei Antifaschisten startet, die bei den Anti-Akademikerballprotesten 2014 verhaftet wurden.
Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.
Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.
Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…
[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]
Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.
[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]
Updates zur Repression Basel
Sieben der am 24. Juni in Basel inhaftierten Gefährten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft (Dissonanz Nr. 31). Erneut bewilligte der Haftrichter eine Verlängerung der Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde die Untersuchungshaft um jeweils um 4-6 Wochen verlängert, für die weiteren vier Personen wird diese Woche entschieden werden.
Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Verhafteten zu isolieren und ihr Umfeld einzuschüchtern und zu schikanieren. In verschiedenen Fällen wurden Besuchsgesuche abgelehnt und die Antragsteller wurden vorgeladen. Zudem bekamen einzelne Personen unabhängig von Besuchsgesuchen eine Vorladung.
Am 24ten Juni wurden nach einer wilden Demonstration 14 Gefährt*innen verhaftet. In den folgenden Tagen fanden Hausdurchsuchungen an den Orten, an denen die Leute gemeldet sind, statt. 7 von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft.
Am 10ten Juli gab es 4 weitere Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen. Im Durchsuchungsbefehl wurde Brandstiftung an einem Funkmasten als Grund angegeben. Neben dem Sammeln von möglichen Beweisen wurde auch gezielt nach einer Person gesucht. Die Person wurde aber bis heute noch nicht gefunden.
Dies sind nur die letzten Ereignisse in einer Reihe von Repressionsfällen. Aufgrund der angeblichen Krisen in den letzten Jahren versuchten die europäischen Staaten vermehrt ihre Feinde oder was als solche verstanden wird, auf Grund “terroristischer Gefahr” sowohl innerhalb wie auch ausserhalb ihrer Grenzen zu neutralisieren. Von diesem Prozess wird auch ein anarchistisches und militantes Umfeld nicht verschont bleiben.
Wir glauben, dass es wichtig ist, entschlossen mit einer aktiven Praxis die Zerstörung dieser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Staat versucht uns zu stoppen, uns zu vereinzeln, uns Angst zu machen, aber wir werden unsere Projekte und Kämpfe weiterführen.
Unsere Gefährt*innen im Knast und im Untergrund sind nicht alleine. Wir sind mit ihnen – Seite an Seite und führen die Praxis, für die sie angeklagt sind, weiter.
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Update Anfang August 2016:
Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.
Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.
Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.
Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0
In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.
Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.
