Posts Tagged ‘Schweiz’

[Basel] Oktober-Update zum Stand der Repression

Wednesday, October 26th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Kurz-Zusammenfassung: Am 24. Juni 2016 fand in Basel ein militanter Umzug statt. 14 Personen wurden wegen einer angeblichen Beteiligung festgenommen, gegen sieben wurde U-Haft verhängt. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Ende Sommer, Anfang Herbst wurden alle, ausser einer Person, entlassen – dies teilweise mit der Auflage, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden.

Aktuell ist also noch immer eine Person der Basel8 in Haft, es sind nunmehr geschlagene vier Monate. Vor wenigen Wochen wurde der Gefangene vom Gefängnis Liestal zurück in den Waaghof in Basel verlegt. Nach vier Monaten hat er letzte Woche zum ersten Mal Besuch empfangen können.

Statt der regulären Entlassung Anfang letzter Woche hat der Gefangene allerdings weitere acht Wochen Untersuchungshaft angeordnet bekommen. Es sieht ganz so aus, als wolle ihn der zuständige Staatsanwalt bis zu einem allfälligen Prozessbeginn in Gefangenschaft halten. Dieser könnte unter Umständen sogar noch dieses Jahr stattfinden. Denn für die Staatsanwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, weitere Haftverlängerungen zu rechtfertigen.

Es ist vollkommen klar, dass hier ein Exempel statuiert werden soll um zu zeigen, dass militante Aktionsformen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wen es dabei getroffen hat, ist dabei letztlich sekundär.

Und dennoch: Lassen wir den Gefangenen nicht alleine – unsere Solidarität gegen ihre Repression!

[Italien] Staatsanwalt hat Einspruch erhoben gegen das Urteil im Verfahren gegen Silvia, Billy und Costa

Thursday, September 15th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

silviabillycostaliberi

Die Staatsanwaltschaft von Turin, repräsentiert durch Arnaldi Di Balme, war nicht erfreut über die Abweisung der Klage aufgrund des Grundsaztes “Ne Bis In Idem”, so dass aufgrund fehlender Rechtsprechung das Verfahren nicht weiter laufen konnte. Jetzt gehen sie wieder gewohnte Pfade gegen all die Juristerei und fordern einen neuen Prozess. Wieder einmal beharrt der Verfolger darauf, es geltend zu machen, dass der Transport explosiver Materialien und der versuchte Angriff auf IBM in der Schweiz

Der Staatsanwalt versucht das aufgrund der Basis zu beweisen, dass Silvia, Billy and Costa sich an der Coalizione contro le nocivitá / Koalition gegen (Gesundheitsschädlichkeit) beteiligten. Eine Erfahrung des Kampfes gegen Toxizität, das in aktiver Zeit eine aktive Projektualität gegen Bio- und Nanotechnologien hervorgebracht hat.

Diese Repressionsversuche sollten keine Überraschung sein; das Gesetz ist dazu bestimmt, kritische und kämpfende Milieus, die sich gegen das ausbeuterische System richten, zu unterdrücken.

Für uns wird deutlich, dass es eine Notwendigkeit ist dieses ökozide System, das Wissenschaft und Forschung als ausführenden Bereich nutzt.

Für alle, die ihr Verständnis vertiefen möchten, schlagen wir die Veröffentlichung, “Solidarität und Komplizenschaft – Eine Textsammlung zur versuchten Sabotage des Nonotechnologielabors von IBM in der Schweiz und über den Ausdruck von Solidarität, als die Repression die Überhand übernahm. (im Moment nur auf Italienisch)

[Schweiz/Basel] 7 aus U-Haft entlassen, 1 sitzt noch immer

Monday, September 5th, 2016

Quelle: linksunten

album-riotVon den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.

Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.

Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.

Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!

Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Niemand ist frei, bis nicht alle frei sind!

Anarchistisches Radio Wien zur Soli-Woche für Ⓐ – Gefangene

Tuesday, August 30th, 2016

Quelle: A-Radio Wien

Screenshot from 2016-08-30 14:16:18Von 23. bis zum 30. August jährt sich heuer zum dritten Mal die Soli-Woche für alle anarchistischen Gefangenen weltweit. Wir starten mit einer kurzen Einleitung wieso und warum und auf welche geschichtlichen Hintergründe diese Soli-Woche zurückgreift. Weiters geht es in dieser Sendung um Neuigkeiten rund um die Repression in Zusammenhang mit der Bankenteignung in Aachen/Deutschland, wegen der aktuell zwei AnarchistInnen in Haft sind. In Griechenland wurde vor ein paar Wochen ein Mann auf einer Polizeistation in Athen von den Cops ermordet und im Zuge dessen haben seine ehemaligen Mitgefangenen einen offenen Brief aus dem Knast verfasst, der ebenfalls Thema sein wird.

Außerdem gibt es Kurzinfos und News zur Repression in Tschechien, der Schweiz, Belgien, Polen oder auch Österreich, da in Wien diese Woche der Prozess gegen zwei Antifaschisten startet, die bei den Anti-Akademikerballprotesten 2014 verhaftet wurden.

Nachrichten aus der Schweiz (Repression Basel / Zürich)

Thursday, August 18th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/08/dissonanz.jpg

Ding-Dong – der Staat ist da

Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.

Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.

Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]

Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]


Updates zur Repression Basel

Sieben der am 24. Juni in Basel inhaftierten Gefährten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft (Dissonanz Nr. 31). Erneut bewilligte der Haftrichter eine Verlängerung der Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde die Untersuchungshaft um jeweils um 4-6 Wochen verlängert, für die weiteren vier Personen wird diese Woche entschieden werden.

Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Verhafteten zu isolieren und ihr Umfeld einzuschüchtern und zu schikanieren. In verschiedenen Fällen wurden Besuchsgesuche abgelehnt und die Antragsteller wurden vorgeladen. Zudem bekamen einzelne Personen unabhängig von Besuchsgesuchen eine Vorladung.

[Dissonanz Nr. 33, 3. August 2016]

auf italienisch

[Schweiz] Solidarität mit den Schweizer Gefährt*innen hinter Gittern

Wednesday, August 17th, 2016

Quellen: linksunten & ch.indymedia

freedomAm 24ten Juni wurden nach einer wilden Demonstration 14 Gefährt*innen verhaftet. In den folgenden Tagen fanden Hausdurchsuchungen an den Orten, an denen die Leute gemeldet sind, statt. 7 von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft.

Am 10ten Juli gab es 4 weitere Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen. Im Durchsuchungsbefehl wurde Brandstiftung an einem Funkmasten als Grund angegeben. Neben dem Sammeln von möglichen Beweisen wurde auch gezielt nach einer Person gesucht. Die Person wurde aber bis heute noch nicht gefunden.

Dies sind nur die letzten Ereignisse in einer Reihe von Repressionsfällen. Aufgrund der angeblichen Krisen in den letzten Jahren versuchten die europäischen Staaten vermehrt ihre Feinde oder was als solche verstanden wird, auf Grund “terroristischer Gefahr” sowohl innerhalb wie auch ausserhalb ihrer Grenzen zu neutralisieren. Von diesem Prozess wird auch ein anarchistisches und militantes Umfeld nicht verschont bleiben.

Wir glauben, dass es wichtig ist, entschlossen mit einer aktiven Praxis die Zerstörung dieser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Staat versucht uns zu stoppen, uns zu vereinzeln, uns Angst zu machen, aber wir werden unsere Projekte und Kämpfe weiterführen.

Unsere Gefährt*innen im Knast und im Untergrund sind nicht alleine. Wir sind mit ihnen – Seite an Seite und führen die Praxis, für die sie angeklagt sind, weiter.

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Update Anfang August 2016:

Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.

Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.

Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.

Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0

Ende Juni 2016: Update “Vollzugslockerungen”

Wednesday, June 29th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

freiheitfuermarco-245x300Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das “Geschlossene Übergangs Abteil” (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine “Übertrittssitzung” mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen “Schritte” enschieden und anschliessend verfügt wurden:

– Januar 2016 interne Versetzung von der “GÜA” in ein “offenes Abteil”

– Februar 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung von Anstaltspersonal
– März 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– April 2016 2x Ausgang (1x 5h, 1x 12h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– Mai 2016 2x Ausgang je 12h in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– 18. Mai eine weitere “Vollzugskoordinationssitzung”

An dieser Sitzung wurde nun entschieden (schrifliche Verfügung ist Mitte Juni erfolgt) Juni und Juli je ein 12 h-Ausgang + je 1 Wochenendurlaub von 24h bzw. 36h und im August 2 Wochenendurlaube von 24h bzw. 36h zu gewähren; somit werde ich nach einer im August vorgesehenen weiteren “Vollzugskoordinationssitzung” und entsprechender Verfügung etwa 3 Monate früher als erwartet, bzw. im September 2016 ein 6monatiges Arbeitsexternat (tagsüber draussen arbeiten, Abend/Nacht im Knast, an Wochenenden meistens Urlaub) beginnen können. Der dazu notwendige min. 50%-Arbeitsvertrag und Vollzugsplatz in einer entsprechenden Anstalt im Raum Zürich sollte soweit gesichert sein.

I.d.F. könnte es zu einigen Monaten Arbeits- und Wohnexternat (draussen arbeiten, draussen wohnen) und spätestens Anfangs 2018 zur bedingten Entlassung kommen.

Meine Kapazitäten zur persönlichen/politischen Beziehungspflege (vor allem Schreibarbeit) wurden schon in den letzten Jahren vor allem durch die ständigen Versetzungen und damit durch die wiederholten Neu-Organisierungen dieser Arbeit stark beeinträchtigt. In dieser langen Übergangsphase “zwischen drinnen und draussen” sind diese Kapazitäten in einer so spannenden wie auch sehr fordernden Neueinrichtung meiner Rest-Lebensumstände ausserhalb der Knastmauern dieser Knast-Gesellschaft noch reduzierter (oft auch einfach “Null”) oder einfach anderweitig beantsprucht. Und diese Anstrengungen müssen alle direkt solidarisch sich einsetzenden Compas und FreundInnen und ich in “Freiräumen” zu bewältigen versuchen, die manchmal noch enger und reduzierter und sicher unwägbarer sind als die hinter Knastmauern.

Es ist daher auch keinesfalls ein politisch/persönliches Desinteresse, Abwenden und Entsolidarisieren wenn ich jetzt und in Zukunft etliche Korrespondenz nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr zu führen in der Lage bin/sein werde.

Doch könnte sich die Lage schon in der Arbeitsexternat-Periode wegen den etwas erweiterten “Freiräumen” ansatzweise zu entspannen beginnen und damit auch die Neueinrichtung und -ausrichtung einer solidarischen persönlichen/politischen Restexistenz und Kommunikation.

Mit einer ev. baldigen Adressänderung (schon wieder…) werde ich auch den Beginn der obg. Periode mitteilen.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale,

marco camenisch, 26.06.2016, Knast Saxerriet, Salez, CH

Schweiz: Update Marco Camenisch

Thursday, November 19th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

von: RH Dresden

Marco ist im offenen Vollzug in Saxerriet. Seine neue Adresse ist:

Marco Camenisch
PF 1
CH – 9465 Salez
(Schweiz)

Marco Libero!

November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

Wednesday, November 11th, 2015

freiheitfuermarco-245x300November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

[Schweiz] 28. September 2015: 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Thursday, October 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

freiheitfuermarco-245x300Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH