Posts Tagged ‘Prozess’
Montag, April 5th, 2021
quelle: de.indymedia.org
Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.
Die letzten Monate waren geprägt von großer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
Für die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach Verkündung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verzögerung hat das über 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.
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Tags: 3 von der parkbank, AnarchistInnen, Hamburg, Prozess, Repression, Urteil
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Montag, April 5th, 2021
quelle: barrikade.info
— ENGLISH BELOW —
Dieser Text versucht die Geschehnisse rund um den Repressionsfall in Zürich aufzuarbeiten, bei dem ein ehemaliger anarchistischer Gefährte gegenüber der Staatsanwaltschaft den Verdacht auf andere Leute in seinem Umfeld gelenkt hat, um sich selbst zu entlasten. Es geht um Repression, Verrat und andere Abgründe.
Worum geht es?
Im Januar 2019 wurde in Zürich ein ehemaliger Gefährte verhaftet. Ihm wurden Brandanschläge auf Fahrzeuge der Armee im Jahr 2015 in Hinwil und auf die Notfunkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich im Jahr 2016 vorgeworfen. [1] Vor seiner Festnahme wurde der ehemalige Gefährte monatelang überwacht.
Im Knast reichte der Gefangene ohne Rücksprache mit seinem Unterstützer*innenkreis bei der Schlusseinvernahme, also bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, eine schriftliche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft ein. Darin bestritt er etwas mit den ihm vorgeworfenen Brandstiftungen zu tun zu haben und lenkte dabei den Verdacht auf seine Freund*innen und Bekannte.
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Tags: aussage, Prozess, Repression, Solidarität, verrat, Zürich
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Donnerstag, April 1st, 2021
Quelle: barrikade.info
Am Freitag, dem 26. März 2021, stand der erste Angeklagte des erfolgreichen Protests gegen den „Marsch für’s Läbe“ vor Gericht. Viele Menschen haben sich mit dem Angeklagten solidarisiert und vor dem Gericht zu einer Kundgebung aufgerufen. Es folgt eine kurze Schilderung der Mobilisierung und die Stellungnahme des Angeklagten.
Nachdem eine Rede gehalten wurde und die Polizei mehrere Personenkontrollen durchführte, darunter auch an Journalist*innen, kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. Eine spontane Demonstration mit ca. 40 Menschen löste sich bei der Bäckeranlage selbstbestimmt auf. Eine Person wurde verhaftet und erst am nächsten Tag aus dem Polizeigefängnis entlassen. Solidarität mir den kontrollierten und verhafteten Menschen!
Der Angeklagte wurde, trotz einer sehr schwachen Beweislage in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dies bestätigt, dass die Justiz eine patriarchale Klassenjustiz ist, wie sie in der Stellungnahme vor Gericht und auf der Strasse benannt wurde. Der Kampf geht weiter!
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Tags: Feminismus, Gericht, marsch fürs leben, Prozess, Repression, Schweiz, stellungnahme
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Donnerstag, März 25th, 2021
quelle: abc rhineland
Im heutigen [Anm. 22. März 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein müheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.
Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zählt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des über einem Tripod hängenden Skypod befestigt hätte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie üblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.
Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit Müh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod über Tripod“ gegeben habe, außer dem Schriftführer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod geräumt wurde.
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Tags: Hambacher Forst, Hambi9, Prozess
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Freitag, März 5th, 2021
Quelle: schwarzerpfeil.de
Übersetzung eines Berichts von Abolition Media Worldwide
Unruhen brachen am Abend des Sonntags, 28. Februar, in mehreren Vierteln von Ouargla, im Süden Algeriens, aus, nachdem ein Militanter der populären Protestbewegung in Algerien zu einer hohen Haftstrafe verurteilt und der „Rechtfertigung für Terrorismus“ beschuldigt wurde.
Demonstrierende blockierten mehrere Straßen und verbrannten Reifen, nachdem das lokale Strafgericht Ameur Guerrache zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Junge Menschen warfen Steine auf Bullen inmitten von Tränengasangriffen.
In einem weiteren Video, das ebenfalls in den sozialen Medien verbreitet wurde, flehte die Mutter von Ameur Guerrache den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune an, ihren Sohn freizulassen.
Der 31-jährige Ameur Guerrache, der am 1. Juli 2020 in seinem Haus verhaftet wurde, wird als Militanter und Poet dargestellt und ist „einer der größten Anführer der (Protest-)Bewegung in Mekhadma seit mehreren Jahren“, so die CNLD, eine Organisation, die sich für die Gefangenen einsetzt. Die Mekhadma-Bewegung hat ihren Namen von einem benachteiligten Viertel in der Stadt Ouargla, wo im vergangenen Juni Hunderte von Menschen gegen ihre Lebensbedingungen und ihre Marginalisierung und Ausgrenzung von der lokalen Entwicklung protestiert hatten. Ouargla ist die Hauptstadt einer an Kohlenwasserstoffen reichen Wilaya (Präfektur), in der sich viele Lagerstätten befinden, darunter auch die von Hassi Messaoud. Aber es ist auch eine Stadt mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.
Das algerische Justizministerium gab kürzlich bekannt, dass insgesamt 59 politische Gefangene freigelassen wurden, nachdem Präsident Abdelmadjid Tebboune am 18. Februar eine Begnadigung ausgesprochen hatte. Gleichzeitig gehen jedoch die Verurteilungen vor den Gerichten in einem stetigen Tempo weiter.
Tags: algerien, Aufstand, Gefangene, Prozess
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Sonntag, Februar 14th, 2021
quelle: rotehilfe.wien
Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Identitären, die mit einem Freispruch für den angeklagten Antifaschisten endete:
Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.
Die Rechtsextremen Martin S. und Jakob G. berichteten ausführlich mit etlichen Videos und Tweets über diesen angeblichen „Überfall“ bei dem der Rechtsextreme im Stiegenhaus des Vereinssitzes von zwei Personen attackiert worden sein soll. Seine Schilderungen sind in sich widersprüchlich, bzw. erzählt er verschiedenste Versionen von dem Geschehen. Im Zuge dieser „Attacke“ sei ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden bzw. — in einer späteren Version — seien ihm mehrere Hundekotbeutel gegen das Gesicht gedrückt worden, er sei geschlagen worden und wäre als „Nazi“ bezeichnet worden. Der Rechtsextreme habe sich mit Schlägen und Pfefferspray zur Wehr gesetzt und sei selber „völlig unverletzt“ geblieben bzw. – wieder je nach Version – habe tagelang unter massiven Kopfschmerzen, Beulen und einer Zerrung der Halswirbelsäule gelitten.
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Tags: Antifa, Antifaschismus, die österreicher, identitäre, Prozess, rechtsextreme, Rote Hilfe Wien
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Sonntag, Februar 14th, 2021
Quelle: emrawi
Gerichtsverhandlung am 22.2.2021/Courthearing on February 22nd 2021
+++ Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ +++
Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen,
Am 22.2.2021 ab 9:15 Uhr findet am Wiener Landesgericht für Strafsachen die Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ statt. Den 4 Angeklagten wird Sachbeschädigung und in einem Fall auch Widerstand sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen.
Lassen wir unsere Genoss*innen und Freund*innen nicht alleine.
Stay tuned und zeigt eure Solidarität!
‼️Hintergründe und Informationen‼️
resistrepression.noblogs.org
‼️Spendenkonto‼️
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus
In Solidarität ✊🏽✊🏻✊🏿
#rheinmetallentwaffnen
#gemeintsindwiralle
#solidaritätgegenrepression
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Tags: Causa Rheinmetall, Österreich, Prozess, Rheinmetall, Texts in English, Wien
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Mittwoch, Februar 10th, 2021
Quelle: barrikade.info
Der Angeklagte stellt mit seinem Plädoyer klar: Antifaschismus war notwendig, ist notwendig und wird immer notwendig sein.
Das dreiköpfige Gericht ging sogar noch einen Schritt weiter als die Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsentzug auf 3 Jahre Bewährung.
Zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit allen Angeklagten der BNF-Prozesse und darüber hinaus!
Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun. Ermordet in Hanau vor fast einem Jahr (19.02.2020) von einem Neonazi [1].
Jana Lange, Kevin Schwarze. Ermordet in Halle einige Monate vor Hanau (09.10.2020), von einem Neonazi, welcher einen Massenmord an Juden und Jüdinnen verüben wollte [2].
Verlesen könnte ich auch die Namen der 51 Menschen, die im Frühling 2019 in zwei Moscheen in Neuseeland von einem Neonazi hingerichtet wurden[3].
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Tags: Antifa, Basel, basel nazifrei, Prozess, Prozesserklärung, Repression, Schweiz
Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] BaselNaziFrei Prozesserklärung vom 08.02.2021
Samstag, Januar 23rd, 2021
quelle: barrikade.info
Diese Prozesserklärung wurde vom Angeklagten im Gericht verlesen. Die Staatsanwaltschaft forderte 13 Monate bedingte Haftstrafe für den Antifaschisten, welcher 2018 an der damaligen Anti-Pnos-Demo ein Banner hielt und an einer Demonstration gegen die Besatzung Afrins teilnahm. Die Urteilsverkündung folgt noch.
„Ich habe nie im Faschismus gelebt. Ich bin in der Schweiz, in einer «bürgerlichen Demokratie» aufgewachsen. und die Verhältnisse in eben diesem Land haben mich politisiert.
Zu sehen wie das Schweizer Migrationsregime funktioniert, wie Menschen zu tausenden in Lager gesperrt werden, entrechtet werden, an den Grenzen Europas sterben. Zu sehen wie Freund*innen von mir eingesperrt und unterdrückt werden, weil sie nicht die «richtigen» Papiere besitzen. Wie Freund*innen mit der ständigen Angst leben müssen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird. Zu sehen wie der Schweizer Staat in der Vergangenheit und in der Gegenwart autoritäre und faschistischen Regierungen stützt, wie Schweizer Kapital von Krieg und Elend im globalen Süden profitiert und sich gleichzeitig heuchlerisch als humanistische Kraft inszeniert. Zu sehen wie Armut als individuelles Versagen gilt, weil die herrschende liberale Ideologie uns sagt: Du bist selber für dein Glück verantwortlich.
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Tags: Anarchist, Antifa, Antifaschismus, Prozess, Statement
Posted in Antifaschismus | Kommentare deaktiviert für [Schweiz] Baselnazifrei Prozesserklärung vom 18. Januar 2021
Montag, Dezember 21st, 2020
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!
#SolidaritaetgegenPolizeistaatlichkeit
#Jamnitzer
Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.
Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens. (mehr …)
Tags: Deutschland, jamnitzer, Nürnberg, Prozess, Repression, Solidarität
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Samstag, Dezember 5th, 2020
quelle: abc rhineland
Was lange währt, wird endlich… naja, wird endlich überhaupt etwas. Fast drei Jahre nach der Festnahme findet am Montag, 7. Dezember 2020 ein Prozess der ersten Instanz gegen eins der Hambi 9 in Kerpen statt.
Die Person heißt im Justizsystem UP3, saß von Januar bis März 2018 in Untersuchungshaft, weil mensch vorgeworfen wird, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. I StGB) geleistet zu haben. Laut Anklage soll das am 22. Januar 2018 so passiert sein:
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Tags: ABC Rhineland, Hambacher Forst, hambi, Hambi9, Prozess
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Sonntag, November 29th, 2020
quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org
Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2020 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während der Haftprüfung. Ohne, dass sich Fabio geäußert hätte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnjährigen „schädliche Neigungen“.
Für den Aktionstag am 28.11. hat Fabio ein Grußwort verfasst, welches bei den Demonstrationen und Kundgebungen verlesen wurde.
Grußwort von Fabio zum Tag X
Mehr als drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Wie viel Zeit auch vergeht, in uns allen ist die Erinnerung an diese Tage im Juli nicht auszulöschen. Die Sommerhitze, die Ankunft in der Stadt, der Gedanke, irgendwie dabei sein zu müssen: In diesem Moment und an diesem Ort.
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Tags: G20, Prozess, Repression, Rondenbarg, Solidarität, Statement
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Sonntag, November 29th, 2020
quelle: mpalothia.net, übersetzung abc wien
Am 24. November 2020 wurde im Bunkerraum des Gefängnisses Le Vallette in Turin das Berufungsurteil gegen 23 im Prozess „Scripta Manent“ angeklagte Anarchist:innen verkündet. In Erwartung der Veröffentlichung weiterer Informationen und Überlegungen teilen wir mit, dass in Bezug auf die ebenfalls in erster Instanz verurteilten Genossen das Urteil wie folgt lautete
– Anna Beniamino: 16 Jahre und 6 Monate (in erster Instanz: 17 Jahre).
– Alfredo Cospito: 20 Jahre (wie in erster Instanz), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 9 Jahren, 5 Monaten und 10 Tagen des Prozesses wegen der Aktion gegen Adinolfi.
– Nicola Gai: 1 Jahr und 1 Monat (in erster Instanz: 9 Jahre), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 8 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen nach dem Prozess wegen der Aktion gegen Adinolfi.
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Tags: AnarchistInnen, Berufung, Knast, Operation Scripta Manent, Prozess, Scripta Manent, Urteil
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Freitag, November 13th, 2020
Quelle: barrikade.info
Zu den Prozessen wegen der BASEL NAZIFREI Kundgebung wurde schon viel gesagt. Ich selbst bin auch angeklagt und möchte in diesem Text einige persönliche Gedanken anfügen. Diesen Text sehe ich als Teil einer grösseren Auseinandersetzung ohne Anspruch auf eine abgeschlossene Position oder absolute Warheit.
Nach einer Hausdurchsuchung mit anschliessendem Verhör und DNA-Abnahme, wurde ich mit bürokratischen Aufgaben konfrontiert (Anwaltskosten, Einschätzungen, juristische Fragen). Diese Erfahrung mich noch mehrere Wochen emotional belastet. Ich war sehr oft angespannt und konnte mich wenig auf meinen Alltag und die Menschen um mich herrum einlassen. Diesen Zustand empfand ich als lähmend und einschüchternd.
Dieses Gefühl kann so einnehmend sein, das es uns davon abhält bestehende Kämpfe weiter zu führen. Als das Ziel von Repression sehe ich genau diesen Effekt. Nämlich dass Kämpfe geschwächt werden und ins Stocken kommen. Aus diesem Grund finde ich es wichtig, den Repressionsfall zu analysieren und die eigenen Kämpfe auf geschickte Art weiter zu entwickeln, ohne an Qualität der Konfliktualität zu verlieren. Diesem Ideal in der Praxis gerecht zu werden, ist für mich trotz aller Überzeugung eine Herausforderung.
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Tags: Anarchist, Antifa, Basel, Prozess
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Donnerstag, November 12th, 2020
Quelle: www.kts-freiburg.org
Communiqué vom 11.11.2020
Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.
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Tags: Freiburg, indymedia, kts, linksunten, Prozess, Razzia
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Donnerstag, November 12th, 2020
Quelle: barrikade.info
Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.
Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.
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Tags: G20, Prozess, Schweiz, Zürich
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Donnerstag, Oktober 1st, 2020
Quelle: panopticon, leicht überarbeitet
Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft
Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes schuldig ist.
Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist.
Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt.
Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit der Knastgesellschaft
Soligruppe für Gefangene
Tags: Antifa, Prozess, Rodrigo Lanza, Spanien, Urteil
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Mittwoch, September 30th, 2020
Quelle: parkbanksolidarity
Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.
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Tags: drei von der Parkbank, Prozess
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Mittwoch, September 23rd, 2020
Quelle: panopticon
Gefunden auf Round Robin, die Übersetzung ist von uns
Brenner-Prozess – Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten
Erklärung vor dem Gericht von Bozen
Jeden Tag erdrückt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der Türkei, zwischen der Türkei und Griechenland, im Archipel der Ägäis, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, bestätigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. Während Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen rücksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen überschreiten können, und denen, die es nicht können: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung – verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Plünderung von Rohstoffen, Ökosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung – die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und Männern gezwungen sind, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer Überwachung und Konzentrationslagern diese „zurückgewiesene Menschheit“ in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion überleben, müssen dann so erschöpft und verängstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schließlich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als Sündenbock für die Schuldigen benennen.
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Tags: Bozen, Brenner, Italien, Österreich, Prozess, Prozesserklärung
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Donnerstag, August 27th, 2020
Quelle: rechtsinfokollektiv
Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!
Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.
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Tags: Antifa, Antifaschismus, Freispruch, identitäre, Österreich, Prozess, under my umbrella, Wien
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Mittwoch, August 12th, 2020
Quelle:
++KUNDGEBUNG: SOLIDARITY UNDER MY UMBRELLA!++
3. PROZESSTAG
In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschst*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht.
Am 18. August kommt es bereits zum 3. Prozesstag, da die Staatsanwaltschaft, die immerhin ganze 22 (!) Monate Zeit hatte, die Ermittlungen zu führen, es bisher nicht für nötig erachtete, etwaige Zeug*innen zu befragen und am 2. Prozesstag in letzter Minute erneute Zeugenladungen beantragte, um mit aller Kraft antifaschistischen Protest doch noch erfolgreich kriminalisieren zu können. Neben einigen Polizeibeamten wird den Neofaschisten Martin Sellner, Philipp Huemer und Roland Moritz eine Bühne geboten, um sich als bemitleidenswerte Opfer eines grausamen Schirmwurfs darzustellen.
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Tags: Antifa, Antifaschismus, Faschismus, Gericht, identitäre, Prozess, Repression, Solidarität, Wien
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Freitag, Juli 31st, 2020
Quelle: la neige sur hambourg, übersetzt von abc wien
Das Urteil im Elbchaussee-Prozess wurde schließlich am Freitagmorgen [10. Juli 2020] verkündet. Das Gericht traf die Entscheidung, die daraufhin ausführlich erklärt und darlegt wurde – drei Stunden eines rätselhaften Monologs, in dem die Richterin die Leere des Falls, die Leere der Thesen des Staatsanwalts und die vielen Lügen der Polizei während der Verurteilung zugab und drei der fünf Angeklagten zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilte.
Loïc wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte 4 Jahre und 9 Monate beantragt). Da seine Anwält*innen Berufung einlegen werden bleibt er vorerst frei. Die 16 Monate Gefängnis, die er bereits abgesessen hat, sind von dieser Strafe abzuziehen, und es ist in Deutschland üblich, während der ersten Haft nach zwei Drittel einer Strafe frei zu kommen. Unser Freund sollte daher theoretisch für acht Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen.
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Tags: Elbchaussee, Loic, Prozess, Urteil
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Donnerstag, Juli 30th, 2020
Quelle: https://palanghitamanarkis.noblogs.org, übersetzt von abc wien
Drei antiautoritäre Gefangene aus Tangerang und Bekasi stehen derzeit vor Gericht. Sie wurden am 9. April 2020 verhaftet, weil sie Graffiti gesprüht hatten, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (es gibt bereits eine Krise, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz der Republik Indonesien, Nr. 01, 1946, Artikel 14 und/oder Artikel 15 sowie gegen Artikel 160 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Laienhaft ausgedrückt, werden sie des Verbrechens der „Provokation“ angeklagt, wofür die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.
Zu Beginn ihrer Verhaftung und Inhaftierung im vergangenen April erlebten die antiautoritären Häftlinge Gewalt und Isolation durch die Polizei. Sie wurden etwa einen Monat lang isoliert, wobei die Polizei sie daran hinderte, sich mit ihren Familien zu treffen und Rechtsbeistand zu erhalten. Mit der Unterstützung ihrer willensstarken Familien und Freund*innen konnten sich die antiautoritären Gefangenen die Hilfe von öffentlichen Anwält*innen der Jakarta Legal Aid (Lembaga Bantuan Hukum-LBH) sichern. Trotz dieser Hilfe versuchte die Polizei jedoch weiterhin, die Gefangenen und ihre Familien zu zwingen, ihre Rechtsvertretung von der LBH auf von der Polizei ernannte Rechtsanwält*innen umzustellen. (mehr …)
Tags: Anarchist, AnarchistInnen, Anti-autoritäre Föderation, Antiautoritär, Bekasi, FedAO, Haft, Indonesien, Provokation, Prozess, Tangerang
Posted in Anarchismus, Direkte Aktionen/Angriffe, Gefangene, Knast, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Indonesien] Update zu den anarchistischen Gefangenen in Tangerang und Bekasi
Donnerstag, Juli 30th, 2020
Quelle: act for free, übersetzt von abc wien
Wir erhielten diese Information per Mail:
„Unser Freund und Gefährte, der wegen des Vorwurfs Paketbomben vorbereitet zu haben verhaftet wurde, ist endlich wieder frei.
Am 17. Juni nahm das Berufungsgericht die Berufung an, da das verwendete Material nicht mehr als explosiv sondern nur noch als pyrotechnisch angesehen wird. Am vergangenen Donnerstag fand dann die Berufungsverhandlung statt und Peppe kam aus dem Gefängnis frei. Er ist frei und ohne „geringfügige“ Auflagen/Einschränkungen.
Tags: Berufung, frei, Freiheit, Giuseppe Sciacca, Operation Scintilla, Peppe, Prozess
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Sonntag, Juli 26th, 2020
Quelle: round robin, übersetzt von abc wien
Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet.
Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.
Um den Gefährt*innen im Knast zu schreiben:
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Montag, Juli 20th, 2020
Quelle: gegen die langeweile
+++ UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION! +++
In Folge einer Protestaktion gegen die neofaschistischen „Identitären“ im Oktober 2018 kam es zu Ermittlungen und politisch motivierten Anklagen gegen 14 Antifaschist*innen. Nun stehen diese für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht. Zum 2. Prozesstag am Mittwoch, 22. Juli, ist außerdem der Neofaschist Richard Schermann als Zeuge geladen.
Lassen wir die Repressionsbetroffenen nicht alleine! Es gibt an beiden Prozesstagen eine angemeldete Kundgebung direkt um das Gerichtsgebäude, um unsere Solidarität mit den Beschuldigten auszudrücken! (mehr …)
Tags: Antifa, identitäre, Kundgebung, Prozess, Regenschrim, Solidarität, Umbrella
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Samstag, Juli 18th, 2020
Quelle: round robin
Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.
Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)
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Donnerstag, Juli 9th, 2020
Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien
Heute Vormittag, am 1. Juli 2020, fand im Bunkergericht des Gefängnisses von Vallette (Turin) die erste Anhörung im Berufungsverfahren zur Untersuchung der „Scripta Manent“ statt. Die inhaftierten Angeklagten (mit Ausnahme von Gabriel Pombo Da Silva) verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz. Im Gericht und auf dem Platz davor waren einige solidarische Menschen anwesend. […]
Der größte Teil der Anhörung beschäftigte sich mit der Erörterung mehrerer Einsprüche der Verteidiger*innen in Bezug auf die Berufung, die Staatsanwalt Sparagna für die im Prozess ersten Grades freigesprochenen Angeklagten eingelegt hatte.
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Tags: Gefangene, Italien, Prozess, Scripta Manent
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Donnerstag, Juli 9th, 2020
Quelle: ea hh
Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!
Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.
Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, Fabio, G20, Prozess, Solidarität
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Donnerstag, Juli 9th, 2020
Quelle: united we stand
Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.
Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.
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Tags: Fabio, G20, Prozess, Rondenbarg
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Montag, Juni 29th, 2020
Quelle: roundrobin, übersetzt von abc wien
Am 22. Juni fand die vorläufige Anhörung für die Operation Prometeo vor dem Gerichtshof in Mailand statt. Die Anwält*innen beantragten und erhielten vom Untersuchungsrichter die Zustimmung, den Gerichtsstand nach Genua zu verlegen, da die Mailänder Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei. Die dortige Staatsanwaltschaft und der*die neue Untersuchungsrichter*in werden daher 20 Tage Zeit haben, um die Verlängerung der Präventivmassnahmen für Beppe und Natascia zu beantragen, und die nächste vorläufige Anhörung wird voraussichtlich in Genua stattfinden.
Aktualisierungen werden folgen.
Die nächste Anhörung findet am 10. Juli um 9.00 Uhr vor dem Gericht in Genua statt.
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Tags: Gefangene, Giuseppe Bruna, Italien, Nastascia Savio, Operation Prometeo, Prozess
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Montag, Juni 29th, 2020
Quelle: anarchistsworldwide
Am Montag, dem 13. Juli, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung der Fenix 2 vor dem Gericht in Most statt. Nur zur Erinnerung: Der Prozess richtet sich gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, denen bis zu 3-10 Jahre Gefängnis drohen.
Zeigt eure Unterstützung für die Angeklagten, seid vor Gericht anwesend oder macht andere Solidaritätsaktionen.
Tags: CZ, Fenix2, Prozess, Solidarität
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Montag, Juni 29th, 2020
Quelle: parkbankprozess
Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.
Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess, Prozessbericht
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