Posts Tagged ‘No border’

[Griechenland] Vier der Moria 6 zu 10 Jahren Haft verurteilt!

Mittwoch, Juni 16th, 2021

quelle: abc dresden

Pressemitteilung der Solidaritätskampagne Free The Moria 6 vom 12.06.2021
Politisches Urteil gegen vier jugendliche Geflüchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter:innen kritisieren Unregelmäßigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten
Quelle: https://freethemoria6.noblogs.org/

Göttingen/Chios. 12.06.2021

Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” trotz Minderjährigkeit zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter:innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarität mit den Angeklagten.

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Spendet für die Repressionskosten

Mittwoch, Juni 16th, 2021

quelle: emrawi.org

Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen.

Der Prozess steht im Kontext der Militarisierung der europäischen Außengrenzen, die zwischen Serbien, Bosnien, Kroatien und Ungarn stattfindet, sowie der weit verbreiteten Kriminalisierung von Bewegungsfreiheit und Solidaritätsakten, die die meisten Länder betrifft.

Am Morgen des 21. September 2016 fuhren die beiden Aktivist*innen mit einer vierköpfigen Familie in einem Auto auf einer Landstraße und stießen etwa 50 km vor der serbischen Grenze auf eine Straßensperre der Grenzpolizei. Da die Familie keine Papiere vorweisen konnte, wurden sie auf die Polizeistation von Tovarnik, einer Kleinstadt nahe der serbischen Grenze, gebracht. Nach einem stundenlangen Verhör wurden die beiden Aktivist*innen wegen Begünstigung der illegalen Einreise, Bewegung und des illegalen Aufenthalts im Land festgenommen. Die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stützen sich auf eine rechtswidrige, erfundene Zeugenaussage, die angeblich von der Familie gesammelt wurde, wonach es einen ökonomischen Austausch zwischen der Familie und den Aktivist*innen gegeben hätte. Während der Inhaftierung wurde der Familie das Recht verweigert, Asyl zu beantragen – wie es gängige Praxis ist – und dem kranken Vater wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. Die Familie wurde drei Tage lang festgehalten, um als Hauptzeug*innen gegen die beiden Aktivist*innen auszusagen, bevor sie nach Serbien zurückgeschoben wurde. Die beiden Aktivist*innen wurden zu einem Monat Untersuchungshaft verurteilt, kamen aber kurz darauf wieder frei, da dank der Unterstützung von Solidaritätsgruppen Geld für die Kaution aufgebracht werden konnte.

2017 bot der Staat einen Geständnis-Deal an, den die beiden Aktivist*innen nicht annahmen. Im Juni 2020 wurden sie ohne Prozess für schuldig erklärt, basierend auf den erfundenen Aussagen des Staatsanwalts. Als Strafe erhielten sie 8 Monate Gefängnis auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe. Auch gegen dieses Urteil legten sie Berufung ein, da sie sich weigerten, diese Verurteilung kampflos hinzunehmen. Nach fünf Jahren, im März 2021, begann der Prozess und es wird erwartet, dass er für einige weitere Termine fortgesetzt wird, wobei Prozesskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro anfallen.

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[Italien] Solidarität mit den Angeklagten und Beschuldigten der Brenner Proteste

Samstag, Mai 15th, 2021

quelle: enough is enough 14

Italien. Bozen. Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verkündet.

Ursprünglich veröffentlicht von EMRAWI. Bild oben: Auseinandersetzungen am Brenner am 07. Mai, 2016.

Für 63 Genoss*innen/Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verwüstung und Plünderung, ein undefiniertes Verbrechen mit zweideutigen Konturen, das immer häufiger in politischen Prozessen – im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Gefängnisaufständen – verwendet wird, da es sich für paradoxe und akrobatische Interpretationen eignet, die eine einfache Beschädigung in eine Handlung verwandeln können, die unglaublicherweise zu Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis führen kann. All dies auf der Grundlage des Ermessens des Richters.

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[Ungarn] Neuigkeiten zur Repression gegen Ahmed H./Röske11

Freitag, Januar 26th, 2018

Quelle: Kam per Mail

Dear Friends and Comrades, last week the trial against Ahmed H., one of the Röszke 11 was continued in Szeged/Hungary.

Read our statement in English concerning the trial here: https://freetheroszke11.weebly.com/home/analysis-a-political-trial-can-never-be-a-fair-trial (Hungarian translation: https://freetheroszke11.weebly.com/home/azonnali-szabadsagot-ahmed-h-nak-egy-politikai-per-sosem-lehet-igazsagos)

Also you can find our summaries of the trial dates here:
First Day 8th of January: https://freetheroszke11.weebly.com/home/short-summary-of-the-hearing-812018
Second and Third Day: https://freetheroszke11.weebly.com/home/short-summary-of-the-hearing-on-10th-and-12th-of-january-2018

Stay updated on our blog for continuation of the trial on March 14th and March 19th!

Also it is now possible to send letters to Ahmed H. If you have letters for him please send them to
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna // Austria

Let’s connect our movements of solidarity, they are our weapons! An injury to one is an injury to all!
The Network to Free the Röszke 11!