Posts Tagged ‘Nikos Maziotis’

Griechenland: Lambros-Viktoras Maziotis Roupas befindet sich bei seinen Verwandten

Monday, January 9th, 2017

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Transparent von der anarchistischen Besetzung “Utopia A.D.” in Komotoni, in Nordgriechenland: “Sechsjähriger in Gefangenschaft, der Hass wächst; Bullen-Mediendreck-Mörder”

Heute, Sonntag den 8. Januar 2017, wurde nach einer neuen Bestellung durch den Staatsanwalt das temporäre Sorgerecht von Lambros-Viktoras Maziotis Roupas seiner Grossmutter ,mütterlicherseits, zugesprochen. Also war seine Gefangenschaft in der psychiatrischen Abteilung, des Kinderkrankenhauses in Athen, endlich beendet. Das sechs Jahre alte Kind verließ das Krankenhaus in Begleitung seiner Verwandten ersten Grades.

In der Zwischenzeit fanden Proteste statt, von Insass*innen im Männer- und Frauengefängnis von Koridallos, im Elaionas Frauengefängnis in Thiva und im Gefängnis in Trikala.

Die Mitglieder des Revolutionären Kampfes, Nikos Maziotis, Pola Roupa und Konstatina Athanasopoulou haben ihren Hunger- und Durststreik unterbrochen.

Innerhalb von sechs Monaten wird ein Gericht über das engültige Sorgerecht des Kindes entscheiden.

auf Englisch, Italienisch, Portugiesisch

Athen, Griechenland: Drei Mitglieder vom Revolutionären Kampf im Hunger und Durststreik. Lambros-Viktoras Maziotis Roupas entführt

Sunday, January 8th, 2017

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Am frühen Morgen des 5. Januar 2017 wurden zwei Mitglieder des Revolutionären Kampfes, die flüchtige Gefährtin Pola Roupa und die Anarchistin Konstantina Athanasopoulou in einem Vorort von Athen gefangengenommen. Antiterror-Einheit der Bullen haben einen Unterschlupf überfallen, in dem sich Pola und ihr sechsjähriger Sohn aufhielten, während Konstantina in einem anderen Haus in der Nähe verhaftet wurde.

Nachdem Lambros-Viktoras Maziotis Roupas (der kleine Sohn von den Revolutionären Kampf Mitgliedern Nikos Maziotis und Pola Roupa) gewaltsam seiner Mutter weggenommen wurde, wird er, von Bullen bewacht (!), in einem Kinderkrankenhaus gefangen gehalten. Er erhält dort keine Besuche von seinen nächsten Verwandten. Sogar die gesetzlichen Vertreter*innen seiner Eltern dürfen nicht zu ihm.

Die griechischen Behörden und insbesondere die für Minderjährige zuständige Staatsanwältin Frau Nikolou, verweigert es noch, das Kind an Verwandte ersten Grades zu übergeben.

Als Antwort darauf, haben drei Mitglieder des revolutionären Kampfes (der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis, die wieder gefangene Pola Roupa und die gerade verhaftete Konstantina Athanasopoulou, seit dem 5. Januar einen Hunger-und Durststreik begonnen. Sie fordern, dass der sechsjährige Junge sofort bei seiner Tante und Großmutter untergebracht wird. (Verwandte mütterlicherseits).

In einem offenen Brief verkündet Nikos Maziotis u.a., dass “Unser Sohn das Kind zweier Revolutionär*innen ist und er stolz auf seine Eltern sei. Wir werden uns nicht erpressen lassen. Wir verteidigen unsere Wahl mit unserem Leben.”

Am 6. Januar, während der Überführung der Frauen zum Evelpidon Gericht, rief Pola: “Die Würmer halten mein Kind im Paidon (Kinderkrankenhaus in Athen), bewacht durch bewaffnete Bullen, im Alter von sechs Jahren. Er ist ein Kriegsgefangener“ und „Lang lebe die Revolution“. Weiter hat sie erklärt „Ich bin eine Revolutionärin und ich habe mich für nichts zu entschuldigen

Es folgt die Erklärung von Konstantina:

“Ich bin Anarchistin, Mitglieder der bewaffneten revolutionären Organisation Revolutionärer Kampf (Epanastatikos Agonas). Die einzigen Terrorist*innen sind der Staat und das Kapital. Ich verweigere das Essen und Trinken bis das Kind meiner Gefährt*innen Pola Roupa und Nikos Maziotis ihren Verwandten übergeben wird. “
Konstantina Athanasopoulou

Im Inneren haben anarchistische Gefangene und andere Insass*innen verschiedener Flügel von Koridallos Männer- und vom Frauengefängnis aus Solidarität mit den Gefangenen des Revolutionären Kampfes (die sich momentan im Hunger- und Durststreik befinden) einen gemeinsamen Protest organisiert. Der Einschluss wurde verweigert, um das Ende der Gefangenschaft von Lambros-Viktoras zu fordern.

Draußen haben GefährtInnen in verschiedenen Städten ganz Griechenlands diverse Aktionen als sofortige Unterstützung der anarchistischen Revolutionäre durchgeführt. Auch sie fordern, dass die Verwandten ersten Grades von Pola Roupa sofortige Besuchserlaubnis und Sorgerecht für das Minderjährige Kind erhalten.

Viel Kraft für Konstantina Athanasopoulou, Pola Roupa und Nikos Maziotis, stolze Mitglieder des Revolutionären Kampfes.

Der Revolutionäre Kampf wird weder die Waffen nieder legen, noch sich den Feinden der Freiheit ergeben.

auf Englisch

[Griechenland] Offener Brief von Pola Roupa zum Versuch Nikos Maziotis aus dem Korydallos-Gefängnis zu befreien

Friday, April 1st, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

Es folgt der erste Teil des langen Briefes der Gefährtin; original in Griechisch veröffentlicht auf Indymedia Athen (8.März 2016).

chileUnter anderen Umständen wäre dieser Text geschrieben vom Revolutionären Kampf geschrieben worden. Nach dem Ergebnis des Versuchs den Gefährten Nikos Maziotis aus dem Knast von Korydallos herauszuholen, obliegt es mir persönlich zu sprechen.

Am 21. Februar [2016] versuchte ich das Mitglied von Epanastatikos Agonas, Nikos Maziotis mit Hilfe eines Hubschraubers zu befreien. Die Operation war so geplant auch anderen politischen Gefangenen, die den Wunsch hegen sollten sich auf den Weg in die Freiheit zu machen, zu ermöglichen sich anzuschließen.

Genauere Details, wie es mir gelang Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und bewaffnet an Bord des Hubschraubers zu gelangen, spielen keine besondere Rolle und werden von mir nicht weiter erwähnt, außer im Zusammenhang mit den vielen verbreiteten Falschinformationen. Nur als Klarstellung sei erwähnt, daß der Plan auf keine vorherigen Knastausbrüche per Hubschrauber basierte, auch nicht in Verbindung steht zu irgendwelchen entdeckten und bisher nicht ausgeführten Plänen und ich stehe auch nicht in Verbindung zu einer bestimmten Person, die sich auf der Flucht befindet, auch wenn sich einige Medien das Gegenteil zusammen reimen.

Nach einem Viertel der Reise seit unserem Start in Thermisia auf der Argolis zog ich meine Waffe und ersuchte den Piloten den Kurs zu ändern. Obwohl er nicht verstand wer ich bin, raffte er schnell, daß es sich um einen Gefängnisbesuch handelte und geriet in Panik. Er griff mich an und zog eine Pistole – eine Tatsache die er anschliessend verschwieg – und auch weil die derzeitige Bullenversion es unter den Tisch kehrt, sei darauf verwiesen, daß es öffentlich zugängliche Berichte über zwei verschiedene Magazine gibt, die im Hubschrauber gefunden wurden; eins davon gehörte mir, das zweite allerdings nicht, es gehörte zu seiner Knarre, die er bei unserem Gerangel verloren hatte und was mich betrifft, natürlich hatte ich ein zweites Magazin dabei, würde ich zu so einer Aktion nur eins mitnehmen? Er verlor die Kontrolle über den Helikopter und schrie in Panik „wir werden draufgehen!“ Die öffentlich präsentierte Beschreibung eines außer Kontrolle geratenen Hubschraubers entspricht der Wahrheit, aber das war kein Resultat meiner Aktionen, sondern seiner. Der Helikopter verlor an Höhe und kam ins Trudeln, wir flogen nur ein paar Meter über Strommasten und ich schrie ihn an er soll den Hubschrauber hoch ziehen, machen was ich ihm sage und niemand wird verletzt. Ruckzuck fanden wir uns auf dem Boden wieder, diejenigen, die die coole Reaktion des Piloten preisen, mögen vom Resultat ausgehen, haben aber keine Ahnung worüber sie reden. Anstatt mir Folge zu leisten, zog er es vor mit mir zusammen abzustürzen, was letztlich nur der Zufall verhinderte. Ganz zu schweigen davon, daß ich meine Entscheidungen längst getroffen hatte, bevor ich den Hubschrauber bestieg und versuchte das Kommando zu übernehmen und zum Knast umzuleiten; wenn er sich weigern würde, müßte ich natürlich reagieren. Was erwarten diejenigen, die mir vorwerfen, ich sei verantwortlich dafür, daß der Helikopter von einer Meile Höhe bis zum Boden unkontrolliert absank? Dass ich sage: „Wenn Du nicht zum Knast fliegen willst, alles klar, kein Problem?“ Ich feuerte meine Waffe und wir hatten ein Gerangel während des Fluges und wir beide waren bewaffnet. Er zog es vor einen Absturz in den Bergen zu riskieren anstatt mir Folge zu leisten und als wir mit voller Wucht auf den Boden landeten, hatte ich alle Möglichkeiten ihn zu erschießen, auch weil ich wusste, daß die Aktion fehl geschlagen hatte, aber ich entschied mich bewusst dagegen. Obwohl ich wusste, daß ich damit mein Leben und meine Freiheit gefährde, entschied ich mich dagegen, obwohl ich die Chance hatte und er weiß das ganz genau. Der einzige Faktor, der mich zurück hielt, war mein politisches Bewusstsein und ich entschied mich dafür, damit mein Leben riskierend und die Möglichkeit zu entkommen.

Was die Ausbruchsaktion an sich angeht, ist es logisch, daß alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen meinerseits zur Absicherung unternommen wurden, gegen die bewaffneten Wachen, die auf dem Gefängnisgelände patrouillieren, ich hatte sogar eine kugelsichere Weste für den Piloten dabei, um die Risiken für den Hubschrauber, die Genossen und natürlich den Piloten so weit wie möglich zu reduzieren. In derselben Art dachte ich, als wir zu Boden gingen, obwohl die Aktion wegen dem Piloten scheiterte und obwohl er bewaffnet war. Letztendlich achtete ich sein Leben mehr als meins und meine Sicherheit, aber ich muß diese Entscheidung wohl jetzt überdenken.

Den Ausbruch von Nikos Maziotis zu organisieren war eine politische Entscheidung, genauso wie es eine politische Entscheidung war weitere Politische Gefangene zu befreien. Es war keine persönliche Entscheidung, denn wenn ich nur meinen Gefährten Nikos Maziotis hätte befreien wollen, hätte ich keinen großen Helikopter chartern müssen, was die Aktion zusätzlich komplexer gestaltete. Das Ziel der Aktion war genauso die Befreiung weiterer Politischer Gefangener, eben jener, die es dann wirklich wollten, zusammen mit uns, auf dem Weg zurück in die Freiheit. So gesehen war die Aktion trotz ihrer persönlichen Dimension keine persönliche, sondern eine politische Entscheidung. Es war ein Schritt auf dem Pfad der Revolution.

Dasselbe gilt auch für alle anderer Aktionen, die ich ausgeführt habe und die ich in der Zukunft ausführen werde. Dies sind Glieder eine Kette der revolutionären Planung, die darauf abzielen, bessere politische und soziale Bedingungen zur Verbreiterung und zur Stärkung des revolutionären Kampfes zu schaffen. Später werde ich mich zur politischen Basis dieser Entscheidung einlassen, aber zuerst muß ich über Fakten reden und die Art und Weise wie ich bisher in Bezug auf diese Fakten agiert habe.

Wie ich bereits erwähnte, bezieht sich jede Aktion, die ich durchführe, auf eine Handlung, die sich aus politischer Planung ergibt, im selben Kontext enteignete ich die Piraeus Bank auf dem Gelände des Sotiria Krankenhauses in Athen im Juni 2015. Mit dem Geld sicherte ich zusätzlich zu meinem Überleben in der „Klandestinität“ das Organisieren meiner Aktion ab und finanzierte die Operation zur Befreiung von Nikos Maziotis und anderer Politischer Gefangener aus dem Frauentrakt des Knastes von Korydallos. Der Grund warum ich mich auf diese Umverteilung beziehe – die strafrechtlichen Konsequenzen dieses „Geständnisses“ könnten mir nicht weniger egal sein – ist der, daß ich mich jetzt dazu einlassen muß, wie ich mit der Sicherheit von Zivilist*innen umzugehen pflege, wenn es vorkommt, daß sie aufgrund bestimmter Umstände bei revolutionären Aktionen, in denen ich involviert bin, anwesend sind und meiner aktualisierten Einschätzung folgend dem Ausbruchsversuch. Im Falle der Enteignung der Filiale der Piraeus Bank warnte ich die Angestellten nicht den Alarmknopf zu drücken, da das ihre persönliche Sicherheit gefährden würde und ich nicht vorhatte die Bank ohne Geld zu verlassen. Ich bedrohte sie nicht, noch befanden sie sich jemals durch mich in Gefahr, die einzige Gefahr, die für sie bestand, ging von der Polizei aus, wenn Bullen kommen würden und wir einen bewaffneten Zusammenstoß haben würden. Aber die Polizei würde dort nur ankommen, wenn irgendein*e Angestellte*r diesen Alarm auslösen würde und das war eine Entwicklung, die sie selbst gerne vermeiden würden, denn Menschen, die zufällig bei derartigen Umverteilungen anwesend sind, haben nie Angst vor den Leuten, die die Umverteilung versuchen, sondern stattdessen vor dem Einschreiten der Polizei. Nebenbei es auch ziemlich dämlich ist, Geld verteidigen zu wollen, daß den Banken gehört und um es klarzustellen, als eine Angestellte zu mir meinte, daß „wir selbst auch arme Leute sind“, schlug ich ihr vor, uns außerhalb des Blickfeldes der Kameras zu begeben und ich ihr 5000 Euros geben könnte, was sie allerdings ablehnte, sicherlich aus Angst. Wenn sie das Geld angenommen hätte, kann sie sich sicher sein, daß ich darüber niemals öffentlich reden würde. Und noch eins: Ich trug eine Arztschürze, um meine Waffe zu verdecken, während ich vor der Bank wartete, es war kein Handtuch(!), wie es einige Male behauptet wurde.

Zu allen Zeiten der Geschichte, im Kampf für die Revolution – genauso wie es in allen Kriegen der Fall ist – ist es für Revolutionäre notwendig die Unterstützung von Zivilist*innen zu suchen. Die historischen Beispiele sind zu viele, sowohl in Griechenland als auch in bewaffneten Bewegungen und Organisationen in anderen Ländern; der Versuch sie aufzulisten würde ein ganzes Buch füllen und es ist jetzt nicht die Zeit dafür. In solchen Situationen fragen wir die Betroffenen letztendlich sich für eine Seite des Krieges zu entscheiden und wenn sich jemand dagegen entscheidet zu helfen, ist es oft nicht einfach diese bestimmte Praxis, sondern eine generelle Feindschaft gegenüber der Kämpfe, sie gefährden oder beenden Unternehmungen, sie bringen das Leben von Kämpfer*innen in Gefahr, sie werfen Hindernisse in den Weg des revolutionären Prozesses und sie nehmen eine Position ein gegen den Sozialen Krieg und den Klassenkampf.

Weder bei der Filiale der Piraeus Bank, noch beim versuchten Hubschrauberausbruch enthüllte ich meine Identität und somit wusste niemand, daß es sich um politische Aktionen handelte. Aber nach dem fehlgeschlagenen Ausbruch und weil ich, wie erwähnt, die Möglichkeit hatte, den Piloten zu töten und es stattdessen unterließ und damit mein Leben in Gefahr brachte, mache ich das folgende öffentlich: Von jetzt an, wenn ich jemals wieder die Hilfe von Zivilist*innen in Anspruch nehmen muß und wenn ich es nötig erachte, meine Identität zu offenbaren, werde ich das von Anfang an tun und da meine Mission in jedem Fall die Werbung für den Kampf zum Umsturz dieses kriminellen Establishments betrifft, sollen allen wissen, daß jede mögliche Weigerung zur Kooperation und Versuche die Aktion zu unterbinden, entsprechend bedacht werden. Natürlich habe ich mich schlau gemacht über die persönliche Situation des Piloten, aber ich habe nicht seine Familie bedroht, denn ich würde niemals Familien und Kinder bedrohen.

Dies ist meine Bilanz nach dem Ausbruchsversuch, die ich öffentlich machen muß.

DIE OPERATION ZUM GEFÄNGNISAUSBRUCH WAR EINE REVOLUTIONÄRE ENTSCHEIDUNG

[…]

ICH VERSUCHTE DEN GEFÄNGNISAUSBRUCH IM KONTEXT DER SOZIALE REVOLUTION MEIN GANZES LEBEN KÄMPFE ICH FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION ICH WERDE DEN KAMPF FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION FORTSETZEN

Pola Roupa

Mitglied des „Revolutionären Kampfes“ (Epanastatikos Agonas)

auf englisch

Athen: Gefängnisstrafen im 2. Verfahren gegen ‘Revolutionärer Kampf’

Thursday, March 10th, 2016

Englische Version auf en-contrainfo.espiv.net

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Am 3. März 2016 hat das Koridallos Gefängnisgericht alle Mitbeschuldigten im 2. Verfahrens gegen ‘Revolutionärer Kampf’ bezüglich folgender Vorfälle verurteilt: des Angriffs am 10. April 2014, mittels einer 75 kg Autobombe gegen den Sitz der griechischen Zentralbank im Zentrum von Athen; der Schießerei am 16 Juli 2014 in Monastiraki (als der Gefährte Nikos Maziotis verletzt und von der Polizei verhaftet wurde); sowie der Expropriation mehrerer Bankfilialen.

Mitglied des Revolutionären Kampfes Nikos Maziotis wurde zu lebenslanger Haft plus 129 Jahren und einer Geldbusse von 20.000 Euro verurteilt.

Revolutionärer Kampf Mitglied (auf der Flucht) Pola Roupa wurde zu 11 Jahren Knast wegen minderer Delikte verurteilt (Sollte sie verhaftet werden, wird ihr auch wegen schwerer Anschuldigungen der Prozess gemacht).

Antonis Stamboulos wurde zu 13 Jahren Knast verurteilt.

Giorgos Petrakakos wurde zu 36 Jahren Knast sowie einer Geldbusse von 9.000 Euro verurteilt.

Ausbruchsversuch aus dem Korydallos-Knast in Griechenland

Tuesday, March 1st, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Wie die Presse und griechische Polizei mitteilt, ist am 21. Februar 2016 um 13.45 Uhr eine Frau in einen Touristenhelikopter gestiegen.

In der Luft holte diese eine Waffe aus ihrer Tasche und befahl dem Piloten, die Richtung zu wechseln und im Innenhof vom Korydallos-Knast zu landen. Der Pilot, ein ehemaliger Bulle, weigerte sich allerdings, worauf es zu einem Kampf kam, wobei zwei oder drei Schüsse abgegeben wurden, bei denen niemand verletzt wurde. Der Pilot verlor die Kontrolle über den Helikopter, konnte aber noch notfallmässig landen. Am Boden angekommen, konnte die Frau flüchten. Sie liess eine Perücke und eine Waffe zurück.

Der Pilot sagte, dass die Frau, die mit falschen Papieren an Bord gekommen war, Pola Roupa sei, Mitglied des Revolutionären Kampfs und seit Jahren im Untergrund. Nach der Theorie der Bullen wurde die gefundene Waffe bereits in einem der Überfälle gebraucht, an denen Nikos Maziotis, ebenfalls Mitglied des Revolutionären Kampfes, teilgenommen haben soll und dass der Helikopter zum Gefängnis von Korydallos hätte geflogen werden sollen, wo der Gefährte Maziotis hätte befreit werden sollen. Die Bullen sprechen auch davon, dass der Anarchist Antonis Stamboulos, der Bankräuber Giorgos Petrakakos und mindestens 2-3 Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen an diesem Plan beteiligt waren.

Nikos Maziotis sitzt seit Juli 2014, als er nach einer Überfall und einer anschliessenden Schiesserei mit Schussverletzungen festgenommen werden konnte, im Gefängnis, wo er mit verschiedenen Prozessen konfrontiert ist.

Aus dem Knast von Korydallos konnten bereits zweimal Menschen, die für Bankraub sassen, mit einem Helikopter fliehen.

 

Durchgeschnittene Gitterstäbe in Korydallos

Nur wenige Tage nach dem misslungen Befreiungsversuch wurde die Durchsuchung von verschiedenen Zellen angeordnet. Dies unter dem Vorwurf, dass verschiedene Häftlinge an einem Ausbruch aus dem selben Hochsicherheits-Knast arbeiteten.

Bei den Untersuchungen fanden die Ermittler im gleichen Trakt, in dem auch Maziotis festgehalten wird, mehrere getarnte Gitterstäbe, die bereits durchschnitten waren. Es ist nicht bekannt, ob die zwei Fälle in Verbindung zueinander stehen.

Die Autoritäten sagten am Donnerstag, dass Knäste im ganzen Land unter erhöhtem Alarm stünden und kündigten an, dass zusätzliche Massnahmen getroffen werden, um die Einrichtungen gegen ähnliche Versuche zu schützen.

Erster Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis

Wednesday, October 28th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Übernahme der Verantwortung durch “Revolutionärer Kampf”

Am 10. April 2010 verübte “Revolutionärer Kampf” einen Bombenanschlag gegen die Verwaltungsaufsicht der Bank von Griechenland in Athen in der Amerikis Strasse, wo sich der ständige Vertreter des IME in Griechenland Wes McGrew aufhält.

Obwohl der Anschlag gegen die Bank von Griechenland gerichtet war, wurde auch in der gegenüberliegenden Zentralstelle der Piraeus Bank Schaden verursacht, eine Tatsache, die den Anschlag viel erfolgreicher macht, weil sich die Piraeus Bank mit dem Lösegeld der Agricultural Bank zu einer der grössten griechischen Banken entwickelt hat und Gewinne durch die vorbereitende Memorandums Politik machte, die während der letzten Jahre gegen das griechische Volk durchgesetzt wurde, was einer der finanziellen Faktoren ist, der für das Leiden mitverantwortlich ist.

Der Anschlag wurde mit einer Auto-Bombe, die 75 Kilo Sprengstoff (ANFO) enthielt, durchgeführt. Vier Jahre nach dem Repressionsschlag gegen die Gruppe und während der Staat und viele andere Feinde des bewaffneten Kampfes den “Erfolg der Entmachtung des Revolutionärer Kampf” feierten, hat ihnen diese Aktion widersprochen. Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist dem Genossen Lambros Fountas, Anarchist und Mitglied des “Revolutionärer Kampf” gewidmet, der in einem Kampf mit Polizisten in Dafni am 10. März 2010 während einer vorbereitenden Aktion der Gruppe getötet wurde. Der Genosse verlor sein Leben bei einem Auto-Enteignungsversuch, der in einer Aktion des “Revolutionärer Kampf” hätte benutzt werden sollen. Das war die Strategie der Gruppe in jener Zeit, der Zeit des Beginns der Finanzkrise. (more…)

“Über das neue Memorandum und die Wahlen vom 20. September 2015”

Friday, September 25th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

von Nikos Maziois des RO- Revolutionärer Kampf (Griechenland)

nikoses1443129631_thumb_other250_170Das dritte von der SYRIZA Regierung unterzeichnete Memorandum markiert den vollständigen politischen Bankrott des linken Regimes und die phantastischen Hoffnungen für einen “humaneren” Kapitalismus. Nach dem Amtsantritt im vergangenen Januar, markiert dies den Zusammenbruch des Versuchs des Syriza Managements die Niederlage der sozialen Bewegungen des Zeitraums 2010 – 2012 zu bewältigen.
Für diejenigen, die keine Illusionen hatten, entspricht dieser gesamte Zeitraum bis zum Erlass des dritten Memorandums einfach einer Wartezeit für den vorhergesagten Rückzug, wo die Kampagne verspricht, zusammen mit einer entsprechenden Politik, das Memorandum aufzuheben oder neu zu verhandeln mit gleichzeitiger teilweiser Aufhebung der Schulden und Unterstützung der Armen. Darauf folgte zuerst die Vereinbarung vom 20. Februar, die das zweite Memorandum verlängerte, und dann kam (trotz der Missbilligung von 62% der Wähler_innen bei der Volksabstimmung vom 5. Juli, die die Ablehnung der Vorschläge der Kreditgeber-innen forderte) das dritte Memorandum, das schlimmer ist, als die in der Volksabstimmung abgelehnten Massnahmen.

Innerhalb weniger Monate, überquerte Syriza seine “roten Linien” in völligem Rückzug und Akzeptanz der Forderungen der Gläubiger_innen, mit der Annahme eines Memorandums das weitaus brutaler ist als das, das von der vorherigen Regierung Samaras gewählt wurde.
“Zum ersten Mal links” [Anmerkung: πρώτε φορά αριστερά- ein beliebter Syriza Slogan] behauptet, dass sie zum ersten Mal eine linke Regierung in Griechenlands Geschichte sind, als ob sie irgendwie anders sind, als PASOK war und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, diese Memorandums Richtlinien loszuwerden, die sie zu Leibeigenen der Märkte machen.
“Zum ersten Mal nach links” und da war ein schnellerer und durchschlagenderer Verrat und Betrug gegenüber den Erwartungen, als bei allen vorherigen Regierungen die wir im politischen Gedächtnis haben.

“Zum ersten Mal links” und die Troika, die jetzt “Organe” genannt wird, wurde offiziell die vierte Macht neben der EU, der EZB und dem IWF, die die wirklichen Herren des Landes sind, So haben wir jetzt auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) , bei dem die SYRIZA-Regierung neue Kreditvereinbarungen beantragt und unterzeichnet hat, das dritte Memorandum.
“Zum ersten Mal links” und der Raub gegen das Volk und die Armen geht weiter und reduziert Löhne und Renten weiter, das Rentenalter wird erhöht, bei noch wilderer Besteuerung und weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das linke Regime betreibt weiterhin die Politik des gesellschaftlichen Völkermordes, der im Jahr 2010 mit dem ersten Memorandum von der Regierung Papandreou [die Linke der PASOK] angefangen wurde, und die mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums durch die Samaras Regierung fortgesetzt wurde.
Die Namen Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis, werden in die Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papakonstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samara, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und andere hinzugefügt, die als Marionetten für die internationale Wirtschaftselite handelten.

Mit der Verabschiedung des dritten Memorandums unterzeichnete SYRIZA in Wirklichkeit ihren politischen Bankrott und ihre Verurteilung, denn, um die neue Vereinbarung mit den Kreditgeber_innen durchzubringen, hatten sie vor allem die Unterstützung der Opposition, der pro-europäischen Parteien ND, Potami und PASOK, was der Syriza ein Zerwürfnis brachte und zu vorgezogenen Neuwahlen am 20. September führte. Diese Entwicklungen zeigen die Schmach des bürgerlichen Parlamentarismus und zeigen auch, dass das politische System destabilisierter ist als je zuvor.
Die Mehrheit der Bevölkerung, die Hungrigen, die Armen, die Mittellosen, Arbeitslose, Obdachlose, Arbeiter_innen und Jugendliche, haben von diesen Wahlen nichts zu erwarten. Wie ich schon über die letzten Wahlen von Januar 2015 sagte, wird die Lösung nicht durch Wahlen ermöglicht, sondern durch bewaffnete Menschen.
Niemand hat etwas von den Verbrecher_innen der politischen Parteien, den nützlichen Idiot_innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Implementierer_innen der Memorandums Politik zu erhoffen. Niemand hat etwas von den neuen “Anti-Memorandum Retter_innen”, die aus dem Zerfall der SYRIZA entstanden sind zu erhoffen, Popular Unity, die ehemalige Linke Plattform von SYRIZA, Unterstützer_innen der Annahme einer nationalen Währung, die sich als konsequent Anti-Memorandum präsentieren.
Popular Unity (LAE) ist selbst insolvent und unzuverlässig, genau so insolvent und unzuverlässig war Syriza vor der Machtübernahme als sie mit Anti-Memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozialdemokratischen und keynesianischen Programm auftraten. Diese Entwicklungen des neuen “linken Memorandum” haben unsere Vorhersage als Revolutionärer Kampf über die Transformation von SYRIZA in eine neoliberale Partei, die wir machten, lange bevor sie an die Macht kam, gerechtfertigt. Mit fast allen politischen Parteien in Misskredit, mit PASOK und ANEL nicht weit von der Nichtexistenz als Parteien, mit SYRIZAs Konkurs innerhalb von sieben Monaten und der Verwandlung in eine rein neoliberale Partei, mit der schrumpfenden ND aufgrund des zweiten Memorandum, mit der LAE, die niemanden überzeugt, weil sie das alte undurchführbare sozialdemokratische Programm von SYRIZA übernimmt, mit einem grossen Teil der Gesellschaft, die dem politischen System den Rücken zuwendet durch Enthaltung von illusorischen Wahlen und ohne jede Chance auf eine Mehrheitsregierung, ist das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, die diejenigen, die einen revolutionären Umsturz wollen, nutzen sollten.

Der Konkurs von SYRIZA zerstört Illusionen, dass soziale Probleme die durch die Krise entstanden sind im bestehenden System gelöst werden können, denn die Rettung des Systems erfordert die Versklavung und Zerstörung grosser Teile der Bevölkerung.
Das Land ist ein Pulverfass und benötigt nur einen Funken oder einen Zünder um das Kapital und den Staat zu sprengen.
Die Tatsache, dass das 3. linke Memorandum unter allgemeiner sozialer Apathie durchkam, mit nur wenigen Menschen, die am 15. und 22. Juli auf die Strasse gingen, um zu demonstrieren, ist das Ergebnis der Blockade der wichtigsten sozialen Volksbewegungen der Zeit des Ersten Memorandum von 2010-2012, eine Blockade, die aufgrund der Perspektivelosigkeit und der fehlenden Strategien für den revolutionären Sturz des Kapitals und des Staates und das Fehlen einer organisierten politisch-militärischen Kraft, die versucht, den Sturz in die Hand zu nehmen, das heisst, eine revolutionäre Bewegung. Aber diese Situation sollte uns nicht enttäuschen.
Revolutionär_innen haben nie darauf gewartet, dass die Massen spontan aufstehen oder sich mobilisieren; sondern sie gingen ihren Weg, indem sie zuerst das Beispiel der antagonistischen Aktion gaben und die Turbulenzen an der Basis der Gesellschaft ausnutzten. Noch nie gab es günstigere objektive Bedingungen für Aktionen, für Kämpfe, für die Revolution, als jetzt mit der Abwertung und Instabilität des Regimes; und es gab noch nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Stillstand und Resignation, aufgrund des Mangels an Perspektive und Hoffnung.
Es ist unsere Pflicht zu handeln, um die ungünstigen Bedingungen zu ändern, um zu Hoffnung und Kraft, zu Aufruhr und Umsturz zu begeistern. Diese Aktionen bestehen darin ein bereits instabiles System zu destabilisieren und zu untergraben, die herrschende Politik, die Memoranden und Rettungsprogramme einführt zu sabotieren, die Politik, die Investitionen des multinationalen Kapitals zulässt, die zu Privatisierung und dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums führt zu sabotieren, den fortwährenden sozialen Diebstahl und gesellschaftlichen Völkermord zu sabotieren.
Dynamische Aktionsformen, Guerillakrieg und der bewaffnete Kampf, sind eine notwendige Wahl für die Sabotage der herrschenden Politik. Bombenanschläge oder bewaffnete Aktionen in grossem Massstab, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einrichtungen der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnten das Regime noch mehr destabilisieren, um Investitionen zu verhindern und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu stoppen, indem das Land für Investor_innen unsicher wird.

Unsere Kämpfe, neben der Anwendung des Guerilla Kampfes und des bewaffneten Kampfes, verbinden sich mit anderen Formen von Aktionen -, wie die Proteste am 15. Juli mit Besetzungen oder Hilfsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen, diese können soziale Akzeptanz beim Volk haben und so Unterstützung auf dem Weg zum revolutionären Sturz sein. Aber der Sturz des kapitalistischen Staates kann nur durch den Griff zu den Waffen gewährleistet werden, die bewaffnete Eroberung der feindlichen Festungen, des Parlaments, der Ministerien, der Banken, der Bank von Griechenland und der Entwaffnung der Polizeistationen.
In einer Zeit, wenn sich alle Illusionen auflösen, ist die bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg, um uns vor dem Völkermord, vor den internationalen wirtschaftlichen Eliten und vor dem Staat zu retten …

Um zu vermeiden, dass wir noch mehr Todesfälle durch Selbstmorde, Krankheiten und Mangel an Grundversorgung haben.
Um zu verhindern, dass Kinder wegen Hunger und Unterernährung in Ohnmacht fallen.
Um soziale Schichten und den Staat abzuschaffen.
Um kollektiven Reichtum allen zugänglich zu machen.
In Würde zu leben und unser Leben in unsere Hände zu nehmen.
Machen wir uns nicht vor, dass all dies, ohne Ziele oder Vorschläge durchgeführt werden kann, oder auch dann wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Vorschläge zu popularisieren und wir uns auf eine sterile Aufrüherei beschränken oder auf alternative Illusionen über eine periphere selbstverwaltete “Insel der Freiheit” und Unternehmen, die den Staat umzingeln und so die Marktwirtschaft zum Verschwinden bringen.

Machen wir uns nicht vor, dass all dies möglich ist, ohne dass wir unser Leben für die Freiheit riskieren… Denn wie uns die Geschichte gezeigt hat, wächst der Baum der Freiheit nur mit Blut.

KEINE ILLUSIONEN ÜBER WAHLEN
BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION

N. Maziotis,
Mitglied des revolutionären Kampfes,
Korydallos Gefängnis

“Das erste Mal links” – Das Land ist ein Pulverfass, ein Funke genügt, um Staat und Kapital hochzujagen

Tuesday, September 15th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Dokumentation: Nikos Maziotis zu Wahlboykott und bewaffneten Kampf

1458238928.thumbnailAthen – N. Maziotis, neue Übersetzung: “Das Land ist ein Pulverfass, es braucht nur einen Funken oder Zünder um Staat und Kapital hochzujagen.”

Bezüglich des neuen Memorandums und der Wahlen am 20. September

Das dritte Memorandum, das die SYRIZA Regierung abzeichnete, markiert den kompletten politischen Bankrott des linken Regimes und seines chimärischen Strebens nach einem “menschlicheren” Kapitalismus. Nach der Amtsübernahme letzten Januar markiert es außerdem den Kollaps des Versuchs der SYRIZA die Niederlage der sozialen Massenbewegungen der Periode 2010-2012 zu verwalten. Für diejenigen ohne Illusionen war die Zeit bis zur Annahme des 3. Memorandums einfach eine Phase des Wartens auf den vorhergesagten Rückzug von den Wahlversprechen, das Memorandum anzufechten, neu zu verhandeln und dem teilweisen Abschreiben der Schulden und der gleichzeitigen Politik der Armutsbekämpfung. Das Warten begann mit der Vereinbarung vom 20. Februar, welche das zweite Memorandum verlängerte und endete – trotz der Ablehnung der Forderungen der Gläubiger durch 62% der Wähler*innen am 5. Juli – mit dem dritten Memorandum, welches wesentlich härtere Maßnahmen vorsieht als das im Referendum abgelehnte.  Innerhalb weniger Monate zog sich Syriza hinter seine “roten Linien” zurück, ergab sich komplett und akzeptierte die Forderungen der Gläubiger, diesmal viel brutaler als die von der Vorgängerregierung Samaras abgesegneten.

(more…)

Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Wednesday, July 15th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird.

Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditrückerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle Güter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditrückzahlungen zu garantieren.

Zusätzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrösserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausländischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die Überstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrottdesaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik zivilen Völkermords und Euthanasie gegenüber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit mächtigen Länder mit einem grossen Überschuss und schwächere die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf machen“ sagten:* Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und festigt einen „Zahlungsausfall Mechanismus.“

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der Überstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten „Roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „Roten Linien“ als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe, die griechischen Güter nicht eingefroren und verkauft bei einer Rückzahlung.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrössern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

 

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis

Koridallos Gefängnis

28. Juni 2015

 

* http://actforfreedomnow.blogspot.de/2011/01/lets-make-beginning-in-greec…

Auf englisch: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/07/01/revolutionary-struggle-member-…

Domokos Gefängnis: Text von Nikos Maziotis zu den Wahlen am 25. Januar und der SYRIZA/ANEL Koalition

Saturday, May 2nd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

your ballot boxDieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Die Wahlen vom 25. Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

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