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[G20/Hamburg] Brief eines Gefangenen aus Billwerder

Tuesday, September 5th, 2017

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Quelle:Indymedia Nantes

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie  stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen,  zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen  sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

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[G20/Hamburg] Update Gefangene

Tuesday, August 29th, 2017

Kam per Mail – *Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen (26.8.2017)*

**Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.

Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17.https://unitedwestand.blackblogs.org/). Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der
Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

*Die Vorwürfe*
Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft
rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung
der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.
Wir lassen die Angeklagten nicht allein!

Kommt zu den Kundgebungen:
28. August, 9 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz
29. August, 10 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz

*Was können wir tun?*
**Organisiert euch!

Schreibt Briefe an die G20-Gefangenen!
Helft mit, Anti-Knast-Kundgebungen zu organisieren!
Kommt zu den Kundgebungen!
Unterstützt die Prozessbegleitung
Veranstaltet Soli-Kneipen, -Parties, -Konzerte und -Veranstaltungen!
Spendet Geld für die zu erwartenden Prozesskosten an die Rote Hilfe e.V. und unterstützt die Crowdfunding-Kampagnen!
Haltet das Thema in euren politischen Bezügen und Debatten aktuell!
Gemeint sind wir alle – United we stand!

*Spendenkonten*

*für die Verfahren: *
Rote Hilfe e.V.
Stichwort /G20/
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

*für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:*
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: /United we stand/
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX
Postbank Hamburg

[Hamburg] Nach dem G20 – Solidaritätsaufruf

Tuesday, July 18th, 2017

Quelle: contrainfo

In einer Zeit der Hetzjagd von Staat, Medien und Öffentlichkeit (Forderungen von Lynchjustiz im Netz mit eingeschlossen) ist es unerlässlich, an die aufgrund ihres Protestes gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Teil schwer Verletzten und die über fünfzig Eingesperrten zu erinnern.

Keine Rücksichtnahme dagegen auf eine Gesellschaft, die in weiten Teilen den Polizeistaat, wie wir ihn in Hamburg erleben mussten, akzeptiert und zusammen mit den staatlichen Stellen, samt ihrer Medien ihn gerne noch gestärkt sehen will!

Es ist die Zeit für Soli-Veranstaltungen und Geldspenden, ob von Gruppen oder individuell organisiert und für andere Unterstützungsformen, wie z.B. das Schreiben von Briefen, sobald die Adressen bekannt sein sollten.  

Solidarität mit den von der Repression persönlich Betroffenen und Verletzten. Informieren wir über sie und alle die noch von Repression betroffen sein werden, in unseren Gegeninformationsnetzwerken. Kümmern wir uns um sie, damit sie nicht alleine bleiben.

Für mehr Druck auf die Autoritäten, Medien und große Teile der Gesellschaft und ihre Welt! Für Anarchismus…

Verbreitet den Aufruf – es gibt ihn auch auf Englisch/Italienisch… siehe oben beim Link. 🙂

[Wien/Hamburg] G20 – Rechtshilfe-Info für Ösis

Tuesday, July 4th, 2017

Die Aktionstage gegen den G20 in Hamburg stehen vor der Tür und damit leider auch Repression und Schikanen durch die Polizei.

Um für Leute, die aus Österreich nach Hamburg reisen, eine zweite Anlaufstelle neben dem Ermittlungsausschuss (EA) vor Ort zu bieten, ist eine Rechtshilfe-Nummer von Mittwoch, 5.7. bis Montag, 10.7. telefonisch erreichbar.

Wichtig für euch!!!
Bei Festnahmen/Vorfeldkontrollen usw. ist und bleibt eure erste Ansprechadresse der Ermittlungssausschuss in Hamburg. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen. Der Ermittlungsausschuss ist ab sofort und rund um die Uhr erreichbar unter der deutschen Nummer: +49(0)40 432 78 778

Die österreichische Telefonnummer dient als Backup, als zusätzliche Antirepressionsstruktur für den Notfall. Euer erster Anruf gilt daher im Notfall bitte stets dem EA.

In welchen Fällen ruft ihr die österreichische Rechtshilfe an?

  • Wann ihr bereits auf österreichischem Boden kontrolliert oder festgehalten werdet, egal ob bei der An- oder Abreise.
  • Wann ihr über längere Zeit (mehr als eine Stunde) beim EA in Hamburg nicht durchkommt und ihr an der Grenze festhängt oder nicht nach Deutschland einreisen dürft, bestätigte Festnahmen habt, Leute vermisst, die eventuell verhaftet wurden oder wenn ihr selbst verhaftet wurdet.
  • Um Bescheid zu sagen, wenn ihr weiterreisen dürft oder wenn du aus dem Gewahrsam entlassen wirst.

Sinnvoll ist es, wenn ihr den Kolleg_innen des EA in Hamburg euer OK gebt für einen eventuellen Austausch eurer Daten mit uns, falls das notwendig ist.

Macht euch in euren Vorbereitungen mit der deutschen Situation vertraut, lest euch die Antirepressions-Tipps durch: https://g20ea.blackblogs.org/

Die wichtigsten haben wir hier noch einmal zusammengefasst:

Beschäftigt euch mit Freund_innen, Genoss_innen und Vertrauenspersonen damit, welche Situationen auf euch zukommen können und trefft Absprachen über das gemeinsame Verhalten und eure Aktionsformen. Sprecht auch über eure Ängste.

Bei einer Festnahme müsst ihr euren Namen, Meldeadresse und das Geburtsdatum angeben.
Eine Verweigerung der Personalien ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos), je nach Vorwurf auch zu U-Haft führen.

Verweigert in jedem Fall die Aussage. Egal, was die Polizei will, sagt nichts – es schadet euch und anderen. Die Aussage zu verweigern ist eine starke offensive Haltung und lässt Verhöre der Polizei ins Leere laufen. Die Verweigerung ist euer Recht und ihr könnt nicht zur Aussage gezwungen werden. Sie werden dennoch versuchen, euch mit Tricks zum Reden zu bringen. Lasst euch nicht auf vermeintlich harmlose Gespräche ein und kommentiert nicht den gemachten Vorwurf – egal wie absurd er ist. Äußert euch auch nicht gegenüber Mitgefangenen zum Vorwurf.

Unterschreibt nichts. Es gibt keinen Grund dafür und kann im Zweifel schaden. Auch eure Sachen bekommt ihr ohne Unterschrift zurück.

Ruft beim Ermittlungsausschuss an. Ihr habt das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, fordert diese vehement ein. Achtung: Das Telefon wird abgehört, sagt nur euren Namen, Geburtsdatum, wo ihr seid und was euch vorgeworfen wird. Sagt NICHT, was ihr getan oder nicht getan habt. Wenn ihr euch unsicher seid, lasst einfach den EA fragen.

Ihr könnt bis zum Ende des Folgetages in Polizeigewahrsam festgehalten werden. Mit richterlicher Anordnung allerdings bis zu 10 Tagen. Gründe hierfür wären z.B. Gefahrenabwehr/ Präventivgewahrsam: „um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“ oder die Durchsetzung von Betretungsverboten und Aufenthaltsverboten.

Grundsätzlich gilt immer:

Am Telefon nur Infos, wer wo wann festgenommen wurde. Keine Gerüchte, keine Spekulationen, keine Geschichten, was die betreffende Person gemacht oder nicht gemacht hat.

Passt auf euch auf, habt Spaß und kommt gut wieder heim.

Rh-Telefon Wien: 0043/677/624 247 19
Erreichbarkeit:
Mittwoch, 5.7. ab 10 Uhr bis vorraussichtlich Mitternacht
Donnerstag, 6.7. ab 9 Uhr bis Montag, 10.7. gegen Mittag, je nach Bedarf
[Unter Umständen ist das Telefon nicht immer die ganze Nacht hindurch aufgedreht.]

Falls ihr uns nicht erreicht: Bitte schreibt ein SMS, wir rufen zurück.

Für Support danach: Mail an abcwien[@]riseup.net, den PGP-Key findet ihr hier.

[Hamburg] Breite Straße-Urteilsverkündung

Tuesday, December 6th, 2016

Quelle: linksunten & Soliblog

Weil die Einlasskontrolle wieder länger dauerte – es waren einige Leute mehr da als gewöhnlich zuvor – beginnt der Prozesstag etwas verspätet. Richter Halbach betritt den Raum und beginnt sogleich das Urteil in großer Geschwindigkeit zu verlesen.

Er erklärt alle vier der gefährlicher Körperverletzung in 10 Fällen, Widerstand, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung für schuldig. Je Person ist die Strafe leicht unterschiedlich:

  • 1 Jahr 5 Monate
  • 1 Jahr 2 Monate
  • 1 Jahr 3 Monate
  • 1 Jahr 4 Monate

Alle Strafen werden 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Bewährungsbeschluss und Begründung sind für alle gleich und werden darum von Halbach jeweils nur einmal für alle verlesen.

Die Bewährungszeit ist 3 Jahre unter Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. Auflagen sind, die Vorladungen zu befolgen, Änderung der Wohnanschrift mitzuteilen und die Anweisungen des Bewährungshelfers zu befolgen.

Die Bewährung kann widerrufen werden wenn
a. eine Straftat begangen wird
b. unverständlich vorgetragen
c. gegen Auflagen verstoßen wird
Die Kammer kann die Bewährungszeit verlängern.

Das Urteil wird wie folgt begründet:

Es war bekannt, dass das Haus zu Spekulationszwecken leer stand. Die Besetzung fand im Rahmen der Squattingdays statt. Sie war geplant und generalstabsmäßig vorbereitet. Es wurde verbarrikadiert und Verteidigungsmittel ins Haus geschafft wie Feuerlöscher, Farbe und Böller.
Die Angeklagten befanden sich im Haus und entschlossen sich gemeinschaftlich zum Bewurf. Durch die Würfe wurde in Kauf genommen dass Verletzungen oder Beschädigungen auftreten.
Es besteht keine Annahme des versuchten Totschlags.

Die Polizei versuchte durch die Tür zu kommen in Schutzkleidung und mit Schildern geschützt. Dabei wurden sie beworfen mit Böllern beworfen, Farbe überschüttet und ein Feuerlöscher wurde gesprüht. Türen und ein Ofen sind auf dem Gehweg gelandet, die aber niemanden gefährdet haben.
Zu Gunsten der Angeklagten geht das Gericht hier davon aus, dass geguckt wurde dass keiner in der Nähe ist.
Eine unbekannte Person hat einen Kanister mit brennbarer Flüssigkeit ins Treppenhaus gekippt wobei das Gericht davon ausgeht dass das zur Abschreckung war. Als die Polizei im Haus war, waren die Besetzer_innen bereits draußen.

10 Polizisten wurden durch Böller leicht verletzt, zwei leiden bis heute an Tinnitus, es entstand nicht unerheblicher Sachschaden.

Zur Beweiswürdigung:

Die Angeklagten haben sich nicht eingelassen, der schon Verurteilte hatte sich eingelassen, allerdings nur zu sich. Die Angeklagten wurden durch Beweisaufnahme überführt.

Die Geschädigten haben ihre Verletzungen glaubhaft dargestellt. Die Angeklagten sind zweifelsohne identifiziert. Sie wurden unmittelbar nach verlassen des Hauses hinter dem Haus fest genommen, ihre DNA wurde auf Kleidung, die hinter dem Haus lag, gefunden. Es ist nicht ersichtlich warum sie sonst dort hätten sein sollen. Außerdem seien sie deutlich auf den Videos erkennbar.
Das Gericht hat überhaupt keine Zweifel. Das habe die Kammer in einer Vielzahl von Beweisanträgen festgestellt.

Zur rechtlichen Würdigung:

Es gab keinen Exzess einzelner darum sind die Vorwürfe allen zuzuordnen. Beim Vorwurf der „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sei nur kleinst Feuerwerk ausgenommen und somit hier anzuwenden.

Rechtsfolgen:

Es wird Jugendstrafrecht angewendet, wegen der „Schwere der Schuld“ eine Jugendstrafe. Mit der Überschreitung der Grenze von friedlicher Besetzung zu militantem Verteidigen wurde Selbstjustiz ausgeübt.
Einen rechtswidriger Leerstand kann nicht rechtswidrig behoben werden.
Eine Jugendstrafe ist erzieherisch geboten, als scharfen Appell daran dass das Gewaltmonopol des Staates die Grundlage der friedlichen Gesellschaft ist.

Dann geht er auf die einzelnen Betroffenen ein.
Neben Details aus ihrem Leben, die er beim Urteilsspruch berücksichtigt haben will, erwähnt er immer auch, dass die Tat zwei Jahre zurück liegt und wie lange die Betroffenen in diesem Zusammenhang in U-Haft oder Gewahrsam saßen.

Strafschärfend nennt er die hohe Gefährlichkeit, dass es Vorbereitet war, Selbstjustiz und dass zwei Polizisten davon anhaltenden Tinnitus haben wollen. Polizeibeamte müssen stehen bleiben, auch wenn es eine unangenehme Arbeit ist.

Die Unterschiede in der Strafhöhe begründet er daraus ob die Betroffenen vorher schon Kontakt mit der Justiz hatten und die Dauer der U-Haft bzw. des Gewahrsam.

Rechtsmittel:

Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden, die innerhalb eines Monats nach Erhalt des schriftlichen Urteils begründet werden muss.

weitere Berichte zu dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und weitere Infos findet ihr unter: https://breitesoli.noblogs.org

Hamburg: Breite Straße, Berichte von drei Prozesstagen (Auszüge)

Saturday, April 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Regelmäßige Informationen zum laufenden Breite Straße Verfahren in Hamburg findet ihr unter: breitesoli.noblogs.org

15. Prozesstag – 4.4.2016 – Halbach zeigt sich genervt, dass „der Staatschutz mauert“ und plant am 27.4. die rechtliche Einschätzung der Kammer kund zu tun.

…Erneute wird der „Fallführer“ des Staatsschutz (LKA7) Stefan Richters, 35jahre alt vernommen.
Halbach leitet ein, dass aufgrund seiner Gegenvorstellung die Aussagegenehmigung erweitert wurde…

…Nachdem die Verteidigung Richters zurechtweist, dass eine sorgfältige Vorbereitung, insbesondere wenn die Fragen vorher klar sind, zu erwarten ist und er dann z.B. nicht „im Kopf hat“ was an dem Bohrer gefunden wurde, fragt sie in welchem Umfang Zigarettenkippen gefunden wurden. Antwortet Richters, das könne er nicht sagen, es gäbe über 300 Aservate. Ob es sein könnte, dass es Hinweise auf mehr Leute gibt erwidert er wiederholt mit der Gegenfrage, wie er das beantworten solle.

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HH: Offizielle Schilderung des Wohnprojekts zur Hausdurchsuchung am 26.01.2016

Tuesday, February 9th, 2016

(gefunden auf: political-prisoners.net)

HausdurchsuchungAm 26.01.2016 um 6.00 Uhr am Morgen verschafften sich ca. 30, z.T. mit Maschinenpistolen bewaffnete, vermummte Beamte der Beweissicherungs-und Festnahmeeinheit (BFE) gewaltsam Zutritt zu einem politischen Wohnprojekt in Hamburg. Dabei wurde die Wohnungstür ohne jegliche Vorankündigung (klingeln etc.) mit einem Rammbock eingeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt schliefen alle Anwesenden noch. Mit lautem Gebrüll und Ausrufen wie ”Polizei, Hände hoch, runter kommen” stürmte die BFE innerhalb von Sekunden die noch dunkle Wohnung und verteilte sich in den Privaträumen. (more…)

Facebook Deutschlandzentrale in Hamburg “gehackt”

Monday, December 14th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

DISLIKE facebookUgly Facebook – FUNDAMENTAL DISLIKE // Wir haben das „Portal“ von Facebook Deutschland „gehackt“.

Als größere Gruppe selbst gewählter Freund*innen haben wir gestern am frühen Samstagabend mit reichlich Steinen und Farbe in der Hamburger Innenstadt (Caffamacherreihe 7) die Glasfront der Deutschlandzentrale von Facebook „zerhackt“. Mit Rauch haben wir die Cops der nur 70 Meter entfernten Polizeiwache im Nebel gelassen.

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[Hamburg] Offene Fragen und Akteneinsicht unzureichend aber der Richter will unbedingt Fernsehen.

Tuesday, December 8th, 2015

(gefunden auf: breitesoli.noblogs.org)

3. Prozesstag im Breite Straße Verfahren

Der dritte Prozesstag beginnt damit, dass ein Beschuldigter nicht anwesend ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl beantragt erlässt der Richter einen solchen, beantragt U-Haft und trennt das Verfahren ab – eine Wiedervereinigung bleibt aber möglich. Die beiden Verteidiger des Betroffenen müssen den Gerichtssaal verlassen.

Der Richter will in seinem Plan weiter voran kommen und versucht wieder die Angeklagten zu fragen, ob sie sich zur Sache äußern wollen.

Zu den Entscheidungen des Gerichts vom vergangenen Montag gibt es einige Gegendarstellungen seitens der Verteidigung die zuvor dargestellt werden müssen:

Das Gericht hatte ausgesagt eine mögliche Bewaffnung der eingesetzten Polizist_innen sowie welchen Einheiten diese angehören sei nicht bekannt, das sei alles Aufgabe der Justizverwaltung. Hierzu stellte die Verteidigung klar, dass dies Kernbereich des Vorsitzenden sei. Die Mitteilung das Gericht habe keine Kenntnis über Anwesenheit und Anforderung der Polizist_innen könne nicht ernst gemeint sein.
Die im Gericht eingesetzte Einheit DE 341 war in der Breite Straße eingesetzt und komme darum als Zeug_innen in Betracht – nun nicht mehr.

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(Hamburg) Breite Straße Verfahren: Zweiter Prozessbeginn

Tuesday, November 24th, 2015

(gefunden auf: breitesoli.noblogs.org)

Heute (am 23.11.15) begann der Breite Straße – Prozess von neuem. Der erste Anlauf den Prozess zu beginnen war am
Fehlverhalten des Vorsitzenden Richters gescheitert und der erste Anlauf war somit geplatzt.

Wie schon bei dem gescheiterten Start (am 25.August 2015) ist Halbach der Vorsitzende Richter und wie damals verfolgte er vorrangig das Ziel zügig die Anklage verlesen zu lassen. Anträge der Verteidiger_innen ließ er erneut erst nach Verlesen der Anklage zu.

Die an diesen Zeitpunkt verschobenen Anträge denen sich alle 12
Anwält_innen anschlossen sind:

  • Antrag auf Saalverlegung raus aus dem Staatsschutzsaal
  • Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sowie Antrag auf Zurücksetzung in das Zwischenverfahren.

Hintergrund dafür ist, dass die Nutzung des besonders gesicherten Staatsschutzsaals aus Sicht der Verteidigung eine unzulässige Sonderbehandlung darstellt und eine Voreingenommenheit des Gerichts vermuten lässt, das mit dieser Raumwahl auch die Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung lenkt.

Die Anträge auf Aussetzung und Zurücksetzung ins Zwischenverfahren fußen darauf, dass die Akten zum einen vor wenigen Tagen durch über 400 Seiten Telefonüberwachung kommentarlos ergänzt wurden (Aufgrund eines Antrags auf Vervollständigung der Akten) und nicht in der Kürze der Zeit lesbar waren, sowie die Tatsache, dass nach wie vor der Verteidigung Aktenteile fehlen bzw. Vorenthalten werden. Beides widerspricht einem ordungsgemäßen rechtlichen Gehör.

Offenbar hat Halbach aus dem geplatzen Anlauf insofern gelernt, dass er beschloss aufgrund der Anträge für heute den Prozesstag an diesem Punkt vor der Mittagspause zu beenden. Er vertagte die Entscheidungen über die gestellten Anträge auf kommenden Montag (30.11.2015).

Terminliche Veränderungen die heute bekannt geworden sind:

Am 21.12. startet die Verhandlung erst um 10 Uhr.
Der 28.12. entfällt.