Posts Tagged ‘Hamburg’

[Hamburg] Breite Straße-Urteilsverkündung

Tuesday, December 6th, 2016

Quelle: linksunten & Soliblog

Weil die Einlasskontrolle wieder länger dauerte – es waren einige Leute mehr da als gewöhnlich zuvor – beginnt der Prozesstag etwas verspätet. Richter Halbach betritt den Raum und beginnt sogleich das Urteil in großer Geschwindigkeit zu verlesen.

Er erklärt alle vier der gefährlicher Körperverletzung in 10 Fällen, Widerstand, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung für schuldig. Je Person ist die Strafe leicht unterschiedlich:

  • 1 Jahr 5 Monate
  • 1 Jahr 2 Monate
  • 1 Jahr 3 Monate
  • 1 Jahr 4 Monate

Alle Strafen werden 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Bewährungsbeschluss und Begründung sind für alle gleich und werden darum von Halbach jeweils nur einmal für alle verlesen.

Die Bewährungszeit ist 3 Jahre unter Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. Auflagen sind, die Vorladungen zu befolgen, Änderung der Wohnanschrift mitzuteilen und die Anweisungen des Bewährungshelfers zu befolgen.

Die Bewährung kann widerrufen werden wenn
a. eine Straftat begangen wird
b. unverständlich vorgetragen
c. gegen Auflagen verstoßen wird
Die Kammer kann die Bewährungszeit verlängern.

Das Urteil wird wie folgt begründet:

Es war bekannt, dass das Haus zu Spekulationszwecken leer stand. Die Besetzung fand im Rahmen der Squattingdays statt. Sie war geplant und generalstabsmäßig vorbereitet. Es wurde verbarrikadiert und Verteidigungsmittel ins Haus geschafft wie Feuerlöscher, Farbe und Böller.
Die Angeklagten befanden sich im Haus und entschlossen sich gemeinschaftlich zum Bewurf. Durch die Würfe wurde in Kauf genommen dass Verletzungen oder Beschädigungen auftreten.
Es besteht keine Annahme des versuchten Totschlags.

Die Polizei versuchte durch die Tür zu kommen in Schutzkleidung und mit Schildern geschützt. Dabei wurden sie beworfen mit Böllern beworfen, Farbe überschüttet und ein Feuerlöscher wurde gesprüht. Türen und ein Ofen sind auf dem Gehweg gelandet, die aber niemanden gefährdet haben.
Zu Gunsten der Angeklagten geht das Gericht hier davon aus, dass geguckt wurde dass keiner in der Nähe ist.
Eine unbekannte Person hat einen Kanister mit brennbarer Flüssigkeit ins Treppenhaus gekippt wobei das Gericht davon ausgeht dass das zur Abschreckung war. Als die Polizei im Haus war, waren die Besetzer_innen bereits draußen.

10 Polizisten wurden durch Böller leicht verletzt, zwei leiden bis heute an Tinnitus, es entstand nicht unerheblicher Sachschaden.

Zur Beweiswürdigung:

Die Angeklagten haben sich nicht eingelassen, der schon Verurteilte hatte sich eingelassen, allerdings nur zu sich. Die Angeklagten wurden durch Beweisaufnahme überführt.

Die Geschädigten haben ihre Verletzungen glaubhaft dargestellt. Die Angeklagten sind zweifelsohne identifiziert. Sie wurden unmittelbar nach verlassen des Hauses hinter dem Haus fest genommen, ihre DNA wurde auf Kleidung, die hinter dem Haus lag, gefunden. Es ist nicht ersichtlich warum sie sonst dort hätten sein sollen. Außerdem seien sie deutlich auf den Videos erkennbar.
Das Gericht hat überhaupt keine Zweifel. Das habe die Kammer in einer Vielzahl von Beweisanträgen festgestellt.

Zur rechtlichen Würdigung:

Es gab keinen Exzess einzelner darum sind die Vorwürfe allen zuzuordnen. Beim Vorwurf der „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sei nur kleinst Feuerwerk ausgenommen und somit hier anzuwenden.

Rechtsfolgen:

Es wird Jugendstrafrecht angewendet, wegen der „Schwere der Schuld“ eine Jugendstrafe. Mit der Überschreitung der Grenze von friedlicher Besetzung zu militantem Verteidigen wurde Selbstjustiz ausgeübt.
Einen rechtswidriger Leerstand kann nicht rechtswidrig behoben werden.
Eine Jugendstrafe ist erzieherisch geboten, als scharfen Appell daran dass das Gewaltmonopol des Staates die Grundlage der friedlichen Gesellschaft ist.

Dann geht er auf die einzelnen Betroffenen ein.
Neben Details aus ihrem Leben, die er beim Urteilsspruch berücksichtigt haben will, erwähnt er immer auch, dass die Tat zwei Jahre zurück liegt und wie lange die Betroffenen in diesem Zusammenhang in U-Haft oder Gewahrsam saßen.

Strafschärfend nennt er die hohe Gefährlichkeit, dass es Vorbereitet war, Selbstjustiz und dass zwei Polizisten davon anhaltenden Tinnitus haben wollen. Polizeibeamte müssen stehen bleiben, auch wenn es eine unangenehme Arbeit ist.

Die Unterschiede in der Strafhöhe begründet er daraus ob die Betroffenen vorher schon Kontakt mit der Justiz hatten und die Dauer der U-Haft bzw. des Gewahrsam.

Rechtsmittel:

Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden, die innerhalb eines Monats nach Erhalt des schriftlichen Urteils begründet werden muss.

weitere Berichte zu dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und weitere Infos findet ihr unter: https://breitesoli.noblogs.org

Hamburg: Breite Straße, Berichte von drei Prozesstagen (Auszüge)

Saturday, April 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Regelmäßige Informationen zum laufenden Breite Straße Verfahren in Hamburg findet ihr unter: breitesoli.noblogs.org

15. Prozesstag – 4.4.2016 – Halbach zeigt sich genervt, dass „der Staatschutz mauert“ und plant am 27.4. die rechtliche Einschätzung der Kammer kund zu tun.

…Erneute wird der „Fallführer“ des Staatsschutz (LKA7) Stefan Richters, 35jahre alt vernommen.
Halbach leitet ein, dass aufgrund seiner Gegenvorstellung die Aussagegenehmigung erweitert wurde…

…Nachdem die Verteidigung Richters zurechtweist, dass eine sorgfältige Vorbereitung, insbesondere wenn die Fragen vorher klar sind, zu erwarten ist und er dann z.B. nicht „im Kopf hat“ was an dem Bohrer gefunden wurde, fragt sie in welchem Umfang Zigarettenkippen gefunden wurden. Antwortet Richters, das könne er nicht sagen, es gäbe über 300 Aservate. Ob es sein könnte, dass es Hinweise auf mehr Leute gibt erwidert er wiederholt mit der Gegenfrage, wie er das beantworten solle.

(more…)

HH: Offizielle Schilderung des Wohnprojekts zur Hausdurchsuchung am 26.01.2016

Tuesday, February 9th, 2016

(gefunden auf: political-prisoners.net)

HausdurchsuchungAm 26.01.2016 um 6.00 Uhr am Morgen verschafften sich ca. 30, z.T. mit Maschinenpistolen bewaffnete, vermummte Beamte der Beweissicherungs-und Festnahmeeinheit (BFE) gewaltsam Zutritt zu einem politischen Wohnprojekt in Hamburg. Dabei wurde die Wohnungstür ohne jegliche Vorankündigung (klingeln etc.) mit einem Rammbock eingeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt schliefen alle Anwesenden noch. Mit lautem Gebrüll und Ausrufen wie ”Polizei, Hände hoch, runter kommen” stürmte die BFE innerhalb von Sekunden die noch dunkle Wohnung und verteilte sich in den Privaträumen. (more…)

Facebook Deutschlandzentrale in Hamburg “gehackt”

Monday, December 14th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

DISLIKE facebookUgly Facebook – FUNDAMENTAL DISLIKE // Wir haben das „Portal“ von Facebook Deutschland „gehackt“.

Als größere Gruppe selbst gewählter Freund*innen haben wir gestern am frühen Samstagabend mit reichlich Steinen und Farbe in der Hamburger Innenstadt (Caffamacherreihe 7) die Glasfront der Deutschlandzentrale von Facebook „zerhackt“. Mit Rauch haben wir die Cops der nur 70 Meter entfernten Polizeiwache im Nebel gelassen.

(more…)

[Hamburg] Offene Fragen und Akteneinsicht unzureichend aber der Richter will unbedingt Fernsehen.

Tuesday, December 8th, 2015

(gefunden auf: breitesoli.noblogs.org)

3. Prozesstag im Breite Straße Verfahren

Der dritte Prozesstag beginnt damit, dass ein Beschuldigter nicht anwesend ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl beantragt erlässt der Richter einen solchen, beantragt U-Haft und trennt das Verfahren ab – eine Wiedervereinigung bleibt aber möglich. Die beiden Verteidiger des Betroffenen müssen den Gerichtssaal verlassen.

Der Richter will in seinem Plan weiter voran kommen und versucht wieder die Angeklagten zu fragen, ob sie sich zur Sache äußern wollen.

Zu den Entscheidungen des Gerichts vom vergangenen Montag gibt es einige Gegendarstellungen seitens der Verteidigung die zuvor dargestellt werden müssen:

Das Gericht hatte ausgesagt eine mögliche Bewaffnung der eingesetzten Polizist_innen sowie welchen Einheiten diese angehören sei nicht bekannt, das sei alles Aufgabe der Justizverwaltung. Hierzu stellte die Verteidigung klar, dass dies Kernbereich des Vorsitzenden sei. Die Mitteilung das Gericht habe keine Kenntnis über Anwesenheit und Anforderung der Polizist_innen könne nicht ernst gemeint sein.
Die im Gericht eingesetzte Einheit DE 341 war in der Breite Straße eingesetzt und komme darum als Zeug_innen in Betracht – nun nicht mehr.

(more…)

(Hamburg) Breite Straße Verfahren: Zweiter Prozessbeginn

Tuesday, November 24th, 2015

(gefunden auf: breitesoli.noblogs.org)

Heute (am 23.11.15) begann der Breite Straße – Prozess von neuem. Der erste Anlauf den Prozess zu beginnen war am
Fehlverhalten des Vorsitzenden Richters gescheitert und der erste Anlauf war somit geplatzt.

Wie schon bei dem gescheiterten Start (am 25.August 2015) ist Halbach der Vorsitzende Richter und wie damals verfolgte er vorrangig das Ziel zügig die Anklage verlesen zu lassen. Anträge der Verteidiger_innen ließ er erneut erst nach Verlesen der Anklage zu.

Die an diesen Zeitpunkt verschobenen Anträge denen sich alle 12
Anwält_innen anschlossen sind:

  • Antrag auf Saalverlegung raus aus dem Staatsschutzsaal
  • Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sowie Antrag auf Zurücksetzung in das Zwischenverfahren.

Hintergrund dafür ist, dass die Nutzung des besonders gesicherten Staatsschutzsaals aus Sicht der Verteidigung eine unzulässige Sonderbehandlung darstellt und eine Voreingenommenheit des Gerichts vermuten lässt, das mit dieser Raumwahl auch die Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung lenkt.

Die Anträge auf Aussetzung und Zurücksetzung ins Zwischenverfahren fußen darauf, dass die Akten zum einen vor wenigen Tagen durch über 400 Seiten Telefonüberwachung kommentarlos ergänzt wurden (Aufgrund eines Antrags auf Vervollständigung der Akten) und nicht in der Kürze der Zeit lesbar waren, sowie die Tatsache, dass nach wie vor der Verteidigung Aktenteile fehlen bzw. Vorenthalten werden. Beides widerspricht einem ordungsgemäßen rechtlichen Gehör.

Offenbar hat Halbach aus dem geplatzen Anlauf insofern gelernt, dass er beschloss aufgrund der Anträge für heute den Prozesstag an diesem Punkt vor der Mittagspause zu beenden. Er vertagte die Entscheidungen über die gestellten Anträge auf kommenden Montag (30.11.2015).

Terminliche Veränderungen die heute bekannt geworden sind:

Am 21.12. startet die Verhandlung erst um 10 Uhr.
Der 28.12. entfällt.

Aktualisiertes Programm für die ‘Antiautoritären Tage gegen die Knastgesellschaft’

Wednesday, October 7th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)

19:00 Essen

19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!

Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommnuikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.

Freitag 09.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

Ab 16:00 Uhr Kaffee

18:00 Uhr Essen

19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!

Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.

Spätestens 24:00 Schluß

Samstag 10.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

11:30 Uhr Orga-Plenum

12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!

Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.

Spätestens 15:00 Pause

15:00 Uhr – 16:00 Uhr Archiv der sozialen Bewegungen – das Archiv in der Flora ist geöffnet um es Menschen zu ermöglichen in der Geschichte zu Anti-Knast-Kämpfen zu recherchieren…

16:00 – 19:Uhr Open Space

Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)

Diskussion über die Gefangenengewerkschaft
gefangenengewerkschaft unterstützen? warum eigentlich?

-das knastsystem wird nicht grundsätzlich in frage gestellt
-medizinische (nicht-)versorgung. kein thema
-die frage, ob mensch überhaupt für diejenigen arbeiten soll, die einen einsperren, wird nicht gestellt
– was passiert mit denen, die im knast nicht arbeiten können oder wollen. kein thema.
– arbeitskämpfe oder protestaktionen sind noch nicht mal theoretisch ein thema

es gibt viel gründe der gg skeptisch gegenüber zu stehen. es gibt aber auch gründe, die idee trotzdem zu verteidigen

(mit Menschen vom AKP aus Köln)

Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätig:

-Internationalismus Debatte

Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…


19:00 Uhr Essen

20:00Uhr – 21:00Uhr

-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space

-Film über Kämpfe in Chile

Ab 21:00 Uhr Anti-Knast-Kneipe in der Villa Dunkelbunt(Barnerstraße 42 (Hinterhof) Hamburg)

Die Kneipe soll die Möglichkeit bieten abseits von Arbeits-/Diskussionsatmosphäre miteinander in’s Gespräch zu kommen, abzuhängen, Musik zu hören oder was Ihr sonst gerne möchtet.

Sonntag 11.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!

Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?

Wir möchten versuchen in dieser Diskussionsrunde herrauszufinden wie wir unseren Kampf gegen die Knastgesellschaft internsivieren können. Es wird darum gehen die verschiedenen Analysen und Praxisansätze der Teilnehmer*innen zusammenzutragen um herrauszufinden wo wir überschneidungen haben.Wir wollen versuchen in Kleingruppendiskussionen aus Analysen Strategien zu entwickeln um praktische Schritte einzuleiten zu können.

Fragen an denen sich die Diskussion orientieren könnte:

*Was gibt es für Kämpfe in der BRD und weltweit mit denen wir uns verbunden fühlen und die Anknüpfungspunkte bieten um das Thema der Knastgesellschaft in dieser Gesellschaft sichtbar zu machen?

*Was können wir aus der Geschichte von Anti-Knast-Kämpfen lernen?

*Wie bewerten wir aktuelle Organisationsformen in- und ausserhalb der Knäste? – was für Formen der Organisation erachten wir als nützlich um unseren Kampf intensivieren zu können?

*Empfinden wir es als sinnvoll unsere Kräfte an Punkten zu bündeln um eine größere Aufmerksamkeit auf bestimmte Inhalte lenken zu können? Wie könnte das aussehen? Wie Schaffen wir es einen Rahmen zu schaffen in dem unterschiedliche Individuen und Gruppen das Gefühl haben mit Ihren individuellen Inhalten zu einem gemeinsamen Kampf beitragen zu können?

*Wie machen wir Kämpfe Inhaftierten zugänglich?Wie können Gefangene Teil aktueller Kämpfe sein/werden?

*…

(wenn ihr Texte habt, die eurer Meinung nach geeignet sind zu dieser Diskussion beizutragen lasst es uns wissen und/oder schickt sie uns zu damit wir sie hier veröffentlichen können…)


15:00 – 15:30 Uhr Abschlußrunde

Wie waren diese Anti-Knast-Tage?

Wie geht es weiter…?

Tage gegen die Knastgesellschaft (Programm)

Monday, September 28th, 2015


– solidaritaetswerkstatt.noblogs.org –

plakat-aat-finKein Knast! Kein Staat!

-Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft-

08-11.10.2015  in Hamburg

Die Tage finden am 8.10 abends im Centro Sociale (Sternstraße 2, Hamburg, Nähe U-Bahn Feldstraße)

Und 9-11.10 in der Roten Flora (Achidi-John-Platz 1, Hamburg) statt.

Das Programm findet ihr bald hier!
Mobimaterial findet ihr hier!

Anfragen wegen Pennplätzen und ähnlichem an soliwerkstatt@riseup.net.

-den Schlüsssel für verschlüsselte mails findet ihr unter Kontakt


Programm

Bisher sind angedacht/angefragt (sicher kommt noch der eine oder andere Vortrag/workshop dazu):

Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)

19:00 Essen

19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!

Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommnuikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.


Freitag 09.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

Ab 16:00 Uhr Kaffee

18:00 Uhr Essen

19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!

Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.

Spätestens 24:00 Schluß


Samstag 10.10.2015 Rote Flora

(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

11:30 Uhr Orga-Plenum

12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!

Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.

Spätestens 15:00 Pause

16:00 – 19:Uhr Open Space

Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)

Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätig:

-Internationalismus Debatte

-Va zur Repression gegen Anarchist_innen in Tschechien

-Anarchistisches Kollektiv aus Spanien, das zu Migration arbeitet berichtet über ihre Ansätze und Arbeit.

Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…

19:00 Uhr Essen

20:00Uhr – 21:00Uhr

-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space

-Film über Kämpfe in Chile

Ab 21:00 Uhr Kneipe in einer anderen Location


Sonntag 11.10.2015 Rote Flora

(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!

Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?

15:00 – 15:30 Uhr Abschlußrunde

Hamburg: 03.-09. August 2015 – Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten des Breite Straße Verfahrens

Sunday, August 2nd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

breite Farbe3Zum Hintergrund:
Am 27.08.2014 wurde ein Haus in der Breite Strasse in Hamburg besetzt –
Die BesetzerIinnen griffen die eindringenden Bullen aus dem Haus heraus an und bewarfen diese mit Farbe, Feuerwerk und anderen Gegenständen.

Ende August wird der Prozess gegen 6 Menschen beginnen, denen vorgeworfen wird, an der Hausbesetzung und den Auseinandersetzungen in der Breite Straße in Hamburg am 27.08.2014 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklagen sind schwer und reichen bei mehreren Personen bis zu versuchtem Totschlag. Durch Medienhetze und empörte Bullen bestärkt, soll hier ein Prozess gegen eine Aktion geführt werden, die das herrschende Gewaltmonopol einer auf Unterdrückung und Ausbeutung errichteten Normalität in Frage gestellt hat. Wir wollen uns während des Prozesses sowie grundsätzlich solidarisch mit den Angeklagten zeigen, die unkooperativ gegenüber der Justiz sind.

Kein_e RebellIn in den Händen des Staates!

Vom 03. bis zum 09. August wird es eine Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten geben.

Macht eure Solidarität sichtbar, egal wo und wie!
Gegen jede Autorität, gegen jede Herrschaft!

Flyer zum Download

Ausgabe 10 des anarchistischen Blattes Wut im Bauch erschienen

Sunday, March 8th, 2015
WutimBauch10cEine neue Ausgabe der „WUT IM BAUCH“. Nach halbjähriger Pause erscheint die Nummer 10 in einem neuen Format und Layout. Wir möchten uns mit der aktuellen Ausgabe dem Thema Krieg zuwenden.

Die im vergangenen Jahr eskalierenden und neu aufkeimenden militärischen Konflikte zeigen uns, dass das globale Gleichgewicht zwischen den staatlich-militärischen Allianzen und die Herrschaftsverhältnisse innerhalb der Staaten keineswegs stabil sind. Vielmehr scheint eine tief greifende Erschütterung dieses vermeintlich stabilen globalen Machtgefüges angesichts gegenwärtiger und weit reichender Veränderungen immer wahrscheinlicher.

Die Verknappung von Energieressourcen und Rohstoffen wird den Machtkampf der Staaten(gemeinschaften) in den kommenden Jahrzehnten bestimmen und verschärfen. Damit einhergehend wird über die Militarisierung der Städte und Außengrenzen, der Ausweitung von Auslandseinsätzen und kolonialer Kontrolle (zum Beispiel durch die Einflussnahme auf regionale Autoritäten, um etwa Migrant_innen schon vor dem Überschreiten von Grenzen aufzuhalten und einzusperren) der Krieg gegen all jene ausgeweitet, welche in den sich wandelnden Machtverhältnissen ihre Heimat verlassen oder den Kampf gegen diese elenden Verhältnisse aufnehmen.

Parallel zu der Expansion von Kriegsschauplätzen und der Renovierung tot geglaubter Block- Rivalitäten erhebt sich eine linke, vor Ideologie triefende Solidarität aus der Versenkung, die in alter Manier nicht weiter weiß (oder will), als in einem militärischen Konflikt Partei für einen der Machtblöcke zu ergreifen. Entgegen dieses politischen Reformismus, der weder Staaten noch Grenzen als Grundlage eines gewaltvollen und unterdrückenden globalen Verhältnisses angreift (und schon gar nicht den Kampf gegen jede Herrschaft zum Ziel hat), müssen wir als Anarchist_innen unsere Positionen schärfen.

In diesem Zusammenhang über den Bürgerkrieg zu sprechen, um herauszufinden, wie sich ein solcher Konflikt in einer antiautoritären Perspektive einordnet, halten wir für sehr wichtig. In dem sozialen Prozess als Grundlage unseres revolutionären Weges, kann es niemals um die Ergreifung und Organisierung der Macht gehen. Es liegt an uns, in den existierenden und kommenden Konflikten jene ausfindig zu machen, die sich im Kampf um ihre Autonomie den alten wie den neuen Autoritäten entgegensetzten.

Diese Menschen werden es sein, mit denen wir uns zusammenfinden werden, um unser Leben auf Grundlage freier individueller Entscheidungen zu organisieren und nicht über die Delegation der eigenen Souveränität an eine_n Abgeordnete_n dieser oder jener Partei. Diese Menschen werden es sein, mit denen ein Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung und Herrschaft möglich sein wird, ohne am Ende eine_n neue_n Vertreter_in aus „den eigenen Reihen“ an die Stelle der alten Autoritäten zu setzen.

In der Geschichte der großen Kriege des 19ten und 20ten Jahrhunderts haben die Anarchist_innen stets die Frage nach der Perspektive der eigenen Ideen innerhalb eines bestehenden Machtvakuums gestellt. Zur Frage danach, wie wir uns heute solidarisch mit unseren Worten und Taten mit den Kämpfenden, Unterdrückten und Ausgebeuteten unter den Bedingungen eines (Bürger)krieges zeigen können, müssen wir genau analysieren, welche Mächte antreten, um ihre Interessen gewaltsam in einer solchen Situation durchzusetzen.
Außerdem gibt es einige Kommentare und Gedanken zu verschiedenen Ereignissen und Komplexen, mit denen wir Debatten für unsere Ideen und Kämpfe beleben wollen. Viel Spaß beim Lesen und Diskutieren.

Inhalt
Dossier: Die Anarchist_innen und der Krieg – Seite 3
Contro la Guerra, contro la Pace, per la Rivoluzione!
– Gegen den Krieg, gegen den Frieden, für die Revolution! – Seite 8-9
Enrico Arrigonis Erinnerungen zu Zeiten des Krieges  – Seite 10-13
Über Solidarität, ihre Abwesenheit und die Aneignung… – Seite 15-16
Gegen Zivilcourage – für Solidarität und gegenseitige Hilfe – Seite 17

Für Chaos und Anarchie! – Seite 18

Die Zeitung ist kostenlos und für alle die sich für eine anarchistische Perspektive und klare anti-autoritäre Kämpfe interessieren.

Kontakt und Bestellung von Exemplaren:
Wut im Bauch
c/o Schwarzmarkt
kl. Schäferkamp 46
20357 Hamburg
e-mail: wutimbauch (ÄÄTT) riseup.net