Posts Tagged ‘Hamburg’

[Deutschland] Berufung gegen Stanislaw (Prozess im Rahmen von G20 in Hamburg)

Saturday, March 17th, 2018

gefunden auf united we stand, dort veröffentlicht am 16. März 2018

Stanislaw wurde in der ersten Instanz wegen „Verstoß gegen das Waffengesetz“, „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Grundlage dafür ist eine Personenkontrolle am Gorch-Fock-Wall um 9:50 Uhr am 8.7. In seinem Rucksack fanden die Cops ein Pfefferspray (Vorwurf „Waffengesetz“), sieben Mini-Böller (eine Kategorie über Tischfeuerwerk -> Vorwurf „Sprengstoffgesetz“), dunkle Kleidung, ein Seil, eine Taucherbrille und einen G20-Stadtplan. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wird mit der Unterstellung begründet, er sei auf dem Weg zur Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gewesen, deren Auftaktkundgebung ab 11 Uhr ca. 2 km entfernt stattfinden sollte. Laut Aussage eines Beamten, der an der Kontrolle maßgeblich beteiligt war, fand diese während ihrer Pause statt, da die Begleiterin von Stanislaw Dreadlocks hat und Stanislaw einen großen Rucksack dabei hatte. Weitere Kontrollen fanden nicht statt. Der Auftrag während ihrer Pause sei gewesen, augenscheinlich linkes Klientel zu kontrollieren.

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[Deutschland, Hamburg] Prozessbericht des ersten und zweiten Tages der Berufungsverhandlung von Peike

Wednesday, February 21st, 2018

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterstützen. Es war auch eine große Gruppe von deutschen Gefährt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Frühstück wurden von der deutschen Anti-G20-Unterstützer*innengruppe vor dem Gericht arrangiert. Im Inneren „begrüßte“ die Bereitschaftspolizei die Öffentlichkeit.

Für den Prozess sind zwei Polizisten aus Berlin (Kosnik und Marx) als Zeugen vorgeladen. Im Allgemeinen verging der Tag schleppend und bestand hauptsächlich aus Unterbrechungen, da weder Kosnik noch Marx eine Erklärung ihres Chefs hatten, was sie vor Gericht sagen sollten. Nach der Mittagspause begann die Richterin Kosnik zu befragen, der in erster Instanz behauptet hatte, Peike beim Werfen zweier Flaschen gesehen zu haben. Das Dokument (Kurzbericht), das Marx (der Polizist, der behauptete von den Flaschen getroffen worden zu sein, und der wahrscheinlich auch die Verhaftung vollzog) nach Peikes Festnahme verfasste, fehlte allerdings in der Akte – dieses Dokument bildet die Grundlage für Kosniks Aussage. Danach verhörte die Verteidigung Koslik, der praktisch auf jede Frage über den 6. Juli (der Tag an dem Peike festgenommen wurde) antwortete, er könne sich nicht mehr erinnern. Auf die Fragen, mit wem er zusammenarbeitete, wo die Verhaftung stattfand, wer Peike verhaftet hat, wie die Verhaftung endete, was er den Rest des Tages nach der Festnahme machte und wann er Dienstschluss hatte blieben unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich Koniks Beschreibung des Flaschenwerfers geändert. Im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Aussage, der Werfer habe Dreadlocks gehabt, behauptete er nun, einen Mann mit längeren Haaren und Bart gesehen zu haben.

Aufgrund der vielen Unterbrechungen zur Korrektur von Formfehlern wurde Marx am diesem ersten Prozesstag nicht als Zeuge gehört, und auch Kosniks Aussage ist noch nicht abgeschlossen. Nächster Verhandlungstermin: 16. Februar 2018

Peike war sichtlich glücklich, über die vielen Unterstützer*innen, die sich vor Ort solidarisch zeigten. Also falls Du die Möglichkeit hast, an einem der folgenden Termine teilzunehmen, komm vorbei!

 

 

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Am Freitag, den 16. Februar 2018, fand der zweite Prozesstag von Peikes Berufungsverhandlung statt. Der Kurzbericht, der am ersten Verhandlungstag in der Akte fehlte, war nun vorhanden, so dass die Richterin den Zeugen Kosnik weiter befragen wollte. Neben dem Kurzbericht waren allerdings auch andere Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass Kosniks Aussage nicht nur auf den eigenen Beobachtungen und Erinnerungen beruht. In einem E-Mailverlauf zwischen Kosnik und einem Hamburger Polizei-Kollegen wird Kosnik nicht nur gebeten, den Bericht zu schreiben, sondern ihm wird auch dargelegt, was er wann und wo gemacht hat, unter dem Deckmantel „Falls Sie sich nicht richtig daran erinnern können…“. Mit anderen Worten, Kosniks Aussage wurde fast wörtlich von einem Polizisten aus Hamburg verfasst.

Die Verteidigung beantragte daraufhin, Kosniks Aussage für unzulässig zu erklären. Außerdem forderte sie Peikes sofortige Freilassung, da seine vorherige Verurteilung (2 Jahre und 7 Monate) auf den jetzt kompromittierenden Aussagen des Polizisten beruht. Der Staatsanwalt „entgegnete“, dass die Informationen in der Mail nicht mit der Absicht hinzugefügt worden seien, die Aussage von Kosnik zu beeinflussen, sondern sei die ausführliche Beschreibung der Ereignisse notwendig gewesen, um deutlich zu machen, um welchen Vorfall es sich handelt.

Nach einer Reihe von Unterbrechungen entschied die Richterin trotz fehlender Zeugenaussage Kosniks vor dem E-Mail-Verkehr mit der Hamburger Polizei die Forderungen der Verteidigung abzulehnen. Der Mail Kontakt sei nicht gewichtig genug, die Zeugen nicht anzuhören, geschweige denn, Peike freizulassen. Die Verteidigung müsse zuerst weitere Beweise vorlegen, dass die Polizei wirklich lügt. Bis dahin wird Peike weiterhin ein Verurteilter für sie bleiben, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist.

Da noch immer Teile des Mailverlaufs in der Akte fehlen und das Gericht endlos über die kommenden Prozesstermine beriet, sind die Aussagen von Kosnik und Marx nicht aufgenommen worden. Der nächste Prozesstermin ist der 9. März. Wahrscheinlich wird an diesem Termin nur geprüft, ob nun alle relevanten Dokumente in der Akte vorliegen, so dass der Termin nur etwa 20 Minuten dauern wird. Die Zeugenvernehmung wird voraussichtlich am 20. März fortgesetzt.

 

 

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Gerichtstermine haben sich geändert!

Da die Staatsanwaltschaft am nächsten geplanten Verhandlungstag, dem 5. März 2018, nicht teilnehmen kann, wird dieser Termin abgesagt.

Die neuen Daten sind: 09., 20., 21., 23. Und 28. März sowie 03., 05., 19., 25. Und 26. April.

[Hamburg/G20] Infos zu den Verhandlungstagen gegen den anarchistischen Gefährten Peike

Friday, February 16th, 2018

Alle Infos und laufend Updates auf contrainfo und auf der Soli-Page von Peike

Weiter Termine sind: 5.3. 9 Uhr kurz, 20.3. 9Uhr bis 12 Uhr, 5.4. 9Uhr bis 12 Uhr und 26.4. 9 Uhr bis 16 Uhr.
im Landgericht im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg)

 Peike wünscht sich, dass – zur Unterstützung – so viele GefährtInnen, wie möglich, anwesend sind.

Peike hat im ersten. G 20 – Prozess am 27. August die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Das noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgehende Urteil, sollte laut seiner Begründung durch den verantwortlichen Richter Krieten (generalpräventiv) der Abschreckung dienen.

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Transnationale Aktionstage vom 28. Januar – 4. Februar 2018. Solidarität gegen G20

Wednesday, January 17th, 2018

Quelle: Contra Info

Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.

Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.

Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.

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[No-G20] „DER KNAST WAR EINE HARTE ERFAHRUNG.“ Interview mit Fabio

Friday, December 8th, 2017

Quelle: unitedwestand-Blog 
Übersetzung aus dem Italienischen, Original.

Die Erzählungen von Fabio, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist.

Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln, Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.
Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es ist schön, frei zu sein.“

Wie hast du diese Erfahrung überstanden?

Für mich als politischer Häftling war die Haftzeit einfacher als für einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn ich erhielt viel Solidarität, auch weil sich meine Situation von der der anderen unterschied. Man hat mir geschrieben, viele versuchten meinen Eltern zu helfen, welche ebenfalls wunderbar waren. Ich wusste, dass in Feltre und Belluno Kundgebungen organisiert wurden, welche einerseits meine Freilassung forderten und anderseits Geld für die juristische Verteidigung organisierten.

Wieso wurdest du verhaftet?

Weil der G20 wegen den Protesten gescheitert ist, weil diese mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten, weil unsere Anwesenheit die Regierung und den Bürgermeister gestört hat. Der Wirtschaftsminister wurde von den Protesten blockiert. Wir waren effizienter.

Wieso hast du dich entschlossen zu protestieren?

Es kam von Herzen, ich dachte, es sei gerecht auf die Strasse zu gehen um zu zeigen, dass nicht 20 Personen um einen Tisch sitzen und das Geschick der Welt lenken sollten, wir sind frei und wollen über unsere Leben selbst entscheiden. Die Ungleichheit auf der Welt steigt, die Klimaveränderung wird nicht von denen ausgebadet, die kommandieren, Migranten sterben im Mittelmeer, ohne dass es die Menschen kümmert. Es gab viele Gründe, die mich dazu bewegten, aus dem Haus zu gehen, Urlaub zu nehmen und hierher zu kommen.

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[G20/Hamburg] Brief eines Gefangenen aus Billwerder

Tuesday, September 5th, 2017

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Quelle:Indymedia Nantes

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie  stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen,  zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen  sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

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[G20/Hamburg] Update Gefangene

Tuesday, August 29th, 2017

Kam per Mail – *Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen (26.8.2017)*

**Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.

Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17.https://unitedwestand.blackblogs.org/). Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der
Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

*Die Vorwürfe*
Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft
rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung
der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.
Wir lassen die Angeklagten nicht allein!

Kommt zu den Kundgebungen:
28. August, 9 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz
29. August, 10 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz

*Was können wir tun?*
**Organisiert euch!

Schreibt Briefe an die G20-Gefangenen!
Helft mit, Anti-Knast-Kundgebungen zu organisieren!
Kommt zu den Kundgebungen!
Unterstützt die Prozessbegleitung
Veranstaltet Soli-Kneipen, -Parties, -Konzerte und -Veranstaltungen!
Spendet Geld für die zu erwartenden Prozesskosten an die Rote Hilfe e.V. und unterstützt die Crowdfunding-Kampagnen!
Haltet das Thema in euren politischen Bezügen und Debatten aktuell!
Gemeint sind wir alle – United we stand!

*Spendenkonten*

*für die Verfahren: *
Rote Hilfe e.V.
Stichwort /G20/
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

*für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:*
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: /United we stand/
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX
Postbank Hamburg

[Hamburg] Nach dem G20 – Solidaritätsaufruf

Tuesday, July 18th, 2017

Quelle: contrainfo

In einer Zeit der Hetzjagd von Staat, Medien und Öffentlichkeit (Forderungen von Lynchjustiz im Netz mit eingeschlossen) ist es unerlässlich, an die aufgrund ihres Protestes gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Teil schwer Verletzten und die über fünfzig Eingesperrten zu erinnern.

Keine Rücksichtnahme dagegen auf eine Gesellschaft, die in weiten Teilen den Polizeistaat, wie wir ihn in Hamburg erleben mussten, akzeptiert und zusammen mit den staatlichen Stellen, samt ihrer Medien ihn gerne noch gestärkt sehen will!

Es ist die Zeit für Soli-Veranstaltungen und Geldspenden, ob von Gruppen oder individuell organisiert und für andere Unterstützungsformen, wie z.B. das Schreiben von Briefen, sobald die Adressen bekannt sein sollten.  

Solidarität mit den von der Repression persönlich Betroffenen und Verletzten. Informieren wir über sie und alle die noch von Repression betroffen sein werden, in unseren Gegeninformationsnetzwerken. Kümmern wir uns um sie, damit sie nicht alleine bleiben.

Für mehr Druck auf die Autoritäten, Medien und große Teile der Gesellschaft und ihre Welt! Für Anarchismus…

Verbreitet den Aufruf – es gibt ihn auch auf Englisch/Italienisch… siehe oben beim Link. 🙂

[Wien/Hamburg] G20 – Rechtshilfe-Info für Ösis

Tuesday, July 4th, 2017

Die Aktionstage gegen den G20 in Hamburg stehen vor der Tür und damit leider auch Repression und Schikanen durch die Polizei.

Um für Leute, die aus Österreich nach Hamburg reisen, eine zweite Anlaufstelle neben dem Ermittlungsausschuss (EA) vor Ort zu bieten, ist eine Rechtshilfe-Nummer von Mittwoch, 5.7. bis Montag, 10.7. telefonisch erreichbar.

Wichtig für euch!!!
Bei Festnahmen/Vorfeldkontrollen usw. ist und bleibt eure erste Ansprechadresse der Ermittlungssausschuss in Hamburg. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen. Der Ermittlungsausschuss ist ab sofort und rund um die Uhr erreichbar unter der deutschen Nummer: +49(0)40 432 78 778

Die österreichische Telefonnummer dient als Backup, als zusätzliche Antirepressionsstruktur für den Notfall. Euer erster Anruf gilt daher im Notfall bitte stets dem EA.

In welchen Fällen ruft ihr die österreichische Rechtshilfe an?

  • Wann ihr bereits auf österreichischem Boden kontrolliert oder festgehalten werdet, egal ob bei der An- oder Abreise.
  • Wann ihr über längere Zeit (mehr als eine Stunde) beim EA in Hamburg nicht durchkommt und ihr an der Grenze festhängt oder nicht nach Deutschland einreisen dürft, bestätigte Festnahmen habt, Leute vermisst, die eventuell verhaftet wurden oder wenn ihr selbst verhaftet wurdet.
  • Um Bescheid zu sagen, wenn ihr weiterreisen dürft oder wenn du aus dem Gewahrsam entlassen wirst.

Sinnvoll ist es, wenn ihr den Kolleg_innen des EA in Hamburg euer OK gebt für einen eventuellen Austausch eurer Daten mit uns, falls das notwendig ist.

Macht euch in euren Vorbereitungen mit der deutschen Situation vertraut, lest euch die Antirepressions-Tipps durch: https://g20ea.blackblogs.org/

Die wichtigsten haben wir hier noch einmal zusammengefasst:

Beschäftigt euch mit Freund_innen, Genoss_innen und Vertrauenspersonen damit, welche Situationen auf euch zukommen können und trefft Absprachen über das gemeinsame Verhalten und eure Aktionsformen. Sprecht auch über eure Ängste.

Bei einer Festnahme müsst ihr euren Namen, Meldeadresse und das Geburtsdatum angeben.
Eine Verweigerung der Personalien ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos), je nach Vorwurf auch zu U-Haft führen.

Verweigert in jedem Fall die Aussage. Egal, was die Polizei will, sagt nichts – es schadet euch und anderen. Die Aussage zu verweigern ist eine starke offensive Haltung und lässt Verhöre der Polizei ins Leere laufen. Die Verweigerung ist euer Recht und ihr könnt nicht zur Aussage gezwungen werden. Sie werden dennoch versuchen, euch mit Tricks zum Reden zu bringen. Lasst euch nicht auf vermeintlich harmlose Gespräche ein und kommentiert nicht den gemachten Vorwurf – egal wie absurd er ist. Äußert euch auch nicht gegenüber Mitgefangenen zum Vorwurf.

Unterschreibt nichts. Es gibt keinen Grund dafür und kann im Zweifel schaden. Auch eure Sachen bekommt ihr ohne Unterschrift zurück.

Ruft beim Ermittlungsausschuss an. Ihr habt das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, fordert diese vehement ein. Achtung: Das Telefon wird abgehört, sagt nur euren Namen, Geburtsdatum, wo ihr seid und was euch vorgeworfen wird. Sagt NICHT, was ihr getan oder nicht getan habt. Wenn ihr euch unsicher seid, lasst einfach den EA fragen.

Ihr könnt bis zum Ende des Folgetages in Polizeigewahrsam festgehalten werden. Mit richterlicher Anordnung allerdings bis zu 10 Tagen. Gründe hierfür wären z.B. Gefahrenabwehr/ Präventivgewahrsam: „um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“ oder die Durchsetzung von Betretungsverboten und Aufenthaltsverboten.

Grundsätzlich gilt immer:

Am Telefon nur Infos, wer wo wann festgenommen wurde. Keine Gerüchte, keine Spekulationen, keine Geschichten, was die betreffende Person gemacht oder nicht gemacht hat.

Passt auf euch auf, habt Spaß und kommt gut wieder heim.

Rh-Telefon Wien: 0043/677/624 247 19
Erreichbarkeit:
Mittwoch, 5.7. ab 10 Uhr bis vorraussichtlich Mitternacht
Donnerstag, 6.7. ab 9 Uhr bis Montag, 10.7. gegen Mittag, je nach Bedarf
[Unter Umständen ist das Telefon nicht immer die ganze Nacht hindurch aufgedreht.]

Falls ihr uns nicht erreicht: Bitte schreibt ein SMS, wir rufen zurück.

Für Support danach: Mail an abcwien[@]riseup.net, den PGP-Key findet ihr hier.

[Hamburg] Breite Straße-Urteilsverkündung

Tuesday, December 6th, 2016

Quelle: linksunten & Soliblog

Weil die Einlasskontrolle wieder länger dauerte – es waren einige Leute mehr da als gewöhnlich zuvor – beginnt der Prozesstag etwas verspätet. Richter Halbach betritt den Raum und beginnt sogleich das Urteil in großer Geschwindigkeit zu verlesen.

Er erklärt alle vier der gefährlicher Körperverletzung in 10 Fällen, Widerstand, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung für schuldig. Je Person ist die Strafe leicht unterschiedlich:

  • 1 Jahr 5 Monate
  • 1 Jahr 2 Monate
  • 1 Jahr 3 Monate
  • 1 Jahr 4 Monate

Alle Strafen werden 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Bewährungsbeschluss und Begründung sind für alle gleich und werden darum von Halbach jeweils nur einmal für alle verlesen.

Die Bewährungszeit ist 3 Jahre unter Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. Auflagen sind, die Vorladungen zu befolgen, Änderung der Wohnanschrift mitzuteilen und die Anweisungen des Bewährungshelfers zu befolgen.

Die Bewährung kann widerrufen werden wenn
a. eine Straftat begangen wird
b. unverständlich vorgetragen
c. gegen Auflagen verstoßen wird
Die Kammer kann die Bewährungszeit verlängern.

Das Urteil wird wie folgt begründet:

Es war bekannt, dass das Haus zu Spekulationszwecken leer stand. Die Besetzung fand im Rahmen der Squattingdays statt. Sie war geplant und generalstabsmäßig vorbereitet. Es wurde verbarrikadiert und Verteidigungsmittel ins Haus geschafft wie Feuerlöscher, Farbe und Böller.
Die Angeklagten befanden sich im Haus und entschlossen sich gemeinschaftlich zum Bewurf. Durch die Würfe wurde in Kauf genommen dass Verletzungen oder Beschädigungen auftreten.
Es besteht keine Annahme des versuchten Totschlags.

Die Polizei versuchte durch die Tür zu kommen in Schutzkleidung und mit Schildern geschützt. Dabei wurden sie beworfen mit Böllern beworfen, Farbe überschüttet und ein Feuerlöscher wurde gesprüht. Türen und ein Ofen sind auf dem Gehweg gelandet, die aber niemanden gefährdet haben.
Zu Gunsten der Angeklagten geht das Gericht hier davon aus, dass geguckt wurde dass keiner in der Nähe ist.
Eine unbekannte Person hat einen Kanister mit brennbarer Flüssigkeit ins Treppenhaus gekippt wobei das Gericht davon ausgeht dass das zur Abschreckung war. Als die Polizei im Haus war, waren die Besetzer_innen bereits draußen.

10 Polizisten wurden durch Böller leicht verletzt, zwei leiden bis heute an Tinnitus, es entstand nicht unerheblicher Sachschaden.

Zur Beweiswürdigung:

Die Angeklagten haben sich nicht eingelassen, der schon Verurteilte hatte sich eingelassen, allerdings nur zu sich. Die Angeklagten wurden durch Beweisaufnahme überführt.

Die Geschädigten haben ihre Verletzungen glaubhaft dargestellt. Die Angeklagten sind zweifelsohne identifiziert. Sie wurden unmittelbar nach verlassen des Hauses hinter dem Haus fest genommen, ihre DNA wurde auf Kleidung, die hinter dem Haus lag, gefunden. Es ist nicht ersichtlich warum sie sonst dort hätten sein sollen. Außerdem seien sie deutlich auf den Videos erkennbar.
Das Gericht hat überhaupt keine Zweifel. Das habe die Kammer in einer Vielzahl von Beweisanträgen festgestellt.

Zur rechtlichen Würdigung:

Es gab keinen Exzess einzelner darum sind die Vorwürfe allen zuzuordnen. Beim Vorwurf der „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sei nur kleinst Feuerwerk ausgenommen und somit hier anzuwenden.

Rechtsfolgen:

Es wird Jugendstrafrecht angewendet, wegen der „Schwere der Schuld“ eine Jugendstrafe. Mit der Überschreitung der Grenze von friedlicher Besetzung zu militantem Verteidigen wurde Selbstjustiz ausgeübt.
Einen rechtswidriger Leerstand kann nicht rechtswidrig behoben werden.
Eine Jugendstrafe ist erzieherisch geboten, als scharfen Appell daran dass das Gewaltmonopol des Staates die Grundlage der friedlichen Gesellschaft ist.

Dann geht er auf die einzelnen Betroffenen ein.
Neben Details aus ihrem Leben, die er beim Urteilsspruch berücksichtigt haben will, erwähnt er immer auch, dass die Tat zwei Jahre zurück liegt und wie lange die Betroffenen in diesem Zusammenhang in U-Haft oder Gewahrsam saßen.

Strafschärfend nennt er die hohe Gefährlichkeit, dass es Vorbereitet war, Selbstjustiz und dass zwei Polizisten davon anhaltenden Tinnitus haben wollen. Polizeibeamte müssen stehen bleiben, auch wenn es eine unangenehme Arbeit ist.

Die Unterschiede in der Strafhöhe begründet er daraus ob die Betroffenen vorher schon Kontakt mit der Justiz hatten und die Dauer der U-Haft bzw. des Gewahrsam.

Rechtsmittel:

Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden, die innerhalb eines Monats nach Erhalt des schriftlichen Urteils begründet werden muss.

weitere Berichte zu dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und weitere Infos findet ihr unter: https://breitesoli.noblogs.org