Posts Tagged ‘Gefangenengewerkschaft’

Bruchstellen #52 online

Samstag, November 2nd, 2019
Nr. 52 November 2019
  Inhalt:
*[Chile] Tamara Sol ist wieder frei!
*[Italien] Prozessbeginn Operation Renata
*[Deutschland] Aktuelle Entwicklungen im Zuge der Repression gegen die „drei von der Parkbank“
*[USA] Update zur anarchistischen Trans*-Gefangenen Jennifer Rose
*[Italien] Genua – Hausdurchsuchungen bei anarchistischen Gefährt*innen
*[Italien] Operation “Scripta Manent” – Anna wurde verlegt
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Die Vollzugsbeamten und ihr schmutziges Geschirr”
*[Österreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!
*[Österreich] Hernals6 – Ein Jahr nach dem Brand
*[Frankreich] Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“
*[Deutschland] 6 Jahre im Untergrund – Smily ist wieder da!
*[Deutschland] Primbo ist raus, aber frei ist niemand von uns
*[Überall/Nirgendo] Fantasma: Klandestine Anarchistische Zeitung #3 online
*[USA] Jeremy Hammond: Update und Erklärung warum er sich der EDVA-Grand Jury widersetzt
*[Österreich] Wien: Nachtrag zur Silvesterparty 2018/19
*[Italien] Neuigkeiten des anarchistischen Gefangenen Davide Delogu

[Österreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!

Donnerstag, Oktober 17th, 2019

Quelle: boem

Organisation von Gefangenen ist nicht erwünscht, das ist keine Neuigkeit. Und so hat es uns auch nicht ganz unvorbereitet getroffen, dass in Österreich schon zum zweiten Mal ein Verein mit dem Namen „Gefangenengewerkschaft“ untersagt wurde. Und das wird uns und insbesondere Oliver Riepan, den Vereinsgründer, auch nicht daran hindern, weiter für eine Gefangenengewerkschaft zu kämpfen.

Die Argumente für diese Untersagung sind aber so originell, dass wir sie einer breiteren Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Wobei auch interessant ist, dass die Untersagung der Vereinsbehörde eigentlich recht knapp ausfällt, aber eine sehr lange Stellungnahme des „Bundesministeriums Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ beigelegt ist – eher ungewöhnlich, wenn es um eine Vereinsgründung geht. Diese Stellungnahme endet mit der düsteren Feststellung endet, die Vereinsgründung könne „sich zu einer immanenten Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auswirken“. Schon ein wenig schockierend für den_die brave_n Bürger_in, wie leicht Sicherheit und Ordnung in einem Knast gefährdet werden können …

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[Wien] Unbefristeter Hungerstreik Oliver Riepan

Donnerstag, März 23rd, 2017

(gefunden auf: ggraus.blogsport.at)

Oliver Riepan ist seit Freitag, 17.3. 2017, im unbefristeten Hungerstreik in der JV Mittersteig

Unser Kollege Oliver Riepan ist seit Freitag im Hungerstreik. Er verlangt therapeutische Maßnahmen, die die Bedingung für seine Haftentlassung sind, ihm aber bisher verweigert werden. Und dies, obwohl es aufgrund einer Beschwerde von Oliver ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien gibt, das bestätigt, dass die Anstalt zu solchen Maßnahmen verpflichtet ist!

Auch wird Oliver seit voriger Woche jedes Treffen mit seinem Partner verweigert, der sich auch in der JV Mittersteig befindet. Die beiden haben die offizielle Verpartnerung beantragt.

Zeigt eure Solidarität mit Oliver! Schreibt ihm oder besucht ihn! (Besuche möglichst nach Rücksprache: ggboraus-soli-wien@autistici.org):

Oliver Riepan
JV Mittersteig
Mittersteig 25
1050 Wien

[Frankreich] Unterstützung für Georg Huß

Montag, Februar 13th, 2017

Quelle: linksunten

Unterstützt den Gefangenen Georg Huß – seit 43 Tagen in Frankreich im Hungerstreik, 3 davon im Durststreik!

Der Gefangenen-Gewerkschafter Georg Huß wurde im Dezember 2016 in Frankreich auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes zu einem Jahr Strafhaft verurteilt und inhaftiert. Am 1. Januar 2017 hat er einen Hungerstreik angefangenen. Er fordert eine Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere der ausländischen Häftlinge, von denen er ja einer ist. Die Forderungsliste ist auf dem Blog der Wiener GG/BO-Soligruppe veröffentlicht.

Georg setzt den Hungerstreik bis heute fort. Ende Januar führte er sogar einen dreitätigen Durststreik durch.

All die, die den Freiheitsdrang und Widerstandsgeist Georgs teilen und unterstützen, können ihm schreiben und ihn so unterstützen. Er freut sich sehr über Solidaritätsschreiben und beantwortet sie auch gerne!

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

Wir rufen außerdem dazu auf ab sofort Kontakt mit der französischen Botschaft in Deutschland aufzunehmen und die Erfüllung der Hungerstreikforderungen Georgs zu fordern. Text und mehr Infos dazu beim linksunten-Link.

[Österreich] Solidaritätsgruppe GG/BO R.A.U.S.

Mittwoch, Januar 25th, 2017

Seit einiger Zeit trifft sich in Wien regelmässig eine Soligruppe für die Gefangegengewerkschaft, die sich nach deutschem Vorbild auch in österreichischen Knästen gegründet hat.
Alle Infos und Kontakt: http://ggraus.blogsport.at

Selbstverständnis der Solidaritätsgruppe in Wien

Wir sind eine Gruppe von Menschen, welche mit der GG/BO R.A.U.S. solidarisch ist und diese von außen aktiv unterstützt.

Wir stehen u.a. in Kontakt mit einem der Gründungsmitglieder der GG/BO R.A.U.S. – Oliver Riepan -, welcher zurzeit in der Justizanstalt Stein gefangen gehalten wird.

Da es in der Natur der Sache liegt, daß Gefangene in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, unterstützen wir ihre Gewerkschaftsarbeit von außen.

Bei unserer Soliarbeit handeln wir im Sinne der GG/BO R.A.U.S. und beschränken uns dabei auf die Tätigkeiten, welche die Gefangenen aufgrund ihrer Situation nicht selber ausüben können.

Um im Sinne der Gewerkschaftsmitglieder handeln zu können, bemühen wir uns um einen steten Austausch mit ihnen.

Wir als Soligruppe haben als Handlungsgrundlage – neben den Forderungen der GG/BO R.A.U.S. – eigene Grundsätze:

Wir lehnen Gefängnisse ab und halten sie für keine Lösung gesellschaftlicher Probleme. Um die jetzige Situation von Gefangenen zu verbessern, unterstützen wir die GG/BO R.A.U.S.

Wir sind solidarisch mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern hinter Gittern, d.h. mit den Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben, um davon zu leben. Wir lehnen jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Geschlechtsindentität etc. ab.

Sollte sich zeigen, daß die GG/BO R.A.U.S. Verhalten zeigt und Ziele verfolgt, die mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar sind, werden wir die Solidaritätsarbeit beenden.

Innerhalb unserer Gruppe sind uns eine eindeutige Gruppenmitgliedschaft, klare Absprachen und Vereinbarungen sowie Hierarchiefreitheit wichtig.

Als konkrete Unterstützungstätigkeiten sind für uns folgende möglich:

Herstellen von Kontakten zwischen den Mitgliedern der GG/BO R.A.U.S., Präsenz der Gefangenengewerkschaft nach außen, z.B. durch Betreiben der Internetseite und Aussendungen, Ansprechperson für Leute von außen (erreichbar per Email und Post), Weiterleiten von Informationen von außen zu den Mitgliedern der GG/BO R.A.U.S.

Wir sind unabhängig von Parteien, ÖGB-Gewerkschaften, staatlichen und religiösen Institutionen. Eine Zusammenarbeit mit diesen Organen findet höchstens punktuell statt.

Die GG/BO R.A.U.S. ist eine Gewerkschaft – unabhängig davon, ob sie vom Staat anerkannt wird – denn Gewerkschaften waren und sind eine Form der Selbstorganisierung von ArbeiterInnen zum Kampf gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und zur Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Daher unterstützen wir die Forderungen der GG/BO R.A.U.S.!

[Graz] Repressalien in der JA Graz-Karlau

Dienstag, Juli 12th, 2016

Quelle: Gefangenengewerkschaft

Graz_KarlauSolidarischer Akt eines Aktivisten führt zu Arrest
Graz-Karlau: GG/BO Aktivist unterstüzt Mitgefangene bei ihren Rechtsersuchen und wird abgesondert.

Unser Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt. Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren. Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist*innen wurden kurzerhand verweigert.

Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren. Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.

„Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren,“

so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Wir rufen Aktivist*innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann…

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Berlin/Wien, 10. Juli 2016

Mehr Infos zum Gefangenen Oliver Riepan sowie seine Adresse zum solidarischen Briefe schreiben:

Oliver Riepan
JVA Graz-Karlau
Herrgottwiesgasse 50
8020 Graz

Aufenthaltsverbot für GG/BOler Georg Huß in Österreich

Dienstag, März 15th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Zehnjähriges Aufenthaltsverbot für Georg Huß in Österreich

Unser GG/BO-Aktivist Georg Huß, der am 1. März aus der österreichischen Justizanstalt (JA) Graz-Karlau nach Deutschland abgeschoben wurde, ist aufgrund seines gewerkschaftspolitischen Engagement mit einem (rechtswidrigen) zehnjährigen Aufenthaltsverbot für Österreich belegt worden.

Nach EU-Recht sind maximal 5 Jahre möglich, so dass der Kollege Huß hiergegen juristisch vorgehen wird.

Die österreichische Justiz will offensichtlich über diesen Hebel den Aufbau der Gefangenengewerkschaft in Austria blockieren. Dieses Kalkül wird indes nicht aufgehen… Kollege Huß wird sich verstärkt in den Aufbauprozess der länderübergreifenden GG/BO-Arbeit einbringen und seine Erfahrungswerte, die er in den Justizanstalten Österreichs sammeln konnte, einfließen lassen.

Hungerstreik in der JVA Butzbach

Montag, Dezember 7th, 2015

(gefunden auf: gefangenensolijena.noblogs.org)

flyer info-vaflyer info-va hinten

Die Gefangenen der JVA Butzbach, organisiert über die Interessenvertretung der Gefangenen Butzbach (IVdG Butzbach) und in der GG/BO-Sektion der JVA Butzbach, haben der hessischen Justizministerin am 29. September 2015 einen Forderungskatalog geschickt. Darin fordern sie unter anderem den Mindestlohn, Sozialversicherung und Koalitionsfreiheit für alle Gefangenen, die Abschaffung des Arbeitszwangs hinter Gittern und Solidarität drinnen und draußen. Die Justizministerin verweigert nicht nur jeglichen Dialog. Am 26. November wurde sogar die Neufassung des hessischen Strafvollzugsgesetzes veröffentlicht, in der die Forderungen der Gefangenen nicht berücksichtigt wurden. Angesichts der Haltung der Behörden sind am 1. Dezember 2015 ca. 200 Gefangene in den Bummelstreik und unbefristeten kollektiven Hungerstreik eintreten.

Zur Unterstützung des anstehenden Hungerstreiks hat sich das bundesweite Netzwerk für die Rechte inhaftiert Arbeiter_innen gebildet. Die GG/BO wird den Hungerstreik voll unterstützen. Auch wir werden versuchen, den Kampf der Gefangenen durch Aktionen und Gegeninformation in Jena zu stärken.

Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in Austria angekommen…

Donnerstag, November 26th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Landesweit wird über die Protagonisten der im Aufbau befindlichen GG/BO-Sektion in Österreich berichtet. Die Kollegen um Georg Huß in der Justizanstalt Graz-Karlau (Steiermark) haben den Anfang gemacht: Für eine faire Entlohnung der Gefangenenarbeit, für eine soziale Absicherung im Alter, für die Abschaffung der Arbeitspflicht. Ein (Minimal-)Programm, das offenbar tragfähig ist…

http://orf.at/stories/2311128/
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4872804/Grazer-bauen-oste…
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/4872772/Grazer-H…
http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4872778/KARLAU_Gefangen…
http://www.österreich.at/chronik/Graz-Haeftlinge-gruenden-Gewerkschaft/213277762

Gefangenen-Gewerkschaft in Graz-Karlau (Österreich)

Dienstag, November 24th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Erste konkrete Schritte des GG/BO-Aufbaus in Justizanstalten Österreichs!!

Unser Kollege Georg Huß, der in der JA Graz-Karlau sitzt, hat uns postalisch mitgeteilt, dass nach Absprache mit seinen Mitstreitern „einer Gründung einer Sektion GG/BO Österreich nichts im Wege [steht].“ Des Weiteren lassen uns die Kollegen wissen, dass mit weiteren Inhaftierten in anderen Justizanstalten Österreichs bereits Kontakt aufgenommen wurde, um die GG/BO in den Häf´n weiter bekannt zu machen. Abschließend heißt es von unserem Aktiv aus Graz-Karlau selbstbewusst: „Wir sind bereit!“

Wir bitten unsere Kolleg_innen und Aktivist_innen innerhalb und außerhalb der Haftanlagen den Auftakt der GG/BO in österreichischen Haftanstalten zu unterstützen.

Schreibt dem Kollegen in Graz-Karlau:

Georg Huß,

JA Graz-Karlau,

Herrgottwiesgasse 50,

A-8020 Graz, ÖSTERREICH

 

Gefangenen-Gewerkschaft/

Bundesweite Organisation (GG/BO)

c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

www.gefangenengewerkschaft.de

info@gefangenengewerkschaft.de

facebook.com/Gefangenengewerkschaft

Billigarbeit im Gefängnis

Freitag, Oktober 30th, 2015

(gefunden auf: wienerzeitung.at)

Von Werner Reisinger

Immer mehr Firmen lassen im Gefängnis produzieren. In Deutschland gibt es bereits eine Gefangenen-Gewerkschaft.

Wien/Berlin. Häftlinge haben ein Interesse, im Gefängnis zu arbeiten. Sei es, um einen Beruf zu erlernen, etwas Geld zu verdienen oder mit dem Lohn Angehörige draußen zu unterstützen. Arbeit ist auch ein wichtiger Teil des Resozialisierungsprinzips im Justizvollzug. Doch die klassische Vorstellung des Häftlings, der in der Wäscherei arbeitet, entspricht nicht mehr der Realität. Die Insassen in Österreichs Gefängnissen arbeiten nicht mehr nur in systemerhaltenden Betrieben, sondern zunehmend auch in eigenen Werkstätten, die von externen Firmen und Privatpersonen beauftragt werden können – zu weitaus schlechteren Konditionen, als dies am normalen Arbeitsmarkt der Fall wäre.

Die Justiz wirbt offensiv mit der Produktionsmöglichkeit im Gefängnis. Auf der Webseite des Justizministeriums justiz.gv.at ist etwa zu lesen: „Der Vorteil für Sie als Unternehmer besteht darin, dass hoch motivierte Arbeitskräfte sofort zur Verfügung stehen und bei einem derartigen Beschäftigungsverhältnis der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung bei den Lohnkosten entfällt.“ Kein Kündigungsschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Einzahlung in die Pensionskassen. Sind die Resozialisierungsmaßnahmen also Arbeit oder Ausbeutung?

Im Mai 2014 gründete Oliver Rast, ehemaliges Mitglied einer linksradikalen militanten Gruppe, in der deutschen Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel eine Häftlings-Gewerkschaft. Mit großem Erfolg: In den wenigen Monaten seit der Gründung sind der „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO) bereits 850 Häftlinge in 70 Haftanstalten beigetreten. Das zentrale Ziel: Anerkennung des Arbeitnehmer-Status für arbeitende Inhaftierte, Anspruch auf den deutschen Mindestlohn, Einzahlung in die Pensionskassen. Am Donnerstag stellte Rast sein Modell im Wiener ÖGB-Verlag vor. Er ist zuversichtlich, dass auch in Österreich eine Gefangenen-Gewerkschaft nach deutschem Vorbild entstehen kann.

Unternehmen profitieren

Rast war wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während des Vollzugs begann er sich zunehmend mit dem zu beschäftigen, was er als „Sonderwirtschaftszone Gefängnis“ bezeichnet. Etwa 150 Millionen Euro wären 2013 mit der Arbeit hinter Gittern erwirtschaftet worden. Rund 45.000 der 65.000 in Deutschland Inhaftierten arbeiten in Gefängnis-Betrieben oder tagsüber während des Freigangs. Immer mehr Betriebe würden auf Arbeitskräfte hinter Gittern zurückgreifen. Das sei nicht nur für das Justizsystem, sondern vor allem für die Firmen und Konzerne ein gutes Geschäft. Speziell in den sogenannten „Unternehmerbetrieben“ arbeiten Häftlinge in der Produktion für externe Firmen, diese sparen sich gegenüber dem freien Arbeitsmarkt nicht nur die Lohnnebenkosten, sondern zahlen Gehälter weit unter dem Mindestlohn.

75 Prozent Lohnabzug

Von rein resozialisierender Tätigkeit könne längst keine Rede mehr sein, so Rast. Im Zuge der rasanten Entwicklung des Niedriglohnsektors würden die Haftanstalten zusehends normalen Produktionsbetrieben gleichen. Produktionsbetriebe, deren Beschäftigten selbst ein Minimum an sozialrechtlichen Standards vorenthalten würde. In Österreich arbeiten zwischen 70 und 80 Prozent der mehr als 10.000 Inhaftierten – interne Lehr- und Arbeitsbetriebe sowie Freigänger zusammengerechnet, weiß der Sprecher der Generaldirektion für den Justizvollzug, General Josef Schmoll.

Arbeitende Häftlinge müssen in Österreich zwei Drittel ihres Lohns an die Justiz abgeben, haben aber immerhin nach Haftentlassung Anspruch auf Arbeitslosengeld. Welche Firmen wie viel in den Gefängnissen produzieren lassen, unterliege den Datenschutzbestimmungen und sei nicht öffentlich, sagte Schmoll. Die Palette reiche von „einfachen Fertigungsarbeiten“ bis zu höher qualifizierter Tätigkeit.

Aufbau der Gefangenengewerkschaft in Österreich

Freitag, Oktober 30th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Gefangenengewerkschaft

Gewerkschaftliche Gefangenenunion über Landesgrenzen hinweg – zur Projekt-Idee der GG/BO in Österreich – Die Veranstaltungsreihe zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in Österreich, die zwischen dem 22. Oktober und 25. Oktober 2015 Station in Wien, Innsbruck und Linz machte, hat sowohl bei den Veranstalter_innen als auch bei den Teilnehmer_innen eine Vielzahl von Eindrücken hinterlassen. Das GG/BO-Modell, d.h. der Aufbau authentischer und autonomer Gewerkschaftsstrukturen von inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen, kann eine Verankerung in Österreich finden, wenn der gegebene Anstoß seine konkrete Fortsetzung erfährt. Kontaktstränge sowohl innerhalb als auch außerhalb der österreichischen Justizanstalten liegen vor, die in den kommenden Wochen zusammengeführt werden müssen, um zu einer konkreten Initiative zu werde.

Soziale Frage hinter Gittern – auch in Österreich?

In Deutschland und Österreich stellt sich für inhaftierte Beschäftigte und Beschäftigungslose sowie nicht inhaftierte solidarische Kolleg_innen vor den Anstaltstoren eine zentrale Frage: die soziale Frage hinter Gittern. Das staatlich sanktionierte Sozial- und Lohndumping findet sich gleichermaßen in den Haftanstalten beider Länder: kein Mindestlohn, sondern Billiglöhnerei knapp oberhalb des Nulltarifs, keine Einbeziehung in das komplette Sozialversicherungssystem (insbesondere fehlende Einzahlungen in die Renten-/Pensionskasse), sondern Altersarmut nach der Haft, keine freie Arbeitsplatzwahl, sondern Arbeitszwang etc.

Trotz Unterschieden zwischen dem deutschen und österreichischen Strafvollzugswesen sehen sich die Inhaftierten im Kern mit der identischen Situation konfrontiert, einen besonders prekären Sektor des Niedriglohns zu bilden, in dem mit den Methoden des Union Busting gegen die gewerkschaftliche Selbsthilfe seitens der Behörden vorgegangen wird. Hier lassen sich zahlreiche Verknüpfungspunkte und Schnittmengen zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Gewerkschafter_innen ausmachen. Hier ist anzusetzen, denn die soziale Frage macht nicht vor dem Gefängnistor halt – im Gegenteil.

Selbstorganisierung der Inhaftierten – auch in Österreich?

Grundsätzlich können wir festhalten, dass die einzelnen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Entstehung, Entwicklung und den Möglichkeiten einer eigenständigen gewerkschaftlichen Vereinigung mit dem thematischen Schwerpunkt der sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen hinter Gittern von den Teilnehmer_innen sehr positiv aufgenommen wurden. Es besteht Konsens darüber, dass das Segment Tausender arbeitender Gefangener in Österreich in den Fokus eines Gewerkschaftsengagements zu nehmen ist und nicht weiter ignoriert werden kann. Sozialstandards und Minimalanforderungen haben auch hinter Schloss & Riegel zu gelten, so der einhellige Tenor.

In allen Diskussionen vor, während und nach den Veranstaltungen ist deutlich geworden, dass der Selbstorganisierungsprozess der Inhaftierten im Rahmen der GG/BO der Dreh- und Angelpunkt der gewerkschaftspolitischen und -rechtlichen Arbeit sein muss. Keine Stellvertreter_innenpolitik sowie kein Hineintragen von Forderungen und Ansprüchen in die Haftanstalten, die dort ohne jegliche Resonanz sind. Inhaftierte sind die Taktgeber_innen des GG/BO-Aufbauprozesses und keine Empfänger_innen von gutgemeinten Ratschlägen und Wunschvorstellungen.

Von der GG/BO-Idee zur GG/BO-Initiative – auch in Österreich?

Die Grundüberlegung ist, diejenigen Interessierten in einem Initiativkreis zu sammeln, die sich vorstellen können, eine Unterstützer_innengruppe der GG/BO in Österreich zu bilden, um vor dem Hintergrund der landesspezifischen Bedingungen eine Sektion der GG/BO innerhalb und außerhalb der österreichischen Justizanstalten zu bilden.

Die ersten Schritte sind vollbracht; die eigentliche Initiative muss indes ergriffen werden, damit sich das Projekt entfalten kann. Der Ausgang ist offen. Die Ausgangsbedingungen sind allerdings nicht schlecht, um sich auf den Weg zu machen, damit wir der Zielsetzung „Kein Häf´n ohne GG/BO!“ näher kommen können.

Es handelt sich um ein ambitioniertes Pilot-Projekt, die GG/BO zu einem „Exportschlager“ über die ursprüngliche Landesgrenze hinaus weiterzuentwickeln. Hierin liegen Chancen und Risiken zugleich. Chancen, dass sich sich die Gefangenenschaft weiter international gewerkschaftlich selbstorganisiert und artikuliert – sichtbar und hörbar wird. Risiken, dass wir uns als GG/BO vor allem außerhalb der Justizanstalten personell und organisatorisch verheben und uns an den Rand des Kollaps bringen.

Beide Szenarien sind denkbar. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Tendenz eingeschlagen wird. Ihr, wir, alle dürfen gespannt sein…

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), 29. Oktober 2015

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft

Texte die im Zusammenhang mit den ‚Antiautoritären Tagen gegen die Knastgesellschaft‘ veröffentlicht wurden

Mittwoch, Oktober 7th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Texte die im Kontext der Tage veröffentlicht wurden und/oder als Vorbereitung gelesen werden können.(Den Text findet ihr immer auch als PDF unter dem jeweiligen Text oder hier am Anfang einmal als Sammlung…)

Die Texte als PDF:

offener-Brief.pdf

Grußwort-Iceman.pdf

Thomas-zu-den-AATGDK.pdf

ein-versprechen…pdf

Der-charakter-der…pdf

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Erste GG/BO-Sektion in einem Frauenknast

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Kurz-Meldung des GG/BO-BuVo vom 7. Juli 2015

In der Frauenhaftanstalt Willich II in NRW haben sich aktuell etwa 25 inhaftierte Frauen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen, um für vorenthaltene Rechte zu streiten. Der GG/BO-Organisierungsgrad liegt innerhalb der JVA bei etwa 15% der einsitzenden Frauen – Tendenz steigend.

Im Willicher Frauenknast existiert seit einigen Tagen die erste Sektion der GG/BO in einer JVA für Frauen. Unsere Sektionssprecherin in Willich II, die Kollegin Anja Meyer, hat sich mit ihren Kolleginnen auf den Weg gemacht, um für die legitimen Kernforderungen der GG/BO nach einer Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die Sozialversicherungen unter den gefangenen Arbeiterinnen zu mobilisieren. Somit wird die spezifische Frauenarbeit und soziale Lage hinter dem Mauerwerk dieser Haftanstalt sichtbar…

Die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, d.h. die Realisierung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 durchzusetzen, ist das erklärte Ziel der GG/BO – auch in Willich II und allen anderen JVA´en für Frauen.

Die aktiven Kolleginnen in Willich II setzen auf die konkrete Unterstützung von (Basis-)Gewerkschafter_innen sowie Engagierten in Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisationen, damit die soziale Frage hinter Gittern im Allgemeinen und die unter Verschluss gehaltene prekäre Arbeitswelt in den JVA-Betrieben im Besonderen zu einem breiten öffentlichen Thema werden.

Wenn ihr als Kolleg_innen unsere Kolleg_innen in der JVA Willich II unterstützen wollt, dann nehmt Kontakt mit ihnen auf, fragt, was sie sich als Unterstützung vorstellen und überlegt, was ihr – drinnen und draußen – realistischerweise umsetzen könnt:

Anja Meyer

– GG-Sprecherin der JVA Willich II –
Gartenstr. 2
47877 Willich

Ein Verstärker für die Stimmen der Gefangenen sein

Mittwoch, November 19th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Streik heißt die Devise!Seit Juli 2014 gibt es in Köln einen Unterstützungskreis für die neu gegründete Gefangenengewerkschaft. Mit diesem Text wolle wir unsere Arbeit vorstellen. Das Selbstverständnis des Kölner Solikreises für Gefangenengewerkschaftsarbeit Unser Grundverständnis Als Grundlage unserer Arbeit verstehen wir die Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder.

Mit unserem Tun wollen wir die Stimmen der Gefangenen verstärken und ihre Kämpfe und politische Selbstorganisation unterstützen. Die Diskussionen über Haft- und Arbeitsbedingungen, die von ihnen aufgeworfen werden, führen wir in unserer Organisierung weiter. Als Voraussetzung dafür streben wir eine klare Kommunikation zwischen inhaftierten und nicht-inhaftierten Gewerkschaftsmitgliedern und -unterstützenden an. Brückenbauen Durch das Aufbauen guter Beziehungen innerhalb der Gefangenengewerkschaft und erweitern politischer Netzwerke wollen wir den Informationsfluss stärken. Als zentrale Aufgabe verstehen wir, Gewerkschaftsarbeit mit einer Kritik an bestehenden Haft- und Arbeitsverhältnissen in deutschen Gefängnissen zu verknüpfen. Durch Netzwerkarbeit und kommunikative Aktionen haben wir begonnen, den Appell an deutsche Gewerkschaften nach Solidarisierung mit der Gefangenengewerkschaft Nachdruck zu verleihen. Wellen schlagen Mit unserer eigenen Pressearbeit tragen wir Stimmen aus der Gefangenengewerkschaft in die mediale Öffentlichkeit. Dabei ist uns ein wichtiges Anliegen, den Arbeitsalltag von Gefangenen für Menschen ausserhalb der Gefängnismauern nachvollziehbar zu machen. Der Kölner Solikreis arbeitet in enger Kooperation mit dem Autonomen Knastprojekt (AKP), das in monatlichen Radiosendungen die Gefangenengewerkschaft seit ihrer Gründung begleitet hat. Hier geht’s zu den Radiosendungen:

 

http://akpradio.podspot.de/sein