Posts Tagged ‘Gefangene’

Italien: Aufruf für Internationale Solidarität am 16. November — Scripta Manent Fall

Friday, October 13th, 2017

(Quelle: https://de-contrainfo.espiv.net)

Am 16. November wird um 10 Uhr vor dem Hochsicherheitsgericht in Turin die erste Verhandlung des Falles Scripta Manent stattfinden. Es handelt sich um einen lang anhängigen Fall, in dem 22 anarchistische Gefährt*innen Beschuldigte sind, von denen sich sieben immer noch im Gefängnis befinden.

Der repressive Staatsapparat beschuldigt einen Teil der anarchistischen Bewegung ihn mit den Methoden, destruktive Direkte Aktionen gegen seine Strukturen und seine Leute, Verwirklichung und Verteilung anarchistischer Publikationen und Unterstützung für revolutionäre Gefangene, angegriffen zu haben.

Das Theorem von Staatsanwalt Sparagna ist, dass die Position der beschuldigten Gefährt*innen isoliert und fern von dem anarchistischen Kontext sind.

Es ist ein unverfrorener Versuch in verschiedene Fraktionen zu teilen und den Anarchismus auf sicher eingezäunte Einfriedungen, legal und interpretierend, zu beschränken.

Wir kippen den Versuch, diese Gefährt*innen zu isolieren und wir bestätigen, dass diese Methoden und Positionen, für die sie angeklagt sind, ein Erbe aller Anarchist*innen und Revolutionäre ist und wir bringen noch einmal unsere Nähe und unsere Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck.

Wir rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 16. November um 10 Uhr an der Versammlung vor dem Hochsicherheitsgericht des Turiner Gefängnisses “Le Vallette” teilzunehmen und wir erneuern den Aufruf für internationale Solidarität mit allen Anarchist*innen, Rebell*innen und revolutionären Gefangenen: an jedem Ort und in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die jede Person für angemessen hält.

auf Englisch

[G20/Hamburg] Update Gefangene

Tuesday, August 29th, 2017

Kam per Mail – *Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen (26.8.2017)*

**Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.

Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17.https://unitedwestand.blackblogs.org/). Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der
Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

*Die Vorwürfe*
Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft
rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung
der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.
Wir lassen die Angeklagten nicht allein!

Kommt zu den Kundgebungen:
28. August, 9 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz
29. August, 10 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz

*Was können wir tun?*
**Organisiert euch!

Schreibt Briefe an die G20-Gefangenen!
Helft mit, Anti-Knast-Kundgebungen zu organisieren!
Kommt zu den Kundgebungen!
Unterstützt die Prozessbegleitung
Veranstaltet Soli-Kneipen, -Parties, -Konzerte und -Veranstaltungen!
Spendet Geld für die zu erwartenden Prozesskosten an die Rote Hilfe e.V. und unterstützt die Crowdfunding-Kampagnen!
Haltet das Thema in euren politischen Bezügen und Debatten aktuell!
Gemeint sind wir alle – United we stand!

*Spendenkonten*

*für die Verfahren: *
Rote Hilfe e.V.
Stichwort /G20/
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

*für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:*
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: /United we stand/
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX
Postbank Hamburg

FEIERABENDSOLI #3 [Mi. 24.05. EKH]

Tuesday, May 23rd, 2017

(Quelle: med-user.net/~ekh/)

zur finanziellen Unterstützung von Anarch@s vor Gericht
Nach einem mehrgängigen veganen Abendessen wird es aktuelle Infos und Gespräche über Repression gegen Anarch@s in der Türkei u.a. geben.

K. Blip [hip-hop]
DUVONJETZT [electronic]
Ost in Translation
ZS ZS [noise, lofi, harsh, electronic, ambient, experimental, broken beat] je nach Laune!

Essen & Austausch 18:00 Uhr
Konzerte 20:00 Uhr

Mi. 24. MAI
EKH : Ernst Kirchweger Haus
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Mit der dritten Feierabendsoli möchten wir diesmal anarchistische Gefangene in der Türkei unterstützen. Insofern sollen die Einnahmen dieser Veranstaltung ihnen zugute kommen, d.h. ihnen einen Teil der Gerichtskosten abnehmen.
Mit unserer Solidarität wollen wir aber auch ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Wissens und Anerkennens der Hungerstreicks und Widerstände der Gefährt_Innen. Wir wollen die Gefangenen wissen lassen, dass wir sie nicht allein lassen: dass uns geographische Distanzen keine Hindernisse darstellen. Wir möchten sie wissen lassen, dass wir alle im selben Boot sitzen, dass wir weder das Boot noch die Fahrt, aber vorallem dass wir sie  in ihrem Kampf nicht verraten haben.
Wir setzen ein Zeichen für die Zeichen die sie gesetzt haben. Wir lassen nicht nur sie wissen, sondern lassen auch Gefährt_Innen hier wissen wie diese Widerstände geführt wurden. Denn die Veranstaltungsreihe schafft auch einen Raum des Austausches und geht damit einen Schritt weiter als nur des Wissen Lassens: des Wissen Machens und so finden die Zeichen eine Korrespondenz.
Wir verstehen diese Veranstaltung als eine Form der Solidarität die Kräfteverhältnisse schafft: die Kraft vermehrt, verdoppelt, multipliziert und so lebensfreundliche Verhältnisse schafft. Sie bildet Linien mit Linien die in der Luft hängen, nach Anschlüssen suchen, bildet aber auch ihre Kreise um allem Lebensfeindlichem zu trotzen: der Repression zu entfliehen,  auf der Flucht seine Verbündete zu finden, oder den Maschen der Macht auf seine Weise die Stirn zu halten.
Wir freuen uns auf die Feierabendsoli, über einen gegenseitigen Austausch sowie über Begegnungen in diesem Austausch. Es gibt keine priviligierten Räume für den Austausch, sowie es keine priviligiertere Solidarität gibt, denn: die Solidarität selbst ist ein Kampf.

[Berlin/rigaer94] Pressemitteilung des Solikreises von Aaron + Balu

Monday, November 7th, 2016

Quelle: linksunten

 

aronbalu

Aaron und Balu wurden am 09.07.2016 im Verlauf der Demonstration “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” verhaftet und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft der JVA Moabit überstellt. Der Anlass der Demonstration war unter anderem der fast ein Monat andauernde Belagerungszustand des Hausprojektes „Rigaer94“. Da der Ermittlungserfolg im Zuge der Solidaritätswelle ausblieb, sitzen 2 Gefährten als Rachefeldzug seit 4 Monaten in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen Balu begann Mitte Oktober und seitdem darf er sich wieder unter Meldeauflagen außerhalb des Gefängnisses bewegen. Der Prozess gegen Aaron wird am 08.11. vor dem Schöffengericht beginnen.

(more…)

[Basel] Oktober-Update zum Stand der Repression

Wednesday, October 26th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Kurz-Zusammenfassung: Am 24. Juni 2016 fand in Basel ein militanter Umzug statt. 14 Personen wurden wegen einer angeblichen Beteiligung festgenommen, gegen sieben wurde U-Haft verhängt. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Ende Sommer, Anfang Herbst wurden alle, ausser einer Person, entlassen – dies teilweise mit der Auflage, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden.

Aktuell ist also noch immer eine Person der Basel8 in Haft, es sind nunmehr geschlagene vier Monate. Vor wenigen Wochen wurde der Gefangene vom Gefängnis Liestal zurück in den Waaghof in Basel verlegt. Nach vier Monaten hat er letzte Woche zum ersten Mal Besuch empfangen können.

Statt der regulären Entlassung Anfang letzter Woche hat der Gefangene allerdings weitere acht Wochen Untersuchungshaft angeordnet bekommen. Es sieht ganz so aus, als wolle ihn der zuständige Staatsanwalt bis zu einem allfälligen Prozessbeginn in Gefangenschaft halten. Dieser könnte unter Umständen sogar noch dieses Jahr stattfinden. Denn für die Staatsanwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, weitere Haftverlängerungen zu rechtfertigen.

Es ist vollkommen klar, dass hier ein Exempel statuiert werden soll um zu zeigen, dass militante Aktionsformen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wen es dabei getroffen hat, ist dabei letztlich sekundär.

Und dennoch: Lassen wir den Gefangenen nicht alleine – unsere Solidarität gegen ihre Repression!

15.-22. Oktober: Aufruf für erneute weltweite Aktionen aus Solidarität mit dem Gefängnisstreik in den USA

Wednesday, October 12th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

o1522-sq

Aufruf für erneute Aktionen für den Gefängnisstreik, 15.-22. Oktober

Es ist kaum notwendig zusammenzufassen, was in Gefängnissen der USA seit 9. September losgetreten wurde. Hungerstreiks, Arbeitsniederlegungen und Riots sind im ganzen Land in einem Umfang ausgebrochen, den wir uns noch nicht voll bewusst geworden sind. Einige Aufstände wie in mehreren Gefängnissen von Florida, kamen für uns überraschend, während andere sich vermutlich aufgrund von Organisationsbemühungen aus dem Inneren entwickelt haben, so wie in Kinross in Michigan oder Holman in Alabama. Grob geschätzt waren auf irgendeine Art und Weise 20.000 Gefangene involviert. Das ist gewaltig.

Draußen brennt die Solidarität so hell auf der ganzen Welt. Entrollte Transparente, Graffiti-Parolen, Krachdemonstrationen und mehr zeigten den Rückhalt für alle, die sich am Streik beteiligen. Doch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Mehrzahl hier am ersten Wochenende stattgefunden hat. Aber dieser Gefängnisstreik – und allgemeiner der Kampf gegen Gefängnisse geht länger als einen Tag oder eine Woche. Es begann nicht am 9. September und es wird nicht so bald enden. Einige Gefangene mögen zur Arbeit zurück kehren, während andere sich zum ersten Mal entscheiden die Arbeit niederzulegen. Es ist einfacher, wenn es ein konkretes Datum für Aktionen gibt, um Dynamik aufzubauen – aber das reicht nicht aus.

Deshalb möchten wir erneut zur solidarischen Aktionen mit dem Gefängnisstreik und dem Kampf gegen die Gefängnisgesellschaft aufrufen. Momentan organisieren viele Anti-Repressionskampagnen für streikende Gefangene und das ist natürlich dringend erforderliche, wenn auch nicht ganz so spannende Arbeit. Aber es wäre ein Fehler diesen Kampf auf lineare Weise zu konzipieren- genauer gesagt, als eine einzelne Welle, wo wir auf den höchsten Wellenberg demonstrieren und Briefe schreiben, als es ausbricht. Wie viele Gefangene haben vor Ausbruch nichts über den Streik gehört? Wie viele wussten es, haben aber nicht geglaubt, dass es Leute gibt, die tatsächlich da sein werden, um sie zu unterstützen? Drei Wochen nach Beginn des Streiks haben Häftlinge von Turbeville, Süd-Carolina gegen einen Wachmann rebelliert und ihren Schlafsaal übernommen. Wie können wir aufhören, während die Gefangenen immer noch ihr Leben für Freiheit riskieren?

Wir schlagen die Woche vom 15.-22. Okober für eine Fokussierung auf Aktionen vor, um alle, die vom Staat eingesperrt sind, daran zu erinnern, dass sie immer unsere Unterstützung haben. Wieder einmal ist es wichtig, diesen Zeitraum nicht zu pedantisch zu betrachten, niemals wird euch verurteilen, wenn ihre eine Aktion am 23. Oktober durchführt oder im November oder sogar im Jahr 2017. Keiner sollte auf den 15. abwarten, um zu beginnen. Auch an Neujahr sollte gedacht werden, wo jedes Jahr Lärmdemonstrationen vor Gefängnissen stattfinden, ungeachtet dass es sich ebenfalls um ein willkürliches Datum handelt.

“Wenn Zeitabläufe langsam erscheinen und und wir es zulassen, dass wir ereignislos stagnieren, sind Fantasie und Revolte wie Muskeln; desto weniger wir sie benutzen, desto schwächer werden sie. Wir können die Langeweile von weniger ereignisreichen Zeiten zurückdrängen und in Richtung Aufstand weisen. Die Solidaritätsaktionen und Kämpfe auf unserem Zeitplan sind ein Weg Dynamik und Druck aufzubauen, , wo nicht viel ist.”

Unser eigener Zeitplan ” Anathema, Vol 2 Ausgabe 6

Es ist unbestreitbar, dass viele GefährtInnen auf ihrer Suche nach ein paar gleichgesinnten GefährtInnen außerhalb der Bedingungen leben, in denen eine Organisierung eines Protestes oder Lärmdemonstration eine tragfähige Basis hätte, Es gibt dennoch Möglichkeiten zum Agieren, ob es ein Ein oder Zwei- Personen- Team ist, das ein Transparent entrollen, Plakate verkleben oder Briefe an Gefangene schreiben oder eine Informationsveranstaltung anbieten, was dienen kann sich mit KomplizInnen zu vernetzen. Es kann sicherlich nie zu hoch angesetzt werden, wie wichtig es bereits ist, Unterstützungsbriefe zu verfassen und in den Gefängnissen vorbei zuschauen, aber warum eine Gelegenheit verpassen Kapazitäten aufzubauen?

Falls es nicht anders ist, sollen wir uns alle schämen, dass die aktivste Stadt hinsichtlich des Gefängnisstreiks in den USA, wohl die Stadt Athen in Griechenland ist. Sie haben mittlerweile so viel Vorsprung, aber können wir ihnen nicht ein wenig Herausforderung bieten?

Einige rastlose Unkontrollierbare

supportprisonerresistance.noblogs.org / //itsgoingdown.org/ / iwoc.noblogs.org/

[Schweiz/Basel] 7 aus U-Haft entlassen, 1 sitzt noch immer

Monday, September 5th, 2016

Quelle: linksunten

album-riotVon den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.

Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.

Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.

Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!

Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Niemand ist frei, bis nicht alle frei sind!

Offener Brief von Gefangenen griechischer Gefängnisse

Saturday, August 27th, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Offener Brief der Gefangenen in griechischen Gefängnissen an die mitverantwortlichen Minister für Öffentliche Ordnung und Justiz:

Am 3. August 2016 ging der kürzlich entlassene – und frühere Mitgefangene von uns- Pëllumb Marnikollaj zur Polizeistation von Patisia (Athen), um seinen Meldeauflagen entsprechend, bei der zuständigen Behörde vorstellig zu werden. Unter bis heute ungeklärten Umständen wurde er ins Rote Kreuz Krankenhaus überführt und schließlich in die Leichenhalle gebracht. Kurz bevor er mit unbekannter Identität begraben wurde – und trotz der Tatsache, dass seine Identität den Behörden bekannt war – holten seine Angehörigen seine Leiche ab und wiesen auf Folter und Fenstersturz hin.

Wir stehen nicht in Verantwortung zu urteilen, was wirklich passiert ist. Jedoch entspricht die Anzahl der Gründe, die wir haben, nicht der Version der griechischen Polizei zu glauben, den tausenden Gefangenen, die in in griechischen Gefängnissen vorzufinden sind.

Es ist nicht nur Plumpheit, auf welche Art die Polizei den Vorfall zu vertuschen versucht. Auch nicht die Tatsache, dass ihre Erklärungen jeden gesunden Menschenverstand widersprechen.(Jetzt hört aber auf, Herren der griechischen Polizei. Wer wird glauben, dass nicht nur einem Gefangenen, sondern auch einem Bürger, der sein Personalausweis vorzeigt, jemals gestattet wird, ungestört Fenster zu öffnen und zu schließen?)

Wir haben alle Gründe der Version der Familie über den unnötigen Tod unseres Mitgefangenen zu glauben, weil jeder einzelne von uns die Gräueltaten ertragen musste, die in den Verhörräumen auf Polizeistationen stattfinden. Wir können keine Fenstersturzerfahrung aus erster Hand haben, ; dennoch wurden viele damit bedroht. Es ist eine nicht unübliche Vernehmungsmethode. Wir waren auch alle von der Tatsache überrascht, dass die Fenster der Polizei mit „Blumenkästen“ geschmückt sind.

Dass wir diesen Brief verfasst und an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet keineswegs, dass wir die kleinste Hoffnung auf eine Untersuchung haben oder, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ohnehin schon klar, dass wir, die Armen, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die Ihre Gefängnisse füllen, gezwungen sind, den Preis für unsere Taten zu zahlen. Dagegen genießen jene, die uns mittels Durchsuchungen, Schlagstöcken und Automatikpistolen immer die Immunität, die Sie ihnen freigiebig anbieten, weil Sie mit zweierlei Maß messen, wenn es zur Entscheidungen kommt, was als Verbrechen anzusehen ist und was nicht.

Abschließend machen wir es allen klar, ,dass wir, als Gefangene der griechischen Gefängnisse nicht bei dem Spiel, das die griechische und albanische Botschaft spielen, Partei ergreifen. Wir wollen nur eine Antwort. Selbst, wenn wir die provozierend unwahre Version der Polizei ernst nehmen, Herren Minister, ist es die Eigenschaft früherer Gefangener oder von Migranten, die es erlaubt den Tod eines Menschen mit solcher Wertlosigkeit zu behandeln, die nicht einmal Sachen verdienen?

Als Protestaktion werden wir die nächtliche Rückkehrzeit in unsere Zellen von einer Stunde auf drei Tage verzögern.

Gefangene in griechischen Gefängnissen

auf Griechisch / auf Englisch

Albaner in Athener Bullenstation zu Tode gefoltert

Thursday, August 25th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Am 3. August erschien der 28-jährige albanische Staatsangehörige Pëllumb Marnikollaj auf der Polizeistation von Patisia in Athen um seiner Meldepflicht nachzukommen.

Sein Haftbefehl war ausser Vollzug gesetzt unter der Auflage sich dort zu melden. An diesem Tag verlor sich seine Spur. Seiner Familie, die am 13. August auf der Polizeistation erschien, wurde mitgeteilt das sich Pëllumb Marnikollaj in selbstmörderischer Absicht aus dem Fenster im 4. Stock gestürzt habe, nachdem ihm eröffnet wurde das ein neuer Haftbefehl gegen ihn vorliege.

Seine Leiche sei dem Roten Kreuz zu Beerdigung übergeben worden. Die Familie konnte die Leiche kurz vor dem anonymen Begräbnis sicherstellen. Dem Roten Kreuz war Pëllumb Marnikollaj als „Unbekannter“ übergeben worden. Bei der von Angehörigen veranlassten Autopsie in Albanien wurden Spuren von Folter an seinem Körper festgestellt. Selbstmord wird als Todesursache ausgeschlossen. Die Anwältin Maria Konstantopoulou wirft dem Krankenhauspersonal in Athen vor, keine Angaben zu den Todesumständen machen zu wollen.

Offene Fragen sind unter anderem, warum die Polizei den Toten als „Unbekannten“ verschwinden lassen wollte, ob wohl sie wusste um wen es sich handelt.

Der Konflikt hat inzwischen auch die diplomatische Ebene erreicht. Albanische Medien berichten ausführlich darüber, griechische Medien schweigen.

Quelle: http://actforfree.nostate.net/?p=24736

[D/Aachen] Weiterer Genosse aus Barcelona ausgeliefert

Wednesday, August 24th, 2016

Quelle: linksunten

vogalAnmerkung: Folgende Infos wurden im deutschsprachigen Raum erst kürzlich bekannt, die Festnahme erfolgte bereits im Juni 2016.

Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast

Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.

Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.

Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.

Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.

Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.

Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer “Raubserie” zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.

Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.

Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten!
Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!

(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte.
Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.