Posts Tagged ‘Deutschland’

Stoppt die Auslieferung von Andreas Krebs!

Monday, September 18th, 2017

(Quelle: de-contrainfo.espiv.net)

eingegangen am 13.9.

Vor bald drei Jahren kam Andreas zu uns. Er war von seiner langjährigen Gefangenschaft geprägt und fand bei uns nicht nur Unterschlupf sondern auch Freunde. Wir haben Andreas‘ erste Schritte außerhalb der Knastmauern miterlebt. Von Freiheit wollen wir nicht reden. Wer einmal gesehen hat, wie langjährige Haft die Menschen zurichtet, eine tiefe Angst vor engen sozialen Bindungen erzeugt, gar eine Angst vor der so genannten Freiheit, dem wird der Begriff relativ. Zumal die Gesellschaft draußen alles dafür zu geben scheint, dem Wort Freiheit den Sinn zu rauben.

Es war schön zu sehen wie sich Andreas Stück für Stück die Freiheit wieder erkämpft hat. Er zog bald aus der Rigaer94 aus und nahm gemeinsam mit seiner jetzigen Lebensgefährtin das Leben wieder in die eigenen Hände. Bald zog es ihn nach Süd-Italien, dort wo Europa nicht existiert.

Als er die Mittel dafür zusammen hatte, machte er sein Versprechen wahr und kehrte der deutschen Gesellschaft, die wohl nie sein zu Hause war für immer den Rücken.

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[G20/Hamburg] Brief eines Gefangenen aus Billwerder

Tuesday, September 5th, 2017

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Quelle:Indymedia Nantes

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie  stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen,  zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen  sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

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[Deutschland] Beschissene Neuigkeiten von Andreas Krebs

Tuesday, August 29th, 2017

Kam per Mail – Andreas ist ein ehemaliger rebellischer Langzeitgefangner und Anarchist, der bis Oktober 2014 16 Jahre hinter Gittern saß. Nun ist er wieder in den Fängen der Justiz.

Schreibt Andreas!!!

Justizvollzugsanstalt Volkstedt
Am Sandberg 11
06295 Lutherstadt Eisleben

Offener Brief der Verlobten zur Verhaftung von Andreas Krebs am 31.07.17 und der aktuellen Situation

Der Anfang vom Ende:

Am 31.07.2017 sind mein Mann Andreas Krebs und ich von einem mobilen Einsatzkommando überfallen und verhaftet worden.
Es war am Nachmittag. Die Bank war auf einmal voller Menschen. So voller Menschen war es sonst nie in dem kleinen Ort. Im nach hinein ist es klar-alles Zivis. Nachdem wir bei der Bank Geld abgehoben haben und wieder in das Auto einsteigen wollten, sprangen bewaffnete Männer aus einem unauffälligen weißen Lieferwagen, schrien uns an und warfen uns zu Boden. Mein Arm war noch über eine Woche angeschwollen und blau von den Blutergüssen.

Auch mein Mann, um den es ging, er lag da, mit Knien im Nacken und aufgeplatzter Stirn auf dem Asphalt. Der Schock saß so tief, dass ich/wir noch vor Ort im Krankenwagen medizinisch versorgt werden mussten. Meinen Mann trennten sie von mir. Sie beschimpften, beleidigten uns, sie demütigten uns ununterbrochen.
Warum? Wegen Fahren ohne Führerschein- 8 Monate Haft, offener Haftbefehl, sagte die Polizei…
Das ist wohl ein schlechter Scherz- Wer veranlasst derart heftige Verhaftungsaktionen wegen Fahren ohne Führerschein? Nein, da muss noch mehr sein.

Seit Dezember 2016 sucht die italienische Justiz nach meinem Mann, da ihm dort ein Mord vorgeworfen wird, der keiner ist. Es war ein Streit, der eskalierte, eine Notwehr mit Todesfolge, leider! Es hätte auch meinen Mann treffen können. Er wehrte sich gegen den Angriff seines Arbeitgebers (der ihn schlecht oder gar nicht bezahlt hatte.) Das zeigen auch Aufnahmen einer Überwachungskamera, weshalb er nach 3 Wochen U-Haft in den Hausarrest überstellt wurde, doch die Familie des Verstorbenen und die Staatsanwaltschaft wollen das anders sehen. Sie brauchen einen Schuldigen, einen lebendigen Schuldigen. Sie wollten uns lynchen, sich  rächen an dem „Mörder“ und riefen in sozialen Netzwerken und der lokalen Presse zu Aktionen gegen uns auf. Wir mussten fliehen. Nun in deutscher Strafhaft, kam der Auslieferungsbeschluss des Kammergerichts Berlin.
Mein Mann ist des Mordes nicht schuldig. Es war ein Unfall, er hat den Tod des Mannes nicht gewollt. Ich kann nicht zulassen, dass sie meinen Mann nach Italien ausliefern, dort wurde er täglich von den Wärtern gefoltert, geschlagen und drangsaliert, denn einer von denen gehört zur Familie des Verstorbenen. Andreas würde die Zeit dort nicht überleben und ich werde nicht zusehen wie er in seinen Tod getrieben wird.
Zurzeit geht es uns sehr schlecht, aber wir kämpfen. Wir kämpfen gegen das Knast-System, das Menschen tötet, die Leben wollen, indem sie Liebende voneinander trennt und Inhaftierte weder medizinisch noch menschlich versorgen. Immer wieder bringen sich Menschen in den Gefängnissen um, weil sie denunziert, getriezt, gedemütigt, unterversorgt werden. Auch mein Mann spricht inzwischen von Selbsttötung! Das werde ich nicht zulassen!
Ich rufe alle Menschen mit Herz und Verstand dazu auf gegen diese Ungerechtigkeit, die sogar vom Gesetz toleriert wird, zu kämpfen, indem hingeschaut und sich zur Wehr gesetzt wird. Unterstützt uns, seid solidarisch.

Solidarität mit linksunten!!!

Saturday, August 26th, 2017

Aus Mangel an aktuellen Texten erst mal dieser hier. Wir hoffen auf eine baldige Einschätzung aus anarchistischer Sicht. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen – gemeint sind jedoch wir alle! Bildet Banden – gemeinsam gegen Repression.

Quelle: perspektiven

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal “linksunten.indymedia.org” verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. “Linksunten.indymedia.org” ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal “linksunten.indymedia.org” verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. “Linksunten.indymedia.org” ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.

Die Website gilt als am weitesten verbreitete Plattform für Linke in Deutschland, auf der jede Person Artikel posten kann, die dann geringfügig moderiert werden. Das Projekt “Indymedia” hat seinen Ursprung im Beginn der “Anti-Globalisierungs-Bewegung” im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seit dem haben sich hunterte Indymedias weltweit gegründet um linken Protest eine Plattform zu bieten.

In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website “de.indymedia.org” die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann “linksunten.indymedia.org” zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name “linksunten”. In der Vangenheit hatte die Website jedoch seine Reichweite stetig ehöht und publiziert Artikel aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Mittlerweile erscheinen auf dem Portal Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen.

Hintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein “härteres Vorgehen” gegen die “linksextreme” Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.

[Deutschland] Camp gegen Knast & Strafe von 26.-30.7.2017

Sunday, July 2nd, 2017

Am 26.7.-30.7. werden wir auf dem Faetzig-Camp, bei Görlitz, gegen Knast und Strafe campen.

Das „Faetzig-Camp“ ist ein Mix aus Sommercamp mit inhaltlich politischer Ausrichtung und Festival zugleich.

Warum gegen Knäste?

Wir leben in einer Strafgesellschaft. Wir alle haben schon Erfahrungen mit dem Prinzip Strafe gemacht, ob in der Familie, in der Schule, bei der Arbeit, auf dem Amt, im Krankenhaus oder in der Psychiatrie.

Strafe ist Teil eines Systems von oben und unten, von Macht und Ohnmacht. Sie lässt die Stärkeren gewinnen, weil sie die Regeln schreiben und durchsetzen können. Strafe lenkt unser Handeln und Denken. Strafe schafft Angst und Anpassung. Die Angst vor Strafe schafft einen Bullen in unserem Kopf, der uns zwingt die Gewalt, die sich Normalität nennt, mitzutragen Angst vor Strafe hält uns davon ab, gegen Missstände aktiv zu werden.

Das Aufwachsen in einer Welt voller Strafe führt dazu, dass das System Strafe auch in uns drinnen steckt, dass wir es als Mittel zur Lösung von Konflikten akzeptieren und auch selber einsetzen.

Das Herz von Strafe ist der Knast Knast isoliert, erniedrigt, entwürdigt, verletzt, demütigt, traumatisiert, vergewaltigt. Es herrscht Zwangsarbeit, Fremdbestimmung, Willkür und Rücksichtslosigkeit. Knast bedeutet, das Störende weg zusperren, statt sich damit auseinander zu setzen. Knast ist das Gegenteil von Respekt, das Gegenteil von Frieden, das Gegenteil von Handeln mit Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer. Knast ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft.

Wir suchen nach Wegen aus dieser Unfreiheit. Wir sind davon überzeugt, dass sich Menschen gleichberechtigt begegnen und sich ohne staatliche Institutionen organisieren können. Auch bei der Regelung von Konflikten.

Wir, Menschen aus verschiedenen politisch aktiven Zusammenhängen – aus Umweltbewegung, Antiknastgruppen, Anitfagruppen – haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass politsches Handeln zu Repression führt. Wir sehen um uns herum, dass die sowieso Unterprivilegierten aussortiert und noch chancenloser werden.

Wir wollen im Camp auf Menschen treffen, die für die angesprochenen Probleme offen sind.

Gemeinsam mit euch wollen wir nach Vorträgen, in Workshops und Diskussionsrunden darüber nachdenken, wie wir uns besser vernetzen können, wie politische Strategien aussehen können, um der immer stärker werdenden Repression zu begegnen. Was sich in unserem Alltag und um uns herum Schritt für Schritt verändern muss. Wie langfristig die Knastgesellschaft überwunden werden kann .

Lassen wir uns nicht durch Mauern von den Gefangenen trennen! Halten und entwickeln wir mit ihnen Kontakt! Lasst uns das Thema Knast und die Allgegenwart des Strafens wieder präsent in mehr Köpfen machen!

Kämpfen wir für eine Welt auf Augenhöhe, in Freiheit und Gleichwertigkeit. Für Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne Strafe, ohne Knäste.

Knast ist keine Lösung, sondern Teil des Problems!

Alle Infos & Programm am Camp-Blog!!

[Deutschland] Neuigkeiten von Yusuf Tas

Friday, June 30th, 2017

Schon bisl älter (Anfang Juni 2017), aber hiermit nachgereicht…

Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen. Gülaferit Ünsal hatte einen 16-tägigen Solidaritäts-Hungertstreik gemacht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Yusuf Tas soll in die JVA Freiburg verlegt werden.

Alle Infos: http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Außerdem wurde er nach Freiburg verlegt und das ist seine aktuelle Adresse:

Yusuf Tas
JVA
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg/Deutschland

Schreibt Yusuf!! (auf türkisch, englisch, deutsch)

Hintergrundinfos:
Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.

Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.

[Aachen] Urteil im Prozess gegen die angeklagten Anarchisten

Wednesday, June 7th, 2017

Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen.

Genau das haben wir auch mit unseren Aufschreien der Wut und der Solidarität im Saal getan, genauso wie unsere Kameradin, die uns mit Würde, erhobenem Hauptes und erhobener Faust grüßte als sie mitgenommen wurde. Auf dass dieser Sturm der Wut, des Hasses und der Liebe für die Kameradin kräftig weht und sich auf diese ganze verdammte Welt ausbreitet.

Ohne Freiheit für unsere Kameradinnen, gibt es Krieg unseren Feinden.

Einige solidarische Anarchistinnen.

Demonstration in Barcelona um 20:00 – Plaça Lesseps.

Es lebe die Anarchie!

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 23. Verhandlungstages

Monday, June 5th, 2017

Die Sitzung des 31. Mai begann mit dem Antrag von einer der Anwältinnen der Verteidigung ihr Plädoyer ausweiten zu dürfen, indem sie die deutsche Übersetzung des Beschlusses zur Archivierung des Falles Pandora 1 einreichte.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits wollte den Prozess wieder aufnehmen, da es ihr zufolge neue Elemente gebe. Sie ist bei der Suche nach dem Namen des Kameraden im Internet darauf gestoßen, dass einer der Kameraden 15 Jahre im Gefängnis in Portugal verbracht hatte. Damals waren seine Vorstrafen beim portugiesischen Konsulat angefordert worden, diese kamen jedoch nicht zum Vorschein, da sie bereits verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft legte außerdem einen Artikel vor, den sie auf Indymedia Barcelona gefunden hatte und der von seinen kämpferischen Erfahrungen und seinen Jahren im Gefängnis berichtet. Obwohl das Schwurgericht beschlossen hatte, keine neuen Beweise zu akzeptieren, wird man diese neuen Elemente auf Anfrage der Staatsanwaltschaft miteinbeziehen. Danach begann das Plädoyer der Verteidigung des Kameraden, welches noch ausständig gewesen war:

Es wurde darauf bestanden, dass die neuen, durch die Staatsanwaltschaft vorgeführten, Elemente unbrauchbar seien, da jene Vorstrafen zu diesem Zeitpunkt in Portugal nicht existieren würden. Außerdem wurde bekräftigt, dass es sich beim Vorgelegten nicht um Beweise sondern um Propaganda der Staatsanwaltschaft handle.

Es wurde noch einmal zur Sprache gebracht, dass die DNA-Probe illegal genommen worden war (ohne jegliche Genehmigung durch eine Richter).

Die Zeugin (Angestellte der Bank), die meint den Kameraden erkannt zu haben, sei beeinflusst gewesen durch den Artikel in der lokalen Presse, in dem sein Foto verwendet worden war und behauptet wurde er sei der Räuber. Bei ihrer ursprünglichen Zeugenaussage bei der Polizei meinte sie eine Person gesehen zu haben, die keine Maske trug und die Person, die im Video des Tresors erscheint (laut Zeugen, die einzige die keine Maske trug), ist keine der Angeklagten (bestätigt durch die Expertin für Biometrie der Staatsanwaltschaft).

Er verlangte den Freispruch seines Klienten.

Die Urteilsverkündung wird am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, um 9:00 Uhr stattfinden.

[Aachen] Zusammenfassung des 22. Verhandlungstages

Thursday, May 25th, 2017

Die Sitzung des 22. Mai begann mit der nochmaligen Behandlung des Themas der Reise von einer der Angeklagten mit Blablacar durch Frankreich. Die französische Zeugin hat einen Brief geschrieben, in dem sie mitteilt, dass sie nicht als Zeugin erscheinen wird, sie jedoch die Angeklagten auf einem Foto erkennen würde. An diesem Punkt meinte der Richter, dass er keine weiteren Zeugen oder Beweise akzeptieren würde.

Deshalb wurde daraufhin mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft begonnen, welches sich als sehr lange und vage darstellte. Die Anklage lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Die Staatsanwaltschaft hat das Konzept „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten, welches das Argument gewesen war, das der Richter im Fall der Kameradin aus den Niederlanden angewendet hatte) genommen, um es umzudrehen und zu argumentieren, dass es viele Beweise gebe, die aufzeigen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen haben.

Die DNA-Proben, die im Inneren der Bank (Schraubenzieher) und in einer Tasche außerhalb der Bank (Kleidung, Perücke und Brillen) genommen wurden, belegen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen hatten, obwohl es sich nicht beweisen lässt, dass sie zu einem anderen Zeitpunkt in Aachen gewesen waren. Ein weiteres Argument (um zu erklären warum die Räuber bei einem dermaßen professionellen Überfall Spuren von DNA hinterlassen hatten) ist, dass die Angeklagten sich bewusst waren, dass ihre DNA in keiner Datenbank vorkam und sie es sich deshalb erlauben konnten, sie dort zu hinterlassen, um sich so schnell wie möglich der Werkzeuge und der Kleidung zu entledigen.

Die Zugehörigkeit zur Bewegung der extremen Linken oder anarchistischen Bewegung der Angeklagten, die internationalen Verbindungen zu anderen Bewegungen und die Verbindung mit dem Umfeld der niederländischen Kameradin.

Das Wiedererkennen einer Zeugin (Angestellte der Bank) von einer der Angeklagten auf einem Foto in einer Lokalzeitung. Außerdem wurde als erschwerend angesehen: Die psychologischen Folgeerscheinungen aller Angestellten, da die Räuber wussten, dass es sich um 18 Arbeiter innerhalb der Bank handelte. Die Vorstrafen von einer der Angeklagten (Versuchter Diebstahl mit Gewaltanwendung) und im Fall der Frau, dass sie von den Zeugen als Kopf der Gruppe dargestellt wurde.Deshalb wurden 9 Jahre für den Kameraden und 8,5 Jahre für die Kameradin verlangt.

Danach hielten die zwei Anwältinnen der Kameradin ihre Plädoyers:

Die Anwesenheit der DNA in der Tasche lässt sich auch anderwärtig erklären. Außerdem gab die Expertin an, dass sich nicht bestimmen lässt, wie lange sich eine Spur bereits auf einem Gegenstand befindet, und dass sie zwischen Gegenständen übertragen werden kann.

Die Zugehörigkeit zum anarchistischen Milieu belegt nicht, dass sie am Überfall teilgenommen haben, sie kennen beispielsweise viele Leute, die mit der Aktion sympathisieren, jedoch niemals eine Bank überfallen haben.

Einige Zeugen haben ausgesagt, dass sie keine Frau bei dem Überfall gesehen hätten, während ein anderer angab zwei gesehen zu haben, wodurch man nicht belegen kann, dass die Angeklagte der Kopf der Bande gewesen sei.

In Bezug auf das biometrische Gutachten, konnte keine der zwei Angeklagten identifiziert werden.

Deshalb verlange sie die Freiheit ihrer Klientin.

Auch einer der Anwälte des beschuldigten Kameraden hielt sein Plädoyer:

Er legte Nachdruck auf die illegale Abnahme der DNA (ohne Genehmigung eines Richters). Und darauf, dass die DNA des Schraubenziehers sich auf viele Art erklären lässt (einer der beweglichsten Gegenstände, die es gibt).

Außerdem habe die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die politische Frage gelogen (vor allem bei allem, was mit den Ermittlungen der Mossos d’Esquadra, GAC, dem Urteil im Fall von Pilar, etc. zu tun hat).

Der Angeklagte hat Familie in Frankreich, die er häufig besucht und, dass dies nicht beweist, dass er sich an einem der Tage in Aachen befunden hatte.

Auch er verlangte die Freilassung seines Klienten.

Die nächste Sitzung wird am 31. Mai stattfinden, bei der auch der zweite Anwalt des Kameraden sein Plädoyer halten wird. Wahrscheinlich wird es am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, zu einer Urteilsverkündung kommen.

[Aachen] Zusammenfassung des 21. Verhandlungstages

Monday, May 22nd, 2017

Sitzung des 18. Mai.

Die Staatsanwaltschaft begann die Verhandlung mit dem Vortragen von Information, die sie als relevant erachtet in Bezug auf die vermeintlichen Reisen, die einer der Angeklagten mit Blablacar zwischen Frankreich und Barcelona durchgeführt haben soll. Das heißt, dass das LKA Blablacar kontaktiert hatte, aufgrund einiger Nachrichten, die auf einem von der Polizei überwachten Telefon eingegangen waren und von dem Reservierungen für Fahrten durchgeführt worden waren. Blablacar stellte alle Informationen zu dieser Telefonnummer und den vermeintlichen Reservierungen zur Verfügung.

Bei der Verantwortlichen zur Erläuterung aller Informationen in Zusammenhang mit den Reisen und den Informationen von Blablacar, handelte es sich um eine Polizistin des LKA, die Teil der Ermittlungen ist. Sie gab die Anzahl der Fahrgäste im Auto, sowie die gemachten Stationen, Preis, ohne dass es sich dabei um wichtige Details für den Fall handelt. Der Richter hatte in der vorhergehenden Sitzung die Person kontaktiert, die das Auto lenkte, um sie als Zeuge zu laden, worauf diese geantwortet hatte, dass sie nicht erscheinen werde. Gleichzeitig hatte auch das LKA mit ihr Kontakt aufgenommen, um seinerseits einigen Antworten nachzugehen.
Sie baten sie um Details zur Reise, ob sie währenddessen Gespräche geführt hatte, wo sie auf der Strecke ausgestiegen wären, etc. Man hatte ihr außerdem ein Foto der angeklagten Person gezeigt, die sie als jene Person erkannte, die sie mit ihrem Auto abgeholt hatte, aufgrund einer Kontaktaufnahme durch die Webseite von Blablacar.
Während dem Vormittag wurde als Beweis jener Schraubenzieher vorgeführt, der im Tresorraum der Bank vorgefunden worden war und der angeblich die DNA von einem der Angeklagten enthalten soll. Es begann eine lange Debatte über die Herkunft dieses und anderer in der Bank vorgefundenen Werkzeuge, wobei aufgezeigt wurde, dass der Schraubenzieher von französischer Herkunft sein könnte.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die vom Schraubenzieher gewonnene DNA auf einer flachen Oberfläche gefunden worden war, und dieser von einer anderen Person verwendet worden wäre, dass die vorhergehende DNA verschwunden wäre, und verwendete dieses Argument als Teil der Beweisführung für die Anklage. Die Verteidigung zerpflückte diese Argumentation aufgrund von fehlender Schlüssigkeit der Analyse und der Richter lehnte diesen Beweis als Teil des Falles ab. Die Anwälte bezeichneten diese Behauptungen der Staatsanwaltschaft als „falsche Darstellungen“.

Nach einer ganzen Sitzung mit Diskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anwälten der Verteidigung, wurde nach Überlegungen zwischen den Richtern geschlussfolgert, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgeführten Beweise in Bezug auf die Reisen mit Blablacar von Frankreich nach Barcelona, nicht beweiskräftig oder relevant für den Fall sind, sodass sie nicht Teil der Anlage der Anklage sein werden.

Beim Versuch eine der angeklagten Personen mit der radikalen Linken und als bekannte und aktive Person in kämpferischen Milieus in Zusammenhang zu bringen, trug die Anklage zwei Situationen vor:
– Die Versendung eines Briefes mit einem Poster von einer mit dem Fall solidarischen Veranstaltung, in dem der Absender erklärt, dass es ungefähr einen Monat gedauert hat, um eine Antwort zu erhalten.
– Beschattungen der belgischen politischen Polizei (Staatschutz) durchgeführt im Jahr 2010 in Brüssel, im Rahmen eines „No Border Camps“.

Für die nächste Sitzung ist der Beginn der Vorschläge zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen, da der Teil der Beweise und Zeugen als abgeschlossen angesehen wird. Obwohl man nicht ausschließen kann, dass die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ansuchen einbringt, um mehr Zeugen zu laden.
Solidarische Menschen und Freundinnen waren im Saal anwesend, um die angeklagten Kameraden zu unterstützen!

Die nächste Sitzung wird für den 22. Mai um 9:00 Uhr bestätigt.
Die Verhandlungstage 31. Mai, 7. und 13. Juni bleiben aufrecht, jedoch offen für Änderungen und/oder Neuigkeiten.