Posts Tagged ‘Deutschland’

[Aachen] Zusammenfassung des 17. Verhandlungstages

Thursday, May 4th, 2017

(gefunden auf: solidariteit.noblogs.org)

Die Sitzung vom 24. April dauerte kaum drei Stunden. Anfangs wurde versucht die Termine so zu „koordinieren“, damit der biometrische Experte aussagen könne. Das sollte eigentlich am 25. April passieren, jedoch konnte der Zeuge nicht und da die Staatsanwaltschaft darauf insistierte, dass es sich um einen wichtigen Zeugen handle, wurde die Terminplanung des Prozesses angepasst. Das soll nun am 12. Mai der Fall sein (obwohl eine Bestätigung noch aussteht). Die für den 25. April geplante Sitzung wurde also abgesagt und vorläufig wurden drei zusätzliche Sitzungen geplant: 31. Mai & 7. bzw. 13. Juni.

Die Sitzung bestand aus der Verlesung eines Teiles der Akten. Auf der einen Seite handelte dieser von den bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Telefonen, es wurden Nummern verglichen, die sich im Speicher mehrerer Telefone befanden, ohne dabei die Schlussfolgerungen der Polizei zu hören, was die Anwälte verhindert hatten (sich auf irgendein deutsches Gesetz berufend). Außerdem wurde die Rechnung des Telefons einer der Angeklagten verlesen; es gibt einige SMS-Kurzmitteilungen, die nicht auf der Rechnung zum Vorschein kommen, und die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich dabei um Roaming-Nachrichten handle, obwohl die Anwälte anmerkten, dass sich auch um Reklamenachrichten handeln könne (die ebenso wenig auf der Rechnung erscheinen). Darüberhinaus müssen, den Richtlinien der Firma Vodafone zufolge, die Daten nach einem Jahr gelöscht werden, weshalb die Daten dieser Rechnung (zur Verfügung gestellt von der spanischen Polizei) nicht verwendet werden können und sie illegaler Weise beschaffen worden waren.
Aufgrund all dessen, beantragten die Staatsanwaltschaft und der Richter die Kommst eines Experten der Polizei als Zeuge, um zu erklären wie diese einerseits zu diesen Daten gekommen waren und andererseits ob die erwähnten Nachrichten Roaming-SMS seien oder nicht. Das wird am nächsten Verhandlungstag, dem 28. April, der Fall sein.
Zum Abschluss wurde ein, in Berlin abgeschickter, Brief an eine der Kameradinnen vorgelesen, zusammen mit einem Plakat von einem Vortrag über den historischen Bezug der Anarchisten mit der Enteignung. Außerdem wurden Bekennerschreiben von, sich in der letzten Woche in Deutschland ereignenden, Aktionen in Solidarität mit unseren eingesperrten Kameradinnen verlesen.

Die nächste Sitzung findet also am 28. April um 9:00 morgens statt.

[Ende Gelände/Deutschland] Verfahren gegen Clumsy eingestellt

Tuesday, May 2nd, 2017

Quelle: linksunten & ABC Dresden

Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 13€ verurteilt, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt.

 Der Richter äußerte bereits vor dem Prozess, dass er kein Interesse an einer Strafverfolgung hat und regte daher an, das Verfahren gemäß §153 Abs.2 StPO einzustellen. Wenig überraschend lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ab, mit Verweis auf die finanziellen Einbußen von Vattenfall.

Für den heutigen Prozesstag waren demzufolge erneut vier Zeug*innen geladen, unter anderem Herr Haase, der bereits letztes Jahr interessante Einblicke in die sicherheitstechnischen Überlegungen von Vattenfall zum Besten gab. Dieser durchaus unterhaltsame Teil des Verfahrens wurde am Ende des Tages nicht wiederholt.

Nach dem der Richter Clumsys persönliche Daten abgefragt hatte, stellte er zusammenfassend das Urteil dar. Der Anwalt Clumsys äusserte sich zum Vorschlag der Einstellung des Verfahrens: Natürlich stehe die Verteidigung der Einstellung nicht im Weg, allerdings müsste auch die Staatsanwaltschaft eben dem zustimmen. Er wies die Staatsanwaltschaft ebenfalls daraufhin, dass er nicht verstehe warum diese sich Gedanken über die Vattenfall entstandenen Schäden mache. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht die Aufgabe eine Interessenvertretung für diesen Konzern zu übernehmen.

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Grußworte von Thomas Meyer-Falk fürs ABC-Fest 2017

Saturday, April 15th, 2017

in Haft seit 1996

Herzliche, solidarische und kämpferische Grüße aus dem Freiburger Zuchthaus in Süddeutschland.

Wir alle erleben einen gesellschaftlichen Wandel, der zurück führen soll, wenn es nach FPÖ, AfD, Front National oder Trump geht. Zurück in ein Zeitalter vor der Aufklärung.

Ideen von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen. Es sollen herrschen Nationalismus, Rassismus und das Kapital. Ich finde das, ich kann es nicht anders sagen, zum Kotzen.

Die Bedeutung herrschaftsfeier Strukturen wie jenen von ABC sind heute von zentraler Wichtigkeit. Mag auch die Wirkmächtigkeit überschaubar sein, so besteht doch immer die Hoffnung, dass sich andere Menschen angesprochen fühlen, ihr ‘Dasein’ selbstkritisch reflektieren und sich jene Ideen, für die wir einstehen, ausbreiten!

Für diese Hoffnung gilt es zu streiten, zu kämpfen und zu leben.

Ein herzliche Umarmung!
Thomas

[Aachen] Zusammenfassung des 15. Verhandlungstages

Monday, April 3rd, 2017

In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Außerdem wurden die ausgelesenen Daten von mehreren, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, Computern geschildert: Dokumente, persönliche Fotos, etc. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits zum Schluss gekommen war, dass es sich dabei um keine für den Fall relevanten Dinge handle.

Die für 3. April vorhergesehene Sitzung wurde abgesagt. Die nächste Sitzung findet also am 7. April statt, bei der jener Bulle des LKA aussagen wird, der mit den Ermittlungen beauftragt ist und auch den Teil der spanischen Ermittlungen vorlesen wird, welchen der Subinspektor der Mossos d’Esquadra nicht vortragen konnte, da er sich weigerte sich mit vollständigem Namen auszuweisen.

[Aachen] Zusammenfassung 13. und 14. Verhandlungstag

Monday, April 3rd, 2017

Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.

Der zweite Zeuge sagte aus, dass er der Ehemann der Bankangestellten sei, die am 23. März ausgesagt hatte. Dabei handelte es sich um einen neuen Zeugen, der ausdrücklich aufgerufen wurde, um nach seiner Frau auszusagen, die ausgesagt hatte, dass sie einen der Räuber erkannt hatte, als die Fotos (von einem Mann und zwei Frauen) sah, die eine Kollegin der Bank ihr per WhatsApp gesendet hatte. Der Mann erklärte, wie sich die Situation abgespielt hatte, als seine Frau die Fotos erhielt, nämlich, dass sie sich zusammen auf dem Sofa befanden und seine Frau nervös reagierte. Außerdem erklärte er, dass genauso wie seine Frau ihm damals erklärte, ihr die Angreifer schon zu Beginn die Brille abgenommen hatten und er gab an, dass sie 6 Dioptrie habe.

Der Rest der Sitzung bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten, vor allem in Bezug auf die Bankkonten der Familie von einer der Angeklagten.

Die Sitzung des 28. März bestand wiederum aus der Verlesung verschiedener Teile der Akten.
Der erste Teil betraf das im Haus von einer der Angeklagten beschlagnahmte Material, gefolgt von der Verlesung von einigen, durch den Richter und die Staatsanwaltschaft von Aachen abgefangenen, Briefen.
Der Richter las einen Teil der Akten vor, der einige der Beschattungen behandelt, die die Kameraden betrafen, ebenso wie eine lange Liste von in Deutschland geschehenen Aktionen, in Solidarität mit den beschuldigten Anarchisten.

Die nächste Sitzung wurde für Freitag, 31. März, um 9:00 Uhr bestätigt.

Wiederum waren solidarische Kameraden an beiden Tagen im Saal anwesend, die ihre Solidarität zeigten.

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 10. Verhandlungstages

Thursday, March 23rd, 2017

In der Sitzung vom 13. März war die Zeugenaussage eines Polizisten (dem Subinspektor der Informationsbrigade mit Sitz in Sabadell) der Mossos d’Esquadra (Katalanische Autonomiepolizei) bezüglich der Ermittlungen im spanischen Staat vorgesehen. Das bedeutet einerseits die Beschaffung der DNA unserer Kameraden und andererseits alles was mit den polizeilichen „Theorien“ zur Finanzierung einer terroristischen Organisation zu tun hat. (more…)

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 9. Verhandlungstages

Thursday, March 23rd, 2017

In der Sitzung vom 9. März sagten zwei Arbeiter der Bank aus, sowie ein Polizist, der zur Bank fuhr als der Notruf einige Minuten nach dem Überfall in der Zentrale eingegangen war.

Die erste Zeugin sagte aus, dass es ihrer Meinung nach keine Frau bei dem Überfall gab, obwohl sie sich manchmal auf „die Frau“ bezog, subjektiviert durch die anderen Zeugen. Sie erinnerte sich an eine unbestimmte Anzahl von Angreifern; fünf, sechs oder sieben. Alle waren sie kleingewachsen und von der Hautfarbe her allgemein eher Richtung dunkler gehend. Sie erinnerte sich an zumindest eine dunkle und eine blonde Perücke. Der Rest trug Sturmhauben. Sie sagte aus, dass sie beim Überfall nur eine Pistole gesehen hatte und, dass die Angreifer sie schnell dazu zwangen sich auf den Bauch zu legen, wodurch sie fast nichts gesehen hatte. Die Person, welche sich an sie gewendet hatte und von ihr den Schlüssel des Tresors haben wollte, tat dies in korrektem Deutsch, jedoch (sie ist sich nicht sicher) mit einem osteuropäischen Akzent. Sie kam zum Schluss, dass es sich um eine sehr professionelle Bande handeln müsse und, dass es nicht deren erster Überfall gewesen war. Und, dass sie die Raumaufteilung der Bank kannten. Sie erkannte niemanden im Saal wieder. (more…)

Nieder mit dem Patriarchat – Worte aus dem Knast

Wednesday, March 8th, 2017

Quelle: linksunten

Wir veröffentlichen hier den Brief einer anarchistischen Gefährtin, die seit einigen Monaten in Deutschland im Knast sitzt, da ihr vorgeworfen wird, eine Bank in Aachen überfallen zu haben. Aktuell steht sie vor Gericht. Sie hat diesen Brief im Kontext des 08. März, dem internationalen Frauenkampftag, geschrieben.

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Nieder mit dem Patriarchat

– über soziale, rassistische und patriarchale Missstände –

Das wir auch hier in Deutschland in einer total ungleichen Gesellschaft leben ist allgemein bekannt. Die Oberschicht ist gut abgesichert und wohl behütet, hat keine existenziellen Sorgen und kann ihren Kindern trotz aller allgemeinen Problemen auf dieser Welt eine zuversichtliche Zukunft bieten, etwas, dass der Unterschicht nicht zusteht. Während ein kleiner Teil der Menschen zudem immer reicher wird, soll ein großer Teil am Existenzminimum gehalten werden, arbeitet für einen beschissenen Niedriglohn und wird zum immer sinnloseren Konsum getrimmt, damit dieses profitgierige System in dem wir leben, aufrecht erhalten werden kann. Während sich wenige auf ihren millionenteuren Yachten im Mittelmeer sonnen oder sich in ihren Privatjets über den Erdball kutschieren lassen, können sich viele andere nicht einmal im Leben einen wirklichen Urlaub leisten, geschweige denn ihre Miete, die Stromrechnung oder ein paar neue Zähne bezahlen. Während die Superreichen ihren angescheffelten Reichtum vor den geltenden Steuerpflichten in irgendwelchen Steuerparadiesen oder über ein paar Briefkastenfirmen retten und meist nicht einmal ernsthaft juristisch dafür belangt werden, sitzen so manche Arme Monate oder Jahre für Geldstrafen oder Kleinstkriminalitäten – für Beträge, die die Reichen täglich in Minuten ausgeben.

Der Staat und die Medien erzählen zwar jeder Mensch würde vor dem Gesetz gleich stehen, aber dabei weiß jedes Kind, dass wer reich und mächtig ist, nicht im Knast landet, da gute und teure Anwälte ihn heraus hauen werden. Wer schlechte Anwälte hat oder auch schon aus sozialen oder rassistischen Gründen als „übliche_r Verdächtige_r“ gilt, hat währenddessen einfach schlechte Karten. Und wer zudem nicht der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht lesen und schreiben kann, hat faktisch keine Verteidigungschancen und ist auf ständige Hilfe anderer angewiesen, die oft nicht da ist. Der Gesellschaft ist es scheiß egal. Es werden die üblichen Feindbilder der „kriminellen Ausländer*innen“, arabischen und nordafrikanischen „Terrorist*innen“ und „gefährlichen Flüchtlingen“ hochgehalten, die schnellstmöglich weg gesperrt oder abgeschoben werden sollen. Deutschland preist sich zwar gerne als weltoffenes Land an, das auch Flüchtlinge aufnimmt, aber nur wenn sich diese erfolgreich in das Arbeitssystem integrieren, wirtschaftlich aus ihnen Profit zu schlagen ist oder sie sich als Opferrolle vermarkten lassen. Wenn sie allerdings in ihren Familien, oder sogenannten „Banden“, nach Deutschland kommen, um in einem reicheren Land logischerweise besser überleben zu können oder denen nehmen, die mehr haben als sie, dann werden sie nicht nur weg gesperrt oder abgeschoben, sondern an ihnen noch fremdenfeindliche Politik statuiert und gerechtfertigt. Dabei geht es dem Staat vor allen Dingen um das Recht der Reichen und dem Schutz ihres Eigentums. Wer gegen Besitzverhältnisse verstößt, wird hier proportional am härtesten bestraft. Der Knast ist eben voll von sogenannten Einbrecher*innen, Betrüger*innen, Räuber*innen und Dieb*innen und nicht von Mördern oder Vergewaltigern, wie so oft dargestellt. Und die Ausländerquote ist natürlich sehr hoch, aber nicht weil Ausländer*innen krimineller als Deutsche sind, sonder weil sie generell zur Unterschicht gehören. Das war in einem Einwanderland wie Deutschland schon immer so und wird auch weiter so bleiben.

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Internationaler Aufruf für dezentraliserte Aktionen in Solidarität mit den Gefährt_innen, die wegen Bankraub in Aachen angeklagt sind.

Friday, March 3rd, 2017

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

17. – 23. April 2017
Internationaler Aufruf für dezentraliserte Aktionen in Solidarität mit den Gefährt_innen, die wegen Bankraub in Aachen angeklagt sind.

2015 wurde eine Gefährtin aus Amsterdam verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen an einem Bankraub beteiligt gewesen zu sein, welcher sich 2013 in Aaachen ereignete. Nach einigen Monaten in Untersuchungshaft und mehreren Wochen vor Gericht, wurde sie letztendlich freigesprochen und wieder auf freien Fuss gesetzt. Es ist allerdings davon aus zu gehen, dass die Staatsanwaltschaft Aachen gegen diesen Freispruch in Revision gehen wird.

Im April und Juni 2016 wurden zwei weitere Gefährt_innen, diesmal aus Barcelona, festgenommen und vom spanischen Staat in den Knast gesteckt, da sie in Deutschland beschuldigt sind an einem weiteren Bankraub teilgenommen zu haben. Es folgte die Auslieferung der Beiden nach Deutschland, wo sie seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Seit Januar 2017 läuft der Prozess gegen die Beiden, welcher vorraussichtlich am 22. Mai 2017 in Aachen sein Ende finden wird.

Es überrascht uns nicht, dass diejenigen welche sich gegen die Misere dieses unterdrückenden Systems wehren und dagegen kämpfen angegriffen, verfolgt und bestraft werden. Über Unschuld oder Schuld zu sprechen interessiert uns nicht, es ist die Sprache unserer Feinde und wir verweigern diese. Unsere Feinde sind jene, welche eine Logik befolgen, Individuen zu teilen und zu kategorisieren, um dann die Möglichkeit zu haben, die Ungewollten weg zu sperren. Wir teilen mit unseren Angeklagten Gefährt_innen die Abscheu gegen dieses System. Die Abscheu gegenüber Knästen, welche die Aufteilung in gute Bürgerinnen und jene die Bestrafungen verdienen, aufrecht erhalten.

Wir hassen all diese repressive Infrastrukturen aller Staaten genauso, wie jede Verbindungen zur Kirche  und deren lange Tradition von Unterdrückung. Für uns stellt die Kiche einen weiteren Teil im System des Staates dar, welches direkt verbunden ist mit Banken und zusammen die Kontrolle aufrecht erhält, welche wir jeden Tag erfahren.

Riesige Schritte in der Entwicklung und der Rolle der Repression in unseren täglichen Leben sind unternommen worden. Neue Technologien und Entwicklungren zur Entschlüsselung von DNA, biometrische Analysen, Kameras,…. all dies sind Instrumente welche zum Studieren, Analysieren und Kontrollieren benutzt werden. Und sie stellen einen Teil der Struktur dar, einen Teil unseres Feindes, gegen den wir uns positionieren und den wir zerstören wollen.

Zusammenarbeit von Polizeien, Richter_innen  und Ermittler_innen verschiedener Staaten ist eine alte Strategie, welche in Europa und darüber hinaus nur neu überarbeitet wurde und zu einem schnelleren, offensichtlichen und reinerem Kapitalismus beiträgt, welcher gleichzeitig grausamer ist.

Mit unseren mit Wut, Stärke und Courage gefüllten Adern, erobern wir die Straßen zurück. Gestärkt von jeden repressiven Schlag, stehen wir an der Seite unserer Gefährt*innen. Wir zeigen ihnen durch unsere Solidarität unsere Leidenschaft an der Zerstörung eines Systems, welches wir nicht wollen oder brauchen und führen unseren Kampf fort.

Dies ist ein internationaler Aufruf zur Solidarität mit den Gefährt_innen die Aachen wegen Bankraub angeklagt sind. Es ist ein Aufruf um die Verknüpfungen zwischen Rebell_innen und Unterdrückten, in welchen Teil oder aus welcher Ecke dieser Welt auch immer, zu schaffen .

Wir nutzen unsere Werkzeuge, um zu sabotieren und anzugreifen und somit die Struktur der Macht zu zerstören. Wir nutzen unsere Vorstellungskraft, um unseren Hass in allen Variationen zu zeigen und nutzen unsere Leidenschaft um unsere Kämpfe fortzuführen.

Wir rufen daher für die Woche vom 17. bis 23. April auf, Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

Nichts ist zu Ende, unsere Kämpfe gehen weiter! Bis alle frei sind!

Solidarität mit den Gefährtinnen, die Aachen in angeklagt sind.

Freiheit für sie! Freiheit für Alle!

Für die Revolte! Für die Anarchie!

Updates & Infos:    solidariteit.noblogs.org /  solidaritatrebel.noblogs.org

Februar 2017, irgendwo in dieser Welt.

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 5. Verhandlungstages

Sunday, February 26th, 2017

In der heutigen Sitzung haben jene zwei Straßenkehrer ausgesagt, die am Tag des Überfalls eine Tasche in der nahen Umgebung gefunden hatten. Einer von ihnen sah nicht mal was diese enthielt und sagte fast nichts und der andere, der beim Ausleeren der Tasche in seinen Waagen eine Pistole sah, hatte die Polizei benachrichtigt. Er war sich nicht mehr sicher ob es sich um eine einzige Sporttasche mit einer Plastiktasche drinnen oder um zwei Taschen gehandelt hatte.

Außerdem sagten zwei Polizisten aus, die sich nach dem Überfall in der Umgebung der Bank befanden, diese absperrten und vom Straßenkehrer verständigt worden waren. Sie gaben zu Protokoll, dass sie die Tasche nicht anfassten, einer der Straßenkehrer jedoch schon (mit Arbeitshandschuhen).

Außerdem verlas der Richter verschiedene forensische Gutachten zu den Materialien, die sich im Inneren der Bank befanden (Werkzeuge, Kabelbinder, ein Stanley-Messer mit einem Fingerabdruck, etc.) und ein Gutachten, um zu bestimmen ob die auf dem Tresor und der Eingangstür des Wohnhauses (anliegend an die Bank und am Mitarbeitereingang) gefundenen Spuren mit den im Inneren der Bank gefundenen Werkzeugen übereinstimmen. Dieses letzte Gutachten ist nicht beweiskräftig.

Die nächste Sitzung findet am 2. März, um 9:00 Uhr morgens, statt.

Gefunden auf solidaritatrebel.noblogs.org