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[Tschechien] Eine Stellungnahme vom eingekerkerten Anarchisten Lukáš Borl

Wednesday, October 26th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

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Stellungnahme zu meiner Festnahme
Am Sonntag, den 4. September 2016, wurde ich von der Polizei in Most gefangen genommen und dann in das Untersuchungsgefängnis in Litomerice gebracht. Leider geschah, was ich nicht wollte, aber wusste, dass es jeder Zeit passieren kann. Glücklicherweisse habe ich mich mental auf so eine Situation vorbereitet, was mir einen ruhigen Umgang mit dieser unangenehmen Art von Realität erlaubt. In welcher ich und offenbar Leute, die mir nahestehen, gerade sind.

Ich wurde von jenen gefasst, welche die Herrschaft des Kapitals über unser Leben verteidigen. Dennoch, ändert das nichts an meinem Willen den Pfad zu verfolgen, den ich wählte. Ich werde weiterhin zerstören und erschaffen. kämpfen und lieben. Ich bleibe Anarchist, mit allem was dazugehört. Ich entschied mich für jetzt ein paar Absätze über meine Haft zu schreiben. Ich werde sicherlich bald meine Meinung zu anderen Themen, die ich wichtig finde, ausdrücken.

Vor meiner Festnahme
Es ist kein Geheimnis dass, ich an einem gewissen Zeitpunkt, mich entschieden habe, zu “verschwinden”; in Sorge, dass die Polizei meine Verhaftung plant. Meine Gründe brachte ich in einem Text zum Ausdruck, “Das Verschwinden der Aufsicht der Staatsmacht”, den ich auf verschiedenen Seiten der anarchistischen Bewegung  veröffentlicht habe. Die Entscheidung, die ich traf, ermöglichte es mir versteckt und ziemlich glücklich, für ein paar Monate, zu leben. Ich bewegte mich frei und hatte gutes Essen. Die ganze Welt wurde zum Zuhause für mich und ich war in der Lage Häfen der sozialen und kulturellen Existenz zu finden. Weil ich genug materielle und emotionale Unterstützung hatte, konnte ich weiterhin fuer Emanzipation kämpfen. Ich wusste Bescheid über die damit verbundenen Risiken, aber ich dachte niemals daran Aufzuhören, nicht einmal jetzt. Von der Diktatur durch den Staat und den Kapitalismus auszubrechen ist ein ausreichend attraktives Ziel, von dem es unmöglich ist, meine Aufmerksamkeit abzuwenden. Sogar die Tatsache, dass die Macht mich mit Finger, Knüppel oder Gefängnis bedroht…
Ein Anarchist zu sein, heiß­t fuer mich, dass solche Drohungen eine unausweichliche Konsequenz meines Wunsches nach Freiheit sind. Es steht im Verbindung mit dem täglichen rebellischen Leben. Eine Tatsache, die ich nicht vermeiden, sonder der ich nur trotzen kann. Was ich tue und weiter tuen werde.

Die Umstände meiner Verhaftung   
Die Polizei verhaftete mich in Most, einer kleine Stadt, wo ich geboren bin und fpr eine lange Zeit lebte. Ein Teil meiner Familie und viele Freunde sind dort. In Most betrieben wir ein Community-Center “Ateneo”, mit einigen Leuten, wo eine lange Reihe von Ereignissen in Zusammenhang mit der anarchistischen Bewegung geschahen. Kurz gesagt. Ich bin in dieser Stadt sehr bekannt, sowohl den BewohnerInnen als auch der Polizei und den BürokratInnen.
Fuer viele Leute wird dies ein Audsruck von “Dummheit” sein,  dass ich mich entschloss in diese Stadt zu kommen, obwohl zur selben Zeit ein Haftbefehl gegen mich vorlag.  Auch wenn meine engsten Leute so denken würden, würde ich es ihnen nicht verübeln. Weil sie die Dinge aus einer anderen Lage heraus sehen, als ich es tue. Deshalb verstehe ich, wenn die Gedanken und Taten, von einer Person, die für längere Zeit im Untergrund ist, bei einigen Menschen kein Verständnis finden. Das Leben eines Menschen auf der Flucht ist verbunden mit der Trennung von den Leuten, die er/sie liebt und zuvor in engem und häufigem Kontakt stand. Es ist eines der härtesten Dinge mit denen ein Mensch, in so einer Situation, klarkommen muss. Im Vergleich dazu sind finanzielle Mittelbeschaffung, Essen, Unterkunft und Sicherheit zu gewährleisten, relativ leicht. Es gibt zwei Wege um damit umzugehen. Entweder es passiv zu akzeptieren,  was auch bedeutet sich dem Leiden und der unendlichen Frustration auszusetzen oder die Trennung mit gelegentlichen Besuchen zu überwinden, was natürlich das Risiko erhöht von der Polizei gefasst zu werden. Instinktiv wählte ich die zweite Option. Ich wusste, was ich risikierte und was ich verlieren könnte. Ich wusste aber auch, dass ich in Isolation etwas verlor, was sehr wichtig für mich ist – Kontakte mit Menschen die mir wichtig sind und denen ich wichtig bin. Das ist der Grund. warum ich nach Most kam, obwohl ich das Risiko kannte.
Alles hätte glatt gehen können und bald würde ich mich zu einem sichereren Ort bewegen. Es war keine schwierige Aufgabe und ich hatte mich darauf genau vorbereitet. Wie aber jeder sicherlich weiß­, passieren manchmal unerwartete Vorkomnisse und können weder vorhergesagt, noch umgekehrt werden. In solchen Fällen helfen weder Vorbereitungen, noch der Wille oder die Fähigkeiten. Wir hinken den Ereignissen hinterher, ohne sie verhindern oder verändern zu können. Genau das ist es, was in meinem Fall passiert ist. Als Ergebnis, konnte ich nicht nur keinen Kontakt aufnehmen, ich wurde auch verhaftet. Ich werde jetzt nicht erklären, wie es geschah. Vielleicht mache ich es zu einem anderen Zeitpunkt.

Polizeilicher Beschluss
Kurz nach der Verhaftung wurde mir ein Beschluss für eine Strafverfolgung präsentiert. Während der ganzen Prozedur entschied ich das Recht der Aussageverweigerung anzuwenden. Der Fall wurde von der Abteilung für die Bekämpfung der Straßenkriminalität (ÚOOZ) untersucht. Jene beschuldigen mich für die Gründung, Unterstützung und Bewerbung einer Bewegung, die darauf abzielt Menschenrechte und Freiheiten zu unterdrücken. Laut ÚOOZ habe ich ein Netzwerk von revolutionären Zellen gegründet (SRB), nahm an SRB’s Veranstaltungen teil und verfasste und veröffentlichte Kommuniqués auf der Website “Asociace Alerta”. Desweiteren behaupten sie, dass ich Verletzung von Eigentum gegangen habe,  Beschädigung von Eigentum eines Anderen, viermal. Zweimal während eines Brandanschlages auf ein Polizeiauto. Einmal während eines Brandanschlages auf eine Ladentür und einmal mit Malen auf der Wand vom Prager Gefängnis Ruzyne. Schließlich werde bin ich auch für Erpressung der Besitzer des Steak-Restaurant “Řízkárna” von ÚOOZ beschuldigt. Ich studierte sorgfältig alle Anschuldigungen, um herauszufinden, auf was ÚOOZ ihren Glauben stützt, dass ich diese Taten begangen habe. Ehrlich gesagt, hat es mich beruhigt, denn diese “Beweise” sind eine Mischung aus Spekualtion und Auswertung der “Spuren”, welche in Wirklichkeit nicht nicht meine Beteiligung an diesen Tagen beweisen.

Verteidigung     

Wie bekannt, habe ich keine Sympathien für die Justiz.Ich betrachten sie als Teil der repressiven Instrumente des Kapitalismus, von denen ich ein Gegner bin. Trotzdem habe ich entschlossen es zu versuchen, mich vor Gericht zu verteidigen, betreffend der schwachen “Beweise”, welche die ÚOOZ versucht gegen mich zu stellen. Ich merke, dass diese Wahl bedeutet, auf feindlichem Gebiet mit begrenzten Ressourcen zu kämpfen. Aus diesem Grund habe ich keine übertriebenen Erwartungen oder Illusionen, dass Gerichte eine unabhängige Institution sind, welche dem Kampf für die Emanzipation dienen koennten.

Ich werde mich vor Gericht verteidigen. Ich stehe immer noch dafür, dass der anarchistische Kampf auf der subversiven Logik von direkter Aktion basiert, statt sich auf institutionelle Instrumente des Staates zu beziehen und vertreter-vermittelnde Formen von Aktionen. Daraus, was ich seit Jahren sage und tue, wird klar, welche Form des Kampfes ich bevorzuge. Ich werde mich daran halten, so zu handeln und ich will dasselbe von den Menschen die in Solidarität zu mir stehen.

Immernoch bewaffnet und gefährlich
Während meiner Zeit des Versteckens dämonisierten mich die Polizei und die Medien als gefährlich und bewaffnet. Ich bestätigte es in einem Text -Lukáš Borl v hledáčku policie. (Lukas Borl im Sucher der Polizei.) Nach der Verhaftung, nahm die Polizei mein Pfefferspray, meinen Schlagring, eine Gaspistole mit zwei Magazinen und 23 Ladungen (Diese Waffen sind in Tschechien legal beschaffbar ohne Waffenschein). Jetzt behalten sie mich im Knast. Ich stehe zu dem Fakt, dass ich noch immer gefährlich und bewaffnet bin. Gefährlich (dem Kapitalismus), weil ich selbst hinter Gittern verweigere die Bedingungen von Ausbeutung anzunehmen und die Anderen dazu ermutige gegen jene zu rebelieren. Ich bin noch immer bewaffnet, weil ich noch immer den Willen habe solidarisch zu sein. Bis zu diesem Moment konnten sie es mir nicht wegnehmen und nahmen es als eine Angelegenheit von Bedeutung für die Strafverfolgung. Solidarität und Rebellion sind Waffen die ich noch immer bei mir trage und ich bin bereit sie zu gebrauchen. Dies habe ich auch schon getan, ich tue es jetzt und ich werde es weiterhin tun.

Boden des Kampfes
Als Anarchist, ich war mir immer der Möglichkeit bewusst, verhaftet zu werden. Schließ­lich unterdrückt jedes Regime seine Gegener auf diese Art. Ich bin jetzt im Untersuchungsgefängnis, jedoch betrachte ich es nicht als das Ende des anarchistischen Pfades. Knast ist nur eine von vielen durch die Revolutionäre gehen können (aber nicht müssen)Es ist nicht das Ende. Nur eine Veränderung der Umstände und das Terrain, wo ich jetzt gegen die TäterInnen der Unterdrückung kämpfen werde. Ich bin froh, dass ich mit anderen AnarchistInnen kämpfen kann. Mit jenen die verstehen, dass kollektiver Kampf der einzige Ausweg aus diesem kapitalistischen Schlamm ist.

Solidaritätsaktionen
Wer das Bedürfnis hat mich zu unterstützen, kann dies auf seine eigene Art und Weise und einem Timing nach eigenem Erwägungen tun.  Ich werde niemandem sagen, was zu tun ist und wie. Aber ich will explizit niemanden sehen, der ohne mein Einverständnis, direkte Aktionen zu meiner Unterstützung ablehnt. Sollte ich eine Aktion nicht befürworten, werde ich das zum Ausdruck bringen,wenn ich es als wichtig erachte.

Für jene, die zweifeln welche Aktionen wünschenswert sind, ein Ratschlag: Informiert euch über meine Vergangenheit, um die ideologische Positionen zu verstehen, für die ich stehe. Sollte das für euch verständlich sein, werden eure Zweifel abfallen, welche Aktionen ich befürworte und welche nicht .Es gilt keine Zeit zu verlieren.

Kein sozialer Frieden mit denen die uns unterdrücken und ausbeuten. Der Kampf geht weiter!

Anarchistische Grüß­e aus dem Knast!

Euer Bruder, Freund, Gefaehrte Lukáš Borl – 11.9.2016, Litoměřice

Addresse:
Lukáš Borl 1.3.1982
Vazební věznice Litoměřice
Veitova 1
412 81 Litoměřice

auf Englisch

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 20 Jahre im Gefängnis

Monday, September 5th, 2016

Quelle: linksunten sowie Soli-Seite von Thomas

polIm Spätsommer vor genau 20 Jahren! Früher Morgen, dumpf klingt das harte schlagen der Gummisohlen auf dem Asphalt. Ein Sondereinsatzkommando stürmt in eine Bank – seit diesem Morgen befinde ich mich in staatlichem Gewahrsam, und geht es nach der zuständigen Richterin des Landgerichts, Frau K., so werden nur schwere Krankheit, hohes Alter, bzw. Siechtum die von ihr angenommene „Gefährlichkeit“ soweit reduzieren, dass eine Freilassung in Frage kommt.

An ihren Zellenfenstern stehen sie; die Fäuste um die kalt-weißen Gitterstäbe gekrampft, ihr Blick geht empor, dorthin, wo einst Titan Prometheus sie hieß zu schauen. Zu den Sternen blicken ihre leeren Augen. Wie sie da stehen. Alleine. Sie sehen nicht mehr, als würden sie ihre Blicke innenwärts lenken, in ihre Herzen.

Immer wieder habe ich in der Vergangenheit über die Entwicklungen im Strafvollzug (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48573) berichtet, und seit Juli 2013 berichte ich über die Situation in der Sicherungsverwahrung im Besonderen, da ich selbst dort einsitze (https://linksunten.indymedia.org/de/node/150659). Vielen Gefangenen bin ich in diesen zwei Jahrzehnten begegnet, einige von ihnen sind in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen oder in Haft gestorben, viele von ihnen sitzen noch oder schon wieder.

(more…)

“On the way to Magadan” gibts nun auch auf Deutsch

Thursday, July 21st, 2016

Von unseren Genoss_innen von ABC Dresden gibts eine super Neuigkeit.

cover-604x270Nach mehr als fünf Jahren gemeinsamer Übersetzungsarbeit gibts nun endlich die Übersetzung vom Buch von Ihar Alinevich “On the way to Magadan” auf Deutsch. Im Buch beschreibt der ehemalige anarchistische Gefangene Ihar die heftigen Umstände seiner KGB-Haft von 2010 bis 2011 in Belarus. Aufgrund politischer Gründe in einem Spezialgefängnis inhaftiert, war er währenddessen mit physischer und psychischer Folter konfrontiert.

Im Knast traf Ihar unterschiedliche Menschen, z.B. Politiker aus der Opposition, die nach den Präsidentschaftswahlen 2010 in Belarus verhaftet wurden bis hin zu Leuten, die in die weißrussische Diktatur involviert waren und dann ebenso von Lukashenkos Regime Repression erfahren haben.

Das Buch beschreibt die Realität von politischer Arbeit und deren Risiken für Aktivist_innen in Belarus und streicht die Probleme des Gefängnissystems im Kapitalismus neben einigen Alternativen zu ihm hervor.

Das Buch gibts auf Deutsch bei Black Mosquito, den Buchladen König Kurt in Dresden und auf allen Infotischen von ABC Wien. Watch out! 🙂

Ende Juni 2016: Update “Vollzugslockerungen”

Wednesday, June 29th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

freiheitfuermarco-245x300Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das “Geschlossene Übergangs Abteil” (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine “Übertrittssitzung” mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen “Schritte” enschieden und anschliessend verfügt wurden:

– Januar 2016 interne Versetzung von der “GÜA” in ein “offenes Abteil”

– Februar 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung von Anstaltspersonal
– März 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– April 2016 2x Ausgang (1x 5h, 1x 12h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– Mai 2016 2x Ausgang je 12h in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– 18. Mai eine weitere “Vollzugskoordinationssitzung”

An dieser Sitzung wurde nun entschieden (schrifliche Verfügung ist Mitte Juni erfolgt) Juni und Juli je ein 12 h-Ausgang + je 1 Wochenendurlaub von 24h bzw. 36h und im August 2 Wochenendurlaube von 24h bzw. 36h zu gewähren; somit werde ich nach einer im August vorgesehenen weiteren “Vollzugskoordinationssitzung” und entsprechender Verfügung etwa 3 Monate früher als erwartet, bzw. im September 2016 ein 6monatiges Arbeitsexternat (tagsüber draussen arbeiten, Abend/Nacht im Knast, an Wochenenden meistens Urlaub) beginnen können. Der dazu notwendige min. 50%-Arbeitsvertrag und Vollzugsplatz in einer entsprechenden Anstalt im Raum Zürich sollte soweit gesichert sein.

I.d.F. könnte es zu einigen Monaten Arbeits- und Wohnexternat (draussen arbeiten, draussen wohnen) und spätestens Anfangs 2018 zur bedingten Entlassung kommen.

Meine Kapazitäten zur persönlichen/politischen Beziehungspflege (vor allem Schreibarbeit) wurden schon in den letzten Jahren vor allem durch die ständigen Versetzungen und damit durch die wiederholten Neu-Organisierungen dieser Arbeit stark beeinträchtigt. In dieser langen Übergangsphase “zwischen drinnen und draussen” sind diese Kapazitäten in einer so spannenden wie auch sehr fordernden Neueinrichtung meiner Rest-Lebensumstände ausserhalb der Knastmauern dieser Knast-Gesellschaft noch reduzierter (oft auch einfach “Null”) oder einfach anderweitig beantsprucht. Und diese Anstrengungen müssen alle direkt solidarisch sich einsetzenden Compas und FreundInnen und ich in “Freiräumen” zu bewältigen versuchen, die manchmal noch enger und reduzierter und sicher unwägbarer sind als die hinter Knastmauern.

Es ist daher auch keinesfalls ein politisch/persönliches Desinteresse, Abwenden und Entsolidarisieren wenn ich jetzt und in Zukunft etliche Korrespondenz nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr zu führen in der Lage bin/sein werde.

Doch könnte sich die Lage schon in der Arbeitsexternat-Periode wegen den etwas erweiterten “Freiräumen” ansatzweise zu entspannen beginnen und damit auch die Neueinrichtung und -ausrichtung einer solidarischen persönlichen/politischen Restexistenz und Kommunikation.

Mit einer ev. baldigen Adressänderung (schon wieder…) werde ich auch den Beginn der obg. Periode mitteilen.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale,

marco camenisch, 26.06.2016, Knast Saxerriet, Salez, CH

Spanische Gefängnisse: Update und Worte von der anarchistischen Gefährtin, die wegen Bankraubs von Auslieferung bedroht ist

Thursday, June 23rd, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

solidaritatrebelam 17.6. erhalten

Vor ein paar Tagen, als wir die Auslieferung der Gefährtin, die am 13. April verhaftet wurde schon für gesetzt hielten, erhielten wir die Nachricht, dass die Auslieferung nach Deutschland um einen Monat aufgeschoben wird. Dieser Aufschub, entschieden von der Audiencia Nacional, ist eine Reaktion auf den Antrag unseres Anwalts bezogen auf die schon vor der Verhaftung begonnene Vorbereitung von ihren Hochzeitsdokumenten. Sobald diese Gerichtsentscheidung bekannt war, wurde unsere Gefährtin in das Frauengefängnis in Brieva (Avila) verlegt, von wo wir dachten dass sie die Planungen für den Flug nach Deutschland machen würden.

Aus dem Knast erhielten wir Worte, welche wir umgehend veröffentlichen werden. Zur Zeit ist unsere Gefährtin wieder im Gefängnis Soto del Real (Madrid) in Einzelhaft mit der Möglichkeit mit anderen Gefangenen Hofgang zu haben, zumindest bis zum 30. Juni, dem Tag, an dem der Aufschub für die Hochzeitsprozedur ausläuft.

In der Zwischenzeit machen wir einen Solidaritätsaufruf mit der Gefährtin in den Strassen als Unterstützung für alle inhaftierten Kämpfer*innen und um unsere tiefe Verachtung für das System, welches sie in Geiselhaft hält, um diese elendige Ordnung zu verteidigen, auszudrücken.

Worte von der am 13. April verhafteten Gefährtin:

Gefährt*innen, ich schreibe euch aus dem Gefängnis von Brieva (Avila) wo ich nach anderthalb Monaten der Einsperrung  in Soto del Real (Madrid) verlegt wurde – immer weggesperrt unter dem FIES-Regime und Einzelhaft. Ich wollte schon früher schreiben aber Kommunikation und Informationen sind sehr langsam und eingeschränkt, daher habe ich es bisher nicht getan.

Ich schätze zutiefst all die Gesetzen und Demonstrationen von Solidarität und Unterstützung.

Ich habe sie so stark gespürt, dass sie durch die Wände, Gitterstäbe und das System von Sicherheit und Kontrolle drangen. Ganz egal wie sehr sie es versuchen, sie werden es niemals schaffen unseren Willen und unsere Entschlossenheit zu brechen oder zu stoppen, gegen diese Welt der totalen Misere, in der sie uns zu leben zwingen, zu rebellieren.

Es sind genau die schwierigsten Umstände die uns noch mehr Stärke und Entschlossenheit geben die Möglichkeiten des Konflikts zu verbessern und zu stärken, sowohl drinnen als auch draussen. Die Kämpfe für die Befreiung von allen Fromen der Unterdrückung sind zahlreich, genau wie
die verschiedenen Methoden und gerechten und legitimen Praktiken des Kampfes.

Von der bloßen Verweigerung, egal welche Autorität anzuerkennen, zum Angriff und Enteignung einer Bank.

Die wichtigste Sache bei Aktionen ist, dass diese sich von selbst erklären: ihre Zielsetzung, ihr Zweck und ihre Werte.

Wenn sich verschiedene Kämpfe in einem größeren Kontext verbinden,  dann komplettieren und stärken sie sich gegenseitig und setzen der Trennung zwischen Politischem und Persönlichem ein Ende: alle persönlichen Entscheidungen, die wir in unserem Leben treffen sind politisch während
alle politschen Entscheidungen direkt unser persönliches Leben betreffen.

Natürlich müssen wir bei jedem Schritt den wir tun vorsichtig sein, um nicht in den Händen des Staates und seiner Diener zu landen.

Aber wir wissen sehr gut, dass der Kampf einen Preis hat.

Der Staat und die Medien antworten jedesmal mit mehr Repression und mit zunehmend hartnäckiger Verfolgung durch die Medien gegen alle, die sich gegen sie wenden.

Jetzt gerade bin ich hier, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bald nach Deutschland ausgeliefert werde. Ich fühle mich stark, angesichts der Situation und alles was kommen wird. Vor allem stolz auf unsere Ideen, Werte und anarchistischen Praktiken, auf das Leben für welches wir uns entschieden haben und uns weiterhin Tag für Tag entscheiden.

Kraft und Solidarität mit allen verfolgten und eingesperrten Kämpfer*innen!
Der Kampf geht weiter – Sie werden uns nicht aufhalten!

1. Juni 2016
Gefängnis von Brieva (Avila, Spanien)

Quelle: (Solidaritätsseite für die Gefährtin): solidaritatrebel.noblogs.org

auf Spanisch  / englischsprachige Übersetzung auf 325

Aktualisierte Ansichten (von Gabriel Pombo da Silva)

Tuesday, March 1st, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

[Die Originalübersetzung wurde von uns leicht überarbeitet. Am Inhalt wurde nichts geändert!]

9. Jänner 2016 – Ohne Zweifel glaubt jede Generation da zu sein, um die Welt zu verändern. Meine Generation weiss trotzdem, dass sie sie nicht verändern wird. Aber ihre Aufgabe ist vielleicht noch größer. Sie besteht darin zu verhindern dass die Welt sich zerstört.

gabrielErbin einer verdorbenen Geschichte in welcher sich gescheiterte Revolutionen, verrückt machende Techniken, die toten Götter und müde gewordene Ideologien vermischen; wenn mittelmäßige Mächtige das alles zerstören können, aber noch nicht wissen wie man überzeugt; als die Intelligenz sich herabgewürdigte bis sie sich in die Dienerin des Hasses und der Unterdrückung verwandelt hat, musste sich diese Generation, in sich selbst und um sich selbst herum, wiederherstellen, von ihren Leugnungen an, ein bisschen von dem was es wert macht zu leben und zu sterben.“ A. Camus

Genoss_innen;

Kann jemand glauben/sich vorstellen (tatsächlich), dass die „maximale Gewalt“ (sozusagen jene, die vom Staat und seinen Institutionen kommt) das Verlangen, den Instinkt, den Willen und die Ideen/Praktiken eines freien und würdigen Lebens besiegen, ersticken, unterdrücken und/oder beseitigen kann? Ausserdem sollte ich hinzufügen, dass die Freiheit ohne Würde nicht fähig ist als solche betrachtet zu werden. (more…)

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Thursday, February 25th, 2016

Ortsschild ClausnitzNach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‘Tür-Politik’ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‘White Rabbit’ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ’empfangen’ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

 

Rechtliche Aspekte

Das die Türpolitik des ‘White Rabbit’,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‘Mittelfingers’ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‘Zum ewigen Frieden’ über das elementare ‘Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden’, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

Jene ‘Fremden’, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‘Erzählungen’ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‘Arbeit am Mythos’ ).

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‘ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben’, Seite 47).

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‘Philosophie der Lebenskunst’, S.250).

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg

Interview dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg

Thursday, February 25th, 2016

(gefunden auf: www.radioflora.de)

Thomas ist seit 1996 weggesperrt und befindet sich seit 2013 in Sicherungsverwahrung. Schwerpunkt des Gespräches werden die sogenannten „Geborenen Verbrecher _innen„ sein.
Thomas schreibt dazu:
„In der Kriminalistik gibt es in den letzten Jahren den Trend, sich intensiv mit genetischen und neurologischen Phänomen zu beschäftigen, also die Wurzeln für abweichendes Verhalten in der Biologie zu suchen – ob in den Genen, oder aber im Gehirn. Dadurch werden auch gesellschaftliche Konfliktfelder individualisiert, denn wo das Individuum mit seinen Genen und Hirnstrukturen verantwortlich ist für abweichendes Verhalten, braucht man sich um politische und soziale Ursachen nicht weiter zu kümmern.“

Türkische Gefängnisse: Osman Evcan wieder im Hungerstreik

Thursday, February 25th, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Vor kurzem wurde der vegane anarchistische Gefangene Osman Evcan  vom Kandıra Gefängnis Nr. 1 zum geschlossenen L-Typ  Gefängnis Nr. 6 verbannt (auch als Überführung bekannt) Er musste repressive Maßnahmen, wie vollständige Leibesvisitation, Kameras in der Zelle, Verbot von Briefen und Besuchen, Blockade des veganen Essens über sich ergehen lassen. Seit dem 22. Februar 2016 ist er im Hungerstreik, um Widerstand gegen diese Unterdrückung zu leisten.  Helft die Nachricht zu verbreiten!

über  ABC İstanbul

Gabriel Pombo da Silva

Saturday, January 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Gabriel Pombo da SilvaIn der Nacht vom 12. zum 13. Januar wurde Gabriel Pombo da Silva wieder verlegt. er sagt, daß alles sehr schnell ging. Es geht ihm soweit gut. Sobald es Neuigkeiten gibt zu seiner derzeitigen Situation, werden die natürlich weitergegeben.

Zunächst wäre es gut, wenn er dort möglichst schnell viel Post bekäme. Die

 

 

 

Adresse ist:

Gabriel Pombo da Silva

Centro Penitenciario de Dueñas (Palencia)

Ctra. Local P-120,

34210 Dueñas (Palencia)

Spain

 

Amor y Rabia

Mehr Infos zu Gabriel könnt ihr hier finden! Und hier findet ihr seinen letzten Text auf deutsch!