[Aachen] Zusammenfassung 13. und 14. Verhandlungstag

April 3rd, 2017

Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.

Der zweite Zeuge sagte aus, dass er der Ehemann der Bankangestellten sei, die am 23. März ausgesagt hatte. Dabei handelte es sich um einen neuen Zeugen, der ausdrücklich aufgerufen wurde, um nach seiner Frau auszusagen, die ausgesagt hatte, dass sie einen der Räuber erkannt hatte, als die Fotos (von einem Mann und zwei Frauen) sah, die eine Kollegin der Bank ihr per WhatsApp gesendet hatte. Der Mann erklärte, wie sich die Situation abgespielt hatte, als seine Frau die Fotos erhielt, nämlich, dass sie sich zusammen auf dem Sofa befanden und seine Frau nervös reagierte. Außerdem erklärte er, dass genauso wie seine Frau ihm damals erklärte, ihr die Angreifer schon zu Beginn die Brille abgenommen hatten und er gab an, dass sie 6 Dioptrie habe.

Der Rest der Sitzung bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten, vor allem in Bezug auf die Bankkonten der Familie von einer der Angeklagten.

Die Sitzung des 28. März bestand wiederum aus der Verlesung verschiedener Teile der Akten.
Der erste Teil betraf das im Haus von einer der Angeklagten beschlagnahmte Material, gefolgt von der Verlesung von einigen, durch den Richter und die Staatsanwaltschaft von Aachen abgefangenen, Briefen.
Der Richter las einen Teil der Akten vor, der einige der Beschattungen behandelt, die die Kameraden betrafen, ebenso wie eine lange Liste von in Deutschland geschehenen Aktionen, in Solidarität mit den beschuldigten Anarchisten.

Die nächste Sitzung wurde für Freitag, 31. März, um 9:00 Uhr bestätigt.

Wiederum waren solidarische Kameraden an beiden Tagen im Saal anwesend, die ihre Solidarität zeigten.

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

[Belarus] Aktuelle Infos zur massiven Repression

March 27th, 2017

Quelle: Laufend neue News zu Belarus findet ihr auf dem Blog von ABC Dresden und ABC Belarus

 
 
 
 

Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus

Der 25. März war als der Tag des größten Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der größte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der größten Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen präventiv und während der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops.

Desinformationskampagn
Nach dem 15. März begann die belarussische Regierung mit doppelter Energie zu arbeiten und versuchte so vie wie möglich Desinformationen zu verbreiten: ein atomverseuchtes Flugzeug, ein Auto voll mit Sprengstoff, dass aus der Ukraine kam, eine alte nationalistische Organisation, die Riots plant und eine Menge konfiszierter Waffen bei Hausdurchsuchungen. All diese Stories prasselten auf die belarussische Gesellschaft durch die Regierunsmedien in den letzen Tagen ein. Sie schafften eine Atmosphere von Terrors auf der einen Seite, aber auch eine wütende Stimmung in der Bevölkerung auf der anderen – „denkt der Präsident und seine Hunde, dass wir so dumm sind, den ganzen Mist zu glauben?!“

Diese Absurdität stoppte allerdings die belarussischen Staatspropagandist*innen nicht. Genau wie Lukaschenko, der Reden über angebliche Provokationen, die am 25. März stattfinden würden, hielt und die Fünfte Kolone dafür verantwortlich machte, die Situation im Land zu destabilisieren. Zur selben Zeit erklärt er, dass er ein großer Verfechter europäischer Werte sei.

In dieser Kampagne wurde die Rolle der Anarchist*innen diesmal durch die einer nationalistischen Organisation aus den 90igern ersetzt, „Weisse Legion“, die angeblich aus dem Nichts wiederauferstanden ist und Riots am 25. März plante. Die Cops hackten sogar den Social-network-account von einem der ehemaligen Führungsmitglieder der „Weissen Legion“ und fingen an, Aufrufe zu verteilen, die aufriefen, sich an der der Demo zu beteiligen und Riots zu machen.

Repression vor der Demonstration
Lukaschenko versuchte seine Gegner*innen durch Kurzzeitstrafen von der Teilnahme am Protest am 25. März abzuhalten. Die Führer und Basisaktivist*innen der liberalen und nationalistischen Opposition landeten für 10 bis 15 Tage im Knast für vorherige Aktionen. Nur wenige konnten verhindern, im Knast zu landen. Die Hauptfigur hinter der Idee des großen Protests am 25. März, Nikolai Statkewich – ein authoritärer Führer des Belarusischen Nationalen Kongress, eine Organisation der Opposition – verschwand einen Tag vor der Demonstration. Während dieser Artikel geschrieben wurde, gab es immer noch keine Spur von ihm.

Außerdem fing die Polizei vier Tage vor der Demonstration an, überall im Land Aktivist*innen und Oppositionelle zu jagen, zu inhaftieren und zu 10 bis 15 Tage Knast zu verurteilen wegen Störung des öffentlichen Friedens. Mehrere Mitglieder der paramilitärischen rechten Gruppe „Vaiar“ wurden auch festgenommen und wegen der Vorbereitung von Massenunruhen verurteilt (momentan sind über 30 Menschen unter dem Artikel angeklagt – unter anderem die nicht existierende Gruppe „Weisse Legion“ und womöglich Anarchist*innen – mit klaren Fälschungen und staatlicher Medienkampagnen, um eine Hysterie zu schaffen – zum Beispiel wurden Softairwaffen als Feuerwaffen und Schaufeln als Waffen präsentiert).

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[Wien] Unbefristeter Hungerstreik Oliver Riepan

March 23rd, 2017

(gefunden auf: ggraus.blogsport.at)

Oliver Riepan ist seit Freitag, 17.3. 2017, im unbefristeten Hungerstreik in der JV Mittersteig

Unser Kollege Oliver Riepan ist seit Freitag im Hungerstreik. Er verlangt therapeutische Maßnahmen, die die Bedingung für seine Haftentlassung sind, ihm aber bisher verweigert werden. Und dies, obwohl es aufgrund einer Beschwerde von Oliver ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien gibt, das bestätigt, dass die Anstalt zu solchen Maßnahmen verpflichtet ist!

Auch wird Oliver seit voriger Woche jedes Treffen mit seinem Partner verweigert, der sich auch in der JV Mittersteig befindet. Die beiden haben die offizielle Verpartnerung beantragt.

Zeigt eure Solidarität mit Oliver! Schreibt ihm oder besucht ihn! (Besuche möglichst nach Rücksprache: ggboraus-soli-wien@autistici.org):

Oliver Riepan
JV Mittersteig
Mittersteig 25
1050 Wien

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 10. Verhandlungstages

March 23rd, 2017

In der Sitzung vom 13. März war die Zeugenaussage eines Polizisten (dem Subinspektor der Informationsbrigade mit Sitz in Sabadell) der Mossos d’Esquadra (Katalanische Autonomiepolizei) bezüglich der Ermittlungen im spanischen Staat vorgesehen. Das bedeutet einerseits die Beschaffung der DNA unserer Kameraden und andererseits alles was mit den polizeilichen „Theorien“ zur Finanzierung einer terroristischen Organisation zu tun hat. Read the rest of this entry »

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 9. Verhandlungstages

March 23rd, 2017

In der Sitzung vom 9. März sagten zwei Arbeiter der Bank aus, sowie ein Polizist, der zur Bank fuhr als der Notruf einige Minuten nach dem Überfall in der Zentrale eingegangen war.

Die erste Zeugin sagte aus, dass es ihrer Meinung nach keine Frau bei dem Überfall gab, obwohl sie sich manchmal auf „die Frau“ bezog, subjektiviert durch die anderen Zeugen. Sie erinnerte sich an eine unbestimmte Anzahl von Angreifern; fünf, sechs oder sieben. Alle waren sie kleingewachsen und von der Hautfarbe her allgemein eher Richtung dunkler gehend. Sie erinnerte sich an zumindest eine dunkle und eine blonde Perücke. Der Rest trug Sturmhauben. Sie sagte aus, dass sie beim Überfall nur eine Pistole gesehen hatte und, dass die Angreifer sie schnell dazu zwangen sich auf den Bauch zu legen, wodurch sie fast nichts gesehen hatte. Die Person, welche sich an sie gewendet hatte und von ihr den Schlüssel des Tresors haben wollte, tat dies in korrektem Deutsch, jedoch (sie ist sich nicht sicher) mit einem osteuropäischen Akzent. Sie kam zum Schluss, dass es sich um eine sehr professionelle Bande handeln müsse und, dass es nicht deren erster Überfall gewesen war. Und, dass sie die Raumaufteilung der Bank kannten. Sie erkannte niemanden im Saal wieder. Read the rest of this entry »

ABC-Soli-Festival Wien von 20.-23. April 2017

March 22nd, 2017

Alle Infos auf https://abcfestvienna.noblogs.org/
Wenn ihr Fragen habt, Pennplätze braucht oder mithelfen wollt – bitte schreibt uns ein Mail.

Danke!

[Wien] Anarchistischer Wandertag 8. April 2017

March 21st, 2017

Quelle: linksunten

Wann?
Samstag, 8. April 2017

Wo?
Wir treffen uns um 10.30 vor dem Bahnhof Wien Hütteldorf (wo die Busse wegfahren). Um 10.45 nehmen wir gemeinsam den Bus 249 in Richtung Ausgangspunkt unserer Wanderung. Wer nachkommen möchte: Der Bus fährt immer um 15 bzw. 45 nach einer vollen Stunde und die Haltestelle heißt “Kasgraben/Grüner Jäger”. Pünktlich sein wär fein.

Was ist geplant?
Wir wandern am Stadtwanderweg 8 auf die Sophienalpe. Zu Beginn geht es ca. eine halbe Stunde gemütlich, aber doch stetig über einen Waldweg bergauf, danach über Forststraßen und Wiesen sanft ein paar Wienerwald-Hügel rauf und runter.

Insgesamt dauert die Wanderung bei mittlerem Tempo ca. 3 Stunden (reine Gehzeit) und ist gut für Kinder (Spielplatz am Weg) geeignet. Auch Hunde sind willkommen.

Das erste Wegstück ist leider nicht kinderwagentaulich.

Alle Infos plus Plan findet ihr auf https://www.wien.gv.at/umwelt/wald/freizeit/wandern/wege/wanderweg8.html

Mitnehmen?
Ein gemeinsames Picknick am Weg ist Teil des Plans. Nehmt also ausreichend Wasser und eine Jause mit, die auch gern geteilt werden darf. 🙂

Auf der Sophienalpe kann Wasser nachgefüllt werden.
Sportschuhe, Regenschutz oder Kopfbedeckung je nach Wetterlage machen Sinn.

Warum?
Viele soziale Aktivitäten reduzieren sich in Wien auf Partys in verrauchten Beisln, Konzerte und andere Events, die meist am Abend und in der Nacht stattfinden. Viele wollen oder können daran nicht oder nur sehr wenig aus diversen Gründen teilnehmen. Eine andere Form miteinander abseits von Plenum, Demo oder Vortrag ins Gespräch zu kommen, existiert nur marginal. Die Idee eines anarchistischen Wandertags ist nicht neu, schon 2007 luden damals die Schwarzwurzeln zum gemeinsamen Ausflug. Wir finden die Idee dahinter schön und freuen uns auf rege Beteiligung.

Wir wollen mit dem anarchistischen Wandertag eine andere Möglichkeit der sozialen Interaktion schaffen. Eine Form des Zusammenkommens, etwas gemeinsam unternehmen ohne sich in den üblichen Räumen aufzuhalten und Gespräche in einer anderen Atmosphäre führen.

Daher: Wir sehn uns am 8. April!

[Wien/Antifa] Solidarität mit S. – Party!

March 20th, 2017

+ Solidarität mit S. +
25.03. // 20:00 // Venster 99, Gürtelbogen 99, 1090 Wien

Es wird Soli-Cocktails und T-Shirts geben, deren Einnahmen der Finanzierung des Prozesses von S. dienen.

LINE UP:

Шапка (Schapka) [Punk | DIY | Riot]
Laut Fragen [Post-Punk | Experimentelle Elektronik | Pop]
DIVES [Garage | Surf | Pop]
FARCE (DJ-Set) [Streetwear Grandma Turn Up | Hits]
Specific Objects (DJ-Set) [Techno]

Unser Freund und Genosse S. benötigt Unterstützung. In Folge der Teilnahme an der Demo gegen die “Identitäre Bewegung” am 11. Juni 2016 ist S. von Repression betroffen, da er wegen Sachbeschädigung verurteilt wurde. Nach dieser Verurteilung hat S. Berufung eingelegt – das heißt, dass sein Fall bald in die nächste Instanz, also an das Landesgericht, geht. So ein Prozess kostet nicht nur viel Zeit und Energie, sondern auch Geld. Lasst uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass S. all diese Ressourcen nicht alleine aufbringen muss und nicht auf seinen Prozesskosten sitzen bleibt. Denn eine konsequente antifaschistische Praxis bleibt nur möglich, wenn wir uns solidarisch mit unseren Genoss_innen zeigen, die sonst unter der Wucht der staatlichen Repression einzuknicken drohen. Darum: kommt zahlreich und feiert mit uns!

Getroffen hat es S., gemeint sind wir alle!

[Wien] Raumprojekt Soliparty 8. April 2017 @ EKH

March 20th, 2017

Raumprojekt Soliparty 8.4.2017 @ EKH ab 20h

Es soll ein anarchistisches Raumprojekt entstehen, um rebellische Individuen sowie herrschaftskritische Theorie und Praxis in Wien zu bestärken! Dafür wollen wir Kohle sammeln.

Programm:

Konzerte

Schrairaum [experimental punk]
Indoctrinate [hc punk / grindcore]
Verderber [hc punk]

Hip-hop und Reggae Auflegerei

+ Projektvorstellung, Cocktailbar, veganes Essen, Tombola, Zine-Tisch, ABC-Schreibwerkstatt

Warum ein weiteres Raumprojekt?

Derzeit fehlt uns in Wien ein Ort, an dem sich Menschen, die Interesse am Anarchismus und gelebter Herrschaftsfreiheit haben, treffen und austauschen können. Wir denken, dass durch einen solchen Ort anarchistische Theorie und Praxis gestärkt und Individuen in ihrem Handeln bestärkt werden können.

Genau deswegen soll ein neuer Raum entstehen!

Es soll dabei kein weiterer Szenetreff geschaffen werden, sondern ein Ort, der verschiedene Menschen mit verschiedenen Hintergründen in verschiedenen Lebenslagen anspricht.

Das heißt, dass wir das Zusammenkommen verschiedener anarchistischer Strömungen, Generationen, Herkünfte, Genderidentitäten, Bildungsgrade etc. ermöglichen wollen.

Dabei ist uns bewusst, dass wir alle von gesellschaftlichen Verhältnissen geprägt sind und es uns oft schwer fällt, wertschätzend und herrschaftsfrei miteinander umzugehen. Was jedoch entscheidend ist, ist der gemeinsame Anspruch uns ständig weiterentwickeln zu wollen – und das jenseits von neoliberaler Selbstoptimierungslogik!

Dafür soll in diesem Raum eine (nicht nur dem Namen nach) anarchistische Bibliothek und ein Infoladen entstehen. Es können Diskussionen, Vorträge und eine Schreibwerkstatt veranstaltet werden. Diverse anarchistische Gruppen können ihre Treffen und Veranstaltungen an diesem Ort abhalten.

Auch soll ein Raum für Workshops und kreative DIY-Veranstaltungen sowie ein anarchistisches Café zum Abhängen und Austauschen geschaffen werden.

Uns ist wichtig, dass dieser Raum weder bloß konsumiert noch als Dienstleistung wahrgenommen wird. Wenn du jedoch Ideen im Kopf hast, wollen wir dich beim Planen und Organisieren von solidarischen Projekten unterstützen!

Selbstorganisierung ist uns wichtig!

[U-Berg/Koroška] Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!

March 13th, 2017

>>>> Prozess gegen 5 Antifaschist_innen wg 2016 findet am 21.3.2017 um 8.30 Uhr im Landesgericht Klagenfurt/Celovec, Verhandlungssaal 283/II, statt! Kommt alle zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Um was geht es – Quelle, Hintergrundinfos und mehr auf www.u-berg.at

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nun gegen Antifaschist_innen aus Kärnten/Koroška Anklage erhoben.

Kleiner Rückblick:
Im Oktober letzten Jahres fand das umstrittene Ulrichsbergtreffen statt. Einen Tag vor dem Nazi – Treffen wurde von Antifaschist_innen das Denkmal der Ulrichsberggemeinschaft auf dem Ulrichsberg beschädigt.
Es folgten Tage, Wochen und Monate der Bullenrepression in denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Antifaschist_innen aus Kärnten/Koroška massivst bedrängte und bei weitem die Grenzen ihrer Zuständigkeit und ihres Handlungsbereiches überschritt. Noch dazu kommt, dass viele der Beschuldigten dank der Bullenmethoden, private Probleme bekamen und Freundschaften dadurch auch aufs Spiel gesetzt wurden.
Ständige Verhöre und Hausbesuche waren an der Tagesordnung. Manche wurden am Arbeitsplatz aufgesucht, was sich ebenfalls negativ auswirkte.
Als wäre dies nicht genug wurden von allen DNA Proben genommen, so als wären sie Mörder_innen. Das dies nicht zulässig ist interessiert die Polizei allerdings nicht.

Ankeklagt werden jetzt 5 Antifaschist_innen. Als “Opfer” werden eine Stiftung, die am besagten “Tatort” nicht einmal im Grundbuch steht und die Ulrichsberggemeinschaft (als Nebenkläger), die nicht einmal Schaden genommen hat, angeführt.

Wir rufen dazu auf am 21. März nach Klagenfurt/Celovec zu kommen um den betroffenen Aktivist_innen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Da sie davon ausgehen, dass Neo – Nazis der Ulrichsberggemeinschaft auch vor Ort seien werden, ist dies umso wichtiger.
Denn Polizei, LVT und Staatsanwaltschaft haben nun sehr deutlich bewiesen, dass sie Nazis und ihre Veranstaltungen schützen und Antifaschismus kriminalisieren. Wir erwarten von ihnen keinen Schutz und keine Hilfe.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe, setzen wir sie ein!

Ort: Landesgericht Klagenfurt/Celovec, Verhandlungssaal 283/II
Datum: 21. März. 2017
Beginn: 08:30 Uhr (vorrausichtliches Ende 12:00)

Stellungnahme des AK gegen den kärntner Konsens:

Obgleich sich der AK gegen den kärntner Konsens als Gruppe im März 2014 aufgelöst hat, erfordern es aktuelle politische Entwicklungen in Kärnten/Koroška zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen eine Demo der Identitären sowie gegen das Ulrichsbergtreffen 2016 Stellung zu beziehen.

Pensionierter AK
Der AK gegen den kärntner Konsens, der seit 2005 regelmäßig Proteste gegen das SS-Veteranen Treffen am kärntner Ulrichsberg organisierte, ging im März 2014 in „Pension“. Grund dafür war vor allem, dass die konstante Arbeit des AKs bereits nach fünf Protestjahren gegen das Ulrichsbergtreffen dazu geführt hatte, dass das sogenannte Heimkehrertreffen abgesagt werden musste. Der AK hatte 2009 aufgedeckt, dass der damalige geschäftsführende Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, im Internet NS-Devotionalien gehandelt hatte und infolge der öffentlichen Kritik entschloss sich auch der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos keine weitere Unterstützung der Feierlichkeiten durch das Bundesheer bereitzustellen. Zwar fand das Treffen auch in den Folgejahren in minimierter Version statt, konnte aber nicht mehr an die Größe und Bedeutung davor anknüpfen. Somit war das Ziel des AKs, das Ulrichsbergtreffen zu verunmöglichen im Grund genommen erreicht.
Auch über die letzten Jahren hinweg verfolgten die ehemaligen Mitglieder des AK gegen den kärntner Konsens die politischen Geschehnisse im südlichsten Bundesland mit großer Aufmerksamkeit. Insbesondere aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Monate hat sich der AK nun zu entschieden, „aus der Pension heraus“ aktiv zu werden, da die aktuellen Ereignisse nicht unkommentiert stehen gelassen werden können und dürfen.

Opfer-Täter_innenumkehrungen
Nicht selten hat der AK gegen den kärntner Konsens über die Jahre hinweg erlebt, dass die (Repressions-)Behörden sowie die mediale Berichtserstattung auf die bitter notwendigen Interventionen in hegemoniale Geschichtsnarrative mit Diffamierungen und Schikanierungen reagierten. Seit Beginn der Proteste wurde immer wieder versucht, die kritische Beschäftigung mit kärntner Geschichtsmythen bzw. antifaschistische Kritik an sich mittels klassischer Opfer-Täter-Umkehrungsstrategien zu delegitimieren. Dies geschah einerseits auf einer historisch-ideologischen Ebene indem die vermeintlichen Gräuel der Partisan_innen nicht jedoch die Beteiligung der kärntner Mehrheitsgesellschaft am nationalsozialistischen Vernichtungsapparat in den Vordergrund der Geschichtserzählung gestellt wurden. Andererseits werden ähnliche Denkmuster ins Heute transformiert und Ursache und Wirkung der Proteste vertauscht. Es kommt zur Abspaltung der Tatsache, dass es sich bei den Interventionen um die Reaktion auf ein geschichtsrevisionistisches SS-Veteranentreffen handelt. Damit verbunden wird ein Bild der Protestierer_innen konstruiert, die scheinbar grundlos die längst abgeschlossene Vergangenheit nicht ruhen lassen, die Harmonie der kärntner Volksgemeinschaft ins Wanken bringen und die vermeintliche Ehre der einstigen Kameraden beschmutzen wollen. Die Abwehr der Beschäftigung mit der eigenen Schuld findet also ihre Fortsetzung in der Delegitimierung aktueller antifaschistischer Kritik. Anstelle einer Würdigung des antifaschistischen Kampfes, insbesondere jenem der kärntnerslowenischen Partisan_innen und dessen Bedeutung für die Beendigung der nationalsozialistischen Verbrechen, standen in Kärnten/Koroška stets Relativierung, Leugnung, Verharmlosung sowie eine Glorifizierung des am Ulrichsberg propagierten kameradschaftlichen Soldatentums. Die Fortsetzung dieses Gedankenguts findet sich bis heute in der Verweigerung, die Notwendigkeit der korrigierenden, antifaschistischen Aufarbeitung der Geschichte anzuerkennen sowie der Abwehr der Kritik an minderheitenfeindlicher Politik. Dabei stellt das Ulrichsbergtreffen nur die Spitze des Eisbergs dar, die Alltäglichkeit antislowenischer Brauchtumspflege durch Kameradschafts- und Heimatverbände, 10. Oktobertreffen sowie die Glorifizierung des Abwehrkampfes tragen ihr Übriges zur Aufrechterhaltung der Ressentiments bei.
Die beschriebenen Umkehrungsstrategien wurden auch im vergangenen Jahr mehrfach gegen Antifaschist_innen in Stellung gebracht. In den vergangenen Monaten kam es seitens der kärntner Behörden (erneut) zu Versuchen, Antifaschist_innen auf vielfältige Art und Weise zu kriminalisieren. Dabei scheinen vor allem zwei Vorfälle aus unserer Perspektive hervorstechend: die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz sowie jene rund um die „Verschönerungen“ des so genannten Ehrenhains im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016.

Tito-Transpi vs. Hitler-Grüße
In der medialen Nachbereitung einer rassistischen Demonstration der neofaschistischen Identitären in der klagenfurter Innenstadt Anfang 2016 wurde bekannt, dass gegen Teilnehmer_innen der antifaschistischen Gegendemonstration wegen Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz ermittelt werde. Der fragwürdige Grund: Ein Transparent mit der Aufschrift „Tito hat’s bewiesen – Nazis erschiessen. Punkt“. Während die Ermittlungen in diesem Fall noch nicht abgeschlossen sein dürften, wurde eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz wegen zwei getätigter Hitlergrüße im Zuge der Demonstration trotz guter Belege eingestellt. Dies zeigt ein weiteres Mal, dass die zuständigen Behörden jedes Mittel auszuschöpfen versuchen, wenn es um die Kriminalisierung von Antifaschismus geht, während sich der Eindruck erhärtet, dass bei Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gerne mal ein Auge zugedrückt wird. Gleichzeitig verdeutlicht sich an Hand dieses Beispiels auch erneut die Herangehensweise, entsprechend extremismustheoretischer Fehleinschätzungen, links und rechts als gleichermaßen bedrohlich – bzw. linke Ideologie sogar noch als gefährlicher – darzustellen und qualitative Unterschiede zu leugnen. Diese ließen sich schon an den angestrebten politischen Zielen festmachen, da Linke ein gutes Leben für alle Menschen fordern, wohingegen Rechte ihre Besserstellung in der Gesellschaft ausbauen und dazu nutzen wollen, vermeintlich Andere zu diskriminieren und von (gleichen) Rechten auszuschließen.
Bei der Kriminalisierung von Antifaschismus können sich die kärntner Behörden freilich der wohlwollenden Zustimmung von rechtsextremer Seite sicher sein. Obgleich sich Burschenschaften ja nicht gerade durch demokratische Werte auszeichnen, sprach beispielsweise die aB! Allemannia Graz auf Facebook davon, dass das Transparent, „eine Schande für eine demokratische Gesellschaft“ sei. Das rechtsextreme Organ „Zur Zeit“ fühlte sich offensichtlich direkt angesprochen durch das Transparent, da in einem dort veröffentlichten Beitrag festgestellt wurde, dass „mit dem Begriff ‘Nazis’ […] Patrioten gemeint“ (1) seien. Dass sich der Hauptredner der identitären Demo, der Rassentheoretiker Tomislav Sunic, darüber echauffierte, dass das Plakat „eine Beleidigung gegenüber den zahllosen Opfern des jugoslawischen Kommunismus und Titoismus“ (2) sei, kann nur als platter, einseitiger Antikommunismus entlarvt werden. Schließlich stellt sich doch viel eher die Frage, wie sich all jene von den Nazis vertriebenen, deportierten und ermordeten Menschen und ihre Angehörigen fühlen, wenn sich alte und junge Nazis gemeinsam mit Revisionist_innen beim Ulrichsbergtreffen zusammenfinden oder auch Rassist_innen und Neofaschist_innen u.a. Hitler-Grüße zeigend durch die klagenfurter Stadt marschieren? So werden auch durch diese Diskurse antislowenische Ressentiments bedient und aus Täter_innen erneut Opfer gemacht.
Sich von antifaschistischem Gedankengut beleidigt oder auch provoziert zu fühlen, deutet nur einmal mehr auf die Schuldabwehr und mangelnde Aufarbeitung der eigenen Geschichte hin.
Zwar hat auch die Autonome Antifa Koroška selbst eingeräumt, dass das Transparent „provokant“ gemeint gewesen sei. Dennoch zeigen sich auch hier erneut die beschriebenen Umkehrungsstrategien, da die Provokation ein weiteres Mal den „Linken“ zugeschrieben, obgleich es Anhänger_innen der Identitären waren, die mit Hitlergüßen provozierten und die Identitären selbst, die einen Rassentheoretiker als Hauptredner einluden, um ihre menschenfeindliche Propaganda gegen Geflüchtete zum Ausdruck zu bringen.
Eine Begründung, warum Antifas mit dem Transparent gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten und wie die vorgeworfene Wiederbetätigung in dieser Logik argumentiert wird, blieben die zuständigen Behörden bislang schuldig. Dieses wichtige und notwendige Gesetz, das ursprünglich als wichtiges Instrument der Entnazifizierung in Österreich entstanden ist und seit seiner Reformierung 1992 auch die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des NS-Völkermordes oder anderer NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt, gegen Antifaschist_innen anzuwenden, ist ein Hohn – nicht nur für die Opfer des Nationalsozialismus sondern vor allem auch für all jene Menschen, die sich für eine den Opfern würdige Gedenkkultur hierzulande engagieren und dafür einsetzen, dass so etwas wie Auschwitz nie wieder geschehe. Aber auch in dieser Stelle blieb in Österreich mal wieder eine Skandalisierung der Ereignisse aus, zu alltäglich scheinen derartige Umgangsformen mit Antifaschismus (geworden) zu sein.

Ins „Braune“ getroffen
Im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016, in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober, wurde in den Ehrenhain am Ulrichsberg, in dem Tafeln verschiedenen Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Einheiten gewidmet sind, eingebrochen und mehrere Tafeln mit Farbe „beschädigt“. Aktuell wird sieben Jugendlichen vorgeworfen, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein, sie geplant und durchgeführt zu haben. Obgleich bislang noch kein Prozess stattgefunden hat, kam es in der medialen Berichtserstattung bereits zu einer Vorverurteilung. So titelten gleich mehrere Tageszeitungen, dass die Täter_innen ausgeforscht, die „Farb-Attacke am Ulrichsberg geklärt“ worden sei und ein Verdächtiger wurde darüber hinaus als Rädelsführer ausgemacht. Der aktuelle Vorwurf lautet Sachbeschädigung in unbekannter Höhe und als Geschädigte werden die Privatstiftung Mons Carantanus von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, dem ein großer Teil des Bergs gehört, sowie die Ulrichsberggemeinschaft genannt.
Wer auch immer im Vorfeld des Ulrichsbergtreffen in den Ehrenhain eingebrochen ist und die Tafeln durch Farbe beschädigte, scheint ins „Braune“ getroffen zu haben. Wie aus den Bildern der medialen Berichtserstattung hervor geht, wurde u.a. die so genannte „RAD Tafel“ im Zuge der Aktion „beschädigt“. Beim RAD handelt es sich um den „Reichsarbeitsdienst“, einer ehemaligen Organisation der NSDAP, die gemäß dem Verbotsgesetz als verbotene Organisation einzustufen ist. Auch nach dem Abzeichengesetz verstößt die Tafel, die auch das RAD Symbol beinhaltet, gegen ein Bundesgesetz: „Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen,“ lautet der Gesetzestext. So lässt sich schlussfolgern, dass hier eine Tafel „beschädigt“ wurde, die im Grunde genommen gar nicht existieren dürfte. Wären die zuständigen Behörden in Hinblick auf die Gesetzeskonformität der im Ehrenhain zur Schau gestellten Tafeln (schon vor Jahren) ihren Verpflichtungen nachgekommen, hätte es auch keine derartige Aktion gebraucht um auf die am Ulrichsberg betriebene gesetzeswidrige Brauchtumspflege aufmerksam zu machen. Wie der AK gegen den kärntner Konsens durch akribische Recherche über die Jahre hinweg aufgezeigt (4) und 2009 auch in einem umfassenden Buch (5) über das Treffen veröffentlicht hat, handelt es sich bei der RAD Tafel wahrlich nicht die einzige fragwürdige. „Des Soldaten Ehre ist seine Treue“, dieser leicht abgewandelte Wahlspruch der SS ziert beispielsweise eine weitere Tafel im „Ehrenhain“. Ebenso problematisch erscheinen u.a. jene Tafeln, die den Ritterkreuztägern (6), also den Trägern der höchsten militärische Auszeichnung des NS-Staates, gewidmet ist, oder auf der die Kameradschaft IV (7), eine Veteranenorganisation der ehemaligen Waffen-SS, glorifiziert wird. Auch einzelnen Verbänden der (Waffen-)SS wie beispielsweise der flämischen (8), dänischen (9) und lettischen (10) (Waffen-)SS-Division wird im Ehrenhain explizit gedacht.

Diese Tafeln und die damit verbundene Brauchtumspflege am Ulrichsberg beschädigen seit geraumer Zeit ein glaubhaftes Image einer aufgearbeiteten NS-Vergangenheit. Der eigentliche Skandal ist folglich darin zu finden, dass diese Tafeln nach wie vor unbehelligt, fernab von politischer und gesellschaftlicher Kritik sowie straf- oder verwaltungsrechtlichen Konsequenzen im Ehrenhain hängen können. Insofern sind die Tafeln das eigentliche Verbrechen und nicht eine Aktion, bei der mit Farbbeuteln auf die geschichtsrevisionistische und -relativierende Tradition am Ulrichsberg aufmerksam gemacht wurde. Denn das Ulrichsberggedenken steht bis heute für die Glorifizierung der Täter_innen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des Vernichtungskriegs der Wehrmacht.
Wir fordern daher auf, das laufende Verfahren gegen Antifaschist_innen einzustellen und den Ehrenhain am Ulrichsberg in ein Denkmal für Partisan_innen umzuwandeln! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

(1) http://zurzeit.eu/artikel/linke-verherrlichen-massenmoerder_915
(2) http://www.hazud.ch/2016/02/tito-hats-bewiesen-nazis-erschiesen-punkt-schluss-mit-lustig/
(3) Link zum Gesetz im RIS
(4) Link zur Tafel
(5) Link zum Buch
(6) Link zur Tafel der Ritterkreuzträger
(7) Link zur Tafel der K IV
(8) Link zum Buch, S. 162
(9) Link zur Tafel der dänischen SS
(10) Link zur Tafel der lettischen SS