[Bulgarien] Post von Jock Palfreeman

June 30th, 2017

Uns erreichte ein Brief von Jock Palfreeman, Gefangener in Bulgarien seit 2007 mit der Bitte um Verbreitung folgender Infos (gekürzt und ins Deutsche übersetzt):

Seit einiger Zeit gibt es einen Bulgarische Gefangenen-Zusammenschluss, Bulgarian Prisoners’ Association, die bereits erfolgreich einige rechtliche Veränderungen erkämpft haben, die das Leben der Gefangenen und deren Rechte erheblich verbessert.. Begonnen hat alles damit, dass sich nach Massenfolterungen Gefangene organisiert und diese öffentlich gemacht haben. Es gibt eine Homepage sowie eine Facebook-Seite. Der Direktor des Knasts in Sofia wurde ausgetauscht und die Schließer hörten auf mit den Folterungen und Schikanen. Außerdem wurden – zur Sicherheit der Gefangenen – Kameras in Räumen installiert, in denen in der Vergangenheit gefoltert wurde.

Logisch ändern diese kleinen Verbesserungen nicht das Leben im Knast. Die alten Schließer sind noch immer da, niemand wurde gefeuert und so warten die Gefangenen darauf, dass sich die alten Gewohnheiten wieder einstellen. Nun sind sie allerdings organisert und bereiten sich gemeinsam auf Widerstand vor.

Bitte checkt unsere Seiten regelmäßig für aktuelle Infos und verbreitet diese.

Außerdem arbeiten wir gerade an einer Datenbank mit wichtigen Dokumenten und Gerichtsentscheidungen für Gefangene, damit AnwältInnen und Gefangene damit für deren Rechte arbeiten können.

Schreibt Jock!
Jock Palfreeman
Chairman Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association
21 General Stoletov
Sofia 1309
Bulgarien

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The New York ABC some years ago made an international call out for an International Day of Solidarity with me – Jock Palfreeman, antifascist prisoner currently held captive by the Bulgarian state.

Although I do not want people to forget that I continue to stay incarcerated for defending a Roma man being brutally beaten by 15 neo-nazis, this July 25th 2017 I request that as many people as possible can organize solidarity funds for our prisoners’ union here, the Bulgarian Prisoners’ Association (BPRA).

Mostly our funds are spent on hiring legal representation for prisoners to defend them if they have been attacked or if their rights have been violated in some way. We also use funds for buying and distributing law books, legal mail, maintaining the website http://bpra.info and phone calls.

Often I am asked “what our target is?” and we don’t have a target to raise, as we always need funds as the violations against prisoners in Bulgarian prisons apparently will be endless as too will be the fight for reforms. No contribution will be too small and with the help from sympathetic lawyers we are getting solidarity rates so with as little as 50€ we can get a prisoner quality representation in court to appeal or challenge a violation of rights.

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Grußwort zu den Protesten gegen den G20 in Hamburg von Thomas Meyer-Falk

June 29th, 2017

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis!
Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden. Jetzt, in diesem Moment, sitzen viele zehntausend Gefangene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien und der Türkei hinter Gittern, sowie Millionen in den USA, China, Russland, Saudi-Arabien etc.!

Und auch in Hamburg sitzen genau jetzt tausende Menschen in den Gefängnissen der angeblich so “freien” Hansestadt. Damit es noch mehr werden, wurde zudem extra die Gefangenensammelstelle für bis zu 400 weitere Eingekerkerte gebaut. Hundert Richterinnen und Richter meldeten sich freiwillig, um die Verhaftungen der Polizei während der Gipfeltage zu legalisieren.

Wer den G20 angreift, greift auch und immer den Gefängnis-Industrie-Komplex an. Ein System das auf Ausbeutung und Unterdrückung gerichtet ist. Ein System in welchem Polizei, Justiz und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Ein System, dass die Menschen einschüchtern und dauerhaft aus dem politischen Prozess entfernen, aber noch wirtschaftlich “verwerten” soll.

Euch allen in Hamburg deshalb kämpferische und aktive Stunden und Tage!
Für ein Gesellschaft ohne Knäste!
Herzschlagende Grüße aus Freiburgs Zuchthaus Thomas Meyer-Falk
(Langzeit-Insasse seit 1996 – https://freedomforthomas.wordpress.com)

Alle Infos rund um die Proteste und Aktionen gegen den G20 in Hamburg von 5.-9. Juli 2017 zb auf https://www.g20hamburg.org/

[Ö/Salzburg] Demo gegen Staat, Polizei & Repression am 8. Juli

June 29th, 2017

Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen begründet sein.

Wir als Menschen, die für einen radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert. Wir rufen daher für 8. Juli zu einer Demonstration gegen Repressionsmaßnahmen und alle, die sie durchführen, auf. Allein in Salzburg finden sich dafür genug Anlässe, etwa rassistische Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose Notreisende.

Die Demo richtet sich auch gegen die im März beschlossenen Änderungen beim Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren Verschärfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des “tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte“ gearbeitet.

Antifaschistisches Engagement ist ständig von Repressalien bedroht. So läuft zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region, denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden. Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autoritäre Herrschaft von Erdoğans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind, werden regelmäßig u.a. vom Verfassungsschutz belästigt. In Rosenheim stürmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchführten. Sie setzten alle Leute fest, durchwühlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen. Später versuchten die Repressionsbehörden noch Meldeauflagen zu erlassen (was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach Köln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.

Am 7. und 8. Juli (also auch genau während dieser Demo) findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen führender Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine „Gefangenensammelstelle“ für die Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gefängis.

Kommt alle am 8. Juli nach Salzburg, sofern ihr nicht gerade in Hamburg (dem Krawalltourismus frönt und) für eine bessere Welt kämpft.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Staat, Nation, Kapital: Scheiße!
Haut die Bullen platt wie Stullen! Nie wieder Deutschland!
Feuer und Flamme allen Gefängnissen! Scheiß Kiwarei!

Aktuelles, Mobimaterial und mehr Infos auf scheisskiwarei.noblogs.org

[Wien] Miet-Demo am 1. Juli/15 Uhr

June 28th, 2017

Quelle: zwangsraeumungenverhindern

Am 1. Juli wird vom Westbahnhof um 15h eine hoffentlich große und breit aufgestellte Miet-Demo unter dem Motto „Gutes Wohnen für alle! Keine Profite mit der Miete!“ starten. Sie wird organisiert von Aufbruch und der Aktionsplattform Wohnen, wo u.a. Mietenwahnsinn stoppen, die Mieter_innen-Initiative und  Zwangsräumungen verhindern organisiert sind.

Seid dabei und zeigt, dass die ständig steigenden Mieten ein Riesenproblem für viele sind und wir uns dies nicht mehr gefallen lassen. Wohnraum darf keine Ware sein!
Die steigenden Mieten fallen nicht vom Himmel, sondern haben ihren Grund in der Profitlogik des Wohnungsmarktes und einer Politik, die in den letzten Jahrzehnten das Mietrecht liberalisiert, Eigentümer_innen und Immofirmen gestärkt und gegen die Interessen der Mieter_innen agiert hat. Den Protest gegen diese Zustände wollen wir auf die Straße tragen!

Wir freuen uns über Unterstützung bei der Mobilisierung. Plakate liegen an einigen Orten in Wien zur Weiterverbreitung auf. Haltet die Augen danach offen.

Außerdem gibt es eine facebook-Veranstaltung -> https://www.facebook.com/events/1492240604154485

und Flugis zum selbst ausdrucken und verbreiten -> demo_flugi_beidseitig

[Wien] Vortrag am 24.6. um 18 Uhr zur Situation in Russland aus anarchistischer Perspektive

June 21st, 2017

Ort: EKH, Wielandgasse 2-4 // Medienwerkstatt
Beginn: 18 Uhr
Veranstaltung auf Russisch mit Übersetzung ins Englische. Deutsche Übersetzung, falls es benötigt wird.
Achtung: Findet während dem EKH-Haus- & Hoffest statt – checkt das coole Programm!!

Situation in Russia from an Anarchist Perspective

The presentation about economic and sociopolitical situation in Russia will be held by two anarchists from Irkutsk (Siberia) who are part of anarchist, animal rights and social initiatives. They are also defendants in the recent case of ‘wounding religious feelings’ which is a criminal offence in Russia.

Since Russia is very wide and boundless, they will try to tell about the situation in the country in general, but also accentuate the talk on the happenings in its Siberian part.

You will learn about the post-Soviet heritage, the economic crisis in Russia, relationship between the political regime and the opposition, the anarchist movement and repressions of the state.

A-Radio zu Repression in Polen gegen Migrant_innen: Solidarität mit Ameer Alkhawlany!

June 20th, 2017

Ihr hört einen Mitschnitt der Veranstaltung vom 25. Mai 2017 im EKH/Wien

Aus dem Ankündigungstext vom Anarchistischen Radio:
Border regime and migration politics towards non-EU migrants in Poland has a long history of brutality, racism and, in fact, fascism. Now we can say that the situation is getting worse and worse.

The initiative “Solidarity with Ameer” will present the story of an Iraqi student, who spent half a year in custody and was secretly deported (just after the court set him free), because Polish state accused him of “posing a potential threat to public safety” (without even presenting any evidence or actual accusation).

Border police, secret police, ministry of internal affairs and many others were involved. During the presentation you will learn about the details of this complex case as well as about solidarity campaign for justice for Ameer and against all deportations.

[Graz] Repression gegen Sprayer

June 7th, 2017

Anfang des Jahres fanden in Graz Hausdurchsuchungen bei drei Personen statt. Vorgeworfen wird uns – neben der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” – “schwere Sachbeschädigung”, wobei die Bullen den “Sachschaden” momentan auf 100.000 € schätzen.

Der uns vorgeworfenen Schaden setzt sich hauptsächlich aus verschiedenen Tags und Bildern, Schriftzügen und (anti-)politischen Parolen zusammen, die wir im Zeitraum von Anfang 2016 bis Jänner 2017 mit Farben an Wände gemalt haben sollen. Des Weiteren wird wegen mutmaßlicher Teilnahme an der Hausbesetzung in der Idlhofgasse ermittelt.

Um an Informationen zu kommen scheuten die Bullen keine Kosten. Telefone wurden mehrmals abgehört, Menschen vom Stadtpolizeikommando obvserviert. Ausserdem wurden von Dosen, Stiften, Stencils und ähnlichem, die nach Auflösung der Besetzung in der Idlhofgasse gefunden wurden, DNA-Spuren und Fingerabdrücke abgenommen.

Für uns bedeutet das erstmal hohe Anwaltskosten und andere Aufgaben, in denen wir wenig Erfahrung haben.

Wir freuen uns über Unterstützung aller Art.

antirepingraz@riseup.net

[Aachen] Urteil im Prozess gegen die angeklagten Anarchisten

June 7th, 2017

Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen.

Genau das haben wir auch mit unseren Aufschreien der Wut und der Solidarität im Saal getan, genauso wie unsere Kameradin, die uns mit Würde, erhobenem Hauptes und erhobener Faust grüßte als sie mitgenommen wurde. Auf dass dieser Sturm der Wut, des Hasses und der Liebe für die Kameradin kräftig weht und sich auf diese ganze verdammte Welt ausbreitet.

Ohne Freiheit für unsere Kameradinnen, gibt es Krieg unseren Feinden.

Einige solidarische Anarchistinnen.

Demonstration in Barcelona um 20:00 – Plaça Lesseps.

Es lebe die Anarchie!

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 23. Verhandlungstages

June 5th, 2017

Die Sitzung des 31. Mai begann mit dem Antrag von einer der Anwältinnen der Verteidigung ihr Plädoyer ausweiten zu dürfen, indem sie die deutsche Übersetzung des Beschlusses zur Archivierung des Falles Pandora 1 einreichte.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits wollte den Prozess wieder aufnehmen, da es ihr zufolge neue Elemente gebe. Sie ist bei der Suche nach dem Namen des Kameraden im Internet darauf gestoßen, dass einer der Kameraden 15 Jahre im Gefängnis in Portugal verbracht hatte. Damals waren seine Vorstrafen beim portugiesischen Konsulat angefordert worden, diese kamen jedoch nicht zum Vorschein, da sie bereits verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft legte außerdem einen Artikel vor, den sie auf Indymedia Barcelona gefunden hatte und der von seinen kämpferischen Erfahrungen und seinen Jahren im Gefängnis berichtet. Obwohl das Schwurgericht beschlossen hatte, keine neuen Beweise zu akzeptieren, wird man diese neuen Elemente auf Anfrage der Staatsanwaltschaft miteinbeziehen. Danach begann das Plädoyer der Verteidigung des Kameraden, welches noch ausständig gewesen war:

Es wurde darauf bestanden, dass die neuen, durch die Staatsanwaltschaft vorgeführten, Elemente unbrauchbar seien, da jene Vorstrafen zu diesem Zeitpunkt in Portugal nicht existieren würden. Außerdem wurde bekräftigt, dass es sich beim Vorgelegten nicht um Beweise sondern um Propaganda der Staatsanwaltschaft handle.

Es wurde noch einmal zur Sprache gebracht, dass die DNA-Probe illegal genommen worden war (ohne jegliche Genehmigung durch eine Richter).

Die Zeugin (Angestellte der Bank), die meint den Kameraden erkannt zu haben, sei beeinflusst gewesen durch den Artikel in der lokalen Presse, in dem sein Foto verwendet worden war und behauptet wurde er sei der Räuber. Bei ihrer ursprünglichen Zeugenaussage bei der Polizei meinte sie eine Person gesehen zu haben, die keine Maske trug und die Person, die im Video des Tresors erscheint (laut Zeugen, die einzige die keine Maske trug), ist keine der Angeklagten (bestätigt durch die Expertin für Biometrie der Staatsanwaltschaft).

Er verlangte den Freispruch seines Klienten.

Die Urteilsverkündung wird am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, um 9:00 Uhr stattfinden.

Wien: Italienische Botschaft attackiert – Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen in Turin!

June 1st, 2017

(Quelle: contrainfo.espiv.net)

erhalten am 25.5

Gestern Nacht haben wir, um unserer aktiven Solidarität Ausdruck zu verleihen, die italienische Botschaft mit Farbbomben attackiert.

Für die sofortige Freilassung von Antonio, Antonio & Francisco, die seit 3. Mai im Gefängnis sitzen.

Für die Aufhebung des Hausarrests von Giada, Fabiola & Camille.

Ihnen wird vorgeworfen sich im Februar gegen eine Polizeirazzia im Viertel zur Wehr gesetzt zu haben.

auf Englisch