[Spanien] 12 Jahre Haft für Mónica Caballero & Francisco Solar

Screenshot from 2016-03-31 20:49:52Mónica Caballero und Francisco Solar wurden zu je 12 Jahren Knast verurteilt. Das Urteil des Sondergerichtshofs Audiencia Nacional wurde gestern den Anwälten der beiden anarchistischen Gefangenen übermittelt. Die 12 Jahre setzen sich zusammen aus 5 Jahren wegen “Körperverletzung” und 7 Jahren wegen “Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht”. Freigesprochen wurden sie von der Anklage der “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Verschwörung” gegen das Kloster Montserrat.

Laut der spanischen rechten Hetzpresse wird die über 2jährige Untersuchungshaft auf die Haftdauer angerechnet. Zusätzlich zu der Haft wurde den beiden ein 10jähriges Ortsverbot für Zaragoza und Barcelona auferlegt. Außerdem müssen sie 182.601 Euro Entschädigung zahlen an die Kirchenverwaltung von Zaragoza und 22.775 Euro Schmerzensgeld an eine Frau, die verletzt worden sein soll.

Diese ganze polizeiliche, gerichtliche, politische und mediale Inszenierung geht zurück auf einen Sprengsatz, der Oktober 2013 in der Basílica del Pilar, einer Kirche in Zaragoza, detonierte und geringe Sachschäden verursachte. Einen Monat später wurden unter anderem Mónica und Francisco in Barcelona festgenommen, beschuldigt und saßen seitdem in Untersuchungshaft.

Bei der dreitägigen Gerichtsfarce im März diesen Jahres wurde deutlich, dass es keine Beweise gegen Mónica und Francisco gibt. Die Fingerabdrücke waren nicht übereinstimmend. Der einzige Anhaltspunkt der Polizei waren unscharfe Videos von Überwachungskameras. Die Polizei behauptetet, dass die beiden unkenntlichen Personen, die darin zu sehen waren, ein ähnliches Bewegungsprofil hätten wie Mónica und Francisco. Ein Bericht über den Prozess ist bei thefreeonline nachzulesen (auf englisch).

Es ging offenkundig von Anfang an nur darum, die anarchistische und andere soziale Bewegungen in Spanien zu kriminalisieren und das Hirngespinst einer fiktiven anarchistischen Terrorgruppe als Vorwand zu verwenden für massive Repression. Mit der Festnahme von Mónica und Francisco nahmen die Repressionswellen ihren Anfang. In der Folgezeit wurden im Rahmen von operación Pandora, operación piñata, operación ICE und operación Pandora2 Dutzende Menschen festgenommen und Privatwohnungen und soziale Zentren durchsucht.

Mónica und Francisco waren aus Chile nach Spanien gekommen, um der medialen Hetze zu entkommen, die dort auf sie niederprasselte. Bereits in Chile hatte der Staat versucht, ihnen Beteiligung an Bombenanschlägen anzuhängen. Sie saßen auch dort in Haft, wurden jedoch letztendlich freigesprochen.

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