Wir haben uns gefunden und beschlossen als Gruppe gemeinsam zu handeln, nachdem es am 6. Juli 2010 zu Hausdurchsuchungen in drei WGs sowie einem linken Vereinslokal in Wien gekommen war und drei Personen verhaftet worden waren. (more…)
Archive for the ‘Soziale Kämpfe’ Category
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Wednesday, August 4th, 2010Aktionstag gegen die Karlsplatz“Säuberung“
Thursday, July 15th, 2010
Wann: Samstag, 17. Juli 2010 ab15 Uhr
Wo: Karlsplatz / Resselpark
Mit 1. Juni 2010 ist das erneuerte Wiener Landes Sicherheitsgesetzt in Kraft getreten. Die damit verbundene Ausweitung der Polizeibefugnisse für den öffentlichen Raum, richtet sich hauptsächlich gegen sogenannte Randgruppen* im öffentlichen Raum. Mit 1. Juni 2010 hat auch ein Großaufgebot an Polizei angefangen die sogenannte Drogenszene vom Karlsplatz zu vertreiben. Zusätzlich wurde beschlossen den Spritzentausch des Projekts streetwork zu schließen. Offizielle Begründung, der Umbau des Karlsplatzes. Dass die Passage des 2006 frisch renovierten Streetwork-Projekts nicht von den Umbauarbeiten betroffen ist, scheint für die „Verantwortlichen“ unerheblich. Denn im Oktober 2010 finden die Wiener Landtagswahlen statt. Während ÖVP und FPÖ seit langen schon gegen die User_innen vom Karlsplatz hetzen, scheint nun auch die SPÖ darauf zu setzten, sozialen Frieden nicht mehr erkaufen zu wollen, sondern durch den staatlichen Kontrollapparat herbeizuführen.
