Archive for the ‘§278a’ Category

21. Mai 2010: Aktionstag gegen Repression, für eine kämpferische Bewegung

Monday, May 17th, 2010

Ein kurzer Rückblick: Am frühen Morgen des 21.Mai 2008 kam es in ganz Österreich zu Hausdurchsuchungen bei Vereinen und Privatpersonen der Tierrechts- bzw. Tierschutzbewegung. Zum Teil traten vermummte Spezialeinheiten der Polizei Türen ein und holten die Bewohner_innen mit gezogenen Waffen aus den Betten.

10 Personen wurden über 3 Monate in Untersuchungshaft festgehalten. Erst nach und nach wurden massive Überwachungsmaßnahmen und somit Eingriffe in die Privatsphären bekannt. Begründet wurde und wird das Ganze mit dem §278a "Bildung einer kriminellen Organisation". Nun knapp 2 Jahre später ist der ganze Spuk noch immer nicht zu Ende. 13 Personen – darunter 10 die nach den Hausdurchsuchungen in Untersuchungshaft saßen – stehen nun seit dem 2. März 2010 wegen des §278a ungefähr drei Mal pro Woche vor Gericht.

(more…)

Solidarität mit den Tierrechtsaktivist_innen

Saturday, February 6th, 2010

Aufruf zur Demo am 27.Februar, Treffpunkt 13.00 Schottentor: SMASH §278ff: Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Kundgebungseinschränkungen, generelle Demoverbote, Bespitzelungen, Personenobservationen,
Wanzen, Spionkameras, Peilsender an Autos, Rufdatenermittlung, Computerrecherchen, verdeckte
Ermittler_innen, Hausdurchsuchungen,verwüstete Wohnungen, mit gezogener Waffe von maskierten
Menschen aus dem Bett gezerrt, Psychoterror, 3 einhalb monatige UHaft,….
Nein, das ist keine Fiktion , auch nicht Inhalt einer Distopie oder eines Hollywood PolitThrillers,
sondern bittere Realität, die Tierrechstaktivist_innen und ihr Umfeld erfahren mussten.
Dem nicht genug startet ab 2.März der Prozess gegen die 10 ehemals inhaftierten Aktivist_innen in Wr. Neustadt.

(more…)